Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Die Abgabe eines Angebots als Voraussetzung einer Antragsbefugnis gem. § 107 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Behinderung des Wettbewerbs durch eine dem Bieter jede Ausweichmöglichkeit nehmende präzise Definierung des Leistungsverzeichnisses; Objektive ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung! (IBR 2009, 229)

Papierfundstellen

• ZfBR 2009, 719 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (19)

• VK Sachsen, 07.02.2003 - 1/SVK/007-03

  Antragsbefugnis auch ohne Angebotsabgabe?

  Auszug aus VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08

  Trägt ein Antragsteller vor, dass er von einer Angebotsabgabe gerade durch die seiner Ansicht nach vergaberechtswidrige Verwendung eines Leitproduktes (VK Lüneburg, Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: VgK-15/2005) abgehalten worden ist, geht die Rechtsprechung davon aus und die Kammer schließt sich dem an, dass es einem Beteiligten am Vergabeverfahren nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um das Interesse an einem Auftrag zu dokumentieren (1. VK Sachsen, Beschluss vom 07.02.2003 - Az.: 1/SVK/007-03).

  Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob die Leistungsbeschreibung bei objektiver Betrachtung geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder Erzeugnisse bevorzugen zu wollen (1. VK Sachsen, Beschluss vom 07.02.2003, 1/SVK/007-03).

  Als Maßnahme zur Behebung der dargestellten Mängel - unzulässige fabrikatsbezogene Ausschreibung und fehlerhafte Dokumentation des Verfahrens - kommt im Nachprüfungsverfahren gem. § 114 Abs. 1 GWB lediglich die Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung in Betracht (vgl. VK Sachsen; Beschluss vom 07.02.2003 - Az.: 1/SVK/007-03; VK Berlin, Beschluss vom 15.02.2006 - Az.: B 1 - 63/05).

• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …

  Auszug aus VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08

  Ebenso wenig gehört es zu den Aufgaben der Nachprüfungsinstanzen, darüber zu befinden, ob Ausschreibungsmodalitäten zweckmäßig sind oder gar darüber zu spekulieren, ob eine andere inhaltliche Gestaltung der Vergabeunterlagen zu erheblichen Kosteneinsparungen führen könnte (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, 1 Verg 2/02).

  Daher war und ist es allein Sache der Vergabestelle zu entscheiden, welche Leistung sie ausschreibt (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2004, 203-VgK-29/2004; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, 1 Verg 2/02); die Vergabestelle war auch nicht verpflichtet, ihren Bedarf so auszurichten, dass möglichst alle auf dem Markt agierenden Teilnehmer (einschließlich der Antragstellerin) leistungs- und angebotsfähig sind (VK Münster, Beschluss vom 20.04.2005, VK 6/05).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, den Bietern einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sind an die Darlegung dieser Zulässigkeitsvoraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (BVerfG vom 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH vom 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04).

  Sie muss lediglich schlüssig sein und ein Schaden muss denkbar sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03).

 
• VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!

  Auszug aus VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08

  Es ist daher nicht Aufgabe der Vergabekammer, den tatsächlichen oder vermeintlichen Bedarf einer Vergabestelle zu überprüfen, da das Vergaberecht nicht regelt, ob ein öffentlicher Auftraggeber sich zu einer Beschaffung entschließt oder welchen Gegenstand er beschafft (vgl. VK Münster, Beschluss vom 20.04.2005, VK 06/05).

  Daher war und ist es allein Sache der Vergabestelle zu entscheiden, welche Leistung sie ausschreibt (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2004, 203-VgK-29/2004; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, 1 Verg 2/02); die Vergabestelle war auch nicht verpflichtet, ihren Bedarf so auszurichten, dass möglichst alle auf dem Markt agierenden Teilnehmer (einschließlich der Antragstellerin) leistungs- und angebotsfähig sind (VK Münster, Beschluss vom 20.04.2005, VK 6/05).

• OLG Düsseldorf, 06.09.2006 - Verg 40/06

  Antragsbefugnis eines Vorlieferanten oder Subunternehmers im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08

  (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.09.2006-Verg 40/06).
• VK Bund, 01.02.2001 - VK 1-01/01

  Lieferung und Installation einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage

  Auszug aus VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08

  Die Berücksichtigung mittelständischer Interessen (§ 97 Abs. 3 GWB) stellt zwar keinen bloßen Programmsatz dar, jedoch ist die Geltendmachung als subjektives Recht durch das Gebot wirtschaftlicher Beschaffungen eingeschränkt (1. VK Bund vom 01.02.2001 - VK 1 - 1/01).
• OLG Celle, 24.05.2007 - 13 Verg 4/07

  Anspruch auf Zuschlagserteilung in einem vergaberechtlichen Verfahren; …

  Auszug aus VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08

  Soll ausnahmsweise von der Ausschreibung in Losen abgesehen werden, so müssen von der ausschreibenden Stelle wirtschaftliche und/oder technische Gründe für die ausnahmsweise Gesamtvergabe angeführt werden können (OLG Celle vom 24.05.2007 - 13 Verg 4/07).
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, den Bietern einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sind an die Darlegung dieser Zulässigkeitsvoraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (BVerfG vom 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH vom 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04).
• OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 23/07

  Unzulässiger vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Erstellung des Angebots …

  Auszug aus VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08

  Verstöße gegen das Gebot einer produktneutralen Ausschreibung, die spätestens beim Erstellen des Angebots erkennbar sind, sind mit einer entsprechenden Rüge unverzüglich zu beanstanden (OLG Brandenburg Beschluss vom 14.12.2007- Verg W 23/07).
• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Auszug aus VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08

  Der Bieter ist sogar auch dann antragsbefugt, wenn er bei der rechtswidrigen Ausschreibung eines Leitfabrikates zwar in der Lage wäre dieses zu liefern, er aber daran gehindert wird, ein wirtschaftlicheres Konkurrenzprodukt anzubieten (BayObLG Beschluss vom 15.09.2004 - Az.: Verg 26/03).
• OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 26/05

  Anforderungen an die Beschaffenheit der gewünschten Leistung
• OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

  Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit
• BayObLG, 04.02.2003 - Verg 31/02

  Antragbefugnis übergangener Unternehmen - Veröffentlichung EU-weiter …
• OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04

  Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04

  die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung
• VK Niedersachsen, 12.05.2005 - VgK-15/05

  Folgen des Verstoßes gegen eine produktneutrale Ausschreibung im …
• OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

  Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A
• VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04

  Vergabenachprüfungsverfahren über die Ausschreibung von …

• VK Südbayern, 02.05.2013 - Z3-3-3194-1-08-03/13

  Wann müssen einzelne Kriterien der Ausschreibung dokumentiert werden?

  Wie der Antragsteller selbst vortrage, setze eine indirekte Produktvorgabe voraus, dass Anforderungen in der Leistungsbeschreibung so ausgestaltet seien, dass nur ein (einziges) Produkt diese Anforderungen erfüllt (vgl. VK Südbayern, B. v. 21.07.2008, Z3-3-3194-1-23-06/08), und die Anforderungen aus diesem Grund letztlich die gleiche wettbewerbsbeschränkende bzw. diskriminierende Wirkung habe, wie eine auf ein bestimmtes Produkt eines Herstellers zugeschnittene Leistungsbeschreibung (vgl, VK Bund, B. v. 27.08.2012, VK 2-65/12 mit Verweis auf VK Bund, B. v. 09.12.2009, VK 2-192/09).

  Wie der Antragsteller zu Recht ausführe, sei eine Beschränkung oder Einengung des Wettbewerbs als Folge des Bestimmungsrechts des Auftraggebers hinzunehmen, wenn sich die Beschaffungsentscheidung an sach- und auftragsbezogenen Kriterien orientiere und die Begründung inhaltlich und sachlich nachvollziehbar sei (ständige Rechtsprechung, vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 27.06.2012, VH-Verg 7/12 u. B. v. 15.06.2010, VILVerg 10/10;… tendenziell auch OLG Naumburg, a.a.O.; VK Südbayern, B. v, 21.07.2008, Z3-3-3194-1-23-06/08).

• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5187

  Widerruf einer Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei Verstoß gegen Auflage der …

  Eine von solchen Erwägungen unbeeinflusste Prüfung seitens der Vergabestelle wäre nur nach einer erneuten Ausschreibung (vgl. VK Südbayern, B.v. 21.7.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08 - IBR 2009, 229) oder zumindest durch Einräumung der Gelegenheit an alle Bieter, auf diese Veränderung durch Änderungen und Anpassungen ihrer Angebote zu reagieren, möglich gewesen.
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5186

  Versagung der Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …

  Eine von solchen Erwägungen unbeeinflusste Prüfung seitens der Vergabestelle wäre nur nach einer erneuten Ausschreibung (vgl. VK Südbayern, B.v. 21.7.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08 - IBR 2009, 229) oder zumindest durch Einräumung der Gelegenheit an alle Bieter, auf diese Veränderung durch Änderungen und Anpassungen ihrer Angebote zu reagieren, möglich gewesen.

 
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5185

  Keine Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …

  Eine von solchen Erwägungen unbeeinflusste Prüfung seitens der Vergabestelle wäre nur nach einer erneuten Ausschreibung (vgl. VK Südbayern, B.v. 21.7.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08 - IBR 2009, 229) oder zumindest durch Einräumung der Gelegenheit an alle Bieter, auf diese Veränderung durch Änderungen und Anpassungen ihrer Angebote zu reagieren, möglich gewesen.
• VK Arnsberg, 25.05.2009 - VK 8/09

  Unzulässige fabrikatsbezogene Ausschreibung => Aufhebungspflicht!

  (Vgl hierzu VK Südbayern, Beschluss vom 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08 [1]).
• VK Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - 2 VK LSA 3/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Wahl der …

  Etwas anderes gilt jedoch, wenn dem Auftraggeber bei der Entscheidung kein Ermessen mehr zusteht, sondern verpflichtet ist, das Vergabeverfahren aufzuheben (Ermessensreduzierung auf Null / vgl. VK Südbayern vom 21.07.2008; Z3-3-3194-1-23-06/08).
• VK Südbayern, 31.10.2008 - Z3-3-3194-1-35-10/08

  Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!

  Mit Beschluss vom 21.07.2008 der Vergabekammer Südbayern Az.: Z3-3-3194-1-23-06/08 wurde unter Beteiligung desselben Antragstellers, der A GmbH, bereits ein Nachprüfungsverfahren zu selbigem Ausschreibungsverfahren "..." zu Gunsten der Antragsstellerin entschieden.
• VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

  Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …

  Eine Antragsbefugnis kann trotz unterlassener Angebotsabgabe aber dann in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist ( OLG Saarland, B. v. 07.05.2008 - Az.: 1 Verg 5/07 ; OLG Frankfurt, B. v. 29.05.2007 - Az.: 11 Verg 12/06; BayObLG, B. v. 20.8.2001 - Az.: Verg 11/01; im Grundsatz ebenso OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 11/08; OLG Dresden, B. v. 04.07.2008 - Az.: WVerg 3/08; OLG Düsseldorf, B. v. 28.2.2002 - Az.: Verg 40/01; 2. VK Bund, B. v. 29.05.2008 - Az.: VK 2-58/08; VK Nordbayern, B. v. 16.04.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 14/08; 3. VK Saarland, B. v. 30.11.2007 - Az.: 1 VK 5/2007; VK Düsseldorf, B. v. 19.03.2007 - Az.: VK-07/2007-B; VK Südbayern, B. v. 29.01.2007 - Az.: 39-12/06; B. v. 06.10.2006 - Az.: 27-08/06; VK Hessen, B. v. 19.10.2006 - Az.: 69 d VK-51/2006; 3. VK Bund, B. v. 28.01.2008 - Az.: VK 3-154/07; B. v. 24.01.2008 - Az.: VK 3-151/07; B. v. 09.01.2008 - Az.: VK 3-145/07; B. v. 29.03.2006 - Az.: VK 3-15/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 05.10.2005 - Az.: VK-SH 23/05; 1. VK Sachsen, B. v. 30.04.2008 - Az.: 1/SVK/020-08; B. v. 26.03.2008 - Az.: 1/SVK/005-08; VK Südbayern, B. v. 21.07.2008 - Az.: Z3-3-3194-1-23-06/08).