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   BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09   

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https://dejure.org/2010,926
BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09 (https://dejure.org/2010,926)
BGH, Entscheidung vom 26.05.2010 - Xa ZR 124/09 (https://dejure.org/2010,926)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09 (https://dejure.org/2010,926)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 651g Abs 1 BGB, § 177 Abs 1 BGB, § 180 S 1 BGB, § 184 Abs 1 BGB
    Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 651g I
    Anmeldung von Ansprüchen Mitreisender

  • Wolters Kluwer

    Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertretungsrecht - Genehmigung einer Anspruchsanmeldung nach Fristablauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsansprüche auch für Mitreisende

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kreuzfahrt abgesagt - Entschädigungsansprüche auch für Mitreisende

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Reklamation von Reisemängeln durch "vollmachtslosen" Vertreter

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Urlaubsentschädigung auch für Mitreisende

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Reise: Wer bucht, darf auch für Mitreisende Entschädigung geltend machen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehemann kann für Ehefrau Entschädigungsanspruch geltend machen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsanspruch kann von Ehemann für Ehefrau geltend gemacht werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit auch für Mitreisende?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2950
  • MDR 2010, 1099
  • MDR 2010, 13
  • VersR 2010, 1466
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Denn im Auftreten als (gewillkürter) Vertreter, das sich aus der Geltendmachung fremder Ansprüche ergibt, liegt regelmäßig die stillschweigende Behauptung einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht (BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09 BGHR BGB § 651g Anspruchsanmeldung 8).
  • BGH, 17.04.2012 - X ZR 76/11

    Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum

    Hierfür reicht es in der Regel aus, die fremde Ansprüche betreffende Anspruchsanmeldung, für die als geschäftsähnliche Handlung die Regeln der Stellvertretung Anwendung finden, nachträglich zu genehmigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950 Rn. 17 ff.).
  • BGH, 30.11.2012 - V ZR 234/11

    Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss

    Das gilt insbesondere für die höchstrichterlich noch nicht geklärte Problematik, ob und ggf. mit welchen Folgen die vollmachtlose Kündigung eines Mietvertrages nach § 180 Satz 2 BGB genehmigungsfähig ist (generell ablehnend bei Gestaltungsrechten OLG Celle OLGR 1999, 97 f.; bejahend für die Kündigung eines Darlehensvertrages OLG Brandenburg, OLG-NL 2006, 121, 124; ebenso für die Kündigung eines Arbeitsvertrages, allerdings unter Einschränkung der Rückwirkungsfiktion nach § 184 BGB BAG, NJW 1987 1038, 1039; ähnlich für das gesetzliche Vorkaufsrecht Senat, Urteil vom 15. Juni 1960 - V ZR 191/58, NJW 1960, 1805, 1807 und für die Nachfristsetzung nach § 326 BGB aF Urteil vom 22. Oktober 1989 - V ZR 401/98, WM 2000, 150, 151; ebenso BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - VIII ZR 4/90, BGHZ 114, 360, 366; ohne jede Einschränkung für die Anspruchsanmeldung nach § 651g Abs. 1 BGB dagegen BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950, 2951 f.), und für die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Vorschrift des § 545 BGB bei einer Untervermietung zur Anwendung gelangt (zu § 568 BGB aF vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 1986 - VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020 f.).
  • BGH, 15.12.2016 - VII ZR 221/15

    Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem

    b) aa) Bei der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs handelt es sich um eine geschäftsähnliche Handlung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950 Rn. 17; BAGE 109, 100, 103, juris Rn. 28; BAG, NZA 2002, 567, 568, juris Rn. 19, je zur Geltendmachung von Ansprüchen).
  • FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 77/17

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer

    Übertragen auf einen Reisevertrag gemäß §§ 651a ff. BGB bedeutet dies, dass sich das eigene Forderungsrecht des Mitreisenden auf die Reiseleistung bezieht, wie festgelegt in dem Vertrag zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter (vgl. BGH-Urteil vom 26.05.2010 Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950).
  • BGH, 13.10.2015 - X ZR 126/14

    Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen

    Die Beklagte war auf Grund des Beförderungsvertrages, in den der Kläger als berechtigter Dritter einbezogen war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950 Rn. 14), verpflichtet, das gesamte vom Kläger aufgegebene Reisegepäck zu befördern (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2011 - X ZR 99/10, NJW-RR 2011, 787, juris Rn. 12).
  • LG Frankfurt/Main, 27.06.2011 - 24 O 176/10

    Reiserecht - Mitverschulden des Reisenden bei latentem Wissen über Gefahrenquelle

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 26.05.2010 (Az. Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950 ff. = RRa 2010, 213 ff.) wie folgt ausgeführt:.
  • LG Frankfurt/Main, 10.11.2016 - 24 O 111/15

    Pauschalreisevertrag - Schadensersatzansprüche mitreisender Familienmitglieder

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 26.05.2010 (Az. Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950ff. = RRa 2010, 213ff.) jedoch Zweifel geäußert, ob wirklich ein höchstpersönlicher Anspruch vorliegt, ohne die Frage jedoch endgültig zu entscheiden.

    In einem solchen Fall steht, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist, nach § 335 BGB auch dem Versprechensempfänger, d.h. dem Reisenden i.S. des § 651a Abs. 1 BGB, ein Anspruch auf Leistung an den Dritten zu (BGH Urteil vom 26.05.2010, Az. Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950ff. = RRa 2010, 213ff.).

  • LG Berlin, 30.11.2012 - 55 S 114/11

    Reiserecht - Rail&Fly - Abflugverspätung wegen Zugverspätung

    Dass ein Anspruch § 651 f Abs. 2 BGB abgetreten werden kann, ist von der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH, Urt. v. 26.5.2010 - Xa ZR 124/09, ...).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2016 - 1 L 117/16

    Entschädigung aufgrund altersdiskriminierender Besoldung

    Es geht im vorliegenden Fall mithin nicht darum, dass es dem mit der Ausschlussfrist verfolgten Regelungszweck des Schuldnerschutzes - möglicherweise - widerspräche, wenn noch nach Fristablauf die Geltendmachung der Entschädigung durch einen vollmachtlosen Vertreter mit rückwirkender Kraft (§ 184 Abs. 1 BGB) genehmigt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1999 - 7 C 20.98 -, juris Rn. 10 ff., und vom 13. September 2001 - 7 C 30.00 -, juris Rn. 22 zu § 30a Abs. 1 VermG; BGH, Urteil vom 15. Juni 1960 - V ZR 191/58 -, juris Rn. 16 zur Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts; BAG, Urteil vom 26. März 1986 - 7 AZR 585/84 -, juris Rn. 20 zu § 626 Abs. 2 BGB; anders BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09 -, juris Rn. 21 ff. zu § 651g Abs. 1 BGB).
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