Rechtsprechung
BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 64/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Ausgleichszahlung wegen eines aufgrund technischer Beanstandungen wesentlich verspäteten Abflugs; Geltung der gleichen Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung wegen großer Verspätung wie für eine Ausgleichszahlung wegen Annullierung eines Flugs
- reise-recht-wiki.de
BGH verurteilt Fluggesellschaft wegen Verspätung des Fluges um 19 Stunden nach den europäischen Fluggastrechten der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu Ausgleichszahlung und Entschädigung an Pauschalreisende
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausgleichszahlung wegen eines aufgrund technischer Beanstandungen wesentlich verspäteten Abflugs; Geltung der gleichen Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung wegen großer Verspätung wie für eine Ausgleichszahlung wegen Annullierung eines Flugs
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zivilrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rüsselsheim, 05.01.2007 - 3 C 1233/06
- AG Rüsselsheim, 18.04.2007 - 3 C 1233/06
- LG Darmstadt, 18.04.2007 - 7 S 11/07
- BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 64/07
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.07.2007 - X ZR 95/06
Begriff der Annullierung eines Fluges; Vorlage an den Gerichtshof der …
Auszug aus BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 64/07
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof die Streitsache X ZR 95/06 zur Vorabentscheidung vorgelegt, weil er es nicht für zweifelsfrei gehalten hat, dass den Fluggästen eines wesentlich verspäteten Fluges, wie er im Streitfall vorliegt, nach der Verordnung kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht. - EuGH, 19.11.2009 - C-402/07
Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
Auszug aus BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 64/07
In diesem Vorlageverfahren hat der Gerichtshof mit Urteil vom 19. November 2009 (C-402/07, RRa 2009, 282 = NJW 2010, 43) wie folgt entschieden:. - BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09
Anwendung der Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) …
Auszug aus BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 64/07
Soweit sich das Urteil nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob das vom Gerichtshof gefundene Auslegungsergebnis mit dem Montrealer Übereinkommen vereinbar ist, hat der Senat diese Frage bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 2009 (Xa ZR 61/09) bejaht; daran hält er fest. - BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07
Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung …
Auszug aus BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 64/07
Wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bereits entschieden hat, begründen technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsleistung wegen Annullierung eines Fluges befreien können (Sen. Urt. v. 12.11.2009 - X ZR 76/07, RIW 2010, 63).
- LG Darmstadt, 16.06.2010 - 7 S 200/08
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Große Verspätung / Außergewöhnlicher Umstand / …
Aus diesem nunmehr auch mit der schriftlichen Begründung vorliegenden Urteil sowie aus den weiteren am gleichen Tage verkündeten Urteilen des BGH in den Verfahren Xa ZR 106/06, Xa ZR 64/07, Xa ZR 164/07 und Xa ZR 166/07 ergibt sich, daß der Senat keine Veranlassung zu einer erneuten Vorlage an den EuGH gesehen hat. - LG Darmstadt, 23.05.2012 - 7 S 250/11
Abflugverspätung wegen Erkrankung des Flugkapitäns
Dieser Rechtsprechung hat sich der BGH angeschlossen (Urteile vom 18.02.2010, Az: Xa ZR 95/06, Xa ZR 106/06, Xa ZR 64/07, Xa ZR 164/07 und Xa ZR 166/07). - LG Darmstadt, 06.04.2011 - 7 S 122/10
Abflugverspätung wegen Erkrankung eines Crew-Mitgliedes
Aus diesem Urteil sowie aus den weiteren am gleichen Tage verkündeten Urteilen des BGH in den Verfahren Xa ZR 106/06, Xa ZR 64/07, Xa ZR 164/07 und Xa ZR 166/07 ergibt sich, daß der Senat keine Veranlassung zu einer erneuten Vorlage an den EuGH gesehen hat. - LG Darmstadt, 18.04.2012 - 7 S 216/11
Abflugverspätung bei Rückkehr zum Ausgangsflughafen und zweitem Start
Dieser Rechtsprechung hat sich der BGH angeschlossen (Urteile vom 18.02.2010, Az: Xa ZR 95/06, Xa ZR 106/06, Xa ZR 64/07, Xa ZR 164/07 und Xa ZR 166/07). - LG Darmstadt, 16.04.2014 - 7 S 161/13
Flugverspätung - Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes
Dieser Rechtsprechung hat sich der BGH angeschlossen (Urteile vom 18.02.2010, Az: Xa ZR 95/06, Xa ZR 106/06, Xa ZR 64/07, Xa ZR 164/07 und Xa ZR 166/07).