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   BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09   

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https://dejure.org/2010,2801
BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09 (https://dejure.org/2010,2801)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2010 - Xa ZR 74/09 (https://dejure.org/2010,2801)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2010 - Xa ZR 74/09 (https://dejure.org/2010,2801)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 65 EuPatÜbk, Art 70 EuPatÜbk, Art 2 § 3 Abs 2 IntPatÜbkG vom 20.12.1991, Art 2 § 3 Abs 4 IntPatÜbkG vom 20.12.1991, Art 2 § 3 Abs 5 IntPatÜbkG vom 20.12.1991
    Europäisches Patent: Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland trotz Auslassungen in der Übersetzung - Nabenschaltung II

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland bei fristgerechter Einreichung einer deutschen Übersetzung des veröffentlichten europäischen Patents; Wirkungen des Patents in Deutschland trotz Auslassungen in der deutschen Übersetzung; ...

  • rewis.io

    Europäisches Patent: Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland trotz Auslassungen in der Übersetzung - Nabenschaltung II

  • rewis.io

    Europäisches Patent: Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland trotz Auslassungen in der Übersetzung - Nabenschaltung II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland bei fristgerechter Einreichung einer deutschen Übersetzung des veröffentlichten europäischen Patents; Wirkungen des Patents in Deutschland trotz Auslassungen in der deutschen Übersetzung; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Fehler in der Übersetzung eines europäischen Patents

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 708
  • GRUR Int. 2010, 753
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

  • LG Düsseldorf, 23.01.2007 - 4a O 82/06

    Tamsulosin III

    Auszug aus BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09
    Die Auffassung des Berufungsgerichts, die unvollständige Übersetzung ziehe die Rechtsfolgen des Absatzes 2 nach sich, vertritt ebenso das Landgericht Düsseldorf (InstGE 7, 136 = GRUR Int. 2007, 429; InstGE 11, 1 = Mitt. 2009, 234 mit abl. Anm. Sendowski; mit Einschränkungen Mitt.
  • LG Düsseldorf, 15.01.2009 - 4b O 146/07

    Aufblasventil

    Auszug aus BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09
    Die Auffassung des Berufungsgerichts, die unvollständige Übersetzung ziehe die Rechtsfolgen des Absatzes 2 nach sich, vertritt ebenso das Landgericht Düsseldorf (InstGE 7, 136 = GRUR Int. 2007, 429; InstGE 11, 1 = Mitt. 2009, 234 mit abl. Anm. Sendowski; mit Einschränkungen Mitt.
  • LG Mannheim, 10.07.2009 - 7 O 327/08

    Europäisches Patentrecht: Berichtigung eines Übersetzungsmangels in Form einer in

    Auszug aus BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09
    Anderer Auffassung ist das Landgericht Mannheim (Mitt. 2009, 402 m. zust. Anm. Ehlers; ebenso Kühnen, Mitt. 2009, 345).
  • BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13

    EPÜ Art. 69; PatG § 14; IntPatÜbkG Art. II § 3 i. d. F vom 20. Dezember 1991

    Inhaltliche Abweichungen zwischen Patentschrift und Übersetzung haben auf Bestand und Schutzbereich des europäischen Patents im Inland keinen Einfluss (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 74/09, GRUR 2010, 708 Rn. 12, 16 - Nabenschaltung II).
  • BGH, 18.07.2011 - X ZB 10/10

    Polierendpunktbestimmung

    Der Bundesgerichtshof habe für den vergleichbaren Fall der fehlerhaften Übersetzung einer europäischen Patentschrift entschieden, dass die gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland auch dann einträten, wenn die vom Patentinhaber fristgerecht eingereichte Übersetzung des nicht in deutscher Sprache veröffentlichten europäischen Patents Auslassungen aufweise (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 74/09, GRUR 2010, 708 Rn. 14 - Nabenschaltung II).
  • BPatG, 22.07.2010 - 10 W (pat) 10/08

    Patentbeschwerdeverfahren - Übersetzungserfordernis - "Umschalter" - zur

    Für den hier vergleichbaren Fall, der fehlerhaften Übersetzung einer europäischen Patentschrift, hat der Bundesgerichtshof dahin entschieden, dass die Bedeutung der Übersetzung in die deutsche Sprache in ihrem informatorischen Charakter liegt (so BGH, Urteil vom 18. März 2010, Xa ZR 74/09, Rn. 14 - Nabenschaltung II).

    Dies hat auch der BGH in der Entscheidung "Nabenschaltung II" für die Vorschrift des Art. 11 § 3 IntPatÜG a. F. angenommen (Urteil vom 18. März 2010, Xa ZR 74/09, Rn. 16).

  • BPatG, 23.09.2010 - 10 W (pat) 17/09

    Patentbeschwerdeverfahren - zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung

    Für den hier vergleichbaren Fall, der fehlerhaften Übersetzung einer europäischen Patentschrift, hat der Bundesgerichtshof dahin entschieden, dass die Bedeutung der Übersetzung in die deutsche Sprache in ihrem informatorischen Charakter liegt (so BGH, Urteil vom 18. März 2010, Xa ZR 74/09, Rn. 14 - Nabenschaltung II).

    Dies hat auch der BGH in der Entscheidung "Nabenschaltung II" für die Vorschrift des Art. 11 § 3 IntPatÜG a. F. angenommen (Urteil vom 18. März 2010, Xa ZR 74/09, Rn. 16).

  • BGH, 07.07.2015 - X ZB 4/14

    Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist im Validierungsverfahren für ein

    Sie hat damit lediglich informatorischen Charakter und berührt nicht die schutzwürdigen Interessen eines Einzelnen (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 74/09, GRUR 2010, 708 Rn. 14 - Nabenschaltung II).
  • BPatG, 22.07.2010 - 10 W (pat) 23/09

    Patentbeschwerdeverfahren - zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung

    Für den hier vergleichbaren Fall, der fehlerhaften Übersetzung einer europäischen Patentschrift, hat der Bundesgerichtshof dahin entschieden, dass die Bedeutung der Übersetzung in die deutsche Sprache in ihrem informatorischen Charakter liegt (so BGH, Urteil vom 18. März 2010, Xa ZR 74/09, Rn. 14 - Nabenschaltung II).

    Dies hat auch der BGH in der Entscheidung "Nabenschaltung II" für die Vorschrift des Art. 11 § 3 IntPatÜG a. F. angenommen (Urteil vom 18. März 2010, Xa ZR 74/09, Rn. 16).

  • BGH, 16.03.2010 - X ZR 47/06

    Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der

    Darüber hinaus kann das fehlende Wirksamwerden eines europäischen Patentes nach Art. 11 § 3 Abs. 2 IntPatÜbkG im Patentverletzungsverfahren eingewendet werden, so wie dies auch in dem zu diesem Patentnichtigkeitsverfahren parallelen Patentverletzungsverfahren der Parteien, welches derzeit vor dem Bundesgerichtshof in der Revision unter dem Aktenzeichen Xa ZR 74/09 anhängig ist, erfolgt ist.
  • BGH, 18.07.2011 - X ZB 11/10

    Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung

    Der Bundesgerichtshof habe für den vergleichbaren Fall der fehlerhaften Übersetzung einer europäischen Patentschrift entschieden, dass die gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland auch dann einträten, wenn die vom Patentinhaber fristgerecht eingereichte Übersetzung des nicht in deutscher Frage veröffentlichten europäischen Patents Auslassungen aufweise (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 74/09, GRUR 2010, 708 Rn. 14 - Nabenschaltung II).
  • OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 26/10

    Aktivlegitimation des Patentinhabers im Verletzungsprozess; Ansprüche wegen

    Dass Auslassungen in einer fristgerecht eingereichten Patentübersetzung nicht zur Unwirksamkeit des Patents führen, ist seit der Entscheidung "Nabenschaltung II" des BGH auch höchtsrichterliche Rechtsprechung (vgl. GRUR 2010, 708).
  • OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 30/09

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Aufblasventil für Säcke, Taschen

    Der von verschiedenen erstinstanzlichen Verletzungsgerichten und auch dem OLG München (Urteil vom 28.05.2009 - Az.: 6 U 3322/06) vertretenen Auffassung, jede Unvollständigkeit der Übersetzung der Patentschrift führe gemäß Art. 11 § 3 Abs. 2 IntPatÜG zum endgültigen Verlust der Wirkungen des europäischen Patents für Deutschland, ist mit dem Bundesgerichtshof (GRUR 2010, 708 - Nabenschaltung II) zu widersprechen.
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 82/09

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend den pharmazeutischen

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
  • LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 174/15

    Dachfenster 2

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 116/09

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für automatische Systeme zum

  • BPatG, 03.11.2016 - 7 W (pat) 5/16
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