Rechtsprechung
BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Formteil
EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. c; IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Formteil
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 138 Abs 1 Buchst c EuPatÜbk, Art 2 § 6 Abs 1 Nr 3 IntPatÜbkG
Europäisches Patentrecht: Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend durch Darstellung in einer Zeichnung - Formteil - IWW
- Wolters Kluwer
Suffizienz der Darstellung in einer sich auf die Beschreibung oder die Patentansprüche der Anmeldeunterlagen beziehende Zeichnung für die Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend
- rewis.io
Europäisches Patentrecht: Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend durch Darstellung in einer Zeichnung - Formteil
- rewis.io
Europäisches Patentrecht: Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend durch Darstellung in einer Zeichnung - Formteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Suffizienz der Darstellung in einer sich auf die Beschreibung oder die Patentansprüche der Anmeldeunterlagen beziehende Zeichnung für die Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend
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Europäisches Patentrecht: Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend durch Darstellung in einer Zeichnung - Formteil
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Darstellung als Zeichnung bei Anmeldung zum Patent genügend
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Formteil
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
"Formteil": eine Zeichnung ausreichend, um ein Merkmal als zur Erfindung gehörend zu offenbaren
Verfahrensgang
- BPatG, 06.02.2008 - 4 Ni 55/06
- BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08
Papierfundstellen
- GRUR 2010, 599
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.01.2007 - X ZR 156/02
rückspülbare Filterkerze
Auszug aus BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08
Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen der Anmeldeunterlagen sind indessen gleichwertige Offenbarungsmittel (BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator;… BGH, Urt. v. 4.5.1995 - X ZR 29/93, GRUR 1996, 757, 762 - Zahnkranzfräser; Urt. v. 30.1.2007 - X ZR 156/02, GRUR 2007, 578, 580 - rückspülbare Filterkerze; EPA, ABl.Soweit der Bundesgerichtshof zum Patentgesetz 1968 angenommen hat, ein Merkmal sei im allgemeinen dann nicht als zur Erfindung gehörig offenbart, wenn es nur aus der Patentzeichnung ersichtlich sei, auch wenn die Patentzeichnung nur eine einzige Ausführungsform zeige (BGHZ 83, 83 - Verteilergehäuse; ebenso noch Benkard/Schäfers, PatG, 10. Aufl., § 34 Rdn. 30), hat er daran demgemäß für das geltende Recht nicht festgehalten (BGH GRUR 2007, 578, 580 - rückspülbare Filterkerze).
- BGH, 04.05.1995 - X ZR 29/93
"Zahnkranzfräser"; Maßgeblicher Stand der Technik
Auszug aus BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08
Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen der Anmeldeunterlagen sind indessen gleichwertige Offenbarungsmittel (BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator; BGH, Urt. v. 4.5.1995 - X ZR 29/93, GRUR 1996, 757, 762 - Zahnkranzfräser; Urt. v. 30.1.2007 - X ZR 156/02, GRUR 2007, 578, 580 - rückspülbare Filterkerze; EPA, ABl. - BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
Beschränkung des Patentanspruchs
Auszug aus BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08
Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen der Anmeldeunterlagen sind indessen gleichwertige Offenbarungsmittel (BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator; BGH, Urt. v. 4.5.1995 - X ZR 29/93, GRUR 1996, 757, 762 - Zahnkranzfräser; Urt. v. 30.1.2007 - X ZR 156/02, GRUR 2007, 578, 580 - rückspülbare Filterkerze; EPA, ABl.
- BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08
Zwar muss ein aus der Beschreibung in den Patentanspruch übernommenes Merkmal nach ständiger Rechtsprechung als zur erfindungsgemäßen Lehre gehörend zu erkennen sein (s. nur BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer). - BGH, 04.02.1982 - X ZR 61/80
Verteilergehäuse
Auszug aus BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08
Soweit der Bundesgerichtshof zum Patentgesetz 1968 angenommen hat, ein Merkmal sei im allgemeinen dann nicht als zur Erfindung gehörig offenbart, wenn es nur aus der Patentzeichnung ersichtlich sei, auch wenn die Patentzeichnung nur eine einzige Ausführungsform zeige (BGHZ 83, 83 - Verteilergehäuse;… ebenso noch Benkard/Schäfers, PatG, 10. Aufl., § 34 Rdn. 30), hat er daran demgemäß für das geltende Recht nicht festgehalten (BGH GRUR 2007, 578, 580 - rückspülbare Filterkerze). - BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 56/05
Airbag-Auslösesteuerung
Auszug aus BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08
Damit war deren Anwendung in der erfindungsgemäßen Weise jedoch noch nicht nahegelegt (vgl. Sen.Urt. v. 30.4.2009 - Xa ZR 56/05, GRUR 2009, 743 = BlPMZ 2009, 432 - Airbag-Auslösesteuerung).
- BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist danach erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument;… Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UV-unempfindliche Druckplatte) als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH, Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung; Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 Rn. 22, 24 - Formteil). - BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Polymerschaum
1996, 204, 206 - Spielfahrbahn 03; Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung; Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 = BlPMZ 2010, 269, Rn. 22, 24 - Formteil). - BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09
Elektronenstrahltherapiesystem
Die Zeichnungen einer Anmeldung dienen wie der Text der Beschreibung der Erläuterung einer erfindungsgemäßen Ausführungsform und sind daher ein grundsätzlich ausreichendes Offenbarungsmittel (BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 Rn. 22 - Formteil).
- BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10
UV-unempfindliche Druckplatte
1996, 204, 206 - Spielfahrbahn 03; Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49 - Drehmomentübertragungseinrichtung; Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599, Rn. 22, 24 - Formteil). - LG München I, 30.10.2020 - 21 O 3891/19
FRAND-Einwand im Falle einer mehrstufigen Wertschöpfungskette
Danach ist erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen "unmittelbar und eindeutig" (…BGH GRUR aaO. - Luftverteiler;… BGH GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument BGH GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UVunempfindliche Druckplatte) als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH GRUR 2002, 49 -Drehmomentübertragungseinrichtung; BGH GRUR 2010, 599 - Formteil). - LG Mannheim, 29.01.2016 - 7 O 66/15
Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheiten des Patentinhabers …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist danach erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument;… Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UV-unempfindliche Druckplatte) als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH, Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung; Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 Rn. 22, 24 - Formteil). - BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
Für die Übernahme von Merkmalen aus Zeichnungen sind daher nach ständiger Rechtsprechung dieselben Grundsätze anzuwenden, die auch für die Übernahme von Merkmalen aus der Beschreibung gelten, Dabei reicht es aus, dass die merkmalsgemäße Ausgestaltung in der Anmeldung als mögliche Ausführungsform der Erfindung dargestellt wird (vgl. BGH, GRUR 2010, 599, 600 - Formteil).Dass diese Abstandsrelation für die erfindungsgemäße Lösung im Sinne der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGH, GRUR 2010, 599, 600 - Formteil) grundsätzliche Relevanz besitzt, ist weder aus der Zeichnung für sich noch der zugehörigen Beschreibung ersichtlich - auch nicht im Rahmen einer weitergehenden Erkenntnis, zu der der Fachmann erst aufgrund seines allgemeinen Wissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lösung gelangen kann, was im Übrigen erst recht gegen eine ursprüngliche Offenbarung spräche (vgl. BGH, GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument).
- BPatG, 14.09.2016 - 6 Ni 79/14
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Einrichtung zum …
Dem steht auch der Einwand der Beklagten unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH nicht entgegen, der zu Folge es ausreicht, dass eine merkmalsgemäße Ausgestaltung nach der Gesamtoffenbarung aus fachmännischer Sicht als mögliche Ausführungsform der zum Patent angemeldeten Erfindung erscheint (vgl. BGH GRUR 2010, 599, Leitsatz - Formteil).Für die Übernahme von Merkmalen, die einer Zeichnung entnommen sind, sind daher nach ständiger Rechtsprechung dieselben Grundsätze anzuwenden, die für die Übernahme von Merkmalen aus der Beschreibung gelten (vgl. BGH GRUR 2010, 599, 600 f. und Leitsatz - Formteil).
- BPatG, 07.02.2024 - 9 W (pat) 17/22 Der Bewertungsmaßstab ist dabei kein anderer, wie bei der Offenbarung einer Erfindung (vgl. BGH GRUR 2010, 599, Rn. 22 - Formteil).
- LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 23/20 Danach ist es erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen "unmittelbar und eindeutig" als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH, GRUR 2002, 49 (51) - Drehmomentübertragungseinrichtung; BGH GRUR 2010, 599 Rn. 22 - Formteil m.w.N.).
- LG Braunschweig, 29.09.2017 - 9 O 1362/17
Patentverletzung; Rasierklingen
- BGH, 26.06.2014 - X ZR 6/11
Patentfähigkeit von Verbindungen in einem Kommunikationssystem mit drahtlosem …
- BGH, 11.02.2014 - X ZR 146/12
Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer …
- BGH, 20.04.2021 - X ZR 40/19
Zahnimplantat
- BPatG, 13.07.2011 - 19 W (pat) 5/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von …
- BPatG, 24.02.2011 - 2 Ni 1/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 15.07.2014 - X ZR 119/11
Patentnichtigkeitsverfahren: Einschränkung des Patentanspruchs auf Schaltungen …
- BPatG, 21.08.2012 - 4 Ni 24/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Patentfähigkeit - Traktionsseilscheibe - keine …
- BGH, 21.04.2016 - X ZR 128/13
Nachweis einer Schutzbereichserweiterung bei einem Patent über einen …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 2 U 58/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für Systeme und Verfahren zum wieder …
- BGH, 26.11.2013 - X ZR 96/10
Verfahren zum Herstellen einer Schlitzwand im Boden als deutsches Patent i.R.e. …
- BPatG, 11.11.2010 - 2 Ni 31/09
Nichtigerklärung des Patents DE 43 45 427 wegen unzulässiger Erweiterung und …
- BPatG, 29.03.2011 - 1 Ni 12/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder …
- BPatG, 16.12.2010 - 4 Ni 43/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "flexibel ausdehnbarer Stent" - zur Prüfung …
- BPatG, 25.10.2018 - 7 Ni 12/17
- BPatG, 26.04.2017 - 9 W (pat) 3/14
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Drehmomentübertragungseinrichtung" - das …
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4a O 10/22
- LG Hamburg, 13.01.2022 - 327 O 46/21
Gebrauchmachen von technischer Lehre eines Gebrauchsmusters
- LG Düsseldorf, 31.03.2011 - 4a O 111/10
Druckmaterialbehälter II
- BPatG, 19.10.2011 - 19 W (pat) 92/09
Patentbeschwerdeverfahren - unzulässige Erweiterung
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 102/21
Zentrifugalreinigungsgerät 1
- BPatG, 24.09.2020 - 5 Ni 25/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Staubsauger (europäisches Patent)" - zur …
- BPatG, 27.05.2020 - 9 W (pat) 80/19
- BPatG, 01.06.2016 - 9 W (pat) 11/13
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 17.03.2015 - 21 W (pat) 27/12
- BPatG, 28.06.2021 - 9 W (pat) 19/20
- BPatG, 10.11.2020 - 35 W (pat) 433/18
- BPatG, 28.01.2020 - 12 W (pat) 6/17
- BPatG, 06.12.2017 - 9 W (pat) 15/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Forstanhänger mit Knickdeichsel" - zur …
- BPatG, 03.08.2023 - 2 Ni 14/21
- BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
- BPatG, 29.05.2019 - 9 W (pat) 32/16
- BPatG, 13.12.2018 - 8 W (pat) 8/16
- BPatG, 16.12.2014 - 1 Ni 11/14
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für das …
- BPatG, 13.08.2014 - 7 Ni 8/14
- BPatG, 06.11.2013 - 19 W (pat) 18/12
- OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 2 U 1/20
Wechselrichter I
- LG Düsseldorf, 15.03.2011 - 4b O 266/09
Tastatur für Datenerfassung
- BPatG, 10.06.2015 - 35 W (pat) 421/13
Schutzbereich eines Gebrauchsmusters ist nicht nur durch die Beschreibung und die …
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 20/22
Zentrifugalreinigungsgerät
- BPatG, 16.07.2015 - 21 W (pat) 37/12
- BPatG, 10.04.2014 - 21 W (pat) 14/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Gradientenspule" - zur Patentfähigkeit - zur …
- BPatG, 01.02.2016 - 17 W (pat) 10/13
Anforderungen an die Erteilung eines Patents für ein Mobilgerät mit …
- BPatG, 18.09.2014 - 15 W (pat) 19/12
- BPatG, 07.08.2014 - 21 W (pat) 2/12
Anmeldung und Erteilung eines Patents als Erfindung mit der Bezeichnung …
- BPatG, 10.06.2014 - 21 W (pat) 16/12
- BPatG, 28.04.2014 - 9 W (pat) 27/09
- BPatG, 24.04.2012 - 1 Ni 5/11
- BPatG, 23.04.2018 - 19 W (pat) 19/17
- BPatG, 06.10.2011 - 10 Ni 40/10
- BPatG, 14.03.2023 - 9 W (pat) 17/21
- BPatG, 09.03.2023 - 12 W (pat) 14/22