Volltextveröffentlichungen (10)

• BAYERN | RECHT

  VgV § 17 Abs. 7, Abs. 11, Abs. 14, § 41 Abs. 1, § 55 Abs. 2, § 63 Abs. 1 S. 1; GWB § 127 Abs. 3
  Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen Vergabeverfahren

• IWW

  § 17 VgV, § 41 Abs. 1 VgV, § 55 Abs. 2 VgV § 127 Abs. 3 GWB

• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe Krankenhaus V - Leistungen der Tragwerksplanung gem. § 49 HOAI, LPH 3-6, 8 und Objektplanung Ingenieurbauwerke LPH 3-9 sowie örtliche Bauüberwachung; Angebotsöffnung, Zuschlagskriterien

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen Vergabeverfahren

• ra.de
• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe Krankenhaus V - Leistungen der Tragwerksplanung gem. § 49 HOAI, LPH 3-6, 8 und Objektplanung Ingenieurbauwerke LPH 3-9 sowie örtliche Bauüberwachung; Angebotsöffnung, Zuschlagskriterien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angebotsöffnung kann nicht "outgesourct" werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Dürfen Auftraggeber die Angebotsöffnung nicht auf externe Dienstleister übertragen?

• zl-legal.de (Kurzinformation)

  Hohe Anforderungen an Auftraggeber

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Dürfen Zuschlagskriterien das Vorgehen bei "vergleichbaren Projekten" bewerten?

Besprechungen u.ä. (5)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angebotsöffnung kann nicht "outgesourct" werden! (VPR 2018, 100)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Direkte Auftragsvergabe nach VgV-Präsentation? (VPR 2018, 142)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vollständige Vergabeunterlagen bereits zum Teilnahmewettbewerb? (VPR 2018, 141)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Angebotsöffnung kann nicht "outgesourct" werden! (IBR 2018, 343)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabeunterlagen müssen bereits zum Teilnahmewettbewerb vollständig vorliegen! (IBR 2018, 463)

Papierfundstellen

• ZfBR 2018, 310

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16

  Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

  Das gilt auch für zweistufige Vergabeverfahren (OLG München, Beschl. v. 13.03.2017, Verg 15/16).

  Dieser sei nach der Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16) nicht gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB zu rügen, so dass insoweit keine Präklusion eingetreten sei.

  Insoweit sind vertiefte Rechtskenntnisse erforderlich, um die Problematik, dies könne nach derzeit geltenden Vergaberecht unzulässig sein, zu erkennen (OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16).

  Damit sind auch im zweistufigen Vergabeverfahren, also insbesondere im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, bereits mit der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen allen interessierten Unternehmen zur Verfügung zu stellen, jedenfalls soweit diese Unterlagen bei Auftragsbekanntmachung in einer finalisierten Form vorliegen können (OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16).

• OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …

  Auszug aus VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

  Ein Feststellungsantrag nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z.B. OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Verg 8/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013, VII-Verg 55/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2009, 1 Verg 4/08).

  Ein solches Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Verg 8/12; OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2014, VII-Verg 35/13).

• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …

  Auszug aus VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

  Die Antragsgegnerin verwies dazu auf den Beschl. des OLG Düsseldorf vom 29.06.2017, Verg 7/17.

 
• VK Bund, 05.10.2012 - VK 3-114/12

  Reinigungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

  Ein aufgrund einer ungeschickten Ablaufplanung fast unvermeidliches Aufeinandertreffen der Bieter stellt ebenso einen Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs dar wie etwa gemeinsame Besichtigungstermine oder ähnliches (vgl. dazu KG, Beschluss vom 23.03.2008, 2 Verg 18/07; VK Bund, Beschluss vom 05.10.2012, VK 3 - 114/12).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

  Auszug aus VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

  3.3 Die zur Fehlerkorrektur vorgenommene Aufhebung des Vergabeverfahrens ist wirksam, da die Behebung von Vergabeverstößen regelmäßig einen sachlichen Grund für eine Aufhebung darstellt, aber rechtswidrig, weil sie nicht von den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 VgV gedeckt ist (Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 63 Rn 24 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 99/96).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 72/04

  Aufhebung einer VOL/A-Ausschreibung rechtmäßig?

  Auszug aus VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

  Die Gründe für eine sanktionsfreie Aufhebung eines Vergabeverfahrens setzen nämlich stets voraus, dass der Aufhebungsgrund nicht vom Auftraggeber verursacht wurde, was vorliegend aber der Fall ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 28.08.2012, Verg 11/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, VII Verg 72/04; Beschluss vom 16.11.2010, Verg 50/10).
• KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …

  Auszug aus VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

  Ein aufgrund einer ungeschickten Ablaufplanung fast unvermeidliches Aufeinandertreffen der Bieter stellt ebenso einen Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs dar wie etwa gemeinsame Besichtigungstermine oder ähnliches (vgl. dazu KG, Beschluss vom 23.03.2008, 2 Verg 18/07; VK Bund, Beschluss vom 05.10.2012, VK 3 - 114/12).
• OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10

  Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

  Auszug aus VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

  Die Gründe für eine sanktionsfreie Aufhebung eines Vergabeverfahrens setzen nämlich stets voraus, dass der Aufhebungsgrund nicht vom Auftraggeber verursacht wurde, was vorliegend aber der Fall ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 28.08.2012, Verg 11/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, VII Verg 72/04; Beschluss vom 16.11.2010, Verg 50/10).
• OLG München, 28.08.2012 - Verg 11/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtmäßigkeitsprüfung für die Aufhebung des …

  Auszug aus VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

  Die Gründe für eine sanktionsfreie Aufhebung eines Vergabeverfahrens setzen nämlich stets voraus, dass der Aufhebungsgrund nicht vom Auftraggeber verursacht wurde, was vorliegend aber der Fall ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 28.08.2012, Verg 11/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, VII Verg 72/04; Beschluss vom 16.11.2010, Verg 50/10).
• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

  Es braucht vorliegend allerdings nicht entschieden zu werden, ob die kursiven Hinweise noch zulässige Konkretisierungen der bekanntgegebenen Kriterien ohne Relevanz für die Angebotserstellung darstellen oder bereits bekanntgabepflichtige Unter-Unter-Kriterien (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13

  Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 55/12

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 97 Abs. 1 GWB
• VK Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - VK-SH 24/11

  Feststellungsantrag: Welche Anforderungen an die Wiederholungsgefahr?
• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
• VK Hessen, 31.07.2002 - 69d-VK-14/02

  LV-Vorgaben sind zwingend: Änderungen führen zum Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
• OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …

• VK Thüringen, 31.01.2020 - 250-4003-15476/2019-E-010-EA

  Leistung funktional beschrieben: Preis darf nicht alleiniges Zuschlagskriterium …

  Die Bestimmung erfordert bereits nach ihrem Wortlaut nicht zwingend eine Öffnung der Angebote durch bedienstete Vertreter des Auftraggebers (Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2018, Az.: VgK-10/2018;… jurisPK-Vergaberecht, a.a.O., § 55 VgV, Rdn. 8.1 f.; a.A.: Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 02.01.2018, Az.: Z3-3-3194-1-47-08/17).
• VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18

  Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?

  Ein Verstoß gegen Vorschriften des § 55 Abs. 2 VgV führt nur dann zu einer Zurückversetzung des Vergabeverfahrens, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass einer der Vertreter mit einem der Anbieter zusammengearbeitet haben könnte (entgegen VK Südbayern, VPR 2018, 100).

  Die VK Südbayern (Beschluss vom 02.01.2018, Z3-3-3194-1-47-08/17) hat kürzlich im letzteren Sinne entschieden.

• VK Südbayern, 16.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-62

  eVergabe: Beschaffungsdienstleister darf Angebote öffnen!

  Die Vergabekammer hält für mit elektronischen Mitteln nach § 10 und 11 VgV geführte Vergabeverfahren nicht mehr an ihrer im Beschluss vom 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17 (zu einem in Papier durchgeführten Vergabeverfahren) geäußerten Rechtsauffassung fest.

  Weiter teilt die Vergabekammer mit, dass sie hinsichtlich der anwesenden Personen bei der Angebotseröffnung künftig nicht mehr an ihrer im Beschluss vom 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17 getroffenen Rechtsauffassung festhalte, sondern sich der Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf aus dem Beschluss vom 14.11.2018 - Verg 31/18 anschließe.

  Die Vergabekammer hält für mit elektronischen Mitteln nach § 10 und 11 VgV geführte Vergabeverfahren nicht mehr an ihrer im Beschluss vom 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17 (zu einem in Papier durchgeführten Vergabeverfahren) geäußerten Rechtsauffassung fest.

 
• VK Südbayern, 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18

  Vergabeverfahren: Anforderungen an Bekanntmachung

  Aufgrund der gem. § 41 Abs. 1 VgV gebotenen direkten Abrufbarkeit der Vergabeunterlagen und der Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die Eignungskriterien einschließlich der Unterlagen, mit denen die Eignung zu belegen ist, anzugeben (und nicht des Bieters, sie zu suchen!), ist eine solche Verlinkung jedenfalls nur dann ausreichend, wenn sie in einem direkten Link auf das konkrete Vergabeverfahren besteht (VK Südbayern, Beschluss vom 02.01.2018, Z3-3-3194-1-47-08/17 und Beschluss vom 20.04.2018, Z3-3-3194-1-59-12/17, so auch VK Nordbayern, Beschluss vom 15.02.2018, RMF-SG21-3194-3-1 und Beschluss vom 09.04.2018, RMF-SG21-3194-3-5).
• VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19

  Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!

  (Vergabekammer München, Beschluss vom 05. Dezember 2017 - Z3-3-3194-1-47-08/17).
• VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-1/18

  Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!

  Das gelte nach den Entscheidungen der VK Südbayern (VK Südbayern, Beschluss v. 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17) und des OLG München (Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16) auch für zweistufige Vergabeverfahren, wie das hier der Fall sei.
• VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-47/17

  Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!

  Das gelte nach den Entscheidungen der der VK Südbayern (VK Südbayern, Beschluss v. 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17) und des OLG München (Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16) auch für zweistufige Vergabeverfahren, wie das hier der Fall sei.
• VK Sachsen, 28.03.2019 - 1/SVK/044-18

  Ausgangspunkt für die Bewertung sind null Punkte!

  Rechtsprechung hierzu ist derzeit kaum existent und die Entscheidungen, die die Frage zum Gegenstand haben, inwieweit die Verantwortung für die Vergabe an externe Dritte vollständig übertragen werden kann, sind derzeit nicht einheitlich (vgl. nur OLG Düsseldorf, B. v.14.11.2018 - Verg 31/18; VK Lüneburg, B. v. 02.11.2018 - VgK-40/2018; VK Südbayern, B. v. 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17).
• VK Niedersachsen, 02.03.2021 - VgK-01/21

  Auftraggeber darf auf andere technische Spezifikation "umsteigen"!

  Wenn die Bedienstete des Auftraggebers in der mündlichen Verhandlung den Schätzwert nicht kennt, wenn die später telefonisch vom Vorsitzenden angebotene gemeinsame Durchsicht der bei Vergabekammer und beim Auftraggeber vorhandenen Variante der elektronischen Vergabeakte daran scheitert, dass die Sachbearbeiterin ohne Unterstützung einer (abwesenden) Kollegin den Vorgang nicht öffnen kann, erscheint die gemäß § 58 Abs. 5 VgV originär vom Auftraggeber zu treffende Vergabeentscheidung (…Koch in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 2, 3. Aufl. 2019, § 55 VgV, Rn. 10; VK Südbayern, Beschluss v. 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17, NJW-Spezial 2018, 110, BeckRS 2018, 382 = ZfBR 2018, 310 Ls;… Müller-Wrede in: Müller-Wrede VGV/UVgO, § 58, Rn. 270;… Bulla in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, § 58, Rn. 55;… Steck in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 58 VgV, Rn. 44;… Wagner in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 58 VgV, Rn. 134;… von Bechtolsheim in: BeckOK Vergaberecht, Gabriel/Mertens/Prieß/Stein, 9. Edition, § 58 VgV, Rn. 38) konkret gefährdet.