Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Fettsäurezusammensetzung

  PatG § 4

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Fettsäurezusammensetzung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 PatG
  Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen - Fettsäurezusammensetzung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Lösung des technischen Problems der Zusammensetzung eines Medikaments mit vorteilhaften Wirkungen auf Risikofaktoren für kardiovaskuläre Erkrankungen; Befassung eines Fachmanns mit bereits bekannten Wirkungen bestimmter Medikamentenzusammensetzungen ...

• rewis.io

  Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen - Fettsäurezusammensetzung

• rewis.io

  Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen - Fettsäurezusammensetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 4
  Anforderungen an die Lösung des technischen Problems der Zusammensetzung eines Medikaments mit vorteilhaften Wirkungen auf Risikofaktoren für kardiovaskuläre Erkrankungen; Befassung eines Fachmanns mit bereits bekannten Wirkungen bestimmter Medikamentenzusammensetzungen ...

• datenbank.nwb.de

  Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen - Fettsäurezusammensetzung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Anreicherung der Wirkstoffe bekannter Fettsäurezusammensetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Fettsäurezusammensetzung

Verfahrensgang

• BPatG, 27.11.2007 - 3 Ni 47/06
• BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08

Papierfundstellen

• GRUR 2010, 607

Wird zitiert von ... (94)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 10.12.2002 - X ZR 68/99

  "Kosmetisches Sonnenschutzmittel"; Erfinderische Tätigkeit bei Kombination …

  Auszug aus BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag ein zusätzlicher, wenn auch unerwarteter und überraschender Effekt die erfinderische Leistung einer Kombination bekannter Stoffe nicht zu begründen, wenn die Bereitstellung der Kombination dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war und ihm ein Weg zur Verfügung stand, die Kombination tatsächlich in die Hand zu bekommen (st. Rspr., s. nur BGH, Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317, 320 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel I;… Sen.Urt. v. 10.9.2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Tz. 41 - Escitalopram).
• BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 130/07

  Escitalopram - EPÜ Art. 54, Art. 56; PatG § 3, § 4, § 16a, § 49a; EG-VO 469/2009 …

  Auszug aus BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag ein zusätzlicher, wenn auch unerwarteter und überraschender Effekt die erfinderische Leistung einer Kombination bekannter Stoffe nicht zu begründen, wenn die Bereitstellung der Kombination dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war und ihm ein Weg zur Verfügung stand, die Kombination tatsächlich in die Hand zu bekommen (…st. Rspr., s. nur BGH, Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317, 320 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel I; Sen.Urt. v. 10.9.2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Tz. 41 - Escitalopram).
• BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

  Gelenkanordnung

  Auszug aus BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08

  Dies ist unschädlich, weil das technische Problem ohnehin durch Auslegung des Patentanspruchs aus dem zu entwickeln ist, was die Erfindung tatsächlich leistet (Sen.Urt. v. 4.2.2010 - Xa ZR 36/08, Tz. 27 - Gelenkanordnung m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BGH, 21.01.2020 - X ZR 65/18

  Europäisches Patent: Vorteilhafte Dosierung nach Dosis-Wirkungs-Beziehungs-Studie …

  Die überraschende Wirkung ist in solchen Konstellationen als bloßer Bonuseffekt anzusehen, der nicht zur Bejahung der erfinderischen Tätigkeit führen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 26/08, GRUR 2010, 607 Rn. 80 - Fettsäurezusammensetzung;… Urteil vom 17. September 2019 - X ZR 71/17 Rn. 68 - Dexmedetomidin).
• BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08

  Kosmetisches Sonnenschutzmittel III

  Denn auch eine in der Patentschrift angegebene Aufgabe stellt lediglich ein Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems dar (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693, 695 - Hochdruckreiniger; vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; vom 15. April 2010 - Xa ZR 28/08, GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09 - Wiederfinden einer Informationsseite; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; st. Rspr.).
• BGH, 15.05.2012 - X ZR 98/09

  Calcipotriol-Monohydrat

  Dabei können in der Beschreibung enthaltene Angaben zur Aufgabe der Erfindung einen Hinweis auf das richtige Verständnis des Patentanspruchs enthalten; sie sind ein Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger;… Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung, Rn. 27; Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 28/08, GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; Urteil vom 1. März 2011 - X ZR 72/08, GRUR 2011, 607 - kosmetisches Sonnenschutzmittel III).

 
• BPatG, 15.06.2010 - 3 Ni 37/08
  Der zuständige Fachmann ist ein Team (vgl. BGH GRUR 2010, 607, 611, Tz. 70 -Fettsäurezusammensetzung; GRUR 2010, 123, 125, Tz. 27 -Escitalopram; BGH GRUR 2007, 404, 406, Tz. 26 -Carvedilol II), dem jedenfalls ein Galeniker, d. h. ein Pharmazeut oder Diplom-Chemiker, der sich nach dem Studienabschluss auf dem Gebiet der Galenik spezialisiert hat, mit langjähriger Erfahrung bei der Entwicklung von parenteralen Zubereitungen, insbesondere auch von Infusionslösungen, sowie ein Onkologe angehören.

  Denn der Fachmann wird sich zunächst mit der den in Rede stehenden Wirkstoff Taxotere enthaltenden, bereits bekannten Zusammensetzung und der sie beschreibenden Druckschrift befassen und auf Optimierungsmöglichkeiten überprüfen (BGH GRUR 2010, 607, 711 Tz. 70 -Fettsäurezusammensetzung).

  Ausgehend von dieser von der Klinik als wünschenswert vorgegebenen Dosis von 1 mg/ml (vgl. Streitpatent B3 S. 2 Abs. [0007]) und dem Bestreben des Fachmannes, den Anteil von Hilfsstoffen zumal in zur Infusion vorgesehenen Lösungen -aufgrund der steten Gefahr von Nebenwirkungen so gering wie möglich zu halten, konnte der Fachmann unter Berücksichtigung der für Polysorbat von der Fachwelt als maximal geeignet erachteten Konzentrationen von 5 % (vgl. KK28 S. 351 Abs. 1) (vgl. auch BGH GRUR 2010, 607, 611, Tz. 70 -Fettsäurezusammensetzung) diese Werte anhand routinemäßig durchführbare Dosisfindungsstudien ermitteln.

• BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

  Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …

  Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (st. Rspr. BGH GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; GRUR 2010, 602 - Gelenkanordung) und zu fragen, ob für den Fachmann ausgehend vom Stand der Technik die erfindungsgemäße Lehre nahelag.

  Demgemäß orientiert sich auch die Formulierung der von der Erfindung gelösten, objektiven Aufgabe allein an dem, was diese gegenüber dem Stand der Technik tatsächlich, geleistet hat (BGH GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger), hier auf die Bereitstellung eines Verpackungssets für hydrophile Blasenkatheter, das nach einer Lagerdauer und unabhängig von einer Fremdquelle für die Gleitbeschichtung die Bereitstellung der hydrophilen Blasenkatheter in gebrauchsfertiger, d. h. gleitfähiger Form ermöglicht.

• BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17

  Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …

  Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (st. Rspr. gemäß BGH GRUR 2010, 607, Tz. 18 - Fettsäurezusammensetzung; BGH GRUR 2010, 602, Tz. 27 - Gelenkanordnung).
• OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 94/12

  Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren

  Denn nach der Rechtsprechung des BGH kann ein zusätzlicher, wenn auch unerwarteter und überraschender Effekt die erfinderische Leistung einer Kombination bekannter Stoffe nicht begründen, wenn die Bereitstellung der Kombination dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war und ihm ein Weg zur Verfügung stand, die Kombination tatsächlich in die Hand zu bekommen (BGH, GRUR 2003, 317 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel I; BGH, GRUR 2010, 123 - Escitalopram, BGH, GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung).
• BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17

  Lacosamid - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lacosamid" - Inanspruchnahme der …

  Die objektive Aufgabe bzw. das technische Problem ergibt sich bekanntlich aus dem, was die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik tatsächlich leistet (vgl. BGH GRUR 2010, 602, Tz. 27 - Gelenkanordnung; GRUR 2010, 607, Tz. 18 - Fettsäurezusammensetzung; Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; Urteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693, 695 - Hochdruckreiniger, je m.w.N.).

  Der Senat sieht vielmehr aufgrund des objektiven und auch tatsächlich gelösten technischen Problems die objektiv zu formulierende Aufgabe (vgl. BGH GRUR 2005, 141 - Anbieten interaktiver Hilfe;… GRUR 2010, 602, Rn. 27 - Gelenkanordnung; GRUR 2010, 607, Rn. 18 - Fettsäurezusammensetzung) des berufenen Fachmanns bzw. Teams darin, die im Stand der Technik beschriebenen Nachteile antikonvulsiver Pharmazeutika zu verringern und insbesondere ein wirksameres Präparat mit weniger toxischen Nebenwirkungen bereit zu stellen.

• BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …

  4.4.1 Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (st. Rspr. gemäß BGH GRUR 2010, 607, Tz. 18 - Fettsäurezusammensetzung; GRUR 2010, 602, Tz. 27 - Gelenkanordnung).

  Berücksichtigt man, dass die Formulierung der objektive Aufgabe sich an solchen Problemen zu orientieren hat, die durch die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik tatsächlich gelöst werden (BGH GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; GRUR 2010, 814 - Fugenglätter; GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger),.

• BPatG, 01.02.2011 - 1 Ni 11/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufzugsystem (europäisches Patent)" - zur …

  Welches technische Problem durch eine Erfindung gelöst wird (siehe dazu unten II. 2.a.), ist allein objektiv danach zu bestimmen, was die in den Patentansprüchen beanspruchte Erfindung tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 602, 605, Tz. 27 - Gelenkanordnung; GRUR 2010, 607, 608, Tz. 18 - Fettsäurezusammensetzung).

  Ausgehend davon, dass das technische Problem aus dem zu entwickeln ist, was die beanspruchte Erfindung tatsächlich gegenüber dem Stand der Technik leistet (BGH GRUR 2010, 607, Tz. 18 - Fettsäurezusammensetzung; BGH GRUR 2010, 602, Tz. 27 - Gelenkanordnung; BGH GRUR 2010, 814 - Fugenglätter), erschöpft sich die Lehre nach Patentanspruch 1 in einer nahegelegten Optimierung des Aufzugssystems.

• OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da …
• BPatG, 07.02.2012 - 4 Ni 68/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Zulässigkeit - subjektive Rechtskraftwirkung - …
• BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10

  Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - …
• BPatG, 07.12.2010 - 3 Ni 52/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antitumorzusammensetzungen enthaltend …
• BPatG, 28.09.2010 - 3 Ni 50/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antitumorzusammensetzungen enthaltend …
• BPatG, 27.07.2010 - 3 Ni 31/08

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Verbindung von Wirkstoffen, welche Klopidogrel und …
• BPatG, 24.06.2014 - 3 Ni 23/12
• BPatG, 13.10.2011 - 3 Ni 21/09
• BPatG, 11.10.2011 - 1 Ni 4/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit
• BPatG, 12.02.2014 - 5 Ni 59/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Anfügen einer Autoscheibe an ein …
• BPatG, 01.03.2011 - 3 Ni 53/08

  Patent zur Behandlung von den epidermalen Wachstumsfaktorrezeptor ErbB2 …
• BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
• BGH, 13.11.2013 - X ZR 79/12

  Patentrecht: Aufgabe einer Erfindung
• BPatG, 11.03.2019 - 4 Ni 17/17

  Polymerschaum III
• BGH, 17.09.2019 - X ZR 71/17

  Nichtigerklärung eines Patents; Patent für die Verwendung von Dexmedetomidin zur …
• LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15

  Schutzfähigkeit der Verwendung von Fulvestrant bei der Herstellung einer …
• BPatG, 08.03.2016 - 4 Ni 24/14

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Tongeber (europäisches Patent)" - zum …
• LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 62/15

  Schutzfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells" - …
• BPatG, 12.04.2018 - 4 Ni 7/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polsterumformungsmaschine (europäisches …
• BPatG, 03.12.2019 - 4 Ni 24/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Steuersignalisierung in einem …
• BPatG, 20.12.2011 - 1 Ni 21/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Standbeutel mit verbesserter Einstichöffnung" …
• BPatG, 27.10.2010 - 3 Ni 43/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - …
• BPatG, 08.06.2017 - 4 Ni 26/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" - …
• BPatG, 17.01.2017 - 4 Ni 24/15

  Anforderungen an die Nichtigkerklärung eines europäischen Patents über eine …
• BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Kollagenase zur Anwendung bei der Behandlung der …
• BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14

  Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser …
• BPatG, 12.04.2011 - 1 Ni 21/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - kein verspätetes Vorbringen - keine …
• BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
• BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
• BPatG, 08.06.2017 - 4 Ni 25/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" - …
• BPatG, 29.04.2014 - 3 Ni 13/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" - zu den …
• BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 38/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung …
• LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4b O 40/20

  Kokzidiosemittel
• BPatG, 23.10.2014 - 21 W (pat) 8/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren, Computer, Computerprogramm und …
• BPatG, 29.03.2011 - 1 Ni 12/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder …
• BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
• BPatG, 14.06.2016 - 35 W (pat) 416/13

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 20.01.2015 - 3 Ni 18/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung …
• BPatG, 14.11.2011 - 1 Ni 3/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Heizleitungsmatte und Verfahren zum …
• BPatG, 29.07.2020 - 1 Ni 7/19
• BPatG, 23.06.2015 - 4 Ni 35/13

  Nichtigkeit eines europäischen Patents bzgl. einer Leuchte wegen unzulässiger …
• BPatG, 11.02.2015 - 5 Ni 8/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für …
• LG Düsseldorf, 12.12.2016 - 4c O 48/16

  Fulvestrantformulierung 2
• BPatG, 13.09.2016 - 35 W (pat) 410/15

  Lösung eines Gebrauchsmusters wegen mangelnder Schutzfähigkeit und wegen …
• BPatG, 06.09.2016 - 4 Ni 37/14

  Zurückweisung eines Patents mit der "DEVICE FOR IMPROVING BREATHING" mangels …
• BPatG, 25.07.2016 - 4 Ni 30/14

  Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über eine eingeschränkte …
• BPatG, 01.07.2014 - 3 Ni 14/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 28.09.2021 - 4 Ni 38/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Solarprofil für Schwimmbadabdeckung" - zur …
• BPatG, 17.09.2020 - 1 Ni 3/18
• BPatG, 01.06.2016 - 9 W (pat) 11/13

  Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 30.09.2014 - 1 Ni 13/14
• BPatG, 29.10.2013 - 35 W (pat) 412/12

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pulverförmige …
• BPatG, 25.09.2012 - 4 Ni 34/10

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 15.05.2012 - 1 Ni 8/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 24.01.2012 - 1 Ni 10/10
• BPatG, 06.12.2011 - 1 Ni 9/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Traktionsseilscheibe - keine erfinderische …
• BPatG, 27.02.2019 - 4 Ni 37/17
• BPatG, 17.10.2017 - 14 W (pat) 5/16

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verwendung eines Lithiumsilicatmaterials" …
• BPatG, 28.04.2015 - 4 Ni 23/13
• BPatG, 20.11.2012 - 35 W (pat) 415/11

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pharmazeutische …
• BPatG, 22.05.2012 - 4 Ni 69/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Massagegerät (europäisches Patent)" - zu den …
• BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und …
• BPatG, 13.03.2018 - 3 Ni 24/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verwendung von Zusammensetzungen zur …
• BPatG, 04.07.2017 - 3 Ni 23/15

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 28.06.2011 - 1 Ni 6/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit …
• BPatG, 06.02.2018 - 14 W (pat) 3/16

  Patentfähigkeit der Erfindung "Lithiumsilicatrohling und dessen Verwendung"
• BPatG, 08.06.2015 - 21 W (pat) 25/13

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Partikelstrahlmikroskop …
• BPatG, 24.04.2012 - 35 W (pat) 451/09

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten …
• BPatG, 17.04.2012 - 1 Ni 7/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 27.09.2022 - 3 Ni 38/20
• BPatG, 17.04.2018 - 35 W (pat) 413/15
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4c O 89/15

  Dreirad
• BPatG, 28.07.2016 - 1 Ni 11/15

  Fürnichtigerklärung eines Patents mit der Bezeichnung "Fahrzeugrahmen mit …
• BPatG, 16.03.2016 - 20 W (pat) 32/13
• BPatG, 27.10.2015 - 4 Ni 7/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 06.05.2014 - 1 Ni 4/14
• BPatG, 25.09.2012 - 3 Ni 17/11
• BPatG, 03.05.2012 - 15 W (pat) 34/06
• BPatG, 21.03.2012 - 4 Ni 1/11
• BPatG, 17.01.2012 - 3 Ni 42/10
• BPatG, 11.08.2015 - 4 Ni 8/14

  Anforderungen an die Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen Patents über …
• BPatG, 31.08.2010 - 3 Ni 34/08
• BPatG, 27.01.2015 - 14 W (pat) 34/12

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Kombinationen von …