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   BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 130/07   

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BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 130/07 (https://dejure.org/2009,2975)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2009 - Xa ZR 130/07 (https://dejure.org/2009,2975)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07 (https://dejure.org/2009,2975)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Escitalopram

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung zugunsten eines bestimmten Stoffes im Gegensatz zu einem alternativen und auf diesem Gebiet bereits bekannten Arzneimittels für ein bestimmtes Anwendungsgebiet; Bewertung der Bereitstellung eines einzelnen Enantiomers einer bislang nur als Gemisch von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung zugunsten eines bestimmten Stoffes im Gegensatz zu einem alternativen und auf diesem Gebiet bereits bekannten Arzneimittels für ein bestimmtes Anwendungsgebiet; Bewertung der Bereitstellung eines einzelnen Enantiomers einer bislang nur als Gemisch von ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 123
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

    Restwertbörse

    Das Verschulden der Beklagten ergibt sich daraus, dass sie sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt hat, in dem sie eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit ihres Verhaltens in Betracht ziehen musste (vgl. BGH, Urt. v. 29.10.2009 - I ZR 168/06, GRUR 2010, 123 Tz. 42 = WRP 2010, 57 - Scannertarif, m.w.N.).

    Das Verschulden der Beklagten ergibt sich im Streitfall daraus, dass sie sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt hat, in dem sie eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit ihres Verhaltens in Betracht ziehen musste (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2010, 123 Tz. 42 - Scannertarif, m.w.N.).

  • BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

    Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit

    Um sie dem Fachmann im Sinne der Neuheitsprüfung "in die Hand zu geben", bedarf es in der Regel weitergehender Informationen insbesondere zu ihrer Individualisierung (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 Rn. 28 - Olanzapin; Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Rn. 31 - Escitalopram).
  • BGH, 07.07.2020 - X ZR 150/18

    Pemetrexed II

    Denn er hat im Falle des Unterliegens nicht nur die Kosten seiner Klage, sondern gemäß § 101 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO einen Teil der Kosten des anderen Rechtsstreits zu tragen (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Rn. 85 - Escitalopram).

    Die Streithelferin ist gemäß § 101 Abs. 2 ZPO wie eine Partei zu behandeln (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Rn. 85 - Escitalopram).

  • BGH, 11.11.2014 - X ZR 128/09

    Repaglinid - Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Arzneimittelpatent:

    Das deckt sich mit den Erkenntnissen, die der Senat in einem Rechtsstreit gewonnen hat, in welchem der maßgebliche Prioritätstag des dort unter Schutz gestellten Enantiomers rund drei Jahre (14. Juni 1988) vor dem Anmeldetag des Streitpatents lag (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Rn. 38 - Escitalopram).

    cc) Dass der Bundesgerichtshof die Bereitstellung eines Enantiomers in einem besonderen Fall nicht als nahegelegt beurteilt hat (BGH, GRUR 2010, 123 Rn. 42 ff. - Escitalopram), gibt zu einer abweichenden Beurteilung des Streitfalls keinen Anlass.

    Dabei handelt es sich um zusätzliche, wenn auch unerwartete und überraschende Effekte, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Annahme einer erfinderischen Leistung für sich genommen nicht rechtfertigen können (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317, 320 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel I; BGH, GRUR 2010, 123 Rn. 41 - Escitalopram).

  • BPatG, 29.03.2011 - 3 Ni 22/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für ein

    In einem früheren Nichtigkeitsverfahren, an dem die jetzige Klägerin nicht beteiligt war, hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. September 2009 entschieden, dass es sich bei Escitalopram und Citalopram um verschiedene Wirkstoffe handle und die Rechtsbeständigkeit des Streitzertifikats bestätigt (Az. Xa ZR 130/07).

    NiK10 - Urteil des BGH vom 10. September 2009 (Az. Xa ZR 130/07).

    Insbesondere steht ihr nicht die Rechtskraft des BGH-Urteils vom 10. September 2009 (Az. Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123) entgegen, da die jetzige Klägerin an dem damaligen Verfahren nicht beteiligt war.

    Für die Beurteilung der Frage, ob ein neues Erzeugnis i. S. d. AMVO vorliegt, ist es generell auch unerheblich, ob für das Inverkehrbringen eines Produkts mit dem fraglichen Erzeugnis als Wirkstoff eine erneute Genehmigung erforderlich ist oder nicht (vgl. EuGH, GRUR Int. 2001, 754, Rdn. 31 - Chloridazon; BGH GRUR 2010, 123, Rdn. 74 - Escitalopram).

    Der Regelungszweck von Art. 3 Buchst. d) AMVO besteht in der Zielsetzung, die Gesamtdauer des durch ein ergänzendes Schutzzertifikat für ein Erzeugnis gewährten Schutzes nicht dadurch zu verlängern, dass für ein und dasselbe Erzeugnis mehrere aufeinander folgende Zertifikate erteilt werden können (vgl. BGH, GRUR 2010, 123, Rdn. 76 - Escitalopram).

    Dass sich auch aus dem Beschluss des BGH vom 14. Oktober 2008 (X ZB 4/08, GRUR 2009, 41 - Doxorubicin-Sulfat) kein anderes Ergebnis ableiten lässt, hat bereits der BGH selbst in seiner Escitalopram-Entscheidung ausdrücklich klargestellt (vgl. BGH, GRUR 2010, 123, Rdn. 77 - Escitalopram).

    In dieser Auffassung sieht sich der Senat durch die Wertung des BGH in dessen Escitalopram-Entscheidung bestätigt, der insoweit ebenfalls von einem "acte claire" ausgegangen ist (vgl. BGH, GRUR 2010, 123, Rdn. 78 - Escitalopram).

  • BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08

    Fettsäurezusammensetzung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag ein zusätzlicher, wenn auch unerwarteter und überraschender Effekt die erfinderische Leistung einer Kombination bekannter Stoffe nicht zu begründen, wenn die Bereitstellung der Kombination dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war und ihm ein Weg zur Verfügung stand, die Kombination tatsächlich in die Hand zu bekommen (st. Rspr., s. nur BGH, Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317, 320 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel I; Sen.Urt. v. 10.9.2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Tz. 41 - Escitalopram).
  • BGH, 15.05.2012 - X ZR 98/09

    Calcipotriol-Monohydrat

    Im Rahmen der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kann für die Frage, ob der Fachmann aus dem Stand der Technik eine Anregung erhalten hat, dort beschriebene Maßnahmen aufzugreifen und sie auf einen bekannten Stoff anzuwenden, die Überlegung Bedeutung gewinnen, ob sich aus diesen Maßnahmen eine angemessene Erfolgserwartung für die Lösung des sich stellenden technischen Problems ergab (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. März 2012, X ZR 50/09, juris; vergleiche auch BGH, Urteil vom 10. September 2009, Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 - Escitalopram).

    Dabei kann die Überlegung Bedeutung gewinnen, ob sich aus diesen Maßnahmen eine angemessenen Erfolgserwartung für die Lösung des sich stellenden technischen Problems ergab (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2012 - X ZR 50/09, juris, Rn. 27; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 - Escitalopram Rn. 38 ff.; schweiz. Bundesgericht SMI 1995, 358, 369 f. = GRUR Int. 1996, 1059, 1063 - Manzana II; EPA T60/89, ABl. EPA 1992, 268 = GRUR Int. 1992, 771, 775 - Fusionsproteine).

  • BGH, 16.08.2016 - X ZR 96/14

    Berufungsverfahren: Verneinung der Glaubwürdigkeit des erstinstanzlich

    Dabei kann von Bedeutung sein, ob sich aus diesen Maßnahmen eine angemessene Erfolgserwartung für die Lösung des sich stellenden technischen Problems ergab (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Rn. 38 ff. - Escitalopram; Urteil vom 15. Mai 2012 - X ZR 98/09, GRUR 2012, 803 Rn. 46 - Calcipotriol-Monohydrat mwN).
  • BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17

    Lacosamid

    Der D7 fehle es bereits an einer individualisierten, klaren und eindeutigen Offenbarung des (R)-Enantiomers in Verbindung mit racemischem Lacosamid 107e, wie sie sowohl das Europäische Patentamt (T 296/87) als auch der Bundesgerichtshof (vgl. BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin, BGH GRUR 2010, 123 - Escitalopram) in ständiger Rechtsprechung forderten.

    Soweit sich die Frage stellt, ob ein Mitlesen von Lacosamid, also des R-Enantiomers der Verbindung 107e, gerechtfertigt erscheint, ist dem Senat bewusst, dass der BGH in der "Escitalopram"-Entscheidung (GRUR 2010, 123, Rn. 33) unter Berufung auch auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts eine individualisierte Offenbarung der einzelnen Raumformen der Stereoisomere verneint hat, sofern die Vorveröffentlichung die Stereoisomere nicht ausdrücklich behandelt und keine Methode ihrer Herstellung beschreibt, auch wenn solche Raumformen aufgrund eines asymmetrischen Kohlenstoffatoms denkgesetzlich möglich sind.

    So hat auch der BGH in der Entscheidung "Escitalopram" (GRUR 2010, 123) ausgeführt: "Steht der Fachmann vor dem Problem, einen Stoff bereitzustellen, der als Arzneimittel für bestimmte Anwendungsgebiete in Betracht kommt und im Vergleich zu auf diesem Gebiet bekannten Arzneimitteln eine Alternative darstellt, und kommen hierfür.

    Einen wesentlichen Aspekt bildet hierbei die angemessene Erfolgserwartung für die Lösung des sich stellenden technischen Problems (vgl. BGH GRUR 2012, 803 - Calcipotriol-Monohydrat; GRUR 2010, 123 - Escitalopram), d.h. die Erfolgserwartung, die der Fachmann mit dem oder den möglichen Lösungswegen verbindet.

  • BGH, 23.02.2017 - X ZR 99/14

    Cryptosporidium - Patentnichtigkeitssache: Neuheit einer Verwendung;

    c) Es ist auch nicht anzunehmen, dass der Fachmann die Mitteilung über die vermeintlich ausreichende Dosis von 50 bis 100 mJ/cm2 unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Erfolgserwartung (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - X ZR 98/09, GRUR 2012, 803 Rn. 46 - Calcipotriol-Monohydrat; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. September 2009, Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 - Escitalopram) zum Anlass genommen hätte, die Lösung des sich stellenden technischen Problems in dem Dosierungskorridor von Merkmal 3 zu suchen.
  • BGH, 16.04.2019 - X ZR 59/17

    Fulvestrant

  • BPatG, 19.05.2010 - 3 Ni 15/08

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 94/12

    Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren

  • OLG München, 22.10.2015 - 6 U 4891/14

    Patent, Erzeugnissschutz, Erzeugnisschutz

  • BGH, 17.12.2019 - X ZR 115/17

    Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Nachweis von Autoantikörpern gegen Antigene

  • BGH, 14.01.2010 - Xa ZR 66/07

    Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Nichtigkeit eines europäischen

  • BPatG, 28.06.2016 - 3 Ni 8/15

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic

  • OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 92/11

    Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über

  • BPatG, 18.02.2014 - 3 Ni 28/12

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 34/08

    Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Lagerung von Stückgut im Fall der Nahelegung

  • BPatG, 11.10.2016 - 4 Ni 7/15

    Bioreaktor

  • BPatG, 05.09.2017 - 14 W (pat) 25/16

    Patentbeschwerdeverfahren - Schutzzertifikatsanmeldung - "Paliperidonpalmitat" -

  • BGH, 18.09.2012 - X ZR 22/10

    Herstellung eines Kombinationspräparats in der Zusammensetzung aus einer

  • BPatG, 29.11.2011 - 3 Ni 44/08

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10
  • BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 12/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mähwerk" - zur Patentfähigkeit - fehlende

  • BPatG, 09.07.2013 - 3 Ni 37/11
  • BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10

    Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine"

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
  • BGH, 03.05.2011 - X ZR 59/08

    Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Streit über

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 82/09

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend den pharmazeutischen

  • BPatG, 01.12.2015 - 3 Ni 23/14

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Behandlungsverfahren und pharmazeutische

  • BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09

    Patentbeschwerdeverfahren - "Kollagenase zur Anwendung bei der Behandlung der

  • LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 113/13

    G-CSF-Polypeptid II

  • BGH, 03.04.2012 - X ZR 90/09

    Patentierung eines Verfahrens zur Synthese eines an β-Anomer angereicherten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17

    Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes

  • BGH, 17.09.2019 - X ZR 71/17

    Nichtigerklärung eines Patents; Patent für die Verwendung von Dexmedetomidin zur

  • BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 03.06.2014 - 3 Ni 8/13

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsband und Verfahren zur Herstellung

  • BPatG, 21.08.2012 - 4 Ni 24/09

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Patentfähigkeit - Traktionsseilscheibe - keine

  • BPatG, 27.10.2010 - 3 Ni 43/08

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe -

  • BPatG, 20.01.2015 - 3 Ni 18/13

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung

  • BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 38/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung

  • BPatG, 13.03.2012 - 14 W (pat) 7/07

    Patentbeschwerdeverfahren - mangelnde Ausführbarkeit

  • BPatG, 01.10.2019 - 4 Ni 23/17
  • BPatG, 19.12.2017 - 3 Ni 31/15

    Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "Method of Reducing the Vapour Pressure

  • BPatG, 08.07.2014 - 3 Ni 17/13

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 01.02.2011 - 3 Ni 17/09

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 13/09

    Anforderungen an die Patentierbarkeit eines Verfahrens zur Verbesserung der

  • BPatG, 29.07.2015 - 4 Ni 34/13

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 01.07.2014 - 3 Ni 14/13

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • LG Düsseldorf, 08.03.2011 - 4b O 280/10

    Annahme einer Erstbegehungsgefahr in Form des Vertriebs eines bestimmten Produkts

  • BPatG, 07.12.2010 - 3 Ni 52/08

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antitumorzusammensetzungen enthaltend

  • BPatG, 27.07.2010 - 3 Ni 31/08

    Patentnichtigkeitsverfahren - "Verbindung von Wirkstoffen, welche Klopidogrel und

  • BPatG, 13.10.2011 - 3 Ni 21/09
  • BPatG, 29.07.2011 - 5 Ni 67/09
  • BPatG, 28.09.2010 - 3 Ni 50/08

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antitumorzusammensetzungen enthaltend

  • BPatG, 04.11.2014 - 4 Ni 13/13

    Patentfähigkeit des Streitpatents der Anlage zur zentralen Erfassung der

  • LG Düsseldorf, 27.01.2011 - 4b O 234/10

    Für die Durchsetzung eines Vernichtungsanspruchs wegen rechtswidriger Benutzung

  • BPatG, 14.01.2014 - 3 Ni 24/12
  • BPatG, 15.03.2011 - 3 Ni 4/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Brauereianlage" - zur erfinderischen

  • LG Düsseldorf, 08.03.2011 - 4b O 287/10

    Annahme einer Erstbegehungsgefahr in Form des Vertriebs eines bestimmten Produkts

  • BPatG, 24.01.2012 - 3 Ni 5/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit -

  • BPatG, 01.03.2011 - 3 Ni 53/08

    Patent zur Behandlung von den epidermalen Wachstumsfaktorrezeptor ErbB2

  • BPatG, 15.06.2010 - 3 Ni 37/08
  • LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 13/10

    Patentgesetz

  • BPatG, 26.09.2011 - 20 W (pat) 6/06
  • BPatG, 30.03.2010 - 14 W (pat) 25/07

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Erzeugung von Wasserstoff" - zur

  • BPatG, 12.12.2013 - 14 W (pat) 11/08
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Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 130/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8751
BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 130/07 (https://dejure.org/2009,8751)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2009 - Xa ZR 130/07 (https://dejure.org/2009,8751)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2009 - Xa ZR 130/07 (https://dejure.org/2009,8751)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen ohne vorherige Einholung eines schriftlichen Gutachtens; Gewährung einer Frist zur schriftlichen Stellungnahme hinsichtlich mündlicher Äußerungen eines Sachverständigen

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 411 Abs. 1
    Mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen ohne vorherige Einholung eines schriftlichen Gutachtens; Gewährung einer Frist zur schriftlichen Stellungnahme hinsichtlich mündlicher Äußerungen eines Sachverständigen

  • datenbank.nwb.de
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

    Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I

    Die Beklagtenseite sei gerade nicht privatgutachterlich beraten gewesen, daher sei der Fall anders gelagert als BGH Xa ZR 130/07.
  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

    Stromversorgung für elektrische Verstärker

    Die Beklagtenseite sei gerade nicht privatgutachterlich beraten gewesen, daher sei der Fall anders gelagert als BGH Xa ZR 130/07.
  • OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 6 U 29/13

    Keine Einbeziehung in "fremden" Vertrag bei eigenen Ansprüchen!

    Zu Recht weist die Klägerseite darauf hin, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör eine Vertagung oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist gebieten kann, falls eine Partei verständigerweise Zeit braucht, um zum Beweisergebnis angemessen vorzutragen, so z.B. bei besonders komplexen Beweisaufnahmen, z.B. nach umfassender Erörterung von Gutachten oder deren Ergänzungen, und dann, wenn die Partei auf das erst abzufassende Protokoll einer längeren Vernehmung bzw. auf sachverständige Beratung angewiesen ist, ferner bei überraschendem Ergebnis einer Beweisaufnahme, das den allein erschienenen Anwalt zur Rücksprache zwingt (vgl. Musielak-Foerste § 285 ZPO Rn. 2; Beck´scher Online-Kommentar-Bacher § 285 ZPO Rn. 6; BGH Urteile vom 12.01.1982, VI ZR 41/81; 17.04.1984, VI ZR 220/82; Beschlüsse vom 18.12.2008, VII ZR 200/06; 12.11.2009 Xa ZR 130/07; 30.11.2010 VI ZR 25/09; 28.07.2011 VII ZR 184/09).

    Keine Veranlassung zur Einräumung einer Schriftsatzfrist sah der Bundesgerichtshof dagegen in Fällen, in welchen die Befragung des Sachverständigen keine neuen Erkenntnisse im Vergleich zum schriftlichen Gutachten erbrachte (BGH Urteil vom 24.10.1990 VII ZR 101/89) oder wenn die Parteien bei der Beweisaufnahme von einem Privatgutachter unterstützt wurden und ersichtlich auf diese Weise über ausreichend Sachkunde im Termin verfügten (BGH Beschluss vom 12.11.2009 Xa ZR 130/07; Beck´scher Online-Kommentar-Bacher § 285 ZPO Rn. 6).

  • LG München I, 20.10.2010 - 21 O 7563/10

    Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung eines patentrechtlichen

    Die genannten Schutzrechte waren Gegenstand von Nichtigkeitsverfahren, wobei deren Bestand durch Urteil des BGH vom 10.09.2009, Az. Xa ZR 130/07 (Anlage ASt 6), sowie durch Beschluss vom 12.11.2009, Az. Xa ZR 130/07 (Anlage ASt 6a), bestätigt wurde.
  • OLG München, 23.10.2015 - 28 U 1021/14
    In anderen Einzelfällen hat der BGH eine solche Pflicht aber auch verneint (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 12.11.2009 - Xa ZR 130/07, wo der BGH in der Nichteinräumung einer Frist zur schriftlichen Stellungnahme keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gesehen hat, weil die Parteien in der mündlichen Verhandlung durch Patentanwälte vertreten waren, die Privatsachverständigen der Partei im Saal waren, die Parteien Gelegenheit hatten, Fragen an den Sachverständigen zu richten und sie Gelegenheit hatten, zum Ergebnis der Beweisaufnahme umfassend Stellung zu nehmen; genau so liegt der Fall auch hier).
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