Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europarechtswidrigkeit des Tatbestandsmerkmals der "Unverzüglichkeit" im Rahmen von tatsächlich und rechtlich positiv erkannten Vergaberechtsverstößen

• Wolters Kluwer

  Europarechtswidrigkeit des Tatbestandsmerkmals der "Unverzüglichkeit" im Rahmen von tatsächlich und rechtlich positiv erkannten Vergaberechtsverstößen

• ams-rae.de

  Das Zuschlagskriterium der Reinigungsleistung in m²/Stunde unter Beachtung der aktuellen zivilrechtlichen Rechtsprechung - Vermischung von Dienst- und Werkvertrag?

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gerügt werden muss immer (noch), wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Erkannte Vergaberechtsverstöße sind zu rügen: Nicht unverzüglich, aber immer noch vor dem Nachprüfungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rüge muss nicht mehr "unverzüglich", aber dennoch vor Antragstellung erfolgen! (VPR 2015, 231)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rüge muss nicht mehr "unverzüglich", aber dennoch vor Antragstellung erfolgen! (IBR 2015, 443)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (20)

• LG Bonn, 28.11.2011 - 1 O 154/11

  Reinugungsverträge sind Werkverträge!

  Auszug aus VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

  1 O 154/11 und auf den Beschluss des OLG Köln vom 12.04.2012, Az.: 19 U 215/11 verwiesen.

  Lediglich das von der Antragstellerin angeführte Urteil des LG Bonn vom 28.11.2011, 1 O 154/11 beschäftige sich mit § 307 BGB und stelle innerhalb eines Absatzes fest, dass eine Vertragsgestaltung, wonach bei einem Reinigungsvertrag sowohl ein Reinigungserfolg als auch Arbeitsstunden geschuldet würden, verstoße gegen § 307 Abs. 1 und 2 BGB.

  1 O 154/11 und des OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2012 - Az.: 19 U 215/11 ergibt sich gerade nicht, dass eine Vermischung dienst- und werkvertraglicher Elemente, wie aus der Leistungsbeschreibung und den Vertragsbedingungen der streitgegenständlichen Vergabe ersichtlich, zivilrechtlich unzulässig ist.

  1 O 154/11 und des OLG Köln vom 12.04.2012, Az.: 19 U 215/11 mögen der Beginn einer solchen Entwicklung sein.

• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

  Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …

  Auszug aus VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

  Auch bei der Verpflichtung eines Bieter auf die Ableistung der im Angebot zugesagten Mindeststundenzahl ungeachtet des Eintretens des Reinigungserfolgs, ist das übliche und grundsätzlich zulässige (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2014 - Verg 41/13, IBRRS 2014, 1347 = VPRRS 2014, 0338) Kriterium der Reinigungsleistung in m2/Stunde bei der Angebotswertung nicht zu beanstanden.*).

  Auch bei der Verpflichtung eines Bieter auf die Ableistung der im Angebot zugesagten Mindeststundenzahl ungeachtet des Eintretens des Reinigungserfolgs, ist das übliche und grundsätzlich zulässige (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2014 - Verg 41/13, IBRRS 2014, 1347 = VPRRS 2014, 0338) Kriterium der Reinigungsleistung in m2/Stunde bei der Angebotswertung nicht zu beanstanden.*).

  In einer neueren Entscheidung habe das Gericht (OLG Düsseldorf, B. v. 30.04.2014, VII-Verg 41/13) dies bestätigt und die Reinigungsleistung als zulässiges Kriterium gesehen, sofern der Auftraggeber die Werte (oder Bandbreiten) entweder als Mindestanforderung an die Eignung oder als technische Spezifikation, Zuschlagskriterium oder Bedingung an die Auftragsausführung angebe.

  Damit kommt keine "Zivilrechtswidrigkeit" in Betracht, die dazu führen könnte, dass im vorliegenden Fall das übliche und grundsätzlich zulässige (siehe OLG Düsseldorf B. v. 30.04.2014 - Az.: VII-Verg 41/13) Kriterium der Reinigungsleistung in m2/Stunde bei der Angebotswertung im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden dürfte.

• OLG Köln, 12.04.2012 - 19 U 215/11

  Ansprüche des Auftragnehmers aus einem Gebäudereinigungsvertrag

  Auszug aus VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

  1 O 154/11 und auf den Beschluss des OLG Köln vom 12.04.2012, Az.: 19 U 215/11 verwiesen.

  1 O 154/11 und des OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2012 - Az.: 19 U 215/11 ergibt sich gerade nicht, dass eine Vermischung dienst- und werkvertraglicher Elemente, wie aus der Leistungsbeschreibung und den Vertragsbedingungen der streitgegenständlichen Vergabe ersichtlich, zivilrechtlich unzulässig ist.

  1 O 154/11 und des OLG Köln vom 12.04.2012, Az.: 19 U 215/11 mögen der Beginn einer solchen Entwicklung sein.

 
• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

  Die Zeit, die für eine Reinigungsleistung aufgebracht werde, sei mitbestimmend für deren Qualität, wie auch das OLG Düsseldorf bereits einmal festgestellt habe (Beschluss vom 27.02.2008, Az.: VII - Verg 41/07).

  Das OLG Düsseldorf habe im Beschluss vom 27.02.2008 (Az.: VII-Verg 41/07) die Ausführungszeit (Stundenrichtleistung) als vergaberechtlich zulässiges Zuschlagskriterium angesehen.

• OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

  Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

  Auszug aus VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

  Es werde diesbezüglich u.a. auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.05.2012, Az.: VII-Verg 3/12 verwiesen.

  Das sei nicht mit der Forderung zu vereinbaren, dass jedem Wertungskriterium ein echtes Gewicht zukommen müsse (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2012, VII-Verg 3/12).

• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …

  Auszug aus VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

  Genau das ist aber die Situation, die der EuGH als unvereinbar mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG (in der Fassung der Richtlinie 2007/66/EG v. 11.12.2007) angesehen hat (OLG Koblenz, B. v. 16.09.- - Az.: 1 Verg 5/13).z.: VK 15/10).
• VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14

  Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?

  Auszug aus VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

  Anders als der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vom 25.02.2015 argumentiert hat, liegt hier auch nicht lediglich ein weiterer rechtlicher Begründungsansatz für die Vergaberechtswidrigkeit eines bereits rechtzeitig gerügten Sachverhalts vor (dazu jüngst Vergabekammer Südbayern B. v. 12.02.2015 - Az.: Z3-3-3194-1-58-12/14).
• VK Bund, 25.03.2014 - VK 1-16/14

  Nachprüfungsverfahren: Zivilgewerbliche Interimsbewachung

  Auszug aus VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

  Die Rügeobliegenheit verlangt, dass jeder einzelne Vergaberechtsverstoß, den die Antragstellerin zum Gegenstand der Nachprüfung machen will, gerügt werden muss (1. VK Bund, B. v. 25.03.2014 - Az.: VK 1-16/14; OLG Düsseldorf, B. v. 23.01.2008 - Az.: VII - Verg 36/07).
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  Auszug aus VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

  Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2009 - Az. X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, B. v. 17.07.- - Az.: VII-Verg 10/13; OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

  Wie der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.01.2010 klar gestellt hat, müssen die Mitgliedstaaten eine Fristenregelung schaffen, die hinreichend genau, klar und vorhersehbar ist, damit der Einzelne seine Rechte und Pflichten kennen kann (EuGH, Urteil v. 28.01.2010 - Az.: C-456/08; Urteil v. 28.01.2010 - Az.: C-406/08; VK Arnsberg, B. v. 13.02.- - Az.: VK 20/12).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11

  Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise …
• OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12

  Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
• OLG Celle, 31.07.2008 - 13 Verg 3/08

  Gesonderte Zulässigkeitsprüfung jeder einzelnen Rüge bei Erhebung mehrerer Rügen …
• OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13

  Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• VK Arnsberg, 13.02.2013 - VK 20/12

  Fehlende Haushaltsmittel: Aufhebung der Ausschreibung!
• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10

  Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium

• VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …

  Es kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14 OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• VK Niedersachsen, 08.07.2015 - VgK-22/15

  Auftraggeber darf die Rangfolge der Angebote nicht beeinflussen!

  Es kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14 OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16

  Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …

  Die schriftliche Rüge vom 02.05.2016 erfolgte noch unverzüglich i. S. d. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB a. F. Es kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14, OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).

 
• VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …

  Es kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14, OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16

  Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …

  Es kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB a. F. unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14 OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• VK Niedersachsen, 18.04.2016 - VgK-08/16

  Nachprüfung von Generalplanerleistungen für ein Bauvorhaben über eine zweizügige …

  Es kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14, OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• VK Niedersachsen, 10.12.2015 - VgK-46/15

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Ausschluss eines Anbieters von der …

  Es kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14 OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung …

  Deshalb kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14 OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …

  Es kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14 OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• VK Niedersachsen, 26.11.2015 - VgK-43/15

  Ausschreibung der Beschaffung neuer Software für das Einwohnermeldewesen

  Es kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibronline) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14 OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• VK Niedersachsen, 04.12.2015 - VgK-44/15

  Zurückweisung eines Verfahrens zur Vergabe der Beschaffung neuer Software für das …