Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Niederlegung der Inlandsvertretung

  PatG § 25 Abs. 4, § 74 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit der Regelung des § 25 Abs. 4 Patentgesetz (PatG) auf ausländische Patentinhaber im Falle einer für diese bestehenden Obliegenheit zur Bestellung eines Inlandsvertreters nach § 25 Abs. 1 PatG; Notwendigkeit einer Verfahrensbeteiligung eines Beschwerdeführers im ...

• kanzlei.biz

  Niederlegung der Inlandsvertretung

• Judicialis

  PatG § 25 Abs. 1; ; PatG § 25 Abs. 4; ; PatG § 30 Abs. 1; ; PatG § 74 Abs. 1

• kanzlei.biz

  Niederlegung der Inlandsvertretung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendbarkeit der Regelung des § 25 Abs. 4 Patentgesetz ( PatG ) auf ausländische Patentinhaber im Falle einer für diese bestehenden Obliegenheit zur Bestellung eines Inlandsvertreters nach § 25 Abs. 1 PatG; Notwendigkeit einer Verfahrensbeteiligung eines Beschwerdeführers ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Beschwerde gegen eine Entscheidung des Patentamts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• uni-jena.de , S. 99 (Entscheidungsbesprechung)

  Der scheidende Inlandsvertreter im Patent- und Markenregister - Niederlegung der Inlandsvertretung (Prof. Dr. Paul Schrader, Augsburg; GB 2/2009, S. 180)

Papierfundstellen

• GRUR 2009, 701

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BPatG, 05.08.2008 - 24 W (pat) 97/07

  Auszug aus BGH, 11.02.2009 - Xa ZB 24/07

  Daneben sind sie aus den in dem (nicht rechtskräftigen) Beschluss des Bundespatentgerichts vom 5. August 2008 - 24 W (pat) 97/07 (GRUR 2009, 188) genannten Gründen auch materiell beschwert, wie dies das Beschwerdegericht ebenfalls angenommen hat.
• BGH, 17.12.1992 - I ZB 3/91

  Auslandszustellung im zeichenrechtlichen Verfahren vor dem Patentamt

  Auszug aus BGH, 11.02.2009 - Xa ZB 24/07

  Der Auswärtige bedarf nicht immer und unter allen Umständen eines Inlandsvertreters (BGHZ 121, 58, 63 f. - Zustellungswesen).
• BGH, 03.07.1951 - I ZR 44/50

  verbrannter Hausrat - §§ 254, 278 BGB, bestehendes Vertragsverhältnis

  Auszug aus BGH, 11.02.2009 - Xa ZB 24/07

  Bei der Bestellung eines Inlandsvertreters durch den Patentinhaber nach § 25 Abs. 1 PatG handelt es sich zunächst nicht um eine Dritten oder auch dem Amt gegenüber bestehende Rechtspflicht, sondern um eine Obliegenheit, deren Nichtbeachtung einzig denjenigen trifft, der gehalten ist, den Vertreter zu bestellen (vgl. BGHZ 3, 46, 49) .

• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

  Interfaceschaltung

  Die Bestellung eines Inlandsvertreters und deren Nachweis stellen eine Obliegenheit dar, deren Nichtbeachtung zu Lasten der betroffenen Partei zu einem behebbaren Verfahrenshindernis führt (BGH GRUR 2009, 701- Niederlegung der Inlandsvertretung;… Busse/Baumgärtner, PatG, 7. Aufl., § 25 Rn. 42 m. w. N.).

  Die vor Einsetzung eines Inlandsvertreters vorgenommenen Verfahrenshandlungen sind nicht unwirksam, sondern bloß mit einem behebbaren Mangel behaftet, der bis zu seiner Behebung einer Sachprüfung entgegensteht (BGH GRUR 2009, 701 - Niederlegung der Inlandsvertretung), so dass der Mangel im Laufe des Verfahrens mit Rückwirkung behoben werden kann.

• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14

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  Die Bestellung eines Inlandsvertreters und deren Nachweis stellen eine Obliegenheit dar, deren Nichtbeachtung zu Lasten der betroffenen Partei zu einem behebbaren Verfahrenshindernis führt (BGH GRUR 2009, 701- Niederlegung der Inlandsvertretung;… Busse/Baumgärtner, PatG, 7. Aufl., § 25 Rn. 42 m. w. N.).

  Die vor Einsetzung eines Inlandsvertreters vorgenommenen Verfahrenshandlungen sind nicht unwirksam, sondern bloß mit einem behebbaren Mangel behaftet, der bis zu seiner Behebung einer Sachprüfung entgegensteht (BGH GRUR 2009, 701 - Niederlegung der Inlandsvertretung), so dass der Mangel im Laufe des Verfahrens mit Rückwirkung behoben werden kann.

• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 4/14

  ISDN-Basis-Anschluss

  Die Bestellung eines Inlandsvertreters und deren Nachweis stellen eine Obliegenheit dar, deren Nichtbeachtung zu Lasten der betroffenen Partei zu einem behebbaren Verfahrenshindernis führt (BGH GRUR 2009, 701 - Niederlegung der Inlandsvertretung;… Busse/Baumgärtner, PatG, 7. Aufl., § 25 Rn. 42 m. w. N.).

  Die vor Einsetzung eines Inlandsvertreters vorgenommenen Verfahrenshandlungen sind nicht unwirksam, sondern bloß mit einem behebbaren Mangel behaftet, der bis zu seiner Behebung einer Sachprüfung entgegensteht (BGH GRUR 2009, 701 - Niederlegung der Inlandsvertretung), so dass der Mangel im Laufe des Verfahrens mit Rückwirkung behoben werden kann.

 
• OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 229/20

  Unberechtigte Abnehmerverwarnung; Rechtswidriger Eingriff in das Recht am …

  Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichtes (GRUR 2009, 188 - Inlandsvertreter III) und des Bundesgerichtshofs (GRUR 2009, 701 - Niederlegung der Inlandsvertretung, zum gleichlautenden § 25 PatG) eine Niederlegung der Vertretung ohne Neubestellung eines anderen Rechtsanwalts ungeachtet des § 96 Abs. 4 MarkenG möglich ist, wenn kein Verfahren anhängig ist.
• BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 169/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister - …

  Mit Beschluss vom 11. Februar 2009 (Az. Xa ZB 24/07) hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des 10. Senats vom 19. April 2007 in dem Verfahren 10 W (pat) 56/06 aufgehoben und die Sache an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

  Der daraus gegebenen materiell-rechtlichen Beendigung des Geschäftsbedingungsvertrages steht entgegen der Auffassung der Markenabteilung die Vorschrift des § 96 Abs. 4 MarkenG nicht entgegen, wie sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 2009 in dem Verfahren Xa ZB 24/07 ergibt.

• BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 167/07

  Nach Markeneintragung für eine ausländische Firma kann sich Rechtsanwalt aus dem …

  Diese rechtliche Wertung hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung zum § 25 Abs. 4 PatG ausdrücklich bestätigt und hervorgehoben, dass die fehlende Benennung eines neuen Inlandsvertreters der Löschung des bisherigen Vertreters nicht in jedem Fall entgegensteht (vgl. BGH GRUR 2009, 701 ff. - Niederlegung der Inlandsvertretung).
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 58/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf …

  Die bloße Innehabung einer Markeneintragung fällt nicht unter § 96 Abs. 1 MarkenG (vgl. BGH GRUR 2009, 701, Rn. 15 - Niederlegung des Inlandsvertreters;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Rn. 8 zu § 96;… Kobler-Dehm, Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., Rn. 9 zu § 96).
• BPatG, 27.03.2012 - 24 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "fritel" (Wort-Bildmarke) - unwirksame Zustellung …

  Die bloße Innehabung einer Markeneintragung fällt nicht unter § 96 Abs. 1 MarkenG (vgl. BGH GRUR 2009, 701, Rn. 15 - Niederlegung des Inlandsvertreters;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Rn. 8 zu § 96;… Kobler-Dehm, Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., Rn. 9 zu § 96).
• LG Düsseldorf, 16.08.2022 - 4c O 25/21
  Insoweit hat das OLG Düsseldorf - wie auch die Beklagte im hiesigen Verfahren - Bezug noch genommen auf die BGH-Entscheidung "Niederlegung der Inlandsvertretung" (GRUR 2009, 701ff.), wo der BGH mit Blick auf § 25 PatG in Rz. 14 ausführt (Hervorhebungen hinzugefügt): "Schon nach ihrer systematischen Stellung setzt die Regelung voraus, dass der Vertreter ein solcher nach § 25 Abs. 1 PatG ist, d.h. dass die Vertretung nach dieser Bestimmung erforderlich ist, um an einem im Patentgesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht teilzunehmen oder um Rechte aus einem Patent geltend zu machen.
• BPatG, 09.04.2009 - 10 W (pat) 29/05
  Die jüngst ergangene BGH-Entscheidung vom 11. Februar 2009, Xa ZB 24/07 - Niederlegung der Inlandsvertretung, steht der Anwendung von § 25 Abs. 4 PatG nicht entgegen.