Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BGB § 309 Nr. 5, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Rücklastschriftgebühren - Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro pro Buchung vorsieht, stellt eine nach § 309 Nr. 5 Alt. 1 Buchst. a BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftfahrtunternehmens zum Anfall einer Bearbeitungsgebühr von 50 Euro für den Fall einer Rücklastschrift; Wirksamkeit einer AGB-Klausel bzgl. einer Erteilung einer Belastungsermächtigung für ein Kreditkartenkonto oder einer Einzugsermächtigung für ein Bankkonto zur Entrichtung des Beförderungsentgelts; Wirksamkeit einer AGB-Klausel als Preisnebenabrede

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Gebührenklausel für die Bearbeitung von Rücklastschriften

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Bearbeitungspauschale für geplatzte Rücklastschrift unzulässig

  • kanzlei.biz

    AGB-Klausel zur Schadenspauschalierung bei Rücklastschrift unwirksam

  • kanzlei.biz

    AGB-Klausel zur Schadenspauschalierung bei Rücklastschrift unwirksam

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftfahrtunternehmens zum Anfall einer Bearbeitungsgebühr von 50 Euro für den Fall einer Rücklastschrift; Wirksamkeit einer AGB-Klausel bzgl. einer Erteilung einer Belastungsermächtigung für ein Kreditkartenkonto oder einer Einzugsermächtigung für ein Bankkonto zur Entrichtung des Beförderungsentgelts; Wirksamkeit einer AGB-Klausel als Preisnebenabrede

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 309 Nr. 5, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1
    Unwirksame Schadenspauschalierung bei Bearbeitungsgebühr für Rücklastschrift

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksame Schadenspauschalierung bei Rücklastschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1; 309 Nr. 5 BGB
    AGB-Klausel mit Bearbeitungsgebühr von 50,00 EUR für Rücklastschrift ist unwirksam

  • IWW (Pressemitteilung)

    50-Euro-Pauschale für eine Rücklastschrift ist unzulässig

  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Unzulässigkeit eines Pauschalbetrages für die Kosten einer Rücklastschrift in den AGB

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel der Germanwings-GmbH zur Forderung von 50 Euro für Rücklastschriften unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücklastschrift bei der Flugbuchung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    AGB-Klauseln bei Flugreisen: Luftverkehrsunternehmen haben keinen Anspruch auf 50 € Pauschale für zusätzlichen Aufwand wegen Rücklastschrift

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 309 Nr. 5, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1
    Unwirksamkeit einer Gebührenklausel für die Bearbeitung von Rücklastschriften

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Pauschale Bearbeitungsgebühr für Rücklastschrift

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Pauschale für Rücklastschrift unzulässig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Germanwings-AGB in puncto pauschaler Rücklastschrift-Gebühr unwirksam

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Mehrkosten: Vorsicht bei Pauschalen

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Vertragsrecht: Unwirksamkeit einer Bearbeitungsgebühr-Klausel

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Bankrecht - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bearbeitungsgebühr für Rücklastschrift

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    BGH schränkt Rücklastschriftgebühren ein

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH kippt 50-Euro-Pauschalgebühr bei Germanwings

  • 123recht.net (Pressebericht, 18.09.2009)

    Fluglinie darf keine 50 Euro für Rücklastschrift verlangen // Kunde muss nur Kosten für Rückbuchung zahlen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fluggesellschaft darf nicht pauschal 50,- Euro Bearbeitungsgebühr für eine Rücklastschrift verlangen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kreditbank will in Zukunft auf pauschale Bearbeitungsgebühr für Rücklastschriften verzichten

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Germanwings darf 50 Euro für Rücklastschrift nicht verlangen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen

Besprechungen u.ä. (3)

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    AGB: Rücklastschrift-Gebühr bei Germanwings unzulässig

  • kanzleibeier.eu (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusätzliche Gebühren in Mobilfunkverträgen: Welche sind zulässig?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein pauschalierter Schadensersatz für Rückbuchungen! (IBR 2009, 1263)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2009, 2247
  • WM 2009, 2398
  • MIR 2009, Dok. 227
  • DB 2010, 111



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)  

  • OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12  

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

    Das Urteil (Bl. 97 - 105 BA), auf das verwiesen wird, enthält u. a. unter Zitierung von BGH NJW 2009, 3570, Ausführungen zur fehlenden Erstattungsfähigkeit von Personalkosten und zur fehlenden Erstattungsfähigkeit des behaupteten entgangenen Gewinns, die neben anderen Posten als Schadensposten in der Rücklastschriftpauschale enthalten sind.

    Die vom Kläger herangezogene Germanwings-Entscheidung des BGH, NJW 2009, 3570, sei mit dem hier gegebenen Sachverhalt nicht vergleichbar, weil es ihren Kunden frei stehe, ihre Einzugsermächtigung zu widerrufen, wovon "etliche" Kunden Gebrauch gemacht hätten.

    Sie beruhe auf einem Fehlverständnis des BGH-Urteils vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08 -.

    Hinzu kämen die Personalkosten von 4, 89 EUR, die anders als in dem vom BGH zu entscheidenden Germanwings-Fall in NJW 2009, 3570, bei dem es um Personalkosten von 40, 15 EUR pro Rücklastschrift gegangen sei, erstattungsfähig seien.

    Hingegen stellen Bestimmungen, die kein Entgelt für auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen vorsehen, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten des Verwenders oder für Zwecke des Verwenders auf den Kunden abwälzen, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (BGH NJW 2009, 3570; BGH NJW 2012, 2337).

    Der Schuldner hat nach einer getroffenen Lastschriftabrede für die Einlösung einer ordnungsgemäß eingereichten Lastschrift zu sorgen (BGH NJW 2009, 3570).

    Verletzt er diese Pflicht, etwa, indem er keine ausreichende Deckung auf seinem Konto vorhält, kann der Gläubiger den ihm hieraus entstandenen Schaden ersetzt verlangen (BGH NJW 2009, 3570).

    Im vertraglichen Schadensersatzrecht gilt der Grundsatz, dass Personalkosten nicht erstattungsfähig sind, die zur weiteren Durchführung und Abwicklung des Vertrags aufgewendet werden (BGH NJW 2009, 3570 für die manuelle Bearbeitung einer Rücklastschrift; OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011 - 29 U 634/11 - ).

    Insoweit handelt es sich nicht um einen Schaden der Beklagten durch die Rücklastschrift, sondern um Aufwendungen zur weiteren Durchführung und Abwicklung des Vertrags, die nicht erstattungsfähig sind (BGH NJW 2009, 3570 für Personalkosten bei Rücklastschriften).

    Bei den hierfür anfallenden Personalkosten handelt es sich nicht um einen Schaden der Beklagten durch die Rücklastschrift, sondern wiederum um Aufwendungen zur weiteren Durchführung und Abwicklung des Vertrages, die dem Verwender trotz der vorgenommenen Vereinbarung des Lastschriftverfahrens verbleiben und nicht erstattungsfähig sind (BGH NJW 2009, 3570 = juris Rn. 13; Senatsurteil vom 27. März 2012 - 2 U 2/11 - , juris Rn. 122 ff. für den auch in jenem Rechtsstreit von der k...mobil geltend gemachten Cent-genauen Betrag von 4, 89 EUR an Personalkosten, wie er auch im vorliegenden Verfahren behauptet wird; Brandenburgisches OLG MDR 2012, 391; OLG Koblenz, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09 -, juris).

    Die Bearbeitung von Kundenanfragen gehört nach der von der Rechtsordnung festgelegten Zuständigkeits- und Verantwortungsverteilung zwischen Schädiger und Geschädigtem in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Beklagten und ist nicht ersatzfähig (vgl. BGH NJW 2009, 3570, Tz. 13; OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011 - 29 U 634/11 - ).

    Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass auch die von der Beklagten behaupteten IT-Kosten von 0, 39 EUR, die durch das Vorhalten von Software zur Bearbeitung von Rücklastschriften anfallen, nicht erstattungsfähig sind, weil auch diese Kosten systembedingt auf der Zahlungsstruktur (Lastschriftverfahren) beruhen, für die die Beklagte sich entschieden hat, und die nach dem vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsatz, dass der Schädiger nur für entstandene Schäden, nicht aber für systembedingte Aufwendungen zur Durchführung und Abwicklung des Vertrags einzustehen hat (BGH NJW 2009, 3570), deshalb nicht ersatzfähig sind (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1987, 1449 zur fehlenden Erstattungsfähigkeit der Vorhaltekosten für die EDV-Anlage als allgemeine Geschäftsunkosten).

    Ferner hat er in der 10-seitigen Antragsschrift ausführlich und zutreffend ausgeführt, dass die von der Beklagten angeführten Personalkosten nach der Rechtsprechung des BGH in NJW 2009, 3570 nicht in die Pauschale eingerechnet werden könnten, weil sie, wie in der zitierten BGH - Entscheidung, Folge der typischen Angebotsstruktur der Beklagten seien, da sie ihre Kunden mit Ziff. 5.4.

    Soweit die Beklagte meint, die Ausführungen in der Abmahnung zur Berechnung der Pauschale seien nicht substantiiert genug gewesen, kann dies dahinstehen, weil der Kläger auf die Rechtslage jedenfalls in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 17. September 2009 -Xa ZR 40/08 - ausführlich eingegangen ist.

    Aufgrund der Rechtsprechung des BGH, wie sie oben im Einzelnen dargestellt worden ist, insbesondere aufgrund der Germanwings-Entscheidung des BGH vom 17 September 2009 - Xa ZR 40/08 - konnte die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt indes nicht mehr davon ausgehen, dass ihre Personalkosten bei der Pauschale berücksichtigungsfähig waren, weil sie, wie in dem vom BGH entschiedenen Fall, ihr Zahlungssystem auf eine Zahlungsweise durch Lastschrift aufgrund von Einziehungsermächtigung ausgerichtet hatte.

    Die Entscheidung des BGH ist in den einschlägigen juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht worden, etwa in NJW 2009, 3570, ZIP 2009, 2247, WRP 2009, 3570 und im BGH-Report 2009, 1237, ebenso in den einschlägigen Rechtsportalen im Internet, wie etwa juris oder beck-online.

    Spätestens aufgrund Zustellung der einstweiligen Verfügung am 10. Oktober 2011 und des Antrags auf einstweilige Verfügung, in denen die Entscheidung des BGH NJW 2009, 3570 zitiert worden ist, konnte die Beklagte sich der Einsicht, dass die Pauschale von 20, 95 EUR gemäß § 309 Nr. 5 a BGB möglicherweise unwirksam war, weil auch in ihrem Fall die Grundsätze, die der BGH in der Germanwings-Entscheidung zur den Personalkosten aufgestellt hatte, anwendbar sein könnten, nicht mehr verschließen.

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10  

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Hat die Regelung hingegen kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig (BGH, Urteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 260, vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264 und 266, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 31, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f. und 388 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 und vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09  

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für

    Entgeltregelungen, die Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders auf den Kunden abwälzen, sind aber kontrollfähig (Sen.Urt. v. 17.9.2009 - Xa ZR 40/08, NJW 2009, 3570 Tz. 15; BGHZ 161, 189, 190 f.).
  • BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Einbeziehung von AGB bei Erdgaslieferungsverträgen mit

    Diese höchstrichterliche Rechtsprechung, die unabhängig von der Häufigkeit der Schadensfälle und/oder einer zumindest kalkulatorischen Zuordnungsmöglichkeit des Aufwandes zu den einzelnen Schadensfällen angewandt (BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 117; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 232 ff.) und genauso für den parallel gelagerten Fall einer prozessualen Kostenerstattung praktiziert worden ist (BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 115; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 232; ebenso etwa auch BVerwG, NVwZ 2005, 466, 467), hat bis in die Gegenwart Bestand (z. B. BGH, Urteile vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 13; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 7, 10; Beschlüsse vom 7. Mai 2014 - V ZB 102/13, NJW 2014, 2347 Rn. 6; vom 13. November 2014 - VII ZB 46/12, NJW 2015, 633 Rn. 20 ff.).
  • OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13  

    Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Erhebung von Kostenpfand,

    Hingegen stellen Bestimmungen, die kein Entgelt für auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen vorsehen, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten des Verwenders oder für Zwecke des Verwenders auf den Kunden abwälzen, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (m.w.N. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, Rz 15 - juris).
  • OLG Koblenz, 30.06.2016 - 2 U 615/15  

    Pauschale Gebühren für Rücklastschriften, Portokosten und Sperrgebühren

    Die streitgegenständliche Klausel, die eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 7, 30 EUR pro von dem Kunden veranlasster Rücklastschrift bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug vorsieht, stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB dar und ist nicht etwa als kontrollfreie Preisvereinbarung im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 690 - zitiert nach juris: Rn. 16 ff.; BGH, NJW 2009, 3570 - juris: Rn. 10; OLG Schleswig MMR 2013, 579 - juris: Rn. 120 ff.).

    dd) Soweit die Beklagte zur Begründung der Höhe der von ihr erhobenen Schadensersatzpauschale auch auf die bei ihr entstehenden Personalkosten bzw. sonstigen Vorhaltekosten abstellen will, hält der Senat an seiner von ihm bereits in früheren Entscheidungen vertretenen Rechtsauffassung (vgl. Hinweisbeschluss vom 19.2.2014 sowie Beschluss vom 28.5.2014, Az. 2 U 246/13 und Urteil vom 30.9.2010, Az. 2 U 1388/09 = MMR 2010, 815) fest und geht - der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend - davon aus, dass interne Bearbeitungskosten der Beklagten nicht berücksichtigungsfähig sind (vgl. auch BGH, NJW 2009, 3570).

    Wie bereits unter lit. a) zur Rücklastschriftpauschale ausgeführt wurde, sind sonstige Vorhalte- oder Personalkosten entgegen der Auffassung der Beklagten hier nicht berücksichtigungsfähig (vgl. BGH NJW 2009, 3570; Senat, Beschl. vom 19.02.2014 und 28.05.2014, Az. 2 U 246/13 und Urt. vom 30.09.2010, Az. 2 U 1388/09, MMR 2010, 815).

    Daran fehlt es bei Preisabreden oder der Vereinbarung von Entgelt für gesetzlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistungen (vgl. BGH NJW 2009, 3570, zitiert nach juris: Rdnr. 15).

  • OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11  

    Prepaid-Mobilfunkvertrag // Der Anbieter muss das Restguthaben bei Vertragsende

    Nachdem die Beklagte in erster Instanz vorgetragen hat, die Erläuterung der Kalkulation gegenüber W... H... sei "sicherlich missverständlich", macht sie nunmehr geltend, ihre erhöhten Personalkosten seien auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 17. September 2009 (Xa ZR 40/08 - Germanwings) erstattungsfähig.

    Die Situation ist hier nämlich entgegen der Auffassung der Beklagten vergleichbar mit der Konstellation, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2009 (NJW 2009, S. 3570 ff., ebenso vorangehend OLG Hamm, WM 2008, S. 1217 ff. - von der Beklagten mit "Germanwings" bezeichnet) zugrunde lag.

  • OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11  

    Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer

    Nachdem der allgemeine Verwaltungsaufwand für die außergerichtliche Bearbeitung von Schadensfällen wie den streitgegenständlichen Fällen des Zahlungsverzugs dem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des Geschädigten zugewiesen ist, der außerhalb des Schutzzwecks der Haftung des Schädigers liegt (BGH NJW 1980, 119), ändert es an der fehlenden Erstattungsfähigkeit dieses Aufwands nichts, dass die Beklagte die außergerichtliche Bearbeitung von Forderungen gegen säumige Kunden einem externen Dienstleister übertragen hat (vgl. auch BGH NJW 2009, 3570, Tz. 13).

    Soweit die Beklagte bei der Kalkulation der Mahnkostenpauschale sogar Personalkosten "für die Bearbeitung individueller Kundenreaktionen auf Mahnungen" in Ansatz bringt, ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei - wie beim Aufwand für die Bearbeitung sonstiger Kundenanfragen auch - um allgemeine Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der weiteren Durchführung und Abwicklung der Stromlieferungsverträge handelt, die die Beklagte mit ihren Kunden geschlossen hat (vgl. auch BGH NJW 2009, 3570, Tz. 13).

  • LG Bremen, 31.08.2016 - 1 O 969/15  

    Zusätzliche Service- und Versandkosten einschließlich Bearbeitungsgebühr sind bei

    Vollumfänglich überprüfbar sind dagegen sogenannte Preisnebenabreden, die eben kein Entgelt für auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen vorsehen, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten des Verwenders oder für Zwecke des Venwenders auf den Kunden abwälzen (vgl. BGH, NJW 2009, 3570 - zitiert nach juris - Rn. 15; BGH NJW 2002 2386 - zitiert nach, juris Rn. 14).
  • OLG Koblenz, 30.09.2010 - 2 U 1388/09  

    Unwirksame AGB-Klauseln bei Webhosting-Vertrag

    Die Berufung des Klägers rügt zu Recht, dass nach der Rechtsprechung des BGH die bei einer Rücklastschrift entstehenden Personalkosten als Schadensersatz nicht erstattungsfähig sind (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.09 - Xa ZR 40/08 - NJW 2009, 3570).
  • LG Hamburg, 06.05.2014 - 312 O 373/13  

    Provider muss Gebühren in AGB genau beziffern

  • OLG Brandenburg, 24.02.2012 - 7 W 92/11  

    Zulässige Höhe einer Schadenspauschale für eine Rücklastschrift

  • LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10  

    AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit der im Prepaid-Mobilfunkvertrag formularmäßig

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

  • OLG Hamburg, 11.04.2013 - 3 U 4/12  

    Wettbewerbsverstöße bei Flugvermittlung im Internet: Bewerbung von Flügen mit

  • OLG Frankfurt, 22.07.2015 - 1 U 182/13  

    Inhaltskontrolle zu Vergütungsklauseln einer Kapitalanlagegesellschaft

  • OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14  

    Inhaltskontrolle der AGB einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer

  • LG Leipzig, 30.04.2015 - 8 O 2084/14  

    Unzulässigkeit einer Gebühr von 50 Euro bei Rücklastschrift

  • OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09  
  • LG Potsdam, 05.09.2013 - 2 O 173/13  

    Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters:

  • AG Hamm, 16.05.2014 - 17 C 443/13  

    Kann gewerblicher Großvermieter Inkassokosten geltend machen?

  • LG Köln, 05.06.2013 - 26 O 481/12  

    Fluggesellschaft darf kein Bearbeitungsentgelt für Erstattungen erheben

  • LG Kiel, 11.01.2012 - 17 O 200/11  

    Unterlassungsanspruch: Unwirksamkeit eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten

  • LG Berlin, 30.05.2013 - 7 O 159/12  

    Kfz-Leasingvertrag: Inhaltskontrolle für eine Restwertklausel bei Abschluss des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht