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   BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 46/10   

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https://dejure.org/2010,1363
BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 46/10 (https://dejure.org/2010,1363)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2010 - Xa ZR 46/10 (https://dejure.org/2010,1363)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - Xa ZR 46/10 (https://dejure.org/2010,1363)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 651a Abs 1 BGB, § 651a Abs 2 BGB, § 651c Abs 1 BGB, § 651c Abs 3 BGB
    Pauschalreisevertrag: Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer

  • webshoprecht.de

    Zur Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für Leistungen, die von einem Dritten erbracht werden - "Rail & Fly Ticket"

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Haftung eines Reiseveranstalters für andere Leistungserbringer

  • Wolters Kluwer

    Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer bei einem gemeinsamen Angebot einer Flugpauschalreise mit einer Bahnreise zum Flughafen ("Rail & Fly Ticket"); Rückzahlung von Zusatzkosten und Mehraufwendungen wegen eines verpassten Fluges für die ...

  • reise-recht-wiki.de

    Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätung bei Rail & Fly-Ticket

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer bei einem gemeinsamen Angebot einer Flugpauschalreise mit einer Bahnreise zum Flughafen ("Rail & Fly Ticket"); Rückzahlung von Zusatzkosten und Mehraufwendungen wegen eines verpassten Fluges für die ...

  • rechtsportal.de

    Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer bei einem gemeinsamen Angebot einer Flugpauschalreise mit einer Bahnreise zum Flughafen ("Rail & Fly Ticket"); Rückzahlung von Zusatzkosten und Mehraufwendungen wegen eines verpassten Fluges für die ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter haften für Rail & Fly

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bahnverspätungen und das "Rail & Fly"-Ticket

  • lto.de (Kurzinformation)

    Haftung von Reiseveranstaltern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Haftung von Reiseveranstaltern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bahnverspätungen bei Rail & Fly Ticket

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Reiseveranstalters beim Angebot eines Rail & Fly Tickets

  • ronald-schmid.de (Kurzinformation)

    Rail & Fly / Eigene Reiseleistung / Haftung für des Reiseveranstalters für Leistungserbringer

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zug verspätet, Flug verpasst? - Haftung des Reiseveranstalters bei Rail & Fly Tickets

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail und Fly Tickets?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter haftet bei Rail & Fly auch für Bahnverspätungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter haftet für Bahnverspätung bei Fahrt zum Flughafen, wenn ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer haftet, wenn der Flug aufgrund einer Zugverspätung verpasst wird?

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH stärkt Verbraucher bei "Rail&Fly" // Veranstalter zu Schadenersatz nach Bahn-Verspätung verurteilt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Rail & Fly Ticket

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rail&Fly.. der verpasste Flug // Veranstalter muss Mehrkosten ersetzen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Abgrenzung zwischen eigener Reiseleistung und Vermittlung einer Fremdleistung (Rail & Fly Ticket)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 371
  • MDR 2011, 17
  • VersR 2011, 1068
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15

    Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

    Erwecken die Informationen und Erläuterungen hingegen den Eindruck, der Reiseveranstalter selbst stehe hinter der Organisation der offerierten Leistung(en), habe hierauf zumindest maßgeblichen Einfluss oder sei jedenfalls in Bezug auf den Abschluss des Vertrags und für gegebenenfalls zu erhebende Mängelrügen für den Reisenden der maßgebliche Ansprechpartner, deutet dies regelmäßig auf eine verantwortliche Stellung als Veranstalter der Leistung hin (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973, aaO; vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08, RRa 2011, 29 Rn. 12; vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 46/10, RRa 2011, 20 Rn. 11).

    Hierbei handelt es sich um Texte, die wie Allgemeine Geschäftsbedingungen einem zahlenmäßig nicht begrenzten Personenkreis auch zur Information über die rechtlichen Beziehungen für den angebahnten Vertrag unterbreitet wurden und deshalb wie Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Prospekte vom Revisionsgericht selbst auszulegen sind (vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 1999, aaO unter I 2 b; vom 28. Oktober 2010, aaO Rn. 12; zu Kapitalanlageprospekten: BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925 Rn. 6; vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, MDR 2011, 1187 Rn. 46; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 75; Urteil vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 19).

  • AG Duisburg, 07.11.2019 - 77 C 1528/19

    Rail & Fly: Muss der Reiseveranstalter für Zugausfall haften?

    Denn Voraussetzung dafür ist, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls aus Sicht des Reisenden davon auszugehen war, dass der Reiseveranstalter nach der Buchung die entsprechende Transportmöglichkeit als eigene Leistung zur Verfügung stellt und insoweit nicht lediglich die Leistung eines Dritten vermittelt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 46/10, RRa 2011, 20).

    Insbesondere kommt in Betracht, dass die Anreise per Zug zum Flughafen als eigene Reiseleistung des Veranstalters von dem gebuchten Leistungspaket umfasst ist, wenn die Anreise zum Flughafen als eigener bequemer Anreiseservice des Reiseveranstalters bezeichnet wird und detaillierte Hinweise zur Auswahl der konkreten Bahnverbindung gegeben werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 46/10, RRa 2011, 20).

  • AG Hannover, 18.12.2015 - 445 C 7017/15

    Rail & Fly-Ticket - Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen

    Bei der in der Reisebestätigung erwähnten "Zug-zum-Flug"-Leistung handelt es sich um eine Leistung des Reiseveranstalters, wenn dieser aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Reisenden mit seinem Gesamtverhalten den Eindruck vermittelte, er biete den Bahntransfer als eigene Leistung an und wolle für den Erfolg einstehen (Staudinger/Ansgar Staudinger (2011) BGB § 651a Rn. 54; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 46/10 -, Rn. 24, juris; Führich, LMK 2011, 313836, beck-online; AG Köln, Urteil vom 29. September 2014 - 142 C 413/13 -, Rn. 17, juris).

    Dieser Zusatz war ebenfalls Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 46/10 -, Rn. 1, juris, in welcher die Zug-zum-Flug-Leistung als Vertragsbestandteil qualifiziert worden ist.

    Da der Bahntransfer mittels des Rail&Fly-Tickets zum Leistungsumfang des Pauschalreisevertrags gehört, schuldet die Beklagte dem Kläger nach § 651c Abs. 3 BGB Ersatz für alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der von ihm geschuldeten Abhilfemaßnahme entstanden sind (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 46/10 -, Rn. 26, juris).

  • LG Berlin, 30.11.2012 - 55 S 114/11

    Rail&Fly - Abflugverspätung wegen Zugverspätung

    Maßgeblich ist, ob ein Reiseveranstalter durch sein Gesamtverhalten den Anschein einer Eigenleistung begründet (BGH, Urt. v. 10.10.2010 - Xa ZR 46/10, ...).

    Als Anspruchsgrundlage greift hier § 651c Abs. 3 S. 1 BGB, denn es geht um einen Aufwendungsersatz für die klägerische Selbstabhilfe durch Vornahme und Entgeltung der beklagtenseitig geschuldeten Ersatzflugbuchung (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2010 - Xa ZR 46/10, ...; BGH, Urt. v. 17.4.2012 - X ZR 76/11, ...).

    c) Der Kläger hat ferner einen Anspruch auf Rückzahlung der an die Beklagte gezahlten zusätzlichen Kosten für die Umbuchung der Reiseleistungen am Reiseziel in Höhe von 346,- EUR gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, 651c Abs. 2 S. 1 BGB (vgl. zur Auswahl der Anspruchsgrundlage: BGH, Urt. v. 28.10.2010 - Xa ZR 46/10, ...).

    Entgegen den Feststellungen in der erstinstanzlichen Entscheidung folgt der Anspruch allerdings nicht auch aus § 651f Abs. 1 BGB, sondern aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB (BGH, Urt. v. 28.10.2010 - Xa ZR 46/10, ...).

  • AG Hannover, 07.10.2016 - 410 C 3837/16

    Flugreisevertrag mit Rail & Fly-Ticket - Kündigung wegen verpasstem Flug nach

    aa) Soweit der Kläger unter Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 28.10.2010, Xa ZR 46/10) einen Reisemangel im Sinne von §§ 651c, 651e Abs. 1 Satz 1 BGB in der Zugverspätung am 19. Januar 2016 sieht, weil seiner Ansicht nach aufgrund des von der Beklagten ausgegebenen "Zug zum Flug"-Fahrscheins auch die Beförderung zum Flughafen zu ihrem Pflichtenkreis zu zählen sei, kann an dieser Stelle dahinstehen, ob dem zu folgen ist.

    Das Gericht schließt sich insoweit unter Zugrundelegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 28.10.2010, Xa ZR 46/10) der Ansicht des Klägers an, dass unter den Umständen dieses Falles, nämlich der konkreten Anpreisung, der Personenbeförderung per "Zug zum Flug"-Fahrschein eine von der Beklagten versprochene eigene Beförderungsleistung und keine bloß vermittelte Fremdleistung der Deutschen Bahn darstellt.

  • AG Hannover, 27.03.2017 - 419 C 8989/16
    Sie reichten unabhängig von der Frage, ob die AGB wirksam einbezogen waren, daher nicht aus, um den von der Beklagten gewünschten Charakter einer lediglich vermittelten Fremdleistung deutlich zu machen, genauso wenig wie die Verwendung des DB Logos auf den Fahrkarten mit dem nicht eindeutig verständlichen Zusatz "in Kooperation mit" (vgl. BGH Xa ZR 46/10, AG Köln 142 C 413/13, AG Hannover 445 C 7017/15).
  • AG Köln, 29.09.2014 - 142 C 413/13

    Haftung des Reiseveranstalters bei unterlassener Information über die Zugteilung

    Dabei ist bei der Beantwortung der Frage, ob eine Eigen- oder Fremdleistung vorliegt eine Gesamtbetrachtung anhand der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen (BGH, NJW 2011, 371 ff.).
  • LG Hannover, 27.03.2017 - 1 S 54/16

    Rail&Fly-Ticket kann Eigenleistung des Reiseveranstalters sein!

    Nach den Kriterien der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 28.10.2010 - Xa ZR 46/10) können Reiseunternehmen einerseits als Vermittler von Reiseleistungen, andererseits als Erbringer von Reiseleistungen in eigener Verantwortung tätig werden, wobei sie sich auch in letzterem Fall Dritter als Leistungsträger bedienen können.
  • AG Neuwied, 07.12.2015 - 42 C 736/15

    Flughafentransfer als Reiseleistung

    Die Frage, ob ein Bahntransfer zum Leistungsumfang des Reisevertrages gehört, ist anhand einer Würdigung der Umstände des konkreten Falls zu beurteilen (vgl. BGH, NJW 2011, Seite 371).
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