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   BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09   

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https://dejure.org/2010,2801
BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09 (https://dejure.org/2010,2801)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2010 - Xa ZR 74/09 (https://dejure.org/2010,2801)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2010 - Xa ZR 74/09 (https://dejure.org/2010,2801)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Nabenschaltung II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 65 EuPatÜbk, Art 70 EuPatÜbk, Art 2 § 3 Abs 2 IntPatÜbkG vom 20.12.1991, Art 2 § 3 Abs 4 IntPatÜbkG vom 20.12.1991, Art 2 § 3 Abs 5 IntPatÜbkG vom 20.12.1991
    Europäisches Patent: Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland trotz Auslassungen in der Übersetzung - Nabenschaltung II

  • Wolters Kluwer

    Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland bei fristgerechter Einreichung einer deutschen Übersetzung des veröffentlichten europäischen Patents; Wirkungen des Patents in Deutschland trotz Auslassungen in der deutschen Übersetzung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland bei fristgerechter Einreichung einer deutschen Übersetzung des veröffentlichten europäischen Patents; Wirkungen des Patents in Deutschland trotz Auslassungen in der deutschen Übersetzung; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Fehler in der Übersetzung eines europäischen Patents

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 708
  • GRUR Int. 2010, 753
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13

    EPÜ Art. 69; PatG § 14; IntPatÜbkG Art. II § 3 i. d. F vom 20. Dezember 1991

    Inhaltliche Abweichungen zwischen Patentschrift und Übersetzung haben auf Bestand und Schutzbereich des europäischen Patents im Inland keinen Einfluss (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 74/09, GRUR 2010, 708 Rn. 12, 16 - Nabenschaltung II).
  • BGH, 18.07.2011 - X ZB 10/10

    Polierendpunktbestimmung

    Der Bundesgerichtshof habe für den vergleichbaren Fall der fehlerhaften Übersetzung einer europäischen Patentschrift entschieden, dass die gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland auch dann einträten, wenn die vom Patentinhaber fristgerecht eingereichte Übersetzung des nicht in deutscher Sprache veröffentlichten europäischen Patents Auslassungen aufweise (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 74/09, GRUR 2010, 708 Rn. 14 - Nabenschaltung II).
  • BGH, 07.07.2015 - X ZB 4/14

    Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist im Validierungsverfahren für ein

    Sie hat damit lediglich informatorischen Charakter und berührt nicht die schutzwürdigen Interessen eines Einzelnen (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 74/09, GRUR 2010, 708 Rn. 14 - Nabenschaltung II).
  • BPatG, 22.07.2010 - 10 W (pat) 10/08

    Patentbeschwerdeverfahren - Übersetzungserfordernis - "Umschalter" - zur

    Für den hier vergleichbaren Fall, der fehlerhaften Übersetzung einer europäischen Patentschrift, hat der Bundesgerichtshof dahin entschieden, dass die Bedeutung der Übersetzung in die deutsche Sprache in ihrem informatorischen Charakter liegt (so BGH, Urteil vom 18. März 2010, Xa ZR 74/09, Rn. 14 - Nabenschaltung II).

    Dies hat auch der BGH in der Entscheidung "Nabenschaltung II" für die Vorschrift des Art. 11 § 3 IntPatÜG a. F. angenommen (Urteil vom 18. März 2010, Xa ZR 74/09, Rn. 16).

  • BGH, 16.03.2010 - X ZR 47/06

    Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der

    Darüber hinaus kann das fehlende Wirksamwerden eines europäischen Patentes nach Art. 11 § 3 Abs. 2 IntPatÜbkG im Patentverletzungsverfahren eingewendet werden, so wie dies auch in dem zu diesem Patentnichtigkeitsverfahren parallelen Patentverletzungsverfahren der Parteien, welches derzeit vor dem Bundesgerichtshof in der Revision unter dem Aktenzeichen Xa ZR 74/09 anhängig ist, erfolgt ist.
  • BPatG, 23.09.2010 - 10 W (pat) 17/09

    Patentbeschwerdeverfahren - zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung

    Für den hier vergleichbaren Fall, der fehlerhaften Übersetzung einer europäischen Patentschrift, hat der Bundesgerichtshof dahin entschieden, dass die Bedeutung der Übersetzung in die deutsche Sprache in ihrem informatorischen Charakter liegt (so BGH, Urteil vom 18. März 2010, Xa ZR 74/09, Rn. 14 - Nabenschaltung II).

    Dies hat auch der BGH in der Entscheidung "Nabenschaltung II" für die Vorschrift des Art. 11 § 3 IntPatÜG a. F. angenommen (Urteil vom 18. März 2010, Xa ZR 74/09, Rn. 16).

  • BGH, 18.07.2011 - X ZB 11/10

    Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung

    Der Bundesgerichtshof habe für den vergleichbaren Fall der fehlerhaften Übersetzung einer europäischen Patentschrift entschieden, dass die gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland auch dann einträten, wenn die vom Patentinhaber fristgerecht eingereichte Übersetzung des nicht in deutscher Frage veröffentlichten europäischen Patents Auslassungen aufweise (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 74/09, GRUR 2010, 708 Rn. 14 - Nabenschaltung II).
  • BPatG, 22.07.2010 - 10 W (pat) 23/09

    Patentbeschwerdeverfahren - zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung

    Für den hier vergleichbaren Fall, der fehlerhaften Übersetzung einer europäischen Patentschrift, hat der Bundesgerichtshof dahin entschieden, dass die Bedeutung der Übersetzung in die deutsche Sprache in ihrem informatorischen Charakter liegt (so BGH, Urteil vom 18. März 2010, Xa ZR 74/09, Rn. 14 - Nabenschaltung II).

    Dies hat auch der BGH in der Entscheidung "Nabenschaltung II" für die Vorschrift des Art. 11 § 3 IntPatÜG a. F. angenommen (Urteil vom 18. März 2010, Xa ZR 74/09, Rn. 16).

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 26/10

    Aktivlegitimation des Patentinhabers im Verletzungsprozess; Ansprüche wegen

    Dass Auslassungen in einer fristgerecht eingereichten Patentübersetzung nicht zur Unwirksamkeit des Patents führen, ist seit der Entscheidung "Nabenschaltung II" des BGH auch höchtsrichterliche Rechtsprechung (vgl. GRUR 2010, 708).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 82/09

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend den pharmazeutischen

    Hat der Patentinhaber fristgerecht eine Übersetzung des nicht in deutscher Sprache veröffentlichten europäischen Patents eingereicht, findet, wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich mit Urteil vom 18. März 2010 (Xa ZR 74/09; GRUR 2010, 708 = GRUR Int 2010, 753 - Nabenschaltung II) entschieden hat, Art. 11 § 3 Abs. 2 IntPatÜG keine Anwendung und bleibt es auch dann beim Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland, wenn die Übersetzung Auslassungen aufweist.
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
  • OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 30/09

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Aufblasventil für Säcke, Taschen

  • LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 174/15

    Dachfenster 2

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 116/09

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für automatische Systeme zum

  • BPatG, 03.11.2016 - 7 W (pat) 5/16
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