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   OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6253
OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09 (https://dejure.org/2009,6253)
OVG Bremen, Entscheidung vom 27.10.2009 - 1 B 224/09 (https://dejure.org/2009,6253)
OVG Bremen, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - 1 B 224/09 (https://dejure.org/2009,6253)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes

  • Wolters Kluwer

    Erlangung eines vorläufigen Bleiberechts bei Stellen eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch einen Asylbewerber; Anspruch eines Ausländers auf Duldung seines Aufenthalts für die Dauer des Aufenthaltserlaubnisverfahrens; Folgen des Bestehens einer ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 28 Abs. 1, AufenthG § 56 Abs. 1, AufenthG § 60a Abs. 2, AufenthG § 81 Abs. 3, AsylVfG § 55 Abs. 2, AsylVfG § 43 Abs. 2
    Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsgrund, Regelerteilungsvoraussetzung, vorläufiger Rechtsschutz, Untätigkeitsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlangung eines vorläufigen Bleiberechts bei Stellen eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch einen Asylbewerber; Anspruch eines Ausländers auf Duldung seines Aufenthalts für die Dauer des Aufenthaltserlaubnisverfahrens; Folgen des Bestehens einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Bremen v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 (Aufenthaltserlaubnis, Asylbewerber, Ausweisungsgrund, einstweiliger Rechtsschutz)" von VorsRiVG Andreas Pfersich, original erschienen in: ZAR 2010, 33 - 34.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZAR 2010, 32
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

    Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren;

    In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof hat er mitgeteilt, das Strafurteil vom 2. Juli 2009 in den ANA-ZAR 2010, 32 unter Erwähnung des Namens der Berufsrichterin und des Verteidigers besprochen zu haben.
  • OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher

    Auch Rechtsgründe, etwa verfassungsrechtliche Wertentscheidungen, insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 GG, können die Annahme eines Ausnahmefalles gebieten (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.6.2013, 10 C 16.12, InfAuslR 2013, 364, juris Rn. 16; Urt. v. 22.5.2012, 1 C 6.11, BVerwGE 143, 150, juris Rn. 11; Urt. v. 26.8.2008, 1 C 32.07, BVerwGE 131, 370, juris Rn. 27; OVG Bautzen, Beschl. v. 7.3.2013, 3 A 132/12, juris Rn. 56; OVG Hamburg, Beschl. v. 16.6.2011, 3 Bf 361/06, BA S. 4 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009, 1 B 224/09, ZAR 2010, 32, juris Rn. 25; Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand Juli 2013, § 5 Rn. 22, 62; Hailbronner, AuslR, Stand April 2013/Juni 2011, § 5 Rn. 6).

    Auch aus Art. 8 EMRK folgt, dass jedenfalls dann, wenn eine Ausweisung zur Trennung der Ehegatten führt, ein qualifizierter Ausweisungsgrund gegeben sein muss (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009, 1 B 224/09, ZAR 2010, 32, juris Rn. 30, m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

    Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren

    In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger mitgeteilt, dass das streitige Urteil des Amtsgerichts ... in den ANA-ZAR 2010, S. 32 unter Nennung der Namen der Berufsrichterin und des Pflichtverteidigers besprochen worden ist.

    Bestätigt wird dies durch den Beitrag über das streitige Urteil in den ANA-ZAR 2010, S. 32, in dem die Namen der Berufsrichterin und des Pflichtverteidigers genannt sind.

    Mit dem Beitrag in den ANA-ZAR 2010, S. 32 über das hier streitige Urteil war eine solche Wirkung auch nicht verbunden.

  • OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

    Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer

    Diese Rechtsverstöße besitzen nicht ein mit den in §§ 53, 54 Nr. 5 bis 5b und 7 AufenthG aufgeführten Ausweisungsgründen, die das Gesetz gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG regelmäßig als schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ansieht, vergleichbares Gewicht (zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Urt. v. 31.8.2004, BVerwGE 121, 356, juris Rn. 16; vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009, ZAR 2010, 32, juris Rn. 32, m.w.N.).

    Auch Rechtsgründe, etwa verfassungsrechtliche Wertentscheidungen, insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 GG, können die Annahme eines Ausnahmefalles gebieten (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.1.1997, NVwZ-RR 1997, 567, juris Rn. 16; OVG Hamburg, Beschl. v. 16.6.2011, 3 Bf 361/06, BA S. 4 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009, ZAR 2010, 32, juris Rn. 25).

    Vorliegend spricht viel dafür, dass im Fall des Antragstellers eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorliegt (vgl. hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2011, AuAS 2012, 2, juris Rn. 19 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009, ZAR 2010, 32, juris Rn. 30 ff.).

    Die vom Gesetz vorgesehene Regelrechtsfolge gelangt dann nicht zur Anwendung, die in § 5 Abs. 1 AufenthG enthaltene Anspruchssperre greift nicht ein, der Anspruch besteht ohne Weiteres (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009, ZAR 2010, 32, juris Rn. 27).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 18 B 180/10

    Verpflichtung zur Ausreise zum Zweck der Nachholung eines Visumverfahrens

    Soweit in der Rechtsprechung, vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 3 A 94/08 -, juris; so wohl auch OVG Bremen, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 1 B 224/09 -, InfAuslR 2010, 29; vgl. aber auch Begründung der Bundesregierung zu § 39 AufenthV, …
  • OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15

    Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen einer vorherigen

    Entscheidend ist insoweit allein, ob ein Ausweisungstatbestand abstrakt vorliegt (vgl. nur Beschl. des Senats v. 27.10.2009 - 1 B 224/09, [...] Rn. 24 m. w. N. aus der Rechtsprechung).

    Das folgt auch aus § 56 AufenthG , dessen Wertungen bei der Prüfung, ob ein Ausweisungsgrund ausnahmsweise nicht das vom Gesetzgeber in § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG für den Regelfall angenommene Gewicht hat, nicht unberücksichtigt bleiben kann (vgl. zu allem Beschl. des Senats vom 27.10.2009 - 1 B 224/09, NordÖR 2009, 506 ff. = InfAuslR 2010, 29 ff. = ZAR 2010, 32 f.).

    Dies setzt voraus, dass - erstens - dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt und - zweitens - erneute Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohen und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. Beschl. des Senats vom 27.10.2009, a.a.O.).

  • OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und

    Das Gewicht des Ausweisungsgrundes bestimmt sich dabei maßgeblich nach einer aktuellen Prognose der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (OEufach0000000041, B. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 - InfAuslR 2010, 29 ; zuletzt B. v. 12.08.2010 - 1 B 160/10 - n. v.).
  • OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 13 ME 392/18

    Kein Eintritt der Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bei

    Dementsprechend stellt auch § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylG klar, dass der Abschiebung eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers § 81 AufenthG nicht entgegensteht und etwas Anderes nur dann gilt, wenn die Verlängerung eines längerfristigen Aufenthaltstitels beantragt worden ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 22.4.2016 - 19 ZB 15.318 -, juris Rn. 8; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2009 - 18 E 311/09 -, juris Rn. 2 ff.; Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., AufenthG, § 81 Rn. 32; GK-AsylG, § 43 Rn. 13 (Stand: Juni 2014); a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.9.2012 - 11 S 1639/12 -, juris Rn. 6).

    Auch allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1241).

  • OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

    Grundsätzlich keine Aussetzung der Abschiebung allein wegen eines laufenden

    Allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt hiernach grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1241).
  • OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18

    Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen

    Hatte der Antrag diese Fiktionswirkung nicht, ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Duldung des Ausländers bis zur Entscheidung über die Verpflichtungsklage bzw. den Verpflichtungswiderspruch hinsichtlich des Aufenthaltstitels das statthafte Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, ZAR 2010, 32 ).

    a) Ein Duldungsanspruch besteht nicht im Hinblick auf die anhängige Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, ZAR 2010, 32 [33]).

  • VGH Bayern, 22.04.2016 - 19 ZB 15.318

    Keine Fiktionswirkung durch Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 18 B 866/11

    Umfang der Befreiung von der Visumpflicht für Asylbewerber nach Maßgabe ds § 10

  • VGH Bayern, 27.11.2018 - 19 CE 17.550

    Niederlassungserlaubnis eines Ausländers - Privilegierungstatbestand des § 51

  • OVG Bremen, 08.02.2011 - 1 B 322/10

    Anwendung des Regelversagungsgrundes für die Erteilung oder Verlängerung der

  • VG Würzburg, 08.12.2014 - W 7 K 13.1233

    Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts i.S.d. § 31 Abs. 1

  • VGH Bayern, 28.09.2015 - 10 C 15.1470

    Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

  • SG Hildesheim, 30.08.2012 - S 42 AY 140/12

    Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigung - sonstige Leistung -

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 13 ME 86/19

    Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken bei einem Wechsel des Studiengangs

  • VG München, 08.10.2018 - M 10 S 18.4208

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Einstweilige Anordnung,

  • VG Würzburg, 31.07.2014 - W 7 K 13.1233

    Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts i.S.d. § 31 Abs. 1

  • OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

    Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Fiktionswirkung;

  • VG Hannover, 23.02.2010 - 4 A 4067/08

    Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Vaterschaft, deutsches Kind,

  • VG München, 19.05.2015 - M 4 K 14.3439

    Abgewiesene Klage im Streit um Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

  • VG München, 09.04.2018 - M 10 S 18.243

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis

  • OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 555/08

    Eheliche Lebensgemeinschaft, Schutz von Ehe und Familie, humanitäre Gründe,

  • OVG Hamburg, 21.07.2010 - 3 Bs 58/10

    Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines

  • OVG Hamburg, 05.11.2012 - 2 Bs 28/12

    Aufenthaltstitel, Erteilung eines Aufenthaltstitels, Titelerteilungssperre,

  • OVG Bremen, 17.09.2010 - 1 B 174/10

    Anspruch eines vollziehbar ausreisepflichtigen in Deutschland aufgewachsenen

  • VG München, 08.02.2018 - M 12 S 18.476

    Vollziehbare Ausreisepflicht nach Gambia

  • VG Berlin, 08.09.2014 - 21 L 277.14

    Oranienplatz-Flüchtling hat kein Recht zum Verbleib in Berlin

  • OVG Bremen, 12.05.2010 - 1 B 42/10

    Anspruch eines nichtsorgeberechtigten Vaters auf Duldung seines Aufenthaltes

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2018 - 4 MB 94/18

    Ausländerrecht (Aufenthaltserlaubnis)

  • VG Hamburg, 10.05.2012 - 4 E 1011/12

    Anspruch auf Duldung einer ausländische Ehefrau

  • VG Augsburg, 29.04.2011 - Au 1 E 11.491

    Abschiebungsschutz; Statthafter Eilrechtsbehelf nach Ablehnung eines Antrags auf

  • VG Potsdam, 01.04.2011 - 8 L 809/09

    Abschiebung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis,

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