Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung einer Präqualifikation eines Bieters bei der formalen und materiellen Eignungsprüfung; Prognoseentscheidung bzgl. Zuverlässigkeit eines Bieters anhand einer ausreichend ermittelten und bewerteten Tatsachengrundlage

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Prüfung der Eignung: Prognose über Zuverlässigkeit muss Auftraggeber treffen, nicht ein beratendes Projektsteuerungsbüro

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsprüfung: Auftraggeber darf Prognose des Projektsteuerers nicht "blind" vertrauen (VPR 2014, 286)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsprüfung: Auftraggeber darf Prognose des Projektsteuerers nicht "blind" vertrauen (IBR 2014, 753)

Papierfundstellen

• ZfBR 2015, 189

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung eines gekündigten Bieters nach …

  Auszug aus VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

  Bei der Prognoseentscheidung dürfe die Vergabestelle durchaus Erfahrungen aus anderen Bauvorhaben und Referenzen miteinfließen lassen (OLG München, Beschluss vom 05.10.2012, Az. Verg 15/12).

  Der Beurteilungsspielraum ist nur dann überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, von einem unzutreffenden bzw. nicht hinreichend ermittelten oder überprüften Sachverhalt ausgegangen worden ist, sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren oder ein Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wurde (OLG München vom 5.10.2012 - Verg 15/12; OLG Düsseldorf vom 6.5.2011 - Verg 26/11).

  Es ist jedenfalls anerkannt, dass der Auftraggeber in die Prognoseentscheidung, ob ein Bieter die Eignung für den konkret ausgeschriebenen Auftrag aufweist, Erfahrungen miteinbeziehen darf, die er selbst mit einem bestimmten Bieter in der Vergangenheit gemacht hat (OLG München 05.10.2012 - Verg 15/12 und 01.07.- - Verg 8/13, OLG Jena 18.05.2009 - 9 Verg 4/09).

  Die bereits mehrfach zitierten Entscheidungen des OLG München vom 05.10.2012 - Verg 15/12 und vom 01.07.- - Verg 8/13 dürfen nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern nicht dahin missverstanden werden, dass jegliche Auseinandersetzungen um die vertragskonforme Leistungserbringung und auch die Tatsache von Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Bieter und anderen Vergabestellen dazu führen können, dass dieser von vorne herein als unzuverlässig angesehen werden kann.

  Das OLG München hat daher im Beschluss vom 05.10.2012 - Verg 15/12 auch darauf hingewiesen, dass übliche Meinungsverschiedenheiten der Beteiligten über Sach- und Rechtsfragen grundsätzlich ebenso wenig ausreichen, die Eignung im Falle der Vergabe eines neuen Auftrags zu verneinen, wie ein anhängiger Gerichtsprozess (ähnlich etwa Oberlandesgericht Brandenburg 14.09.2010 - VergW 8/10).

  Dies wäre weder personell zu leisten noch stünde eine solche Anforderung im Einklang mit der Notwendigkeit einer möglichst zügigen Zuschlagsentscheidung (OLG München 05.10.2012 - Verg 15/12).

  Wie das OLG München im Beschluss vom 05.10.2012 - Verg 15/12 in Überstimmung mit dem OLG Düsseldorf (B. v. 06.05.2011 - VII-Verg 26/11) erläutert hat, ist die Frage der Eignung auftragsbezogen zu beurteilen, d.h. es kommt darauf an, ob ein Bieter die für die Erfüllung gerade der ausgeschriebenen vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt (…vgl. auch Dittmann a.a.O. Rn. 197).

• OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!

  Auszug aus VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

  Es ist jedenfalls anerkannt, dass der Auftraggeber in die Prognoseentscheidung, ob ein Bieter die Eignung für den konkret ausgeschriebenen Auftrag aufweist, Erfahrungen miteinbeziehen darf, die er selbst mit einem bestimmten Bieter in der Vergangenheit gemacht hat (OLG München 05.10.2012 - Verg 15/12 und 01.07.- - Verg 8/13, OLG Jena 18.05.2009 - 9 Verg 4/09).

  Zwar meint das OLG Jena im Beschluss vom 18.05.2009 - 9 Verg 4/09 zur VOL/A, dass selbst dann, wenn keinerlei Eignungsnachweise wirksam gefordert wurden, eine Eignungsprüfung nach § 25 Nr. 2 VOL/A a.F. (§ 19 EG Abs. 5 VOL/A) anhand der gleichwohl bekannten Umstände möglich und auch zwingend ist.

  Auch das OLG Jena, das in der bereits zitierten Entscheidung vom 18.05.2009 - 9 Verg 4/09 von einem weiten Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers ausgeht, in welcher Weise er sich Kenntnis von der Eignung des Bieters verschafft und die Einholung von eigenen Erkundigungen in weitem Umfang für zulässig hält (…ähnlich Dittmann, a.a.O., Rdnr. 203), fordert, dass die Vergabestelle, dem Bieter die Möglichkeit einräumt, seine Eignung dennoch darzulegen.

• OLG München, 01.07.2013 - Verg 8/13

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung einer früheren konfliktreichen …

  Auszug aus VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

  Bei der materiellen Eignungsprüfung wird überprüft, ob der Bieter persönlich und fachlich für den konkret ausgeschriebenen Auftrag geeignet ist (OLG München 01.07.- - Verg 8/13).

  Es ist jedenfalls anerkannt, dass der Auftraggeber in die Prognoseentscheidung, ob ein Bieter die Eignung für den konkret ausgeschriebenen Auftrag aufweist, Erfahrungen miteinbeziehen darf, die er selbst mit einem bestimmten Bieter in der Vergangenheit gemacht hat (OLG München 05.10.2012 - Verg 15/12 und 01.07.- - Verg 8/13, OLG Jena 18.05.2009 - 9 Verg 4/09).

  Die bereits mehrfach zitierten Entscheidungen des OLG München vom 05.10.2012 - Verg 15/12 und vom 01.07.- - Verg 8/13 dürfen nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern nicht dahin missverstanden werden, dass jegliche Auseinandersetzungen um die vertragskonforme Leistungserbringung und auch die Tatsache von Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Bieter und anderen Vergabestellen dazu führen können, dass dieser von vorne herein als unzuverlässig angesehen werden kann.

 
• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11

  Ausschließung eines Angebots wegen angeblich unrealistisch angebotener …

  Auszug aus VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

  Die Eignungsprüfung ist eine unternehmensbezogene Untersuchung, ob ein Unternehmen nach seiner personellen, finanziellen und technischen Ausstattung in der Lage sein wird, den Auftrag auszuführen (OLG Düsseldorf vom 6.5.2011 - Verg 26/11).

  Der Beurteilungsspielraum ist nur dann überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, von einem unzutreffenden bzw. nicht hinreichend ermittelten oder überprüften Sachverhalt ausgegangen worden ist, sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren oder ein Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wurde (OLG München vom 5.10.2012 - Verg 15/12; OLG Düsseldorf vom 6.5.2011 - Verg 26/11).

  Wie das OLG München im Beschluss vom 05.10.2012 - Verg 15/12 in Überstimmung mit dem OLG Düsseldorf (B. v. 06.05.2011 - VII-Verg 26/11) erläutert hat, ist die Frage der Eignung auftragsbezogen zu beurteilen, d.h. es kommt darauf an, ob ein Bieter die für die Erfüllung gerade der ausgeschriebenen vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt (…vgl. auch Dittmann a.a.O. Rn. 197).

• VK Sachsen, 11.05.2010 - 1/SVK/011-10

  Zur Eintragung in ein Präqualifikations-Verzeichnis

  Auszug aus VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

  Dies hat zur Folge, dass jedes präqualifizierte Unternehmen, das nicht von einer Zustimmung des Auftraggebers abhängige Recht hat, sich auf die Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis zu berufen (…Summa, JurisPK-VergabeR, 4. Aufl. -, § 6 VOB/A 2012, Randnr. 126; VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/011-10).

  Dies hat zur Folge, dass jedes präqualifizierte Unternehmen, das nicht von einer Zustimmung des Auftraggebers abhängige Recht hat, sich auf die Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis zu berufen (…Summa, JurisPK-VergabeR, 4. Aufl. -, § 6 VOB/A 2012, Randnr. 126; VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/011-10).

• VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12

  Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen

  Auszug aus VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

  Denn die Bieter müssen anhand des Bekanntmachungstextes unzweideutig erkennen, welchen Anforderungen die Eignung unterliegt; ein Verweis auf die Verdingungsunterlagen genügt nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012, Verg 8/12 zur VOL/A - Randnr. 44; VK Bund 04.10.2012 - Az.:VK 2-86/12).

  Die Antragsgegnerin hätte die Vorlage von Referenzen von der Antragstellerin auch nicht nachträglich wirksam fordern können, da dies zu einer unzulässigen Verschärfung der bekanntgegebenen Anforderungen geführt hätte (OLG Düsseldorf 12.09.2012 - Az.: VII-Verg 108/11, OLG Düsseldorf 15.08.2011 - Az.: VII-Verg 71/11, OLG Karlsruhe 07.05.2014 - Az.: 15 Verg 4/13, VK Bund 04.10.2012 - Az.:VK 2-86/12).

• VK Bund, 25.03.2014 - VK 1-16/14

  Nachprüfungsverfahren: Zivilgewerbliche Interimsbewachung

  Auszug aus VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

  Erst kürzlich hat die Vergabekammer des Bundes im Beschluss vom 25.03.2014 - VK 1-16/14 klargestellt, dass ein Bieter dann nicht mehr als unzuverlässig einzustufen ist, wenn er ungeeignetes Personal entlassen hat.
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

  Überprüft werden kann aber in vollem Umfang, ob die Tatsachen ordnungsgemäß festgestellt worden sind; es müssen gesicherte Erkenntnisse beim Auftraggeber vorliegen (BGH vom 26.10.1999 - X ZR 30/98).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

  Auf die Unanwendbarkeit des Kriteriums der Unverzüglichkeit bei § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB wegen Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 1 UA 3 der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG (siehe (EuGH, Urteile v. 28.01.2010 - Az.: C-406/08 und C-456/08, OLG Koblenz, B. v. 16.09.- - 1 Verg 5/13) kommt es daher vorliegend nicht an.
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

  Auf die Unanwendbarkeit des Kriteriums der Unverzüglichkeit bei § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB wegen Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 1 UA 3 der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG (siehe (EuGH, Urteile v. 28.01.2010 - Az.: C-406/08 und C-456/08, OLG Koblenz, B. v. 16.09.- - 1 Verg 5/13) kommt es daher vorliegend nicht an.
• OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
• OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen
• OLG Düsseldorf, 15.08.2011 - Verg 71/11

  Anforderungen an die Nennung der Eignungsnachweise in den Vergabeunterlagen
• OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

  Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - Verg 8/12

  Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen
• OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 15 Verg 4/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträglich gestellte Mindestanforderungen zur …
• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …
• VK Bund, 02.10.2007 - VK 1-104/07

  Auftrag zur Lieferung einer Containerschleuse mit Hubwerk zum fernhantierten …

• VK Südbayern, 16.10.2017 - Z3-3-3194-1-30-06/17

  Anforderungen an die Auftragsbekanntmachung

  Die Eignungsprüfung ist hierbei in zwei Stufen durchzuführen (Burgi, VergabeR 2007, 457, 464;… Dittmann, in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 42 Rdnr. 5, § 57 Rn. 91 ff.), und zwar - zum einen, ob das Angebot sämtliche geforderten Eignungsnachweise bzw. -angaben enthält (formale Eignungsprüfung;… s. Burgi, a.a.O.;… Dittmann, a.a.O. § 57 Rn. 94 ff.) - zum anderen, ob der Bieter geeignet ist (materielle Eignungsprüfung;… s. Burgi, a.a.O.; Dittmann, a.a.O., Rdnrn. 111 ff, siehe auch VK Südbayern, Beschluss v. 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14).
• VG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 K 6764/13

  "Schwere Verfehlung" setzt Verschulden voraus!

  vgl. OLG München, Urteil vom 5. Oktober 2012 - VergR 15/12 - Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 11. September 2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14 - zitiert nach juris.

  vgl. Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 11. September 2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14 - OLG Brandenburg, Urteil vom 14. September 2010 - zitiert nach juris.

• VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15

  Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …

  Die Eignungsprüfung ist in zwei Stufen durchzuführen (Burgi, VergabeR 2007, 457, 464;… Dittmann, in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 16 Rdnr. 177), und zwar - zum einen, ob das Angebot sämtliche geforderten Eignungsnachweise bzw. -angaben enthält (formale Eignungsprüfung;… s. Burgi, a.a.O.;… Dittmann, a.a.O. § 16Rdnrn. 182 ff.) - zum anderen, ob der Bieter geeignet ist (materielle Eignungsprüfung;… s. Burgi, a.a.O.; Dittmann, a.a.O., Rdnrn. 197 ff, siehe auch VK Südbayern, Beschluss v. 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14).

  Insbesondere eigene Erfahrungen oder Erfahrungen eines anderen Auftraggebers mit dem Bewerber darf der Auftraggeber berücksichtigen (OLG München, Beschluss v. 05.10.2012 - Az.: Verg 15/12 und 01.07.- - Verg 8/13; VK Südbayern, Beschluss v. 11.09.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-34-07/14).

• VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - VK 1-17/19

  Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Angebotsausschluss?

  Es ist beurteilungsfehlerhaft, wenn der Auftraggeber dem auszuschließenden Unternehmen vor seiner Entscheidung nicht das Ergebnis seiner Prüfung mitteilt und ihm anschließend die Möglichkeit einräumt, zu den negativen Aussagen Stellung zu beziehen (vgl. zum Grundsatz "Anhörung vor Ausschluss" z. B. OLG München, Beschl. v. 21.08.2008, Verg 13/08; VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.11.2015, VK 1-16/15; VK Thüringen, Beschl. v. 12.07.2017 - 250-4003-5533/2017-E-016-EF; VK Südbayern, Beschl. v. 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14).

  Eine Stellungnahme des Bieters zu den behaupteten bzw. festgestellten Mängeln hinsichtlich seiner Eignung ist für die umfassende Sachverhaltsermittlung und die daraus resultierende Entscheidung des Auftraggebers unumgänglich (VK Südbayern, Beschl. v. 11.09.2014, Z3-3-3194-1-34-07/14).