Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • ra-skwar.de

    Ausgleichszahlung - Fluggastrechteverordnung - Ausschlussfrist

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    FluggastrechteVO Art. 7; MÜ Art. 35 Abs. 1; BGB § 195
    Verjährungsfrist bei Ausgleichszahlungen wegen Flugannullierung

  • Jurion

    Anwendung der Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO); Anwendung der Regelverjährung nach § 195 BGB auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO bei Anwendbarkeit von deutschem Sachrecht

  • reise-recht-wiki.de

    Ansprüche von Fluggästen aus der Fluggastverordnung (EG) Nr. 261/2004 verjähren nach drei Jahren in der Regelverjährung

  • nwb

    FluggastrechteVO Art. 7; MÜ Art. 35 Abs. 1; BGB § 195

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 5, 7; Verordnung (EG) Nr. 593/2008 Art. 12; Montrealer Übereinkommen Art. 35; BGB §§ 195, 199; EGBGB Art. 32
    Verjährung von Ausgleichszahlungen im Flugverkehr

  • kanzlei-woicke.de
  • rabüro.de

    Zur Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO); Anwendung der Regelverjährung nach § 195 BGB auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO bei Anwendbarkeit von deutschem Sachrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Ausschlussfrist nach der FluggastrechteVO

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wann verjähren Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1526
  • MDR 2010, 614



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10  

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der

    Für Ansprüche, die auf die Verordnung gestützt sind, und solche, die auf dem Übereinkommen von Montreal beruhen, gelten damit unterschiedliche Regelungsrahmen, was der übergreifenden Anwendung des Übereinkommens von Montreal auf Ansprüche nach der Verordnung entgegen steht (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 1/09, RRa 2010, 90 Rn. 10; EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, RRa 2009, 35 Rn. 31 f. - Wallentin-Herrmann/Alitalia und Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 27 - Rehder/Air Baltic).

    Dennoch handelt es sich um einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage, denn Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung ist gemäß deren Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, dass die Fluggäste über eine bestätigte Buchung verfügen, was regelmäßig das Bestehen eines Beförderungsvertrags voraussetzt - sei es mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, sei es mit einem anderen Unternehmen, für das jenes die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 61/09, RRa 2010, 90 Rn. 22; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18).

    Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Fluggast und dem Luftbeförderungsunternehmen oder einem anderen Unternehmen sind nur Voraussetzung dafür, dass der Fluggast überhaupt die Mindestrechte nach der Verordnung beanspruchen kann (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 61/09, RRa 2010, 90 Rn. 22; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18).

  • BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 95/06  

    BGH spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der

    Soweit sich das Urteil nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob das vom Gerichtshof gefundene Auslegungsergebnis mit dem Montrealer Übereinkommen vereinbar ist, hat der Senat diese Frage bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 2009 (Xa ZR 61/09) bejaht; daran hält er fest.
  • BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 164/07  

    EU-Luftverkehrsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei über dreistündiger

    Soweit sich das Urteil nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob das vom Gerichtshof gefundene Auslegungsergebnis mit dem Montrealer Übereinkommen vereinbar ist, hat der Senat diese Frage bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 2009 (Xa ZR 61/09) bejaht; daran hält er fest.
  • OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 16 U 84/09  

    Entschädigung von Fluggästen nach der EU-Fluggastrechteverordnung: Internationale

    23 Nach der Rechtsprechung des EuGH (9. Juli 2009 - C 204/08 = NJW 2009, 2801) und des BGH (10. Dezember 2009 - X a ZR 61/09 - juris) bestehen Ansprüche auf eine pauschale und einheitliche Ausgleichszahlung wegen der Annulierung eines Fluges unabhängig von einem individuellen Schadensersatzanspruch; für solche Ausgleichszahlungen und für Schadensersatzansprüche im Sinne des Montrealer Übereinkommens bestehen unterschiedliche Regelungsrahmen.

    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der VO jedoch "generell nicht als Schadensersatzanspruch im Sinne der Art. 19, 29 MÜ anzusehen" (10. Dezember 2009 - X a ZR 61/09 - juris), weil beide Regelungswerke mit unterschiedlich geregelten Ansprüchen nebeneinanderstehen.

  • AG Köln, 09.12.2011 - 145 C 15/11  

    Ausgleichansprüche gemäß VO 261/2004/EG gegen ein Luftfahrtunternehmen bei Erhalt

    Die VO ist auch mit dem Montrealer Übereinkommen (im Folgenden MÜ) vereinbar und verstößt nicht gegen Art. 29 des MÜ, denn ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der VO ist generell nicht als Schadensersatzanspruch im Sinne der Art. 19, 29 MÜ anzusehen (BGH, Urt. v. 10.12.2009, Az.: Xa ZR 61/09, zitiert nach juris).

    Das Gericht sieht sich nicht veranlasst, die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union hinsichtlich der Frage der Vereinbarkeit der VO mit dem MÜ vorzulegen, da der Bundesgerichtshof diese in seinem Urteil vom 10.12.2009 (Az.: Xa ZR 61/09) bereits bejaht hat.

    Ausgleichsansprüche nach Art. 7 Abs. 1 der VO stellen jedoch keine Schadensersatzansprüche im Sinne des MÜ dar (BGH, Urt. v. 10.12.2009, Xa ZR 61/09, zitiert nach juris).

  • AG Frankfurt/Main, 02.08.2012 - 29 C 1297/12  

    Anspruch des Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung: Ankunft an einem anderen

    Dennoch handelt es sich um einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage, denn Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung ist gemäß deren Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, dass die Fluggäste über eine bestätigte Buchung verfügen, was regelmäßig das Bestehen eines Beförderungsvertrags voraussetzt - sei es mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, sei es mit einem anderen Unternehmen, für das jenes die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 61/09, RRa 2010, 90 Rn. 22; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18).".
  • BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 106/06  

    Gleichsetzung eines verspäteten Fluges mit der Annullierung eines Fluges;

    Soweit sich das Urteil nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob das vom Gerichtshof gefundene Auslegungsergebnis mit dem Montrealer Übereinkommen vereinbar ist, hat der Senat diese Frage bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 2009 (Xa ZR 61/09) bejaht; daran hält er fest.
  • AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/08  

    Vereinbarkeit des Art. 7 Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004/EG ) mit Art. 19

    In seinem Urteil vom 10.12.2009 - Xa ZR 61/09 - hat der Bundesgerichtshof zwar dargelegt, dass die Ausschlussfrist des Art. 35 des MÜ auf Ausgleichsansprüche nach Art. 7 der VO nicht anzuwenden ist.
  • BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 166/07  

    Ausgleichsanspruch wegen einer wie eine Annullierung zu behandelnden großen

    Soweit sich das Urteil nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob das vom Gerichtshof gefundene Auslegungsergebnis mit dem Montrealer Übereinkommen vereinbar ist, hat der Senat diese Frage bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 2009 (Xa ZR 61/09) bejaht; daran hält er fest.
  • AG Köln, 24.02.2012 - 145 C 263/11  

    Anspruch gegen eine Fluggesellschaft wegen Verspätung eines Fluges um drei

    Die VO ist auch mit dem Montrealer Übereinkommen (im Folgenden MÜ) vereinbar und verstößt nicht gegen Art. 29 des MÜ, denn ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der VO ist generell nicht als Schadensersatzanspruch im Sinne der Art. 19, 29 MÜ anzusehen (BGH, Urt. v. 10.12.2009, Az.: Xa ZR 61/09, zitiert nach juris).

    Das Gericht sieht sich nicht veranlasst, die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union hinsichtlich der Frage der Vereinbarkeit der VO mit dem MÜ vorzulegen, da der Bundesgerichtshof diese in seinem Urteil vom 10.12.2009 (Az.: Xa ZR 61/09) bereits bejaht hat.

  • BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 64/07  

    Ausgleichszahlung wegen eines aufgrund technischer Beanstandungen wesentlich

  • AG Berlin-Charlottenburg, 17.01.2014 - 234 C 237/13  

    Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten im Fall

  • AG Bremen, 22.11.2012 - 9 C 270/12  
  • AG Frankfurt/Main, 28.06.2012 - 31 C 145/12  

    Für Ausgleichsansprüche nach der EGVO 261/2004 kommt es alleine auf die

  • LG Köln, 21.09.2011 - 13 S 132/11  

    Anwendung des VO 261/2004/EG (Fluggastrechte-VO) bei Antreten der Reise aus einem

  • AG Hamburg, 21.08.2013 - 8a C 386/12  

    Fluggastrechteverordnung - Recht, anwendbares nationales

  • AG Frankfurt/Main, 06.12.2012 - 31 C 2553/12  

    Fluggastrechteverordnung: Relevanz der Ankunftsverspätung für Ausgleichsanspruch

  • AG Köln, 04.10.2010 - 142 C 535/08  

    Kläger hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber einem Luftfahrtunternehmen bei

  • AG Nürtingen, 27.09.2010 - 11 C 1219/10  

    Ausgleichszahlung bei bloßer Verspätung eines Fluges

  • AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/06  

    Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Flugverspätungen; Gemeinsame Regelung für

  • LG Köln, 23.05.2014 - 11 S 374/13  
  • AG Köln, 08.03.2012 - 120 C 154/11  

    Anspruch auf Schadensersatz unter dem Blickwinkel des Europarechts bei einer mehr

  • AG Nürnberg, 14.09.2011 - 18 C 6053/11  

    Sperrung des Luftraums wegen einer Vulkanaschewolke: Verpflichtung des

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