Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2009 - Xa ARZ 273/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Berufung des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung des zuständigen Gerichts; Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Auswirkungen einer Unterbrechung des Rechtsstreits auf die Gerichtsstandsbestimmung; Begründung eines gemeinschaftlichen ausschließlichen Gerichtsstands für alle Beklagte; Abhängigkeit der Geltung einer Gerichtsstandsklausel gem. § 128 Handelsgesetzbuch (HGB) auch gegenüber Gesellschaftern von der Kaufmannseigenschaft der Gesellschaft; Vorliegen eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes bei nicht einheitlicher Verwaltung der Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstandes mehrerer Beklagter in der Insolvenz eines Beklagten; Gerichtsstand des Erfüllungsorts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur rechtlichen Qualifikation der Bau-Arbeitsgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bau-ARGE ist keine OHG, sondern GbR! (IBR 2009, 211)

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 23.08.2017 - IV ZR 93/17

    Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Gesellschaft mit

    a) Maßgebend dafür, wo eine juristische Person ihren Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH, Urteile vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, ZIP 2016, 1703 Rn. 15; vom 15. März 2010 - II ZR 27/09, ZIP 2010, 1003 Rn. 16; vom 21. März 1986 - V ZR 10/85, BGHZ 97, 269 unter II, juris Rn. 9; Beschlüsse vom 10. November 2009 - VI ZB 25/09, VersR 2010, 275 Rn. 8; vom 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, ZIP 2009, 987 Rn. 11; vom 21. Januar 2009 - Xa ARZ 273/08, juris Rn. 18).
  • BGH, 07.01.2014 - X ARZ 578/13

    Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des

    Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009, Xa ARZ 273/08).
  • OLG Dresden, 05.01.2010 - 3 AR 95/09

    Bindungsverwirkung einer Verweisung im selbständigen Beweisverfahren

    Eine ausnahmsweise Wirksamkeit gemäß § 38 Abs. 1 ZPO (a.F.) dürfte ausscheiden, weil die Antragstellerin bei Vertragsschluss im Jahre 1995 mangels Vorliegens ausreichender tatsächlicher Anhaltspunkte als "Bauherrengemeinschaft" im Zweifel nur eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts darstellte und nicht Vollkaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB a.F. war (vgl. zur nicht einmal nach "neuem", seit 1998 geltendem Handelsrecht ohne weiteres anzunehmenden Kaufmannseigenschaft einer beauftragten ARGE: BGH, Beschluss vom 21.01.2009 - Xa ARZ 273/08 Tz. 15, juris).
  • OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 11 AR 234/12

    Zuständigkeitsbestimmung bei Schadenersatzklage wegen Dividendenstripping

    (BGH Beschluss vom 21.01.2009; Xa ARZ 273/08 - zitiert nach juris; BayObLGZ 1985, 314, 315; Zöller/Greger, vor § 239 Rdnr. 8).
  • KG, 08.06.2010 - 1 W 250/10

    Grundbucheintragung: Grundbuchfähigkeit einer baurechtlichen Arbeitsgemeinschaft

    Die Einordnung der ARGE als Offene Handelsgesellschaft kommt jedenfalls nur dann in Betracht, wenn hierfür sichere Anhaltspunkte vorliegen (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009 - Xa ARZ 273/08 -, Juris; Schonebeck, IBR 2009, 211).
  • OLG München, 11.11.2011 - 34 AR 277/11

    Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei einer Prospekthaftungsklage

    Es muss aber ein sonstiger Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit dieses Oberlandesgerichts bestehen (vgl. BGH NJW 2008, 3789; BGH vom 21.1.2009 - Xa ARZ 273/08, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 11.12.2014 - 2 SAF 17/14

    Begriff des nächsthöheren Gerichts i.S.von § 36 Abs. 2 ZPO

    In entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 2 ZPO ist aber dann das OLG zuständig, das als erstes mit dem Bestimmungsverfahren befasst wird (vgl. Toussaint, in: Vorwerk/Wolf, Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.09.2014, § 36 Rn. 48;: Vossler, NJW 2006, 117) und die Bestimmung eines zum Bezirk des angegangenen OLG gehörenden Gerichts jedenfalls nicht ausgeschlossen scheint (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009 - Xa ARZ 273/08 - zitiert nach juris; Toussaint, in: Vorwerk/Wolf, a.a.O., § 36 Rn. 48; Vossler, NJW 2006, 117).
  • OLG München, 13.09.2012 - 34 AR 232/12

    Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Oberlandesgericht bei einer Klage gegen

    Es muss aber ein sonstiger Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit dieses Oberlandesgerichts bestehen (vgl. BGH NJW 2008, 3789; BGH vom 21.1.2009 - Xa ARZ 273/08 bei juris; OLG Dresden vom 2.3.2010, 3 AR 96/09 bei juris, Rn. 11).
  • KG, 08.06.2010 - 1 W 255/10

    Sicherungshypothek im Grundbuch

    Die Einordnung der ARGE als Offene Handelsgesellschaft kommt jedenfalls nur dann in Betracht, wenn hierfür sichere Anhaltspunkte vorliegen (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009 - Xa ARZ 273/08 -, Juris; Schonebeck, IBR 2009, 211).
  • KG, 08.06.2010 - 1 W 253/10

    Bau-ARGE ist grundbuchfähig!

    Die Einordnung der ARGE als Offene Handelsgesellschaft kommt jedenfalls nur dann in Betracht, wenn hierfür sichere Anhaltspunkte vorliegen (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009 - Xa ARZ 273/08 -, Juris; Schonebeck, IBR 2009, 211).
  • KG, 08.06.2010 - 1 W 251/10

    Bau-ARGE ist grundbuchfähig!

  • KG, 08.06.2010 - 1 W 252/10

    Bau-ARGE ist grundbuchfähig!

  • KG, 08.06.2010 - 1 W 254/10

    Bau-ARGE ist grundbuchfähig!

  • LG Frankfurt/Main, 23.04.2012 - 31 O 261/11

    Verfahrensrecht - Bau-ARGE ist oHG: Gerichtsstandsvereinbarung wirksam!

  • LG Fulda, 15.12.2011 - 4 O 724/11

    Verfahrensrecht - Klage gegen öffentlichen Auftraggeber: Örtliche Zuständigkeit?

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht