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   BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07   

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https://dejure.org/2010,2148
BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07 (https://dejure.org/2010,2148)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2010 - Xa ZR 73/07 (https://dejure.org/2010,2148)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 (https://dejure.org/2010,2148)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 196 BGB, § 528 Abs 1 S 1 BGB
    Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 528, 818, 196
    Zehnjährige Verjährung nach § 196 BGB auch bei Teilwertersatz für Schenkungsrückforderungsanspruch bzgl. geschenktem Grundstücksrecht

  • Wolters Kluwer

    Inhaltliche Anforderungen und Aufbau der Auslegung von formbedürftigen Willenserklärungen; Anwendbarkeit der zehnjährigen Verjährungsfrist für Grundstücksrechte auf Schenkungsrückforderungsansprüche bzgl. eines Grundstücks bei Geltendmachung des Anspruchs in Gestalt ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schenkungsrückforderung; Grundstücksschenkung; Unterhalt; Teilwertersatz; Verjährung; Sozialhilfe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Verjährung eines auf Teilwertersatz gerichteten Schenkungsrückforderungsanspruchs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltliche Anforderungen und Aufbau der Auslegung von formbedürftigen Willenserklärungen; Anwendbarkeit der zehnjährigen Verjährungsfrist für Grundstücksrechte auf Schenkungsrückforderungsansprüche bzgl. eines Grundstücks bei Geltendmachung des Anspruchs in Gestalt ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schenkung eines Grundstücksrechts und Rückforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung des Rückforderungsanspruchs eines verarmten Grundstückschenkers

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Schenkungsrückforderungsanspruch: Verjährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 218
  • MDR 2010, 913
  • DNotZ 2010, 834
  • NZM 2011, 169
  • FamRZ 2010, 1330
  • WM 2010, 1997
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

    Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

    Im Übrigen gestattet die grundsätzlich gebotene generalisierende Handhabung von Verjährungsregeln ohnedies keine Einzelfallbetrachtung, ob die Durchsetzbarkeit des Anspruchs derjenigen Fallkonstellation entspricht, deretwegen der Gesetzgeber die Verjährungsfrist bestimmt hat (BGH Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 - FamRZ 2010, 1330 Rn. 26).

    Herausgabe- und Wertersatzanspruch beruhen auf demselben Lebenssachverhalt und verfolgen dasselbe wirtschaftliche Interesse, so dass es nicht gerechtfertigt ist, unterschiedliche Verjährungsfristen auf sie anzuwenden (BGH Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 - FamRZ 2010, 1330 Rn. 28 f. mwN).

    Dagegen spricht im Übrigen schon, dass § 196 BGB auch auf die Gegenleistung anzuwenden ist (BGH Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 - FamRZ 2010, 1330 Rn. 23).

    Die Neufassung des § 196 BGB ist Ausdruck des Bestrebens des Gesetzgebers, für auf Immobiliarrechte bezogene Ansprüche auch weiterhin keine kurze Verjährungsfrist vorzusehen, weil der Umgang mit Grundstücksrechten einerseits häufig längerer Verjährungsfristen bedarf und andererseits die Gründe für kurze Verjährungsfristen bei solchen Ansprüchen regelmäßig weniger relevant erscheinen (BGH Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 - FamRZ 2010, 1330 Rn. 24).

    Weiterhin betreffen sie häufig Vermögenswerte von größerem Umfang, weshalb sich die Beschränkung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen bei Immobiliarrechten im Allgemeinen gravierender auswirken würde als bei Waren- und Dienstleistungsgeschäften des täglichen Lebens (BGH Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 - FamRZ 2010, 1330 Rn. 25).

  • BGH, 23.05.2017 - VI ZR 261/16

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf

    Da die Verjährungsvorschriften dem Rechtsfrieden, der Rechtsklarheit und dem Zweck dienen, den Schuldner vor Beweisnöten zu bewahren, die mit einem zu langen zeitlichen Abstand zum Entstehen des Anspruchsgrunds eintreten können (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13, NJW 2015, 1014 Rn. 46; Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07, NJW 2011, 218 Rn. 25; jeweils mwN), verjährt ein Anspruch nicht, wenn er innerhalb der laufenden Verjährungsfrist gerichtlich geltend gemacht wird.
  • OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16

    Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert

    Dabei kann dahinstehen, ob der Schenkungsrückforderungsanspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) oder als (Teil-)Wertersatzanspruch für die Bewilligung eines dinglichen Wohnungsrechts der zehnjährigen Verjährungsfrist des § 196 BGB unterliegt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07, juris Rn. 18 zum Teilwertersatz nach Schenkung eines Grundstücks).
  • OLG München, 10.12.2014 - 15 U 5006/12

    Rahmenvergütungsvereinbarung, Gebührenunterschreitung, Gesamthonorar,

    Nach allgemeinen Grundsätzen muss der durch Auslegung ermittelte Wille in der Urkunde einen - wenn auch unvollkommenen - Ausdruck gefunden haben; andernfalls ist er nicht formgerecht erklärt und damit rechtlich unbeachtlich (sogenannte "Andeutungstheorie", vgl. BGH Urteil vom 22.04.2010 = NJW 2011, 218 Rz. 15 bei Juris; Palandt/Ellenberger, BGB 74. Aufl., § 133 Rn. 19 m. w. N.).
  • LG Köln, 09.06.2016 - 2 O 442/15

    Anspruch des klagenden Sozialhilfeträgers auf Kostenerstattung für die

    Der Anspruch auf Wertersatz muss hier aber der gleichen Verjährung wie der Primäranspruch unterliegen, an dessen Stelle er tritt (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 -, juris Rn. 30).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18

    Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts

    So kann eine vertragliche Regelung im Normalfall nicht gleichzeitig als steuerlich gewollt und zivilrechtlich (als Scheingeschäft) nicht gewollt angesehen werden, denn die steuerrechtliche Anerkennung setzt ein gültiges, ernstlich gewolltes Rechtsgeschäft voraus (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2010, Xa ZR 73/07, NJW 2011, 218, dort Rn 16; Münchener Kommentar-Armbrüster, 8. Auflage 2018, § 117, Rn 15 mwN; Staudinger-Singer, Neubearb. 2017, § 117, Rn 14 mwN).
  • LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10

    Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von

    Diese Theorie setzt nämlich voraus, dass das auszulegende Rechtsgeschäft formbedürftig und eine etwaige Formnichtigkeit - insbesondere nach § 125 S. 1 BGB - noch nicht geheilt ist (BGH, Urteil vom 22.04.2010 - Xa ZR 73/07, NJW 2011, 218 = FamRZ 2010, 1330, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 15).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2018 - 6 A 11945/17

    Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des

    Die Ermittlung des gewollten und für die jeweiligen Erklärungsempfänger erkennbar erklärten Inhalts des Erschließungsvertrages erfolgt im Wege der Auslegung nach § 1 Abs. 1 LVwVfG und § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. §§ 133, 157 BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 21/89 -, BVerwGE 84, 257, juris Rn. 36; BayVGH, Urteil vom 24. Juli 2006 - 23 B 06.18 -, juris Rn. 37, vgl. auch zur Auslegung formbedürftiger Willenserklärungen entspr. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 -, juris Rn. 15 = NJW 2011, 218).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - L 2 AS 1130/16
    Schließlich wäre ein entsprechender Anspruch der Klägerin gegen ihre Tochter aus §§ 528 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 818 Abs. 2 BGB im Hinblick auf die Anwendung findende Verjährungsfrist von zehn Jahren, § 196 BGB, nicht verjährt (vgl. insoweit für Grundstücke: BGH, Urt. vom 22.04.2010 - Xa ZR 73/07, juris Rn. 20 und 30; für Eigentumswohnungen: Henrich in: BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, 53. Edition, Stand: 01.02.2020, Rn. 7 m.w.N.).
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