Rechtsprechung
BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
Dynamische Dokumentengenerierung
PatG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 PatG
Ab sofort ist nahezu jedwede Software patentierbar / Dynamische Dokumentengenerierung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Dynamische Dokumentengenerierung
- rechtsprechung-im-internet.de
Dynamische Dokumentengenerierung
§ 1 Abs 1 PatG, § 1 Abs 3 Nr 3 PatG, § 1 Abs 4 PatG
Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung - Telemedicus
"Dynamische Dokumentengenerierung" - Zum Technizitätserfordernis bei Softwarepatenten
- Telemedicus
"Dynamische Dokumentengenerierung" - Zum Technizitätserfordernis bei Softwarepatenten
- IWW
- JurPC
Dynamische Dokumentengenerierung
- aufrecht.de
Dynamische Dokumentengenerierung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verfügt Software über genügend "Technizität", um als patentierfähig zu gelten?
- Wolters Kluwer
Technische Natur eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens; Ausschluss eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens vom Patentschutz bei Lösung ...
- kanzlei.biz
Softwarepatent - leicht gemacht
- info-it-recht.de
- rewis.io
Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung
- rewis.io
Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Technische Natur eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens; Ausschluss eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens vom Patentschutz bei Lösung ...
- rechtsportal.de
Technische Natur eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens; Ausschluss eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens vom Patentschutz bei Lösung ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Dynamische Dokumentengenerierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- beck-blog (Kurzinformation)
Tür weit auf für Softwarepatente
- heise.de (Pressebericht, 19.05.2010)
Bundesgerichtshof ebnet Weg für Softwarepatente
- heise.de (Pressebericht, 20.05.2010)
Urteil zu Softwarepatenten stößt auf viel Kritik
- heise.de (Pressebericht, 28.07.2010)
Softwarepatente
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Dynamische Dokumentengenerierung
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Dynamische Dokumentengenerierung
- zdnet.de (Pressebericht, 21.05.2010)
Softwarepatente könnten erleichtert werden
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Erweiterte Patentierbarkeit von Software
- it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)
Softwarepatente - Dynamische Dokumentgenerierung
- ecovis.com (Kurzinformation)
Patentschutz für Computersoftware erweitert
Besprechungen u.ä. (2)
- uni-jena.de
, S. 23 (Entscheidungsbesprechung)
Anmerkungen zu neuesten Softwarepatententscheidungen (Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Swen Kiesewetter-Köbinger; Der Grüne Bote 3/2010, S. 201-206)
- ifross.org (Entscheidungsbesprechung)
Ausweitung der Patentierbarkeit von Software
Verfahrensgang
- BPatG, 17.01.2008 - 17 W (pat) 71/04
- BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08
- BPatG, 28.07.2011 - 17 W (pat) 71/04
Papierfundstellen
- BGHZ 185, 214
- GRUR 2010, 613
- GRUR Int. 2010, 1003
- MMR 2010, 550
Wird zitiert von ... (87)
- BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Wiedergabe topografischer Informationen
Es genügt vielmehr, dass sie die Nutzung solcher Komponenten betrifft und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 = BlPMZ 2009, 183 Rn. 8 ff. - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 = BlPMZ 2010, 326 Rn. 19 - Dynamische Dokumentengenerierung).Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang nicht; sie sind nur dann von Bedeutung, wenn sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197, 204 - Elektronischer Zahlungsverkehr; Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung;… Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BGH, Beschluss v. 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 Rn. 22 - Dynamische Dokumentengenerierung).
Das vom Gesetzgeber mit den Ausschlusstatbeständen verfolgte Anliegen wird nach der Rechtsprechung des Senats - nicht anders als nach der Rechtsprechung der Technischen Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (vgl. EPA, GBK…, Beschluss vom 12. Mai 2010 - G 3/08 Rn. 10.7.1, 10.8.2, 10.13 bis 10.13.2 - Program for computers) - im Wesentlichen dadurch verwirklicht, dass jedenfalls bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 Rn. 23 f. - Dynamische Dokumentengenerierung, mwN).
- BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09
Webseitenanzeige
Ist das zu bejahen, ist auf der Grundlage der Regelung in § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG weiter zu prüfen, ob er Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 8, 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 = GRUR 2010, 613 Rn. 11 ff., 22 - dynamische Dokumentengenerierung).Es genügt auch bei einem Verfahrensanspruch für die Erfüllung des Technizitätserfordernisses, wenn die Erfindung eine bestimmte Nutzung der Komponenten einer Datenverarbeitungsanlage lehrt und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt (BGHZ 185, 214 Rn. 20 mwN - dynamische Dokumentengenerierung).
Da das Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche vom Patentschutz ausschließt, muss die beanspruchte Lehre vielmehr über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BGHZ 185, 214 Rn. 22 - dynamische Dokumentengenerierung).
cc) Von einem zur Lösung eines technischen Problems eingesetzten technischen Mittel kann ferner dann gesprochen werden, wenn der Ablauf eines zur Problemlösung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt (BGHZ 185, 214 Rn. 27 - dynamische Dokumentengenerierung).
- BGH, 26.02.2015 - X ZR 37/13
Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von …
Ob Kombinationen von technischen und nichttechnischen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt - abgesehen von etwa einschlägigen anderen Ausschlusstatbeständen - allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 Rn. 15 ff. - Dynamische Dokumentengenerierung, jeweils zu § 1 PatG).Wegen des Patentierungsausschlusses für Computerprogramme als solche können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig allerdings erst solche Anweisungen die Patentfähigkeit eines Verfahrens begründen, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (BGHZ 185, 214 Rn. 21 ff. - Dynamische Dokumentengenerierung, zu § 1 Abs. 3, 4 PatG;… BGH, GRUR 2011, 125 Rn. 30 f. - Wiedergabe topografischer Informationen).
- BPatG, 04.04.2013 - 2 Ni 59/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Entsperrung einer Vorrichtung durch …
6.2.4 Auch die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konkret angeführten Maßnahmen, die geeignet wären, den Ausschlusstatbestand zu überwinden (siehe BGH GRUR 2010, 613 - Dynamische Dokumentengenerierung ), liegen hier nicht vor.Dass eine Modifikation von Gerätekomponenten die Forderung nach einer "Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln" erfüllt und somit den Ausschlusstatbestand überwindet, ist insbesondere in der Entscheidung "Dynamische Dokumentengenerierung" des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2010, 613 - Leitsatz b) ausgeführt worden.
- BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09
Dentalgerätesatz - EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2
Ob solche Kombinationen von technischen und nichttechnischen Merkmalen vom Patentschutz ausgeschlossen sind, hängt allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 288 - Steuerungseinrichtungen für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 = GRUR 2010, 613 - Dynamische Dokumentengenerierung; Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen). - BGH, 29.11.2016 - X ZR 90/14
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum inkrementellen …
Ob Kombinationen von technischen und nichttechnischen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt vielmehr - abgesehen von den Ausschlusstatbeständen des Art. 52 Abs. 2 EPÜ - allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 27 - Wiedergabe topografischer Informationen; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 Rn. 19 f. - Dynamische Dokumentengenerierung;… Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 8 ff. - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang nicht; sie sind nur dann von Bedeutung, wenn sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (…BGH, GRUR 2015, 660 Rn. 26 - Bildstrom; BGHZ 185, 214 Rn. 21 ff. - Dynamische Dokumentengenerierung).
- BPatG, 10.11.2015 - 3 Ni 19/14
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an …
Wegen des Patentierungsausschlusses für computerimplementierte Geschäftsmethoden als solche können nach der ständigen Rechtsprechung regelmäßig allerdings erst solche Anweisungen die Patentfähigkeit eines Verfahrens begründen, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (vgl. BGH GRUR 2011, 610, Rn. 15, 17 - Webseitenanzeige, BGH GRUR 2010, 613, Ls. 2 - Dynamische Dokumentengenerierung, BGH GRUR 2011, 125, Rn. 30 f. - Wiedergabe topographischer Informationen). - BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bestimmung eines …
BGH-Entscheidung "Dynamische Dokumentengenerierung", Xa ZB 20/08 vom 22.04.2010, mit Stellungnahme Prof. Hoeren.Damit ist keine der Möglichkeiten erfüllt, die gemäß den von der Patentinhaberin angezogenen Entscheidungen "Webseitenanzeige" (BGH a. a. O.) und "Dynamische Dokumentengenerierung" (BGH GRUR 2010, 613) die Ausschlusstatbestände des § 1 Abs. 3 und 4 PatG im Hinblick auf Computerprogramme überwinden können.
- BPatG, 06.05.2014 - 4 Ni 22/12
Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes - …
Von einem zur Lösung eines technischen Problems eingesetzten technischen Mittel kann dann gesprochen werden, wenn der Ablauf eines zur Problemlösung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt (…BGH, Urt. v. 24.2. 2011, X ZR 121/09 = GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige; Beschl. v. 22.4. 2010, Xa ZB 20/08 = GRUR 2010, 613 - Dynamische Dokumentengenerierung). - BPatG, 18.07.2013 - 2 Ni 81/11 Somit ist das beanspruchte Verfahren prinzipiell patentierbar und unterliegt nicht dem Patentauschlusskriterium nach Art. 52 Abs. 2 lit c EPÜ (vgl. BGH, GRUR 2010, 613, Leitsätze - "Dynamische Dokumentengenerierung").
c) Der nebengeordnete Anspruch 15, welcher ein Datenverarbeitungssystem zur Durchführung des Verfahrens gemäß einem der Ansprüche 1 bis 14 betrifft, ist - nachdem das entsprechende Verfahren patentfähig ist - ebenfalls patentfähig (vgl. BGH, GRUR 2010, 613, Leitsätze - "Dynamische Dokumentengenerierung").
- BGH, 13.11.2012 - X ZB 4/12
Schluss auf eine Gehörsverletzung aus der Nichtäußerung eines Gerichts zu für das …
- BPatG, 26.09.2013 - 2 Ni 61/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 09.07.2013 - 17 W (pat) 82/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Erzeugen von Bildern mit …
- BPatG, 28.07.2011 - 17 W (pat) 71/04
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter …
- BPatG, 15.06.2021 - 23 W (pat) 18/19
- BPatG, 26.07.2016 - 17 W (pat) 48/14
Voraussetzungen für die Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der …
- BPatG, 16.05.2011 - 19 W (pat) 49/07
- BPatG, 21.06.2011 - 4 Ni 62/09
- BPatG, 29.11.2017 - 18 W (pat) 11/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Simulationsvorrichtung zur Ausführung einer …
- BPatG, 09.06.2015 - 17 W (pat) 37/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Künstliche Intelligenz …
- BPatG, 13.09.2016 - 17 W (pat) 20/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Kollisionsbestimmungsvorrichtung und …
- BPatG, 04.05.2017 - 17 W (pat) 46/16
- BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …
- BPatG, 19.03.2015 - 17 W (pat) 4/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und …
- BPatG, 03.11.2011 - 2 Ni 12/09
- BPatG, 06.02.2020 - 17 W (pat) 40/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Zeicheneingabevorrichtung und mit einer …
- BPatG, 19.05.2015 - 17 W (pat) 15/12
- LG München I, 30.01.2019 - 21 O 11713/18
Schadensersatz wegen patentanwaltlicher Falschberatung
- BPatG, 21.02.2013 - 17 W (pat) 65/08
- BPatG, 29.05.2018 - 17 W (pat) 42/16
Patentbeschwerdeverfahren - "AUTENVER-Verfahren (AUTonomes ENergiemanagement und …
- BPatG, 30.01.2014 - 17 W (pat) 7/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Darstellung von Bilddaten mehrerer …
- BPatG, 13.01.2014 - 20 W (pat) 31/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für …
- BPatG, 05.12.2013 - 2 Ni 9/12
- BPatG, 23.09.2010 - 17 W (pat) 47/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Visualisierung dreidimensionaler, …
- BPatG, 19.03.2019 - 17 W (pat) 15/17
- BPatG, 19.09.2018 - 18 W (pat) 10/17
- BPatG, 12.09.2018 - 18 W (pat) 7/17
- BPatG, 04.10.2017 - 20 W (pat) 40/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung …
- BPatG, 11.01.2017 - 18 W (pat) 130/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen …
- BPatG, 23.07.2015 - 21 W (pat) 41/09
- BPatG, 11.05.2015 - 20 W (pat) 25/13
- BPatG, 30.10.2014 - 17 W (pat) 67/10
Versagung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur Übermittlung …
- BPatG, 16.06.2014 - 20 W (pat) 23/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Sync-Erfassungsvorrichtung und -Verfahren für GNSS" …
- BPatG, 05.03.2014 - 20 W (pat) 18/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Zertifizierung eines kryptografischen …
- BPatG, 31.07.2013 - 9 W (pat) 29/09
- BPatG, 02.07.2013 - 17 W (pat) 76/09
- BPatG, 03.04.2013 - 20 W (pat) 13/09
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum Klassifizieren …
- BPatG, 26.01.2012 - 17 W (pat) 167/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren" - …
- BPatG, 09.06.2011 - 21 W (pat) 18/09
- BPatG, 22.02.2011 - 17 W (pat) 149/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Erzeugung einer Datenbank und …
- BPatG, 03.02.2011 - 19 W (pat) 32/07
- BPatG, 26.05.2020 - 17 W (pat) 6/18
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Hervorhebung und Detektion …
- BPatG, 02.10.2019 - 18 W (pat) 1/18
- BPatG, 17.05.2019 - 18 W (pat) 19/17
- BPatG, 03.04.2019 - 18 W (pat) 16/17
- BPatG, 13.03.2018 - 17 W (pat) 14/16
- BPatG, 05.04.2016 - 17 W (pat) 19/14
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Verfahrens und Programmprodukts für …
- BPatG, 23.11.2015 - 20 W (pat) 74/13
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betreiben eines nach einer …
- BPatG, 06.03.2015 - 5 Ni 14/13
Beurteilung der Patentfähigkeit eines "Verfahrens zur automatisierten …
- BPatG, 26.02.2015 - 17 W (pat) 5/12
Patentschutz bzgl. des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 25.03.2014 - 17 W (pat) 16/11
- BPatG, 23.05.2013 - 17 W (pat) 34/09
- BPatG, 18.04.2013 - 17 W (pat) 124/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der …
- BPatG, 06.02.2013 - 19 W (pat) 87/10
- BPatG, 11.12.2012 - 17 W (pat) 53/08
- BPatG, 26.04.2012 - 17 W (pat) 102/08
- BPatG, 29.02.2012 - 21 W (pat) 44/09
- BPatG, 12.01.2012 - 17 W (pat) 52/08
- BPatG, 17.11.2011 - 21 W (pat) 11/07
- BPatG, 08.11.2010 - 19 W (pat) 5/09
- BPatG, 15.07.2010 - 21 W (pat) 46/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Computerprogramm für ophtalmologische Eingriffe" - …
- BPatG, 09.10.2018 - 17 W (pat) 45/16
- BPatG, 31.08.2016 - 18 W (pat) 167/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung …
- BPatG, 19.04.2016 - 17 W (pat) 9/14
Rechtmäßigkeit der Löschung eines Patents über ein …
- BPatG, 09.12.2015 - 18 W (pat) 87/14
Voraussetzungen für eine Eröffnung des Patentschutzes gem. § 1 Abs. 3 u. 4 PatG …
- BPatG, 10.11.2015 - 17 W (pat) 6/14
Patentschutz eines angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und System …
- BPatG, 23.06.2015 - 17 W (pat) 18/12
Patentfähigkeit einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verwalten von …
- BPatG, 05.05.2015 - 17 W (pat) 36/12
- BPatG, 06.02.2015 - 18 W (pat) 81/14
Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Computersystem und …
- BPatG, 15.05.2014 - 21 W (pat) 48/09
- BPatG, 03.04.2014 - 17 W (pat) 65/09
- BPatG, 11.11.2013 - 20 W (pat) 2/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Konfigurieren eines sicheren …
- BPatG, 12.08.2013 - 20 W (pat) 4/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Ermitteln einer Abbildungsvorschrift …
- BPatG, 18.02.2013 - 19 W (pat) 15/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Ermittlung eines Gewinnwertes an einem …
- BPatG, 20.11.2012 - 17 W (pat) 49/08
- BPatG, 15.10.2012 - 17 W (pat) 7/09
- BPatG, 05.02.2020 - 17 W (pat) 21/18