Rechtsprechung
VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-30-05/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bekanntmachung öffentlicher Ausschreibungen durch Tageszeitungen, amtliche Veröffentlichungsblätter, Fachzeitschriften oder Internetportale unter Berücksichtigung des Transparentzgebotes; Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens im Falle des Vorliegens inhaltlich ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Internetbekanntmachung: Verstoß gegen das Transparenzgebot?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Im Internet alles für umsonst? - Streit um die Pflicht zur Bekanntmachung nach § 12 Abs. 1, S. 2 VOL/A auf bund.de
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Veröffentlichung auf eigener Internetplattform: für Bekanntmachung nicht ausreichend
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Reicht Bekanntmachung der Ausschreibung über eigene Internetplattform des Auftraggebers? (IBR 2011, 37)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Stuttgart, 07.06.2004 - 2 Verg 4/04
Vergabe öffentlicher Aufträge: Nachprüfung nachrangiger Dienstleistungsaufträge …
Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-30-05/10
Der Dienstleistungsauftrag unterliegt jedoch der Nachprüfung durch die Vergabekammer, da es sich um einen Dienstleistungsauftrag im Sinne des § 99 GWB handelt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.06.2004, 2 Verg 4/04). - VK Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 1 VK 12/08
Änderung von Vergabeunterlagen während der Laufzeit der Ausschreibung
Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-30-05/10
"Ergänzung" ist nicht identisch mit "Seitenaustausch" (VK Baden- Württemberg, B. v. 30.04.2008 - Az.: 1 VK 12/08). - LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-30-05/10
Eine Loslimitierung bedeutet, dass der Auftraggeber zwar losweise ausschreibt, die Bieter aber nicht die Möglichkeit haben, auf alle Lose ein Angebot abzugeben (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009 - Az.: L 11 WB 5971/08).
- VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08
Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-30-05/10
Dokumentationsmängel führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und es in diesem Umfang zu wiederholen ist (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 26.06.2008 - Az.: Z3-3-3194-1-16-04/08). - VK Thüringen, 12.03.2008 - 360-4002.20-414/2008-001-NDH
Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-30-05/10
Die Vergabestelle hat dafür Sorge zu tragen, dass den Bewerbern eine angemessene Frist zur Ausarbeitung ihrer Angebote zur Verfügung steht (vgl. VK Thüringen, Beschluss vom 12.03.2008 - Az.: 360-4002.20-414/2008-001-NDH). - OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04
Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Mitteilung der …
Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-30-05/10
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Vergabeverfahren bereits von seinem Beginn an durch Vergaberechtsverstöße geprägt wird (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 31.3.2004 - Az.: 1 Verg 1/04). - VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09
Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-30-05/10
Dementsprechend stellt die Nichterfüllung der in § 30 VOL/A konkretisierten Dokumentationspflicht durch den Antragsgegner eine besonders schwerwiegende Verletzung des Transparenzgrundsatzes dar (VK Südbayern, Beschluss vom 29.04.2009 - Az.: Z3-3-3194-1-11-03/09). - VK Sachsen-Anhalt, 25.04.2001 - VK Hal 4/01
Wie muss ein Nebenangebot "Vergütungspauschalierung in Verbindung mit einem …
Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-30-05/10
Hierbei sollte er sich auch dahingehend absichern, dass ihm alle Bewerber den Empfang der Mitteilung bestätigen (VK Halle, Beschluss vom 25.4.2001 - Az.: VK Hal 04/01). - VK Südbayern, 29.07.2008 - Z3-3-3194-1-18-05/08
Vertraulichkeitsgebot im VOF-Verfahren
Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-30-05/10
2.4 Aufhebung des Verfahrens Eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung aufzuheben, kommt im Allgemeinen nur dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 29.07.2008 - Az.: Z3-3-3194-1-18-05/08). - VK Bund, 14.04.2008 - VK 3-38/08
Submission ... -Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von 2 Stück …
Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-30-05/10
Der Auftraggeber ist verpflichtet, jedem der beteiligten oder interessierten Unternehmer wesentliche Änderungen der Angebotsgrundlagen unverzüglich bekannt zu geben (BGH, Urteil vom 24.4.1997 - Az.: VII ZR 106/95; 3. VK Bund, Beschluss vom 14.04.2008 - Az.: VK 3 - 38/08 - für das Verhandlungsverfahren). - OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
- BGH, 24.04.1997 - VII ZR 106/95
Pflicht des Auftraggebers zur Bekanntgabe wesentlicher Änderungen der …
- VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
Es soll die Abhängigkeit der Auftraggeberin von einem bestimmten Vertragspartner in diesem höchst bedeutsamen Bereich der Daseinsvorsorge- vermieden werden; es soll auch die Dienstleistung aus verschiedenen, individuell leistungsfähigen Quellen sichergestellt werden (1. VK Sachsen, B. v. 26.03.2008 - Az.: 1/SVK/005-08; B. v. 14.03.2007 - Az.: 1/SVK/006-07; im Ergebnis ebenso VK Südbayern, B. v. 25.06.2010 - Az.: Z3-3-3194-1-30-05/10; B. v. 25.06.2010 ). - VK Südbayern, 17.11.2015 - Z3-3-3194-1-52-10/15
Werthaltige Abfälle als Vergütung: Auftragswert?
In einem Bereich dessen ordnungsgemäße Erledigung im Interesse der Allgemeinheit liegt, ist es nachvollziehbares Anliegen des Auftraggebers, für den Fall des Ausfalls eines Auftragnehmers weitere Kapazitäten vorhalten zu können und nicht in Abhängigkeit zu einem Vertragspartner zu stehen (1. VK Sachsen, B. v. 26.03.2008 - Az.: 1/SVK/005-08; B. v. 14.03.2007 - Az.: 1/SVK/006-07; im Ergebnis ebenso VK Südbayern, B. v. 25.06.2010 - Az.: Z3-3-3194-1-30-05/10; B. v. 25.06.2010 - Az.: Z3-3-3194-1-28-05/10).).