Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Gleichsetzung eines verspäteten Fluges mit der Annullierung eines Fluges; Ausgleichszahlung hinsichtlich der erheblichen Verspätung eines Fluges; Beim Betrieb eines Flugzeugs entstehende technische Defekte als zur Befreiung von der Ausgleichszahlung dienende ...

• reise-recht-wiki.de

  BGH verurteilt Fluggesellschaft wegen Verspätung des Rückfluges um 23 Stunden zu Ausgleichszahlung und Reiseveranstalter zu Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit an Pauschalreisende zuzüglich Erstattung der Taxikosten

• RA Kotz

  Flugannullierung - technischer Defekt - Ausgleichszahlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gleichsetzung eines verspäteten Fluges mit der Annullierung eines Fluges; Ausgleichszahlung hinsichtlich der erheblichen Verspätung eines Fluges; Beim Betrieb eines Flugzeugs entstehende technische Defekte als zur Befreiung von der Ausgleichszahlung dienende ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zivilrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  23-stündige Verspätung - Anspruch auf Ausgleichszahlung

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 17.07.2007 - X ZR 95/06

  Begriff der Annullierung eines Fluges; Vorlage an den Gerichtshof der …

  Auszug aus BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 106/06

  Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 21. August 2008 auf übereinstimmenden Antrag der Parteien bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Vorlagesache X ZR 95/06 ausgesetzt.

  Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof die Streitsache X ZR 95/06 zur Vorabentscheidung vorgelegt, weil er es nicht für zweifelsfrei gehalten hat, dass den Fluggästen eines wesentlich verspäteten Fluges, wie er im Streitfall vorliegt, nach der Verordnung kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht.

• EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

  Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

  Auszug aus BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 106/06

  In diesem Vorlageverfahren hat der Gerichtshof mit Urteil vom 19. November 2009 (C-402/07, RRa 2009, 282 = NJW 2010, 43) wie folgt entschieden:.
• BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09

  Anwendung der Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) …

  Auszug aus BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 106/06

  Soweit sich das Urteil nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob das vom Gerichtshof gefundene Auslegungsergebnis mit dem Montrealer Übereinkommen vereinbar ist, hat der Senat diese Frage bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 2009 (Xa ZR 61/09) bejaht; daran hält er fest.

 
• BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 113/08

  Zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

  Auszug aus BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 106/06

  Ein Mangel der Flugleistung, der einen zusätzlichen Minderungsanspruch begründen könnte, liegt in einer Verspätung regelmäßig nicht (Sen. Urt. v. 28.5. 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 = NJW 2009, 2743); auch im Streitfall ist für einen Mangel nichts dargetan.
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

  Umfang der Revisionszulassung

  Auszug aus BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 106/06

  Von einer beschränkten Zulassung der Revision ist regelmäßig auszugehen, wenn die Rechtsfrage, die nach den Ausführungen in den Entscheidungsgründen zur Zulassung geführt hat, nur für einen von mehreren prozessualen Ansprüchen erheblich ist (BGHZ 153, 358, 360 ff. m. w. N.).
• BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

  Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung …

  Auszug aus BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 106/06

  Wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bereits entschieden hat, begründen technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsleistung wegen Annullierung eines Fluges befreien können (Sen. Urt. v. 12.11.2009 - X ZR 76/07, RIW 2010, 63).

• LG Darmstadt, 16.06.2010 - 7 S 200/08

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Große Verspätung / Außergewöhnlicher Umstand / …

  Aus diesem nunmehr auch mit der schriftlichen Begründung vorliegenden Urteil sowie aus den weiteren am gleichen Tage verkündeten Urteilen des BGH in den Verfahren Xa ZR 106/06, Xa ZR 64/07, Xa ZR 164/07 und Xa ZR 166/07 ergibt sich, daß der Senat keine Veranlassung zu einer erneuten Vorlage an den EuGH gesehen hat.
• LG Darmstadt, 23.05.2012 - 7 S 250/11

  Abflugverspätung wegen Erkrankung des Flugkapitäns

  Dieser Rechtsprechung hat sich der BGH angeschlossen (Urteile vom 18.02.2010, Az: Xa ZR 95/06, Xa ZR 106/06, Xa ZR 64/07, Xa ZR 164/07 und Xa ZR 166/07).
• LG Darmstadt, 06.04.2011 - 7 S 122/10

  Abflugverspätung wegen Erkrankung eines Crew-Mitgliedes

  Aus diesem Urteil sowie aus den weiteren am gleichen Tage verkündeten Urteilen des BGH in den Verfahren Xa ZR 106/06, Xa ZR 64/07, Xa ZR 164/07 und Xa ZR 166/07 ergibt sich, daß der Senat keine Veranlassung zu einer erneuten Vorlage an den EuGH gesehen hat.

 
• AG Köln, 26.07.2010 - 126 C 96/09

  Fluggast hat bei verspäteter Flugankunft in Frankfurt wegen eines technischen …

  Dieser Rechtsprechung haben sich der Bundesgerichtshof, unter anderem mit Urteil vom 18.02.2010 (Aktenzeichen: Xa ZR 106/06), und auch die Instanzgerichte (z. B. AG köln, Urteil vom 10.03.2010, Aktenzeichen: 132 C 304/07) angeschlossen.

  Der BGH hat jedoch mit Urteil vom 18.02.2010 (Xa ZR 106/06) entschieden, dass auch bei verspäteten Flügen "außergewöhnliche Umstände" nur vorliegen, wenn das Problem auf Vorkommnisse zurückgeht, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind.

• LG Darmstadt, 18.04.2012 - 7 S 216/11

  Abflugverspätung bei Rückkehr zum Ausgangsflughafen und zweitem Start

  Dieser Rechtsprechung hat sich der BGH angeschlossen (Urteile vom 18.02.2010, Az: Xa ZR 95/06, Xa ZR 106/06, Xa ZR 64/07, Xa ZR 164/07 und Xa ZR 166/07).
• LG Darmstadt, 02.03.2011 - 7 S 95/10

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / nicht öffentlich zugänglicher Flugtarif

  Zudem liegt ein Mangel der Flugleistung, der einen zusätzlichen Minderungsanspruch begründen könnte, bei einer Verspätung regelmäßig nicht vor (BGH…, Urteil vom 28.05.2009, Az: Xa ZR 113/08, abgedruckt in NJW 2009, S. 2743; BGH, Urteil vom 18.02.2010, Az: Xa ZR 106/06).
• LG Darmstadt, 16.04.2014 - 7 S 161/13

  Flugverspätung - Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes

  Dieser Rechtsprechung hat sich der BGH angeschlossen (Urteile vom 18.02.2010, Az: Xa ZR 95/06, Xa ZR 106/06, Xa ZR 64/07, Xa ZR 164/07 und Xa ZR 166/07).
• LG Darmstadt, 26.03.2010 - 7 S 201/09
  Ein Mangel der Flugleistung, der einen zusätzlichen Minderungsanspruch begründen könnte, liegt in einer Verspätung regelmäßig nicht (BGH, Urteil vom 28.05.2009, Az: Xa ZR 113/08, abgedruckt in NJW 2009, 2743; BGH, Urteil vom 18.02.2010, Az: Xa ZR 106/06).