Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zwingende Nichtberücksichtigung der nicht rechtzeitigen Vorlage eines Teilnahmeantrags bei der Vergabestelle in einem Vergabeverfahren nach der VOF

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Teilnahmeantrag wegen überlanger Postlaufzeit verspätet: Ausschluss zwingend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Zu später Teilnahmeantrag wegen langer Postlaufzeit? Ausschluss!

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die verspätete Einreichung des Teilnahmeantrags führt auch in VOF-Verfahren sowie bei überlanger Postlaufzeit zwingend zum Ausschluss!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Teilnahmeantrag im VOF-Verfahren verspätet: Ausschluss zwingend! (VPR 2014, 245)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Teilnahmeantrag im VOF-Verfahren verspätet: Ausschluss zwingend! (IBR 2014, 629)

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 823 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

• OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Verg 3/11

  Akteneinsicht - Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts …

  Auszug aus VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

  Die Beschränkung des Verfahrensstreitstoffes wirkt sich unmittelbar auf den Umfang des prozessualen Akteneinsichtsrechts aus (OLG Brandenburg, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Naumburg, B. v. 01.06.2011 - Az.: 2 Verg 3/11).

  Die Akteneinsicht wird aus diesem Grund von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (OLG Naumburg, B. v. 01.06.2011 - Az.: 2 Verg 3/11; OLG Thüringen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 9 Verg 9/06; 2. VK Bund, B. v. 23.1.2004 - Az.: VK 2 - 132/03).

  Die Interessen der Verfahrensbeteiligten sind dadurch gewahrt, dass nicht zugänglich gemachte Akteninhalte der Entscheidung der Nachprüfungsinstanz nicht zugrunde gelegt werden dürfen und dass jederzeit vor Abschluss des Nachprüfungsverfahrens die Möglichkeit besteht, bei einer Änderung der Bewertung der Entscheidungserheblichkeit bestimmter Unterlagen durch die Nachprüfungsinstanz die Akteneinsicht von Amts wegen zu gewähren (OLG Naumburg, B. v. 01.06.2011 - Az.: 2 Verg 3/11).

• OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …

  Auszug aus VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

  In der Rechtsprechung und der Literatur ist allgemein anerkannt, dass das Recht auf Akteneinsicht nach § 111 GWB nur in dem Umfang besteht, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 28.12.2007 - Az.: VII - Verg 40/07; OLG München, B. v. 02.09.2010 - Az.: Verg 17/10).

  Die Beschränkung des Verfahrensstreitstoffes wirkt sich unmittelbar auf den Umfang des prozessualen Akteneinsichtsrechts aus (OLG Brandenburg, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Naumburg, B. v. 01.06.2011 - Az.: 2 Verg 3/11).

• OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

  Die Akteneinsicht wird aus diesem Grund von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (OLG Naumburg, B. v. 01.06.2011 - Az.: 2 Verg 3/11; OLG Thüringen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 9 Verg 9/06; 2. VK Bund, B. v. 23.1.2004 - Az.: VK 2 - 132/03).

  Der Umfang der einer Akteneinsicht zugänglichen Aktenbestandteile ist damit deckungsgleich mit dem in § 107 Abs. 3 GWB vorausgesetzten Rügegegenstand; nicht (rechtzeitig) Gerügtes ist nicht entscheidungsrelevant und vermag folglich kein Akteneinsichtsrecht zu begründen (OLG Thüringen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 9 Verg 9/06; B. v. 06.12.2007 - Az.: 9 Verg 8/06).

 
• OLG Koblenz, 20.02.2009 - 1 Verg 1/09

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Verspäteter Zugang des Angebots durch …

  Auszug aus VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

  Bei dem in diesem Zusammenhang von der Vergabekammer zitierten Beschluss des OLG Koblenz, Beschl. V. 20.02.2009, 1 Verg 1/09, komme es allein darauf an, dass das Angebot spätestens mit Ablauf der Angebotsfrist dem Zugriff des Bieters tatsächlich entzogen war und nicht darauf, dass das Angebot tatsächlich in den Machtbereich der Vergabestelle gelangt war.

  Auch hat das OLG Koblenz in ihrem bereits von der Antragstellerin zitierten Beschluss vom 20.02.2009 - 1 Verg 1/09 für die VOB/A entschieden, dass eine Einbeziehung von verspäteten Angeboten überhaupt nur dann möglich ist, wenn sie zum Zeitpunkt der Submission beim Auftraggeber eingegangen (also in seinen Machtbereich gelangt) waren.

• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Auszug aus VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

  In der Rechtsprechung und der Literatur ist allgemein anerkannt, dass das Recht auf Akteneinsicht nach § 111 GWB nur in dem Umfang besteht, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 28.12.2007 - Az.: VII - Verg 40/07; OLG München, B. v. 02.09.2010 - Az.: Verg 17/10).
• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 8/03

  Kostenerstattung; Vergabebetreuer

  Auszug aus VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

  Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ohnehin keinen Selbstzweck darstellt, sondern - wie § 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO zeigt - nur dann berührt ist, wenn die selbst ohne hinreichende Gewährung rechtlichen Gehörs getroffene Entscheidung nicht mehr in der Rechtsmittelinstanz anfechtbar ist und der Verfahrensbeteiligte somit auch nachträglich kein Gehör findet (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 14.10.2003, 6 Verg 8/03), was hier nicht der Fall wäre (vgl. VK Schleswig-Holstein vom 13.12.2004, VK-SH 33/04).
• VK Südbayern, 04.10.2010 - Z3-3-3194-1-45-07/10

  Fehlende Fabrikatsangaben: Angebotsaufklärung?

  Auszug aus VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

  Maßgeblich ist dabei die Entscheidungsrelevanz der Unterlagen, deren Einsicht begehrt wird (Brandenburgisches OLG, B. v. 01.11.2011 - Az.: Verg W 12/11; VK Südbayern, B. v. 04.10.2010 - Az.: Z3-3-3194-1-45-07/10).
• OLG München, 02.09.2010 - Verg 17/10

  Vergabeverfahren: Umfang der Aufklärungspflicht der Vergabestelle

  Auszug aus VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

  In der Rechtsprechung und der Literatur ist allgemein anerkannt, dass das Recht auf Akteneinsicht nach § 111 GWB nur in dem Umfang besteht, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 28.12.2007 - Az.: VII - Verg 40/07; OLG München, B. v. 02.09.2010 - Az.: Verg 17/10).
• OLG Brandenburg, 01.11.2011 - Verg W 12/11

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit bei fehlender …

  Auszug aus VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

  Maßgeblich ist dabei die Entscheidungsrelevanz der Unterlagen, deren Einsicht begehrt wird (Brandenburgisches OLG, B. v. 01.11.2011 - Az.: Verg W 12/11; VK Südbayern, B. v. 04.10.2010 - Az.: Z3-3-3194-1-45-07/10).
• VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04

  Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

  Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ohnehin keinen Selbstzweck darstellt, sondern - wie § 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO zeigt - nur dann berührt ist, wenn die selbst ohne hinreichende Gewährung rechtlichen Gehörs getroffene Entscheidung nicht mehr in der Rechtsmittelinstanz anfechtbar ist und der Verfahrensbeteiligte somit auch nachträglich kein Gehör findet (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 14.10.2003, 6 Verg 8/03), was hier nicht der Fall wäre (vgl. VK Schleswig-Holstein vom 13.12.2004, VK-SH 33/04).
• VK Bund, 23.01.2004 - VK 2-132/03

  Aufbau einer neuen Radaranlage - Erneuerung der Signalauf- und abbereitung …
• VK Brandenburg, 08.11.2010 - VK 51/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Keine Nebenangebote zulässig!
• VK Brandenburg, 19.04.2011 - VK 8/11

  Formblatt missverständlich: Bieter muss nachfragen!
• VK Nordbayern, 01.04.2008 - 21.VK-3194-09/08

  Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen Eingangs des Angebots
• OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 75/05

  Pflicht zur mehrmaligen Versendung der Verdingungsunterlagen
• OLG Düsseldorf, 30.05.2001 - Verg 23/00

  Zulassung zum Verhandlungsverfahren nach Ablauf der Einsendefrist?
• VK Bremen, 01.03.2007 - VK 1/07

  Rüge wird geprüft: Kein Rechtsschutzinteresse!
• VK Brandenburg, 15.10.2010 - VK 48/10

  Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung stets als Ausnahme!
• VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06

  Unpräzise Ordungszahlen im Nachunternehmerverzeichnis
• VK Brandenburg, 01.11.2011 - VK 46/11

  Verpflichtungserklärung als Eignungsnachweis im Teilnahmewettbewerb
• VK Brandenburg, 11.01.2010 - VK 48/09

  Offenes Verfahren zur europaweiten Ausschreibung eines Bauauftrags zum Abschluss …
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01

  Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
• VK Brandenburg, 11.11.2010 - VK 57/10

  Gemeinnützige private Kapitalgesellschaft = öffentiche Auftraggeberin!
• VK Brandenburg, 20.09.2010 - VK 45/10

  Kenntnis von Konkurrenzangebot: Keine ordnungsgemäße Vergabe!

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2018 - 3 VK 9/18

  Konzession trotz Zuschuss vom Staat?

  (OLG Naumburg, Beschluss vom 01.06.2011, Az.: 2 Verg 3/11; Beschluss vom 15.07.2008, Az.: 1 Verg 5/08; OLG Thüringen, Beschluss vom 11.01.2007, Az.: 9 Verg 9/06; Beschluss vom 06.12.2007, Az.: 9 Verg 8/06; Beschluss vom 12.12.2001, Az.: 6 Verg 5/01; 2. VK Bund, Beschluss vom 23.1.2004, Az.: VK 2-132/03; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.11.2008, Az.: 2 VK 7/08; VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2014, Az.: 1/SVK/048-13; Beschluss vom 06.03.2014, Az.: 1/SVK/047-13; Beschluss vom 05.06.2012, Az.: 1/SVK/012-12; Beschluss vom 24.04.2008, Az.: 1/SVK/015-08; VK Südbayern, Beschluss vom 07.07.2014, Az.: Z3-3-3194-1-24-05/14).

  Der Umfang der einer Akteneinsicht zugänglichen Aktenbestandteile ist deckungsgleich mit dem in § 160 Absatz 3 GWB vorausgesetzten Rügegegenstand (OLG Thüringen, Beschluss vom 11.01.2007, Az.: 9 Verg 9/06; Beschluss vom 06.12.2007, Az.: 9 Verg 8/06; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.11.2008, Az.: 2 VK 7/08; VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2014, Az.: 1/SVK/048-13; Beschluss vom 06.03.2014, Az.: 1/SVK/047-13; VK Südbayern, Beschluss vom 07.07.2014, Az.: Z3-3-3194-1-24-05/14).

• VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-33-05/15

  Vergabekammer kann per Telefax zur mündlichen Verhandlung laden!

  Die Entscheidung über das Absehen von einer mündlichen Verhandlung muss die Kammer nach pflichtgemäßem Ermessen treffen, wobei sie auch zu berücksichtigen hat, ob von einer mündlichen Verhandlung neue Erkenntnisse zu erwarten wären, die zu einer anderen Bewertung führen können (vgl. BayObLG, B. v. 20. August 2001 - Verg 11/01; VK Südbayern, B. v. 7. Juli 2014- Z3-3-3194-1-24-05/14).
• VK Brandenburg, 16.06.2015 - VK 9/15

  Bieter trägt das Risiko des rechtzeitigen Angebotszugangs!

  Die eindeutige Verlagerung des Übermittlungsrisikos auf den Bieter (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14 - überlange Postlaufzeiten) gebietet entsprechend in seiner Sphäre liegende strenge Sorgfaltspflichten.