Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Angabe der Vorgaben an die Eignung der Bieter in einer Bekanntmachung zur Vergabe öffentlicher Aufträge

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verweis auf Formblatt ist keine wirksame Eignungsanforderung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verweis in der Bekanntmachung auf Formblatt ist keine wirksame Eignungsanforderung! (VPR 2014, 199)

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 104 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG

  Auszug aus VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

  Das Vergabeverfahren leidet an einem Mangel, welches von Amts wegen die Rückversetzung des Vergabeverfahrens jedenfalls bis zur Neuerstellung und Versendung von Verdingungsunterlagen erfordert und damit - u.a. - der Beigeladenen eine zweite Chance zur Einreichung eines neuen Angebotes einräumt (OLG Düsseldorf B. v. 23.06.2010 - Verg 18/10).

  Eigene Recherchen, was das angegebene Formblatt beinhaltet, sind den Bietern hier schon mangels entsprechender Fundstelle in der Bekanntmachung nicht zuzumuten und können erst recht nicht von potentiell an der konkreten Vergabe interessierten EU-Ausländern verlangt werden (OLG Düsseldorf B. v. 23.06.2010 - Verg 18/10; VK Bund, B. v. 27.08.2012 - VK 1-88/12, ebenso VK Thüringen B. v. 12.04.2013 - 250-4002-2400/2013-E-008-SOK).

  Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (B. v. 23.06.2010 - Verg 18/10) bleibt es in einer derartigen Fallgestaltung dem Antragsgegner bei fortbestehender Vergabeabsicht überlassen zu entscheiden, in welchem Umfange er das Vergabeverfahren zurückversetzt.

• OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12

  Ausschließung eines inhaltlich unvollständigen Angebots; Abgrenzug nzur Ergänzug …

  Auszug aus VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

  Ob die Vergabeunterlagen im Angebot geändert worden sind, ist im Wege eines Vergleiches des Gehalts des Angebotes mit den in den Vergabeunterlagen geforderten Leistungen festzustellen (OLG Dresden 21.02.2012 Verg 1/12).

  Auch ein Nachreichen der Unterlage über § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A begegnet Bedenken, da diese Vorschrift nicht dazu dienen darf, inhaltlich unvollständige Angebote annehmbar zu machen (OLG Dresden 21.02.2012 - Verg 1/12).

• VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11

  Briefdienstleistungen

  Auszug aus VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

  In diesem Fall verstoße eine Nachforderung gegen die vergaberechtlichen Grundsätze des Wettbewerbs sowie der Gleichbehandlung und sei daher unzulässig (1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14.12.2011 - VK 1-153/11 und 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 25.01.2013 - VK 3-2/13).

  In diesem Fall verstößt eine Nachforderung gegen die vergaberechtlichen Grundsätze des Wettbewerbs sowie der Gleichbehandlung und ist daher unzulässig (1. Vergabekammer des Bundes, B. v. 14.12.2011 - VK 1-153/11 und 3. Vergabekammer des Bundes, B. v. 25.01.2013 - VK 3-2/13).

 
• VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen

  Auszug aus VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

  In diesem Fall verstoße eine Nachforderung gegen die vergaberechtlichen Grundsätze des Wettbewerbs sowie der Gleichbehandlung und sei daher unzulässig (1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14.12.2011 - VK 1-153/11 und 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 25.01.2013 - VK 3-2/13).

  In diesem Fall verstößt eine Nachforderung gegen die vergaberechtlichen Grundsätze des Wettbewerbs sowie der Gleichbehandlung und ist daher unzulässig (1. Vergabekammer des Bundes, B. v. 14.12.2011 - VK 1-153/11 und 3. Vergabekammer des Bundes, B. v. 25.01.2013 - VK 3-2/13).

• OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …

  Auszug aus VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

  Ein Bieter, insbesondere auch ein solcher aus dem EU-Ausland, soll allein bereits aus der Bekanntmachung erkennen können, ob er die Eignungsanforderungen erfüllen kann, so dass es sich für ihn "lohnt", die Vergabeunterlagen überhaupt anzufordern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2011 - Verg 60/11).

  Damit unterscheidet sich der hier zu entscheidende Sachverhalt maßgeblich von dem im Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011 (Verg 60/11).

• OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10

  Mögliche Verpflichtung einer Vergabestelle zur Erteilung von Hinweisen auf die …

  Auszug aus VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (ständige Rechtsprechung z.B. OLG Celle B. v. 12.05.2010 - 13 Verg 3/10).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10

  Anforderungen an den Inhalt eines Angebots

  Auszug aus VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

  (OLG Düsseldorf vom 09.06.2010 - Verg 5/10).
• VK Bund, 27.08.2012 - VK 1-88/12

  Gebäude- und Fensterreinigung

  Auszug aus VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

  Eigene Recherchen, was das angegebene Formblatt beinhaltet, sind den Bietern hier schon mangels entsprechender Fundstelle in der Bekanntmachung nicht zuzumuten und können erst recht nicht von potentiell an der konkreten Vergabe interessierten EU-Ausländern verlangt werden (OLG Düsseldorf B. v. 23.06.2010 - Verg 18/10; VK Bund, B. v. 27.08.2012 - VK 1-88/12, ebenso VK Thüringen B. v. 12.04.2013 - 250-4002-2400/2013-E-008-SOK).
• OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

  Konkludente Verlängerung der Angebotsbindefrist

  Auszug aus VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

  Weiter seien Bieter nicht verpflichtet, schon vor der Auftragserteilung eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern vorzuhalten (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 08.05.2007 - 1 Verg 2/07).
• VK Thüringen, 12.04.2013 - 250-4002-2400/2013-E-008-SOK

  Fehlende Fabrikatsangaben können nicht nachgefordert werden!

  Auszug aus VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

  Eigene Recherchen, was das angegebene Formblatt beinhaltet, sind den Bietern hier schon mangels entsprechender Fundstelle in der Bekanntmachung nicht zuzumuten und können erst recht nicht von potentiell an der konkreten Vergabe interessierten EU-Ausländern verlangt werden (OLG Düsseldorf B. v. 23.06.2010 - Verg 18/10; VK Bund, B. v. 27.08.2012 - VK 1-88/12, ebenso VK Thüringen B. v. 12.04.2013 - 250-4002-2400/2013-E-008-SOK).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
• VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12

  Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen
• OLG München, 12.11.2012 - Verg 23/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichbarkeit einer Referenzleistung

• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

  § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG ist nur dann anwendbar, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist "nicht vorgelegt" wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, so dass die vorgelegte Unterlage (z.B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebener Beglaubigung oder Unterzeichnung) gar nicht geprüft werden kann (Brandenburgisches OLG, B. v. 30.01.2014 - Az.: Verg W 2/14; OLG Celle, B. v. 24.04.2014 - Az.: 13 Verg 2/14; B. v. 14.01.2014 - Az.: 13 Verg 11/13; OLG Düsseldorf, B. v. 27.11.- - Az.: VII-Verg 20/13; B. v. 17.12.2012 - Az.: VII-Verg 47/12; OLG Koblenz, B. v. 19.01.2015 - Az.: Verg 6/14; VK Südbayern, B. v. 08.08.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-31-06/14; B. v. 12.09.- - Az.: Z3-3-3194-1-21-08/13).

  Dies ist vom Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG nicht gedeckt, der ausschließlich die formale Vollständigkeit der geforderten Belege betrifft (Brandenburgisches OLG, B. v. 30.01.2014 - Az.: Verg W 2/14; OLG Koblenz, B. v. 19.01.2015 - Az.: Verg 6/14; VK Südbayern, B. v. 08.08.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-31-06/14; B. v. 05.12.- - Az.: Z3-3-3194-1-38-10/13; B. v. 12.09.- - Az.: Z3-3-3194-1-21-08/13).

• VK Südbayern, 05.12.2013 - Z3-3-3194-1-38-10/13

  Vorgaben an die Eignung sind in der Bekanntmachung anzugeben!

  Nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern wird schon wegen § 97 Abs. 4 GWB ein Verzicht auf jegliche Eignungsnachweise nur ausnahmsweise in Betracht kommen (siehe VK Südbayern Beschluss vom 12.09.2013 Az. Z3-3-3194-1-21-08/13).
• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!

  Insoweit schließt sich die erkennende Vergabekammer im Ergebnis ihrer Überlegungen der Auffassung der VK Thüringen (… a. a. O.) bzw. der VK Südbayern (B. v. 12.09.- - Z3-3-3194-1-21-08/13 und VK Südbayern, B. v. 05.12.- - Z3-3-3194-1-38-10/13 ) an, dass ein derartiger Vergaberechtsfehler lediglich durch Rückversetzung des Verfahrens und Wiederholung der fehlerhaften Verfahrensschritte korrigiert werden kann.
• VK Saarland, 07.02.2018 - 3 VK 04/17

  Zeitpunkt der Eignungsprüfung = Zeitpunkt der Zuschlagserteilung!

  Sind aufgrund eines Bekanntmachungsdefizits keine oder praktisch keine Eignungsanforderungen wirksam erhoben, kann dies einen schwerwiegenden Mangel des Vergabeverfahrens darstellen, welcher von Amts wegen die Rückversetzung des Vergabeverfahrens jedenfalls bis zur Neuerstellung und Versendung von Verdingungsunterlagen erfordert (VK Südbayern, Beschluss vom 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13 = VPR 2014, 199).
• VK Sachsen, 21.11.2014 - 1/SVK/035-14

  Falsche Vorschrift angegeben: Anforderungen an Eignungsnachweise nicht eindeutig!

  Ebenso lässt ein Großteil der vergaberechtlichen Spruchpraxis den Verweis auf das Formblatt 124 des Vergabehandbuches Bund nicht genügen (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 16. September - VK Bund, Beschl. v. 27. August 2012 - VK 1-88/12; VK Südbayern, Beschl. v. 12. September - - Z3-3-3194-1-21-08/13; anders OLG Dresden, Beschl. v. 17. Januar 2014 - Verg 7/13).