Volltextveröffentlichungen (6)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  AufenthG § 28 Abs 1; AufenthG § 56 Abs 1 Satz 2; AufenthG § 60a; AufenthG § 81a; AsylVfG § 43 Abs 2; AsylVfG § 55 Abs 2
  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Straffälligkeit; Ehegattennachzug

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlangung eines vorläufigen Bleiberechts bei Stellen eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch einen Asylbewerber; Anspruch eines Ausländers auf Duldung seines Aufenthalts für die Dauer des Aufenthaltserlaubnisverfahrens; Folgen des Bestehens einer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 28 Abs. 1, AufenthG § 56 Abs. 1, AufenthG § 60a Abs. 2, AufenthG § 81 Abs. 3, AsylVfG § 55 Abs. 2, AsylVfG § 43 Abs. 2
  Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsgrund, Regelerteilungsvoraussetzung, vorläufiger Rechtsschutz, Untätigkeitsklage

 
• Judicialis

  AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; ; AufenthG § 28 Abs. 1; ; AufenthG § 56 Abs. 1; ; AufenthG § 60a Abs. 2; ; AufenthG § 81 Abs. 3; ; AsylVfG § 55 Abs. 2; ; AsylVfG § 43 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erlangung eines vorläufigen Bleiberechts bei Stellen eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch einen Asylbewerber; Anspruch eines Ausländers auf Duldung seines Aufenthalts für die Dauer des Aufenthaltserlaubnisverfahrens; Folgen des Bestehens einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZAR 2010, 32

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Das Oberverwaltungsgericht folgt insoweit der jüngst ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Gesetzgeber mit § 5 Abs. 1 AufenthG bestimmte - gerichtlich vollständig überprüfbare - Erteilungsvoraussetzungen gleichsam vor die Klammer gezogen hat (Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 -, InfAuslR 2009, 333).

  In diesem Punkt lässt sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 7 Abs. 2 AuslG 1990, wonach in diesem Fall Ermessen eröffnet war (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.08.1996 - 1 C 8/94 -, a. a. O.), nicht auf § 5 Abs. 1 AufenthG übertragen (BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 -, a. a. O.).

  Da die im Rahmen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorzunehmende Prüfung sich auch auf die Schutzwirkungen erstreckt, die sich aus höherrangigem Recht ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 -, a. a. O.), kann das Fehlen eines hinreichend gewichtigen, d. h. schwerwiegenden Ausweisungsgrundes mithin einen Ausnahmefall begründen.

• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Insoweit ist aufgrund einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden (BVerwG, Urt. v. 27.08.1996 - 1 C 8/94 -, BVerwGE 102, 12;… Urt. v. 28.01.1997 - 1 C 23/94 -, InfAuslR 1997, 240).

  In diesem Punkt lässt sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 7 Abs. 2 AuslG 1990, wonach in diesem Fall Ermessen eröffnet war (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.08.1996 - 1 C 8/94 -, a. a. O.), nicht auf § 5 Abs. 1 AufenthG übertragen (…BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 -, a. a. O.).

• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Hat der Strafrichter die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB als erfüllt angesehen, ist das jedenfalls als ein wesentlicher Anhaltspunkt dafür zu werten, dass in spezialpräventiver Hinsicht ein schwerwiegender Ausweisungsgrund nicht gegeben ist (BVerwG, Urt. v. 28.01.1997 - 1 C 17/94 -, InfAuslR 1997, 296).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2009 - 18 E 311/09

  Asylverfahren Antrag Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltstitel Erlaubnisfiktion

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Es wäre widersprüchlich einen Ausländer, der den Aufenthaltstitel nach der Asylantragstellung beantragt, in dieser Hinsicht günstiger zu behandeln als einen Ausländer, der den Aufenthaltserlaubnisantrag vor dem Asylantrag gestellt hat (OVG Münster, Beschl. v. 17.03.2009 - 18 E 311/09 - juris).
• BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03

  Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund …

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Auch spielt für das Vorliegen des Ausweisungsgrundes keine Rolle, ob der Ausländer zu dem Personenkreis gehört, für den das Gesetz besonderen Ausweisungsschutz vorsieht (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.2002 - 1 C 8/02 -, BVerwGE 116, 378; Urt. v. 28.09.2004 - 1 C 10/03 -, BVerwGE 122, 94).
• OVG Bremen, 25.10.1996 - 1 B 82/96

  Gesetzliche Sperrwirkung; Aufenthaltsgenehmigung; Ausweisungsverfügung; Gebot …

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 S. 2 AufenthG kommt dann nicht zur Anwendung, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung bestehen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.10.1996 - 1 B 82/96 - juris).
• OVG Bremen, 06.11.2007 - 1 A 82/07

  Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts - Ausweisung; Generalprävention; …

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Art. 8 EMRK schließt, soweit es um den Schutz der Ehe geht, ein Abstellen auf die Generalprävention aus (…OVG Bremen, Urt. v. 25.05.2004 - 1 A 303/03 -, InfAuslR 2004, 328; Urt. v. 06.11.2007 - 1 A 82/07 -, NordÖR 2008, 131).
• BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02

  Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Auch spielt für das Vorliegen des Ausweisungsgrundes keine Rolle, ob der Ausländer zu dem Personenkreis gehört, für den das Gesetz besonderen Ausweisungsschutz vorsieht (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.2002 - 1 C 8/02 -, BVerwGE 116, 378;… Urt. v. 28.09.2004 - 1 C 10/03 -, BVerwGE 122, 94).
• VGH Bayern, 16.07.2008 - 19 CS 08.1436

  Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen eines Ausweisungsgrundes

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Dabei sind einerseits das Gewicht, das der Ausweisungsgrund hat, und andererseits die persönlichen Belange des Ausländers, insbesondere ein ihm nach Art. 6 GG oder 8 EMRK zustehender Schutz, in die Abwägung einzubeziehen (vgl. VGH München, Beschl. v. 16.07.2008 - 19 CS 08.1436 - juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 31.08.2009 - 2 M 132/09 - juris).
• OVG Bremen, 08.06.2004 - 1 A 303/03

  Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Ehe; Verhältnismäßigkeit

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Art. 8 EMRK schließt, soweit es um den Schutz der Ehe geht, ein Abstellen auf die Generalprävention aus (OVG Bremen, Urt. v. 25.05.2004 - 1 A 303/03 -, InfAuslR 2004, 328;… Urt. v. 06.11.2007 - 1 A 82/07 -, NordÖR 2008, 131).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94

  Ausländerrecht - Tatbestandsmerkmal des Regelfalles i.S.v. § 7 Abs. 2 AuslG
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - 2 M 132/09

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens eines …

• BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …

  In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof hat er mitgeteilt, das Strafurteil vom 2. Juli 2009 in den ANA-ZAR 2010, 32 unter Erwähnung des Namens der Berufsrichterin und des Verteidigers besprochen zu haben.
• OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …

  Auch Rechtsgründe, etwa verfassungsrechtliche Wertentscheidungen, insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 GG, können die Annahme eines Ausnahmefalles gebieten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.6.2013, 10 C 16.12, InfAuslR 2013, 364, juris Rn. 16;… Urt. v. 22.5.2012, 1 C 6.11, BVerwGE 143, 150, juris Rn. 11;… Urt. v. 26.8.2008, 1 C 32.07, BVerwGE 131, 370, juris Rn. 27;… OVG Bautzen, Beschl. v. 7.3.2013, 3 A 132/12, juris Rn. 56; OVG Hamburg, Beschl. v. 16.6.2011, 3 Bf 361/06, BA S. 4 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009, 1 B 224/09, ZAR 2010, 32, juris Rn. 25;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand Juli 2013, § 5 Rn. 22, 62;… Hailbronner, AuslR, Stand April 2013/Juni 2011, § 5 Rn. 6).

  Auch aus Art. 8 EMRK folgt, dass jedenfalls dann, wenn eine Ausweisung zur Trennung der Ehegatten führt, ein qualifizierter Ausweisungsgrund gegeben sein muss (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009, 1 B 224/09, ZAR 2010, 32, juris Rn. 30, m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …

  In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger mitgeteilt, dass das streitige Urteil des Amtsgerichts ... in den ANA-ZAR 2010, S. 32 unter Nennung der Namen der Berufsrichterin und des Pflichtverteidigers besprochen worden ist.

  Bestätigt wird dies durch den Beitrag über das streitige Urteil in den ANA-ZAR 2010, S. 32, in dem die Namen der Berufsrichterin und des Pflichtverteidigers genannt sind.

  Mit dem Beitrag in den ANA-ZAR 2010, S. 32 über das hier streitige Urteil war eine solche Wirkung auch nicht verbunden.

 
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2020 - 11 S 427/20

  Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthaltG 2004 - Passivlegitimation des …

  Nach herrschender Ansicht, der sich der Senat unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung im Beschluss vom 5. September 2012 - 11 S 1639/12 -, juris Rn. 6, anschließt, löst ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, den ein Ausländer während eines laufenden Asylverfahrens und während Zeiten einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG stellt, die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht aus (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 11.09.2018 - 13 ME 392/18 -, juris Rn. 4; Bay. VGH…, Beschluss vom 22.04.2016 - 19 ZB 15.318 -, juris Rn. 8; OVG Bremen, Beschluss vom 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 14; OVG NRW…, Beschluss vom 17.03.2009 - 18 E 311/09 -, juris Rn. 2 ff.;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 81 AufenthG Rn. 37;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 43 Rn. 13 ;… i.E. wohl auch Zeitler, in: HTK-AuslR, Stand: 05.03.2020, § 81 AufenthG Rn. 91 ff.).
• OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …

  Diese Rechtsverstöße besitzen nicht ein mit den in §§ 53, 54 Nr. 5 bis 5b und 7 AufenthG aufgeführten Ausweisungsgründen, die das Gesetz gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG regelmäßig als schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ansieht, vergleichbares Gewicht (…zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Urt. v. 31.8.2004, BVerwGE 121, 356, juris Rn. 16; vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009, ZAR 2010, 32, juris Rn. 32, m.w.N.).

  Auch Rechtsgründe, etwa verfassungsrechtliche Wertentscheidungen, insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 GG, können die Annahme eines Ausnahmefalles gebieten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.1.1997, NVwZ-RR 1997, 567, juris Rn. 16; OVG Hamburg, Beschl. v. 16.6.2011, 3 Bf 361/06, BA S. 4 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009, ZAR 2010, 32, juris Rn. 25).

  Vorliegend spricht viel dafür, dass im Fall des Antragstellers eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorliegt (…vgl. hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2011, AuAS 2012, 2, juris Rn. 19 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009, ZAR 2010, 32, juris Rn. 30 ff.).

  Die vom Gesetz vorgesehene Regelrechtsfolge gelangt dann nicht zur Anwendung, die in § 5 Abs. 1 AufenthG enthaltene Anspruchssperre greift nicht ein, der Anspruch besteht ohne Weiteres (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009, ZAR 2010, 32, juris Rn. 27).

• OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung; vorläufiger Rechtsschutz

  Allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt hiernach grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1241).
• OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholten Straftaten - …

  Entscheidend ist insoweit allein, ob ein Ausweisungstatbestand abstrakt vorliegt (vgl. nur Beschl. des Senats v. 27.10.2009 - 1 B 224/09, [...] Rn. 24 m. w. N. aus der Rechtsprechung).

  Das folgt auch aus § 56 AufenthG , dessen Wertungen bei der Prüfung, ob ein Ausweisungsgrund ausnahmsweise nicht das vom Gesetzgeber in § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG für den Regelfall angenommene Gewicht hat, nicht unberücksichtigt bleiben kann (vgl. zu allem Beschl. des Senats vom 27.10.2009 - 1 B 224/09, NordÖR 2009, 506 ff. = InfAuslR 2010, 29 ff. = ZAR 2010, 32 f.).

  Dies setzt voraus, dass - erstens - dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt und - zweitens - erneute Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohen und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. Beschl. des Senats vom 27.10.2009, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 18 B 180/10

  Verpflichtung zur Ausreise zum Zweck der Nachholung eines Visumverfahrens

  Soweit in der Rechtsprechung, vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 3 A 94/08 -, juris; so wohl auch OVG Bremen, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 1 B 224/09 -, InfAuslR 2010, 29; vgl. aber auch Begründung der Bundesregierung zu § 39 AufenthV, …
• OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 13 ME 392/18

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden …

  Dementsprechend stellt auch § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylG klar, dass der Abschiebung eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers § 81 AufenthG nicht entgegensteht und etwas Anderes nur dann gilt, wenn die Verlängerung eines längerfristigen Aufenthaltstitels beantragt worden ist (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 22.4.2016 - 19 ZB 15.318 -, juris Rn. 8; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 14;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2009 - 18 E 311/09 -, juris Rn. 2 ff.;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., AufenthG, § 81 Rn. 32;… GK-AsylG, § 43 Rn. 13 (Stand: Juni 2014);… a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.9.2012 - 11 S 1639/12 -, juris Rn. 6).

  Auch allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (…vgl. Senatsbeschl. v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1241).

• VGH Bayern, 27.11.2018 - 19 CE 17.550

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis und eines Aufenthaltsrechts nach ARB 1/80

  Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG, wonach ein verfahrensbezogenes Bleiberecht in Form einer Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nur für den Fall eines rechtmäßigen Aufenthalts vorgesehen ist, kann allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis folgen, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (…vgl. NdsOVG, B.v. 11.9.2018, a.a.O. Rn. 7;… B.v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 - juris Rn. 3;… OVG NRW, B.v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 - juris Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 - juris Rn. 7; OVG Bremen, B.v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 - juris Rn. 16).
• VG Schleswig, 02.02.2021 - 11 B 105/20

  Eilrechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer …
• OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen …
• OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …
• VGH Bayern, 22.04.2016 - 19 ZB 15.318

  Keine Fiktionswirkung durch Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 18 B 866/11

  Umfang der Befreiung von der Visumpflicht für Asylbewerber nach Maßgabe ds § 10 …
• SG Hildesheim, 30.08.2012 - S 42 AY 140/12

  Verspätete Antragstellung; Asylbewerber; Aufenthaltstitel; Begleitperson; geistig …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 13 ME 86/19

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums; Beschwerde; REST-Richtlinie; …
• VG Würzburg, 08.12.2014 - W 7 K 13.1233

  Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts i.S.d. § 31 Abs. 1 …
• VGH Bayern, 28.09.2015 - 10 C 15.1470

  Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
• OVG Niedersachsen, 17.01.2024 - 13 ME 224/23

  Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Chancen-Aufenthaltsrecht; …
• VG München, 08.10.2018 - M 10 S 18.4208

  Keine Aussetzung der Ausreisepflicht nach Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für …
• VG Würzburg, 31.07.2014 - W 7 K 13.1233

  Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts i.S.d. § 31 Abs. 1 …
• VG München, 19.05.2015 - M 4 K 14.3439

  Abgewiesene Klage im Streit um Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Bremen, 08.02.2011 - 1 B 322/10

  Anwendung des Regelversagungsgrundes für die Erteilung oder Verlängerung der …
• VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer …
• VG Hannover, 23.02.2010 - 4 A 4067/08

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Vaterschaft, deutsches Kind, …
• VG München, 09.04.2018 - M 10 S 18.243

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis
• OVG Niedersachsen, 14.11.2023 - 13 ME 177/23

  Ausländerbehörde; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Existenzsicherung; …
• OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

  Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder …
• OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 555/08

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Ehegatten - …
• OVG Bremen, 20.05.2020 - 2 B 34/20
• OVG Hamburg, 21.07.2010 - 3 Bs 58/10

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines …
• VG Schleswig, 30.07.2021 - 11 B 66/21

  Ausländerrecht
• OVG Hamburg, 05.11.2012 - 2 Bs 28/12

  Aufenthaltstitel, Erteilung eines Aufenthaltstitels, Titelerteilungssperre, …
• VG München, 08.02.2018 - M 12 S 18.476

  Vollziehbare Ausreisepflicht nach Gambia
• VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Niedersachsen, 06.01.2023 - 13 ME 283/22

  Erteilung einer Verfahrensduldung als Anspruch eines Ausländers; Aussetzung der …
• OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines straffälligen Ausländers bei …
• OVG Bremen, 12.05.2010 - 1 B 42/10

  Anspruch eines nichtsorgeberechtigten Vaters auf Duldung seines Aufenthaltes …
• OVG Bremen, 17.09.2010 - 1 B 174/10

  Anspruch eines vollziehbar ausreisepflichtigen in Deutschland aufgewachsenen …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2018 - 4 MB 94/18

  Voraussetzungen und Reichweite des verfahrensabhängigen Bleiberechts
• VG Schleswig, 27.10.2021 - 11 B 82/21

  Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …
• VG Schleswig, 20.10.2021 - 11 B 74/21

  Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen
• VG Schleswig, 27.08.2021 - 11 B 75/21

  Ausländerrecht - Einstweiliger Rechtschutz
• VG Berlin, 14.08.2020 - 19 L 252.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Berlin, 08.09.2014 - 21 L 277.14

  Oranienplatz-Flüchtling hat kein Recht zum Verbleib in Berlin
• VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 43/23
• VG Schleswig, 27.01.2022 - 11 B 10006/21

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Maßstäbe …
• VG Hamburg, 10.05.2012 - 4 E 1011/12

  Anspruch auf Duldung einer ausländische Ehefrau
• VG Augsburg, 29.04.2011 - Au 1 E 11.491

  Abschiebungsschutz; Statthafter Eilrechtsbehelf nach Ablehnung eines Antrags auf …
• VG Schleswig, 15.02.2022 - 11 B 36/22
• VG Schleswig, 26.07.2021 - 11 B 42/21

  Ausländerrecht
• VG Potsdam, 01.04.2011 - 8 L 809/09

  Abschiebung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …