Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    Brüssel II-VO Art. 5 Nr. 3, Art. 28 Abs. 1, 2 und 5; UKlaG § 1, § 4a Abs. 1; Rom-II-VO Art. 4 Abs. 1; EGBGB Art. 40 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Anwendung ausländischen Rechts bei der Beurteilung ausländischer AGB aus dem EU-Raum und zur Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in der BRD verwendenden Luftverkehrsunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EG durch einen Verbraucherschutzverein; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Überprüfung des Unterlassungsbegehrens; Bestimmung des anwendbaren Sachenrechts i.R.e. Verstoßes gegen Verbraucherschutzgesetze durch Verwendung missbräuchlicher Klauseln in AGB über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht; Inanspruchnahme bei Verwendung von gegen Verbraucherschutzgesetze eines anderen Mitgliedstaats verstoßende AGB in der BRD

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum anwendbaren Recht bei Verwendung missbräuchlicher AGB durch Unternehmen aus EU-Mitgliedstaat

  • reise-recht-wiki.de

    Fluggesellschaft Air Baltic muss Endpreise für Flüge angeben und darf sich in Geschäftsbedingungen nicht vorbehalten, zusätzliche Steuern und Gebühren zu berechnen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gerichtsstand und anwendbares Kollisionsrecht bei Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen AGB einer in einem anderen EU-Staat ansässigen Luftlinie

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, 4 Rom II-VO, 4 EVÜ
    Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Verletzung der Verbraucherinteressen - Auffangregelung - Gerichtsstand für Deliktsklagen - Anwendung von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO in besonderen Rechtsbereichen - Verbraucherdeliktsrecht - Verbandsklagen im Verbraucherschutzrecht

  • Deutsches Notarinstitut

    Brüssel II-VO Art. 5 Nr. 3; Rom-II-VO Art. 4 Abs. 1; EGBGB Art. 40 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1, 2 und 5; UKlaG § 1, § 4a Abs. 1
    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins bezüglich AGB; Bestimmung des anwendbaren Sachrechts bei Verwendung von AGB nach Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft begehrt, die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in AGB in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen; zur internationalen Zuständigkeit und zur Bestimmung des anwendbaren Sachrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in der BRD verwendenden Luftverkehrsunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EG durch einen Verbraucherschutzverein; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Überprüfung des Unterlassungsbegehrens; Bestimmung des anwendbaren Sachenrechts i.R.e. Verstoßes gegen Verbraucherschutzgesetze durch Verwendung missbräuchlicher Klauseln in AGB über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht; Inanspruchnahme bei Verwendung von gegen Verbraucherschutzgesetze eines anderen Mitgliedstaats verstoßende AGB in der BRD

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Klauseln in AGB ausländischer Luftverkehrsunternehmen"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbraucherrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das deutsches AGB-Recht und die lettische Fluggesellschaft

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzüberschreitende Flug-AGB

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Von den Tücken der grenzüberschreitenden Verbands-Unterlassungsklage

  • vur-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 8 UWG; §§ 1, 2, 4, 4a, 3, 11 UKlaG
    Von den Tücken der grenzüberschreitenden Verbands-Unterlassungsklage (Prof. Dr. Astrid Stadler, Konstanz; vur-online 3/2010)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08 (Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei transnationaler AGB-Verwendung in der EU)" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Wiss. Mit. Paul Czaplinski, original erschienen in: NJW 2009, 3371 - 3376.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Von den Tücken der grenzüberschreitenden Verbands-Unterlassungsklage" von Prof. Dr. Astrid Stadler, original erschienen in: VuR 2010, 83 - 91.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 24
  • NJW 2009, 3371
  • ZIP 2009, 2004
  • MDR 2009, 1348
  • EuZW 2009, 907
  • WM 2009, 1947



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Danach steht zwischen den Parteien kein grenzüberschreitender Sachverhalt im Streit, sondern ein Unterlassungsanspruch nach § 1 UklaG, der auf den Verstoß der Klausel gegen § 307 BGB und damit auf im Inland geltendes Verbraucherrecht gestützt ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 24).
  • BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10  

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der

    Diese Regelung bezieht sich ungeachtet ihres weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 9).

    Dass die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ihre Leistungen in Deutschland bewirbt und dass der annullierte Flug von Deutschland aus erfolgen sollte, genügt dagegen nicht, um eine engere Verbindung im Sinne des Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 33 ff.; Urteil vom 25. März 2010 - Xa ZR 96/09, RRa 2010, 221 Rn. 24 und Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 19).

  • LG Berlin, 16.01.2018 - 16 O 341/15  

    Datenschutz: Facebook darf keine Klarnamen fordern

    Die Kammer ist gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO (Rom-Ia-VO) international (vgl. EuGH NJW 2002, 3616, Rdn. 40ff., 49; BGH NJW 2009, 3371 m.w.N.) und gleichzeitig gemäß § 32 ZPO auch innerstaatlich örtlich zuständig.

    Zu den unerlaubten Handlungen gemäß der vorstehenden Regelung zählen auch unerlaubte Wettbewerbshandlungen (BGH GRUR 2016, 946, Rdn. 14) und die Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen (BGH WRP 2009, 1545, Rdn. 12).

    Anzuknüpfen ist nämlich insoweit an das Recht, des Staates, in dem der behauptete Schaden eintritt oder wahrscheinlich eintritt, wo die von der Rechtsordnung missbilligten Handlungen erfolgen und an dem die von der Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder beeinträchtigt zu werden drohen (BGH GRUR 2016, 946 Rdn. 21; NJW 2009, 3371).

  • BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09  

    Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der

    Die Zuständigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland eine von der Rechtsordnung missbilligte Allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. Sen.Urt. v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08, NJW 2009, 3371 Tz. 10-14 m.w.N.).

    Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bezieht sich auf eine unerlaubte Handlung im Sinne dieser Verordnung (vgl. Sen.Urt. v. 9.7.2009 aaO Tz. 17-21).

    Dies ist der Ort, an dem die von der Rechtsordnung missbilligten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wahrscheinlich verwendet werden, an dem also die von der Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt sein sollen (BGH, Urt. v. 9.7.2009, aaO Tz. 17-19).

    Für die Beurteilung der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist somit das jeweilige Vertragsstatut maßgeblich (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.2009, aaO Tz. 25-29).

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14  

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser §

    Die - auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfende (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff; vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 9; vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 17; vom 3. Mai 2011 - XI ZR 373/08, WM 2011, 1465 Rn. 21; vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 130/10, WM 2013, 333 Rn. 10; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 300/13, WM 2015, 485 Rn. 9) internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte liegt vor, weil die Parteien in den Bestätigungsschreiben vom 19. Dezember 2005 Frankfurt am Main wirksam als nicht ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart haben.
  • LG München I, 01.03.2018 - 12 O 730/17  

    Kaufvertrag, Marke, Leistungen, Inhaltskontrolle, Dienstleistungen, Bestellung,

    Dabei ist die vorbeugende Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung vermeintlich missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen eine unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO (so ausdrücklich der EuGH im Urteil vom 28.07.2016, Rs. C-191/15, Verein für Konsumenteninformation gegen A... EU Särl, Rz. 38 m.w.N.; vgl. auch zur Vorgängervorschrift BGH, Urteil vom 09.07.2009, Az. Xa ZR 19/08, Rz. 12, zitiert nach juris).

    Dabei kommt es ebenso wenig darauf an, ob beim Kläger ein konkreter Schaden eingetreten ist, wie darauf, ob eine konkrete Verbraucherbeschwerde erhoben worden oder ein konkreter Bestellvorgang mittels Dash Button erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2009, Az. Xa ZR 19/08, Rz. 12, zitiert nach juris).

    So hat bereits der BGH zur Vorgängervorschrift ausgeführt, dass die Wirksamkeit der Verbandsklage erheblich beeinträchtigt wäre, wenn diese Klagen nur im Sitzstaat des Gewerbetreibenden erhoben werden könnten (BGH, Urteil vom 09.07.2009, Az. Xa ZR 19/08, Rz. 13, zitiert nach juris, unter Verweis auf das EuGH, Urteil vom 01.10.2002, Rs. C-167/00, Henkel, Rz. 43).

    Zwar hat der BGH ausdrücklich aufgrund § 545 Abs. 2 ZPO nur die internationale, nicht aber auch die örtliche Zuständigkeit geprüft (BGH, Urteil vom 09.07.2009, Az. Xa ZR 19/08, Rz. 7, zitiert nach juris).

    Der BGH hat bei der Beurteilung der internationalen Zuständigkeit zur Vorgängervorschrift des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ausgeführt, dass Ort der Verletzung das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ist (BGH, Urteil vom 09.07.2009, Az. Xa ZR 19/08, Rz. 14, zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 26.02.2016 - 6 U 90/15  

    Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Betreibers einer

    Die - auch im Berufungsverfahren noch zu prüfende, da § 513 Abs. 2 ZPO insoweit nicht gilt (vgl. BGH, NJW 2003, 426 f.) - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt aus Art. 5 Abs. 3 EuGVVO a. F. (BGHZ 182, 24 = NJW 2009, 3371 Tz. 10).

    Dies folgt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls aus Art. 4 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO), nach dem auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden sei, in dem der Schaden eingetreten ist (BGHZ 182, 24 = NJW 2009, 3371 Tz. 16 ff.).

    Das insoweit maßgebliche Recht sei vielmehr selbstständig nach dem Vertragsstatut zu bestimmen (BGHZ 182, 24 = NJW 2009, 3371 Tz. 29; krit. Staudinger/Czaplinski, NJW 2009, 3375, 3376).

    In der zitierten Entscheidung kam der Bundesgerichtshof zur Anwendung ausländischen (lettischen) Rechts, da für den dort zu beurteilenden Luftbeförderungsvertrag nach Art. 28 EGBGB das Recht der Hauptniederlassung der dortigen Beklagten maßgeblich sei (BGHZ 182, 24 = NJW 2009, 3371 Tz. 34 ff.).

  • BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09  

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für

    Die Zuständigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland eine von der Rechtsordnung missbilligte Allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. BGHZ 182, 24 Tz. 10-14 m.w.N.).

    Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bezieht sich auf eine unerlaubte Handlung im Sinne dieser Verordnung (vgl. BGHZ 182, 24 Tz. 17-21).

    Dies ist der Ort, an dem die von der Rechtsordnung missbilligten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wahrscheinlich verwendet werden, an dem also die von der Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden sollen (BGHZ 182, 24 Tz. 17-19).

    Für die Beurteilung der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das jeweilige Vertragsstatut maßgeblich (BGHZ 182, 24 Tz. 25-29).

  • BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08  

    Half-Life 2

    Das Berufungsgericht ist im Ergebnis mit Recht davon ausgegangen, dass die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der er Unterlassung der Verwendung einer missbräuchlichen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Gewerbetreibenden in Verträgen mit Verbrauchern begehrt, keine vertraglichen Ansprüche, sondern eine unerlaubte Handlung zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08, NJW 2009, 3371 Tz. 18, 22 = WRP 2009, 1545).
  • BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07  

    Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung

    Dass die Beklagte ihre Leistungen in Deutschland bewirbt und anbietet und dass der Flug von Deutschland aus erfolgen sollte, genügt nicht, um eine engere Verbindung im Sinne des Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu begründen (Sen.Urt. v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08, NJW 2009, 3371, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09  

    BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen

  • BGH, 25.03.2010 - Xa ZR 96/09  

    Zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung

  • BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17  

    Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Verkehr ein Handelsbrauch?

  • KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14  

    Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines Buttons im

  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09  

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem

  • BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08  

    Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen

  • BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14  

    Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten

  • LG Berlin, 28.11.2014 - 15 O 601/12  

    Inhaltskontrolle für Garantieklauseln mit Beschränkung von

  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 57/08  

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem

  • BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08  

    Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit

  • BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08  

    Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer

  • BGH, 08.06.2010 - XI ZR 41/09  

    Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines

  • BGH, 08.02.2011 - XI ZR 168/08  

    Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen

  • LG Frankfurt/Main, 27.01.2011 - 24 O 142/10  

    Fehlende Kreditkarte kein Grund zur Flugverweigerung

  • BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09  

    Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die

  • KG, 05.06.2014 - 22 U 90/13  

    Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen

  • BGH, 20.09.2010 - XI ZR 57/08  

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines Landgerichts und Prüfung der

  • BGH, 23.11.2010 - VI ZR 128/10  

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines Landgerichts im Revisionsverfahren

  • BGH, 17.03.2015 - VI ZR 12/14  

    Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine

  • BGH, 03.05.2011 - XI ZR 374/08  

    Schadensersatzanspruch gegen ein US-amerikanisches Brokerunternehmen wegen

  • BGH, 20.09.2010 - XI ZR 28/09  

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines Landgerichts und Prüfung der

  • LG Köln, 20.05.2015 - 26 O 324/14  

    Verbandsklage betreffend die Verwendung von Klauseln zur Nutzung von Services

  • LG Kleve, 01.10.2013 - 4 O 272/12  

    FENEX-Bedingungen; AGB; Standard-AGB; ADSp; Transport; Fracht; Spedition;

  • OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 19/10  

    Vereinbarkeit des Verbandsklagerechts gem. § 1 UKlaG mit der UGP-Richtlinie

  • LG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 24 O 177/11  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unzulässige Klauseln in allgemeinen

  • LG Berlin, 21.07.2015 - 16 O 183/14  

    Beförderung von pflegebedürftigen Fluggästen

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