Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren

  • aufrecht.de

    Ryanair darf keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • ra-skwar.de

    AGB - Bargeldzahlung, Ausschluss - Kreditkartengebühren

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Cl
    Keine Barzahlung von Flugscheinen / Gebühren für Kartenzahlung

  • Jurion

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftverkehrsunternehmens zur Erhebung einer Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug; Unangemessene Benachteiligung des Fluggastes entgegen den Geboten von Treu und Glauben; Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Gebührenklausel für die Zahlung mit Kredit- oder Zahlungskarte ("Ryanair")

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, 5 Rom I-VO, 2, 4 Rom II-VO
    Außervertragliche Schuldverhältnisse - Noch nicht entstandene außervertragliche Schuldverhältnisse - Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Verletzung der Verbraucherinteressen - Hypothetischer Schadenseintritt - Beförderungsverträge - Allgemeines (Normzweck, Herkunft) - Gerichtsstand für Deliktsklagen - Unerlaubte Handlung oder einer solchen gleichgestellte Handlung - Deliktische Haftung im Umfeld von vertraglichem Leistungsaustausch - Konkurrenz von vertraglichen mit deliktischen Ansprüchen

  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln hinsichtlich Ausschluss von Barzahlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirksamer Ausschluss der Barzahlung von Flugscheinen in AGB eines Luftverkehrsunternehmens; unwirksame Klausel über zusätzliche Gebühren für Kartenzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftverkehrsunternehmens zur Erhebung einer Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug; Unangemessene Benachteiligung des Fluggastes entgegen den Geboten von Treu und Glauben; Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Gebühr für Kartenzahlung, wenn alleinige Zahlungsmethode

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 3, 4 Nr. 11 UWG
    Eine AGB-Klausel, welche eine Sondergebühr bei Kreditkartenzahlung fordert, ist unzulässig

  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Bei Ausschluss der Barzahlung muss mindestens eine kostenlose Zahlungsmethode angeboten werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Klauseln in Ryanair AGB

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Barzahlung, aber Gebühren für die Zahlung mit Karte?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zahlung bei Online-Flugbuchung muss kostenfrei möglich sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zahlung bei Online-Flugbuchung muss kostenfrei möglich sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine gebührenpflichtige Kartenzahlung für Fluggäste (”Ryanair”)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nichts Bares bei Ryanair Zusätzliche Gebühren für Kartenzahlung zu erheben, ist unzulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ryanair darf keine Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ryanair darf Barzahlung für Gebühren und Kosten ausschließen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulässige Barzahlung bei Ryanair - aber ohne Gebühren

  • bista.de (Kurzinformation)

    Fluganbieter verlangen häufig illegale Zahlungsgebühren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reine Kartenzahlung für Gebühren durch Ryanair zulässig

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ryanair darf Barzahlung ausschliessen aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Unzulässige Kreditkartengebühr von Ryanair -

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zahlung bei Online-Flugbuchung muss kostenfrei möglich sein - Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Ryanair

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Barzahlung ausgeschlossen: keine Zusatzgebühr für Kartenzahlung!

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Flugreise: Gebühr für Kartenzahlung bei Buchung ist unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Auch für Online-Händler interessant: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Luftverkehrsunternehmens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flugreisen: Zusatzgebühren bei Kartenzahlung?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gebühren für Zahlung bei Online-Buchung von Flugticket

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • killerwal.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Kreditkartengebühr bei Ryanair bleibt trotz BGH-Urteil

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 359
  • NJW 2010, 2719
  • ZIP 2010, 1904
  • MDR 2010, 1039
  • NZV 2010, 562
  • WM 2010, 1564
  • MMR 2010, 677
  • BB 2010, 1353
  • BB 2010, 1866
  • DB 2010, 15



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10  

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Beide Regelungen müssen inhaltlich miteinander verknüpft sein, eine isolierte Aufrechterhaltung des anderen Teils darf nicht möglich sein (vgl. BGH, Urteile vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, 3776; vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, BGHZ 185, 359 Rn. 37).
  • OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16  

    Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen

    Nach der Formulierung des Bundesgerichtshofs sind solche Klauseln inhaltlich zu kontrollieren, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung verändern, ausgestalten oder modifizieren (BGH NJW 2010, 2719; NJW 2014, 1658; NJW 2014, 2269; so auch: Erman/Roloff, 14. Aufl. 2014, § 307 BGB Rn. 44; Bamberger/Roth/Schmidt, aaO. Rn. 77; Staudinger/Coester, aaO. Rn. 322).
  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11  

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

    Eine Kürzung des geltend gemachten Betrages im Hinblick auf die teilweise Unbegründetheit ist angesichts der ohnehin erfolgten Pauschalierung nicht veranlasst (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 55, insoweit in BGHZ 185, 359 ff. nicht abgedruckt).
  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10  

    AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom

    Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78 m.w.N., und vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 26).
  • OLG Frankfurt, 24.08.2016 - 11 U 123/15  

    Zumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erfoderlicher Eingabe von PIN und TAN in

    Hintergrund dieser Regelung ist der wesentliche Grundgedanke des dispositiven Rechts, wonach jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können, insbesondere wenn es darum geht, lediglich die geschuldete Leistung des Vertragspartners entgegenzunehmen (BGH, Urteil vom 20.5.2010 - Xa ZR 68/09 Rn. 42).

    Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.5.2010 (Xa ZR 68/09) folgt, dass ein gängiges Zahlungsmittel grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit unproblematisch erscheinen dürfte.

    Ebenfalls für unzumutbar hielt es eine Zahlungsmöglichkeit, die zuvor das Aufladen der Karte erfordere, wie etwa im Falle der "Visa Electron-Karte" (OLG Dresden ebenda; zur "Visa Electron-Karte" vor Erlass des § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB schon BGH vom 20.5.2010 - Xa ZR 68/09).

  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10  

    Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des

    aa) Ausgenommen von der Inhaltskontrolle sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, der an die Stelle des früheren § 8 AGBG getreten ist, freilich solche Bestimmungen, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die hierfür zu zahlende Vergütung unmittelbar regeln (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen); nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie ist es den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen, und mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (s. etwa Senatsurteile vom 24. November 1988 - III ZR 188/87, BGHZ 106, 42, 46; vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, NJW-RR 1999, 125, 126; vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 und vom 23. September 2010 - III ZR 21/10, NJW 2010, 3568, 3569 Rn. 9; BGH, Urteile vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 360 f m.w.N.; vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333; vom 19. November 1991 - X ZR 63/90, BGHZ 116, 117, 119; vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256; vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264; vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 29; vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383; vom 10. Juni 1999 - VII ZR 365/98, BGHZ 142, 46, 48 f; vom 16. November 1999 - KZR 12/97, BGHZ 143, 128, 138 f; vom 26. Januar 2001 - V ZR 452/99, BGHZ 146, 331, 338; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78; vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f; vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257, 264 Rn. 16; vom 12. Mai 2010 - I ZR 37/09, BeckRS 2010, 27053 Rn. 11 und vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719, 2720 Rn. 26).

    Kontrollfrei sind sonach auch Regelungen über Preise für Nebenleistungen oder einzelne Leistungsteile (s. Senatsurteile vom 8. Oktober 1998 aaO S. 127 und vom 18. April 2002 aaO; BGH, Urteil vom 19. November 1991 aaO S. 120) und über die Vergütung zusätzlich angebotener Sonderleistungen, wenn hierfür keine rechtlichen Regelungen bestehen (s. Senatsurteile vom 8. Oktober 1998 aaO m.w.N. und vom 18. April 2002 aaO; BGH, Urteile vom 14. Oktober 1997 aaO S. 30; vom 10. Juni 1999 aaO S. 49 f; vom 30. November 2004 aaO S. 191; vom 21. April 2009 aaO m.w.N.; vom 12. Mai 2010 aaO und vom 20. Mai 2010 aaO S. 2721 Rn. 40).

    Dementsprechend hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formularmäßige Entgeltregelungen als kontrollfähig angesehen, die Aufwendungen für die Erfüllung eigener (gesetzlicher oder nebenvertraglicher) Pflichten des Verwenders oder für sonstige Tätigkeiten im eigenen Interesse des Verwenders auf den Kunden abwälzen (s. Senatsurteil vom 18. April 2002 aaO S. 2386 f; BGH, Urteile vom 7. Mai 1991 aaO S. 333 ff; vom 30. November 1993 aaO S. 256 ff; vom 15. Juli 1997 aaO; vom 14. Oktober 1997 aaO S. 30 ff; vom 21. Oktober 1997 aaO S. 45 ff; vom 18. Mai 1999 aaO S. 385 ff; vom 30. November 2004 aaO S. 191; vom 21. April 2009 aaO S. 261 ff Rn. 10 ff, S. 264 ff Rn. 16 ff und vom 20. Mai 2010 aaO S. 2721 Rn. 40).

  • LG Frankfurt/Main, 24.06.2015 - 6 O 458/14  

    Sofortüberweisung ist kein zumutbares Zahlungsmittel

    Die Möglichkeit zur Barzahlung darf ausgeschlossen werden, wenn es um Verträge geht, bei denen die Buchung über das Internet die gängigste Form des Vertragsschlusses darstellt und eine andere gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit (z.B. durch Kreditkarten der großen Anbieter) besteht (BGH NJW 2010, 2719).
  • BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13  

    Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

    Mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es daher insoweit auch an einem Kontrollmaßstab (BGH, Urteile vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 26; vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16).
  • BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 131/12  

    AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des

    Bringt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Rationalisierungsregelung für den Vertragspartner Nachteile mit sich, so ist im Rahmen der Inhaltskontrolle abzuwägen, ob dem Vertragspartner angesichts der Rationalisierungsvorteile diese Nachteile zugemutet werden können (BGH, Urteile vom 20. Mai 2010 - X ZR 68/09, BGHZ 185, 359 Rn. 32; vom 10. Januar 1996 - XII ZR 271/94, NJW 1996, 988 unter 4; jeweils mwN).
  • LG Berlin, 19.11.2013 - 15 O 402/12  

    Google darf bisherige Vertragsklauseln nicht weiterverwenden

    Die Zuständigkeit ergibt sich daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland von der Rechtsordnung nicht gebilligte Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH WM 2010, 1564 - 1568, zitiert nach juris, Rn. 14).
  • LG Berlin, 30.04.2013 - 15 O 92/12  

    Inhaltskontrolle der AGB ausländischer Unternehmen nach deutschem Recht

  • OLG Hamburg, 11.04.2013 - 3 U 4/12  

    Wettbewerbsverstöße bei Flugvermittlung im Internet: Bewerbung von Flügen mit

  • LG Berlin, 28.11.2014 - 15 O 601/12  

    Inhaltskontrolle für Garantieklauseln mit Beschränkung von

  • OLG Dresden, 03.02.2015 - 14 U 1489/14  

    Zusätzliche Kosten der Wahl des Zahlungsmittels

  • LG Köln, 30.10.2013 - 26 O 211/13  

    Drosselung von Internet-Flatrates

  • OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11  

    Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen

  • LG Hamburg, 01.10.2015 - 327 O 166/15  

    Wettbewerbsverstoß eines Online-Reisevermittlers: "Visa Entropay"-Kreditkarte als

  • BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 69/06  

    Festsetzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen im

  • LG Berlin, 12.01.2016 - 15 O 557/14  

    Kostenfreie Zahlungsmöglichkeit nur mit einer bestimmten, nicht gängigen

  • LG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 24 O 177/11  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unzulässige Klauseln in allgemeinen

  • LG Leipzig, 14.07.2015 - 5 O 3326/14  

    Zur Unzulässigkeit von Aufschlägen für Zahlungsarten

  • OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 21/08  

    Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die Landesregulierungsbehörde:

  • KG, 09.12.2011 - 5 U 147/10  

    Zur Wettbewerbswidrigkeit der von einer Fluggesellschaft auf ihrer Internetseite

  • OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 2 W 63/13  

    Streitwertbemessung im gewerblichen Rechtsschutz: Geltendmachung von

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