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   BGH, 09.09.2009 - Xa ZB 2/09   

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https://dejure.org/2009,3286
BGH, 09.09.2009 - Xa ZB 2/09 (https://dejure.org/2009,3286)
BGH, Entscheidung vom 09.09.2009 - Xa ZB 2/09 (https://dejure.org/2009,3286)
BGH, Entscheidung vom 09. September 2009 - Xa ZB 2/09 (https://dejure.org/2009,3286)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Eintritt einer hälftigen Verminderung der 1,3-Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens einer Geschäftsgebühr nach den Nr. 2300 bis 2303 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG); Entstehen einer anrechenbaren Geschäftsgebühr i.F.d. Abschlusses einer nach dem ...

  • Judicialis

    ZPO § 91; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1; ; RVG § 15; ; RVG § 15a; ; RVG § 15a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung eines vorgerichtlich vereinbarten Pauschalhonorars auf die Geschäftsgebühr des gerichtlichen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 3 Abs. 4 VV RVG
    Eine für die außergerichtliche Tätigkeit statt der Geschäftsgebühr vereinbarte Vergütung wird auf die Verfahrensgebühr nicht angerechnet

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 3 Abs. 4 VV RVG
    Eine vereinbarte Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit ist nicht entsprechend VB 3 (4) VV RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 359
  • FamRZ 2009, 2082
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im

    Infolgedessen ist streitig geworden, ob § 15 a RVG auch auf sog. Altfälle Anwendung findet (offen gelassen in BGH Beschlüsse vom 9. September 2009 - Xa ZB 2/09 - Tz. 7, zur Veröffentlichung bestimmt und vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 - Tz. 25, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 16.10.2014 - III ZB 13/14

    Rechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei

    Das vereinbarte Honorar ist keine Geschäftsgebühr in diesem Sinne; die Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr scheidet aus (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18. August 2009 - VIII ZB 17/09, NJW 2009, 3364 Rn. 6 ff und vom 9. September 2009 - Xa ZB 2/09, NJW-RR 2010, 359 Rn. 6 f; OLG Frankfurt, AnwBl. 2009, 310 f; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 13 Stichwort: Erfolgshonorar/Vergütungsvereinbarung; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., Nr. 3100 VV RVG, Stichwort: Honorarvereinbarung; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., VV 2300 Rn. 45; Müller-Rabe, ebendort Vorb.

    Danach ist ein anwaltliches Zeithonorar nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattungspflichtig (vgl. nur Senat, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 249 Rn. 57), ungeachtet dessen, dass in der Praxis häufig die Vergütungsvereinbarung für außergerichtliche Tätigkeit an die Stelle der gesetzlich vorgesehenen Geschäftsgebühr tritt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2009, aaO Rn. 7).

  • BGH, 17.06.2014 - X ZB 8/13

    Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung anwaltlicher

    Soweit der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass der vorgerichtlich auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung für den Auftraggeber tätig gewordene Rechtsanwalt grundsätzlich nicht die Geschäftsgebühr beanspruchen kann, sondern sein Vergütungsanspruch auf dieser vertraglichen Vereinbarung beruht (BGH, Beschluss vom 18. August 2009 - VIII ZB 17/09, NJW 2009, 3364 Rn. 6 ff.; Beschluss vom 9. September 2009 - Xa ZB 2/09, NJW-RR 2010, 359 Rn. 7), betraf dies jeweils Pauschalhonorarvereinbarungen.
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