Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.10.2010

Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 81/09   

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https://dejure.org/2010,5259
BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 81/09 (https://dejure.org/2010,5259)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2010 - Xa ZR 81/09 (https://dejure.org/2010,5259)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 81/09 (https://dejure.org/2010,5259)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50 ZPO, § 91a ZPO, § 239 ZPO
    Tod einer Prozesspartei: Kostenentscheidung bei nachträglichem Insichprozess

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Ende des Rechtsstreits bei der Einnahme der Stellung des Alleinerben des Gegners durch eine Partei; Kostenentscheidung nach § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) bei Beendigung des Verfahrens infolge eines Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache

  • rewis.io

    Tod einer Prozesspartei: Kostenentscheidung bei nachträglichem Insichprozess

  • rewis.io

    Tod einer Prozesspartei: Kostenentscheidung bei nachträglichem Insichprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 50; ZPO § 239
    Ende des Rechtsstreits bei der Einnahme der Stellung des Alleinerben des Gegners durch eine Partei; Kostenentscheidung nach § 91a Zivilprozessordnung ( ZPO ) bei Beendigung des Verfahrens infolge eines Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Partei eines Rechtsstreits wird Alleinerbin des Gegners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zu Tode prozessiert

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Prozessbeendigung bei Tod einer Partei und alleiniger Rechtsnachfolge des Prozessgegners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 487
  • NJW-RR 2011, 488
  • MDR 2011, 505
  • FamRZ 2011, 288
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.04.1999 - V ZR 311/97

    Erledigung des Rechtsstreits durch Tod einer Partei

    Auszug aus BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 81/09
    Auch eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 15. April 1999, V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152).

    Auch eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kommt dann grundsätzlich nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 15. April 1999 - V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152).

  • BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93

    Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei

    Auszug aus BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 81/09
    Ist der Vertreter dagegen gutgläubig im Besitz einer tatsächlich erteilten Vollmacht, ist die Partei als Veranlasser anzusehen, und zwar auch dann, wenn sie prozessunfähig ist (BGH, Beschluss vom 4. März 1993 - V ZB 5/93, BGHZ 121, 397, 400).
  • BGH, 14.02.2024 - IV ZB 16/23

    Zur Frage, ob sich ein Streithelfer für die Festsetzung seiner Kosten auch dann

    Wird die Partei eines Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners, endet das Verfahren zwar wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 81/09, FamRZ 2011, 288 Rn. 7; vom 15. April 1999 - V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152 [juris Rn. 4]; vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 7. März 2018 - IV ZR 238/17, FamRZ 2018, 842 Rn. 6).
  • BGH, 07.03.2018 - IV ZR 238/17

    Rechtsschutzinteresse an der Feststellung einer Prozessbeendigung nach

    Da die Beklagte somit als Alleinerbin des Erblassers auf Klägerseite in den Rechtsstreit eingetreten und sie zugleich die alleinige Beklagte ist, endet das Verfahren wegen des Verbotes des Insichprozesses von selbst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 81/09, FamRZ 2011, 288 Rn. 7; vom 15. April 1999 - V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152 juris Rn. 4; Zöller/Greger, ZPO 32. Aufl. § 239 Rn. 3; Musielak/Voit/Weth, ZPO 14. Aufl. § 50 Rn. 5; Jacoby in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. vor § 50 Rn. 25; BeckOK ZPO/Jaspersen, § 239 Rn. 34).

    Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da es sich um keinen Fall einer übereinstimmenden Erledigung gemäß § 91a ZPO handelt, (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 81/09, FamRZ 2011, 288 Rn. 7, 11; Zöller/Greger, ZPO 32. Aufl. § 239 Rn. 3; BeckOK ZPO/Jaspersen, § 239 Rn. 34; weitergehend BGH, Beschluss vom 15. April 1999 - V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152 juris Rn. 4, wonach das Verfahren zur Kostenentscheidung fortgesetzt werden kann).

    Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG schon deshalb selbst zu tragen, weil sie das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 aaO Rn. 11).

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2016 - 24 W 14/16

    Rechtsfolgen des Versterbens der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei

    Dies würde bei einer Fortsetzung des Verfahrens zu einem unzulässigen "Insichprozess" führen, weshalb selbst ein Klageverfahren in einer derartigen Konstellation mit dem Tod des Klägers beendet wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 1999 - V ZR 311/97 und vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 81/09).
  • OLG Stuttgart, 24.07.2015 - 8 W 267/15

    Beendigung eines Rechtsstreits durch Konfusion: Gerichtskosten bei nachträglichem

    Auch eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht (BGH NJW-RR 2011, 488).
  • OLG Köln, 02.02.2023 - 4 U 16/22
    16.12.2010 - Xa ZR 81/09, juris Rn. 7; Beschluss vom 15.04.1999 - V ZR 311/97, juris.
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Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 81/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,15157
BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 81/09 (https://dejure.org/2010,15157)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2010 - Xa ZR 81/09 (https://dejure.org/2010,15157)
BGH, Entscheidung vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 81/09 (https://dejure.org/2010,15157)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Streitwertbemessung für einen Antrag auf Herausgabe einer Vollmachtsurkunde bei tatsächlichem Gewahrsam der Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de

    GKG § 22 Abs. 1; GKG § 66 Abs. 6; GKG § 63 Abs. 2
    Streitwertbemessung für einen Antrag auf Herausgabe einer Vollmachtsurkunde bei tatsächlichem Gewahrsam der Staatsanwaltschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Unbegründete Erinnerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.01.2005 - V ZR 218/04

    Besetzung des Senats bei Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Auszug aus BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 81/09
    Die Erinnerung, über die ungeachtet des § 66 Abs. 6 GKG der Senat zu entscheiden hat (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584), ist zulässig, aber unbegründet.
  • OLG Frankfurt, 12.04.2019 - 8 W 9/19

    Ermittlung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe der Urkunden über die

    Im Rahmen der konkreten Bemessung sind in erster Linie der Umfang der Vollmacht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - Xa ZR 81/09 -, juris) und der Wert des von der Vollmacht betroffenen Vermögens maßgebend, da diese Faktoren den wirtschaftlichen Wert einer Vollmacht bestimmen (vgl. dazu näher KG, Beschluss vom 29.05.1970 - 1 W 1272770 -, WM 1970, 1305).
  • OLG Frankfurt, 26.11.2021 - 26 U 65/21

    Herausgabe einer notariellen Vollmachtsurkunde

    Im Rahmen der konkreten Bemessung sind in erster Linie der Umfang der Vollmacht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - Xa ZR 81/09 -, juris) und der Wert des von der Vollmacht betroffenen Vermögens maßgebend, da diese Faktoren den wirtschaftlichen Wert einer Vollmacht bestimmen (vgl. dazu näher OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.04.2019 - 8 W 9/19 -, juris; KG, Beschluss vom 29.05.1970 - 1 W 1272770 -, WM 1970, 1305).
  • LG Karlsruhe, 20.05.2022 - 6 O 110/22

    Einstweilige Verfügung: Unbestimmtheit des Antrags, Vorwegnahme der Hauptsache

    Im Rahmen der konkreten Bemessung sind in erster Linie der Umfang der Vollmacht (vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - Xa ZR 81/09 -, juris) und der Wert des von der Vollmacht betroffenen Vermögens maßgebend, da diese Faktoren den wirtschaftlichen Wert einer Vollmacht bestimmen (vgl. OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 26.11.2021 - 26 U 65/21 -, Rn. 64, iuris, und vom 12.4.2019 - 8 W 9/19 -, Rn. 8, juris; KG, Beschluss vom 29.05.1970 - 1 W 1272770 -, WM 1970, 1305).
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