Rechtsprechung
BDiszG, 01.12.1994 - XVI VL 35/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 26.05.1998 - 2 WDB 6.97
Recht der Soldaten - Ahndung einer in einem früheren Wehrdienstverhältnis …
Zwar hat das Bundesdisziplinargericht (Urteil vom 1. Dezember 1994 - XVI VL 35/94 -) entschieden, daß mehrere Disziplinarverfahren wegen derselben Verfehlung durchgeführt werden können, wenn der Beamte bei demselben Dienstherrn mehrere Ämter innehat oder wenn er gleichzeitig Beamter verschiedener Dienstherrn ist. - VG Berlin, 09.02.2015 - 90 K 6.13 Der hier vorgenommenen entsprechenden Anwendung von § 14 DiszG steht die Rechtsprechung zur Zulässigkeit mehrerer Disziplinarmaßnahmen wegen desselben Sachverhalts im Beamtenrecht nicht entgegen (vgl. Bundesdisziplinargericht, Urteil vom 1. Dezember 1994 - XVI VL 35/94 -, bei Juris m.w.N.; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 1985 - 2 WD 42/84 - bei juris).).
- BerG Heilberufe Berlin, 09.02.2015 - 90 K 6.13 Der hier vorgenommenen entsprechenden Anwendung von § 14 DiszG steht die Rechtsprechung zur Zulässigkeit mehrerer Disziplinarmaßnahmen wegen desselben Sachverhalts im Beamtenrecht nicht entgegen (vgl. Bundesdisziplinargericht, Urteil vom 1. Dezember 1994 - XVI VL 35/94 -, bei Juris m.w.N.; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 1985 - 2 WD 42/84 - bei juris).).