Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überspannte Anforderungen an das Fortbestehen eines Sachbescheidungsinteresses

 
• Judicialis

  GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 16a Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit der Abweisung eienr Asylklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gerichtlicher Hinweis auf den Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses in einem Verfahren; Abweisung des Rechtsschutzbegehrens mangels vorhandenen Rechtsschutzinteresses; Erfüllung und Fortbestand formaler Voraussetzungen in einem gerichtlichen Verfahren; ...

Papierfundstellen

• NVwZ 1999, 17
• DVBl 1999, 166
• ZAR 1999, 41

Wird zitiert von ... (231)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 18.11.1983 - 9 CB 252.81

  Mängel des Asylverfahrens - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Asylantrag - …

  Auszug aus BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Dazu, inwieweit dies für die weitere Förderung des Verfahrens notwendig war, verhält sich das Gericht im angegriffenen Urteil aber nicht, so daß auch dahinstehen kann, ob ihre Angaben im Asylverfahren überhaupt verwertbar sind (…generell verneinend unter Verweis auf den Zweck des Minderjährigenschutzes: Marx, Kommentar zum AsylVfG, , § 12 Rn. 15; differenzierend: BVerwG, Beschluß vom 18. November 1983 - 9 CB 252.81 -, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 80; BVerwG…, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 156.83 -, NJW 1985, S. 576 f.;… Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Stand: Oktober 1995, § 12 Rn. 21).

  Die Beschwerdeführerin zu 1. ist zwar der Anordnung ihres persönlichen Erscheinens nicht nachgekommen, jedoch hat hier das gleiche zu gelten wie bei unvollständigen, unterbliebenen oder widersprüchlichen Angaben Minderjähriger, aus denen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluß vom 18. November 1983 - 9 CB 252.81 -, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 156.83 -, a.a.O.) grundsätzlich keine negativen Schlußfolgerungen gezogen werden dürfen.

• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 156.83

  Asylrecht - Asylverfahren - Handlungsunfähigkeit - Asylsuchender - …

  Auszug aus BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Dazu, inwieweit dies für die weitere Förderung des Verfahrens notwendig war, verhält sich das Gericht im angegriffenen Urteil aber nicht, so daß auch dahinstehen kann, ob ihre Angaben im Asylverfahren überhaupt verwertbar sind (…generell verneinend unter Verweis auf den Zweck des Minderjährigenschutzes: Marx, Kommentar zum AsylVfG, , § 12 Rn. 15; differenzierend: BVerwG, Beschluß vom 18. November 1983 - 9 CB 252.81 -, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 80; BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 156.83 -, NJW 1985, S. 576 f.;… Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Stand: Oktober 1995, § 12 Rn. 21).

  Die Beschwerdeführerin zu 1. ist zwar der Anordnung ihres persönlichen Erscheinens nicht nachgekommen, jedoch hat hier das gleiche zu gelten wie bei unvollständigen, unterbliebenen oder widersprüchlichen Angaben Minderjähriger, aus denen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG…, Beschluß vom 18. November 1983 - 9 CB 252.81 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 156.83 -, a.a.O.) grundsätzlich keine negativen Schlußfolgerungen gezogen werden dürfen.

• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, darf von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).

  Sie muß im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtsuchenden zumutbar sein (BVerfGE 77, 275 ).

 
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …

  Auszug aus BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, darf von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).

  Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ).

• BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80

  Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

  Auszug aus BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Im Einklang mit Art. 19 Abs. 4 GG setzt jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (vgl. BVerfGE 61, 126 ; 96, 27 ;… Redeker/von Oertzen, VwGO , § 42 Rn. 28;… Ehlers in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , Vorb. § 40 Rn. 75).
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …

  Auszug aus BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Dieser Grundsatz gilt auch innerhalb des jeweils eingeleiteten Verfahrens, soweit es darum geht, sich dort effektiv Gehör verschaffen zu können, und nicht nur für die Eröffnung des Zugangs zum Gericht selbst (BVerfGE 81, 123 ).
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …

  Auszug aus BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ).
• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …

  Auszug aus BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, darf von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).
• BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78

  Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes

  Auszug aus BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Der gerichtlichen Durchsetzung des materiellen Anspruchs dürfen auch hier nicht unangemessen hohe verfahrensrechtliche Hindernisse in den Weg gelegt werden (BVerfGE 53, 115 ).
• BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

  Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, darf von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
• BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84

  Asylverfahren - Gerichtsbeschluß - Verfügung - Vorsitzender - Berichterstatter - …
• BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71

  VwGO-Ausführungsgesetz II
• BVerfG, 15.08.1984 - 2 BvR 357/84

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Erledigungsfiktion bei Nichtbetreiben …
• BVerfG, 07.08.1984 - 2 BvR 187/84

  Asylverfahren - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 26.05.1994 - 2 BvR 1183/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Asylklage
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
• BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57

  Wahlklage

• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion …

  Das BVerfG (Kammer) hat in seinem Beschluss vom 27.10.1998 (2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166, 167) darauf hingewiesen, dass in Einklang mit Art. 19 Abs. 4 GG jede an einen Antrag gebundene Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt und ein Gericht im Einzelfall von einem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses ausgehen kann, wenn das Verhalten eines Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung nicht mehr gelegen ist.

  Das BVerfG hat bereits mehrfach entschieden, dass hiervon ausgehende Vorschriften mit der Rechtsfolge einer Verfahrensbeendigung mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar sind; es hat aber zugleich betont, dass Regelungen dieser Art Ausnahmecharakter haben, der bei ihrer Auslegung und Anwendung besonders zu beachten ist (BVerfG Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166, 167 zu § 81 AsylVfG und § 92 Abs. 2 VwGO; vgl bereits BVerfG Beschluss vom 7.8.1984 - 2 BvR 187/84 - NVwZ 1985, 33; BVerfG Beschluss vom 15.8.1984 - 2 BvR 357/84 - DVBl 1984, 1005; BVerfG Beschluss vom 19.5.1993 - 2 BvR 1972/92 - NVwZ 1994, 62 f, alle zu § 33 AsylVfG 1982).

  a) Zwar ist im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung das vom BVerfG für eine Rechtsmittelrücknahmefiktion geforderte ungeschriebene Tatbestandsmerkmal erfüllt gewesen, dass nach dem prozessualen Verhalten des Klägers hinreichender Anlass bestand, von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses auszugehen (vgl BVerfG Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166, 167; vgl ebenso Senatsurteil vom heutigen Tage - B 13 R 74/09 R).

• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11

  Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO …

  Vom Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzinteresses kann ein Gericht im Einzelfall auch dann ausgehen, wenn das Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels Sachbescheidungsinteresses nicht mehr gelegen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 -, juris Rn. 17).
• BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - …

  Eine hierauf gestützte Abweisung seines Rechtsschutzbegehrens mangels Sachbescheidungsinteresses sei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (BVerfG Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166, 167).

  Das BVerfG hat aber auch betont, dass prozessrechtliche Regelungen dieser Art Ausnahmecharakter haben, der bei ihrer Auslegung und Anwendung im Hinblick auf die Rechtsschutzgewährleistung in Art. 19 Abs. 4 GG zu beachten sei (BVerfG Beschluss vom 19.5.1993 - 2 BvR 1972/92 - NVwZ 1994, 62 f zu § 33 AsylVfG 1982; BVerfG Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166, 167;… umfassende Nachweise zur Literatur in: BSG vom 1.7.2010 - B 13 R 58/09 R - BSGE 106, 254 = SozR 4-1500 § 102 Nr. 1, jeweils RdNr 44) .

  Jede Anwendung der Klagerücknahmefiktion setzt deshalb voraus, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den sicheren Schluss zulassen, dass einem Beteiligten an einer Sachentscheidung des Gerichts nicht mehr gelegen ist (BVerfG Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166, 167) .

  Bei der Gesamtwürdigung sind sowohl die Umstände vor und nach Erlass der Betreibensaufforderung als auch das Verhalten des Klägers zu berücksichtigen (BVerfG Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166, 167;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 102 RdNr 8a mwN;… Schmid in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl 2014, § 92 RdNr 63;… Wehrhahn in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 102 RdNr 9) .

  Allerdings genügt für eine Betreibensaufforderung nicht jegliche Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit, vielmehr ist nur das Unterlassen solcher prozessualen Handlungen oder Äußerungen beachtlich, die zB für die Feststellung von Tatsachen bedeutsam sind, die das Gericht nach seiner Rechtsansicht für entscheidungserheblich und deren Klärung es für notwendig hält (vgl BSG vom 1.7.2010 - B 13 R 74/09 R - juris RdNr 52; BVerfG Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166, 168).

 
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R

  Zulässigkeit einer fiktiven Berufungsrücknahme bei Nichtbetreiben des …

  Das BVerfG (Kammer) hat in seinem Beschluss vom 27.10.1998 (2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166, 167) darauf hingewiesen, dass in Einklang mit Art. 19 Abs. 4 GG jede an einen Antrag gebundene Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt und ein Gericht im Einzelfall von einem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses ausgehen kann, wenn das Verhalten eines Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung nicht mehr gelegen ist.

  Das BVerfG hat bereits mehrfach entschieden, dass hiervon ausgehende Vorschriften mit der Rechtsfolge einer Verfahrensbeendigung mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar sind; es hat aber zugleich betont, dass Regelungen dieser Art Ausnahmecharakter haben, der bei ihrer Auslegung und Anwendung besonders zu beachten ist (BVerfG Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166, 167 zu § 81 AsylVfG und § 92 Abs. 2 VwGO; vgl bereits BVerfG Beschluss vom 7.8.1984 - 2 BvR 187/84 - NVwZ 1985, 33; BVerfG Beschluss vom 15.8.1984 - 2 BvR 357/84 - DVBl 1984, 1005; BVerfG Beschluss vom 19.5.1993 - 2 BvR 1972/92 - NVwZ 1994, 62 f, alle zu § 33 AsylVfG 1982).

  b) Fraglich ist vorliegend ferner, ob das vom BVerfG für gesetzliche Rechtsmittelrücknahmefiktionen aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 103 Abs. 1 GG) geforderte ungeschriebene Tatbestandsmerkmal erfüllt war, dass zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bestanden (vgl BVerfG Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166, 167; vgl ebenso Senatsurteil vom heutigen Tage - B 13 R 58/09 R).

  Damit aber genügt für eine Betreibensaufforderung iS des § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG nicht jegliche Verletzung einer Mitwirkungspflicht; vielmehr ist nur das Unterlassen solcher prozessualen Mitwirkungshandlungen erheblich, die für die Feststellung von entscheidungserheblichen Tatsachen bedeutsam sind, die also für das Gericht - nach seiner Rechtsansicht - notwendig sind, um den Sachverhalt zu klären und eine Sachentscheidung zu treffen (vgl Bienert, NZS 2009, 554, 556;… in diesem Sinne auch Krasney/Udsching, aaO, Kap VII RdNr 170a, wonach ein Nichtbetreiben nur vorliege, wenn der Kläger "einer vom Gericht zu Recht für notwendig gehaltenen Mitwirkung nicht nachkommt"; vgl auch BVerfG Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166, 168, wo ausdrücklich darauf abgestellt wird, ob bestimmte Erklärungen der Beschwerdeführer "für die weitere Förderung des Verfahrens notwendig" waren).

• BVerwG, 18.09.2002 - 1 B 103.02

  Fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für Betreibensaufforderung; Fehlen …

  Wegen des Ausnahmecharakters der in § 81 AsylVfG normierten Klagerücknahmefiktion dürfen die Anforderungen an das Verhalten eines Rechtsschutzsuchenden, mit dem dieser sein fortbestehendes Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung zum Ausdruck bringen muss, nicht überspannt werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166).

  Bei Beachtung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Maßstäbe zur Auslegung des § 81 AsylVfG steht die Begrenzung des gerichtlichen Rechtsschutzes im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Garantien des Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Oktober 1998, a.a.O.; Kammerbeschluss vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 - NVwZ 1994, 62).

  Dabei dürfen die Anforderungen an die prozessuale Mitwirkung des Klägers im Verfahren nicht überspannt werden (BVerfG…, Beschluss vom 19. Mai 1993, a.a.O.; Beschluss vom 27. Oktober 1998, a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 19 AS 1810/18

  Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. etwa Beschlüsse vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 und 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11) darf ein Gericht im Einzelfall aber erst dann von einem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses ausgehen, wenn das Verhalten eines Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung nicht mehr gelegen ist.
• BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für …

  Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter sowie die weitreichenden Konsequenzen der Vorschrift dürfen die Anforderungen an das Verhalten eines Schutzsuchenden, mit dem dieser sein fortbestehendes Interesse an einer behördlichen Sachentscheidung zum Ausdruck bringen muss, nicht überspannt werden (vgl. zur Betreibensaufforderung im gerichtlichen Verfahren: BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166; BVerwG, Beschluss vom 18. September 2002 - BVerwG 1 B 103.02 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 17 B 1070/03

  Verfahrensrecht, ladungsfähige Anschrift, Rechtsweggarantie, Untertauchen, …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 -, NVwZ 1999, Beilage Nr. 3, S. 17 = DVBl 1999, 166.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 -, a.a.O.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 -, a.a.O.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 169.95 -, NVwZ 1997, 1136 = InfAuslR 1996, 418; OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - 17 B 519/00 -, vom 1. Oktober 2002 - 17 B 1605/02 - und vom 1. Februar 2002 - 21 A 1550/01.A -.

• VG Augsburg, 25.11.2016 - Au 4 K 15.1656

  Mangels ladungsfähiger Anschrift unzulässige Klage

  Die Klage ist ferner deshalb unzulässig, weil das Rechtsschutzbedürfnis durch Untertauchen des Klägers entfallen ist (vgl. BVerfG, B. v. 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - NVwZ 1999, Beilage Nr. 3, S. 17 = DVBl 1999, 166.).

  Eine hierauf gestützte Abweisung eines Rechtsschutzbegehrens mangels Sachbescheidungsinteresses begegnet grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, B. v. 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - a. a. O.).

  Hiervon kann nur abgesehen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den sicheren Schluss zulassen, dass dem Beteiligten an einer Sachentscheidung des Gerichts in Wahrheit nicht mehr gelegen ist (vgl. BVerfG, B. v. 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - a. a. O.).

  Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn der Beteiligte "untergetaucht" ist (vgl. BVerfG, B. v. 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - a. a. O.; BVerwG, U. v. 6.8.1996 - 9 C 169.95 - NVwZ 1997, 1136 = InfAuslR 1996, 418; OVG NW, B. v. 24.5.2000 - 17 B 519/00 -, vom 1.10.2002 - 17 B 1605/02 - und vom 1.2.2002 - 21 A 1550/01.A -).

• BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05

  Voraussetzungen für eine fiktive Antragsrücknahme aus verfassungsrechtlichen …

  4 Wie die Vorinstanz bereits näher ausgeführt hat, setzt eine fiktive Antragsrücknahme nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG) voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung hier am 24. Juni 2004 bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Antragstellers bestanden haben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 27. Oktober 1998 2 BvR 2662/95 DVBl 1999, 166 ; BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 BVerwG 9 C 48.84 BVerwGE 71, 213 ).

  Für ihre gegenteilige Auffassung kann sich die Antragstellerin nicht auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 1998 (a.a.O. S. 168) berufen, der ein solches Erfordernis nur für den Fall angenommen hat, dass ein Gericht das Rechtsschutzinteresse verneinen will, ohne anders als hier nach § 92 Abs. 2 VwGO vorher auf Zweifel an dessen Fortbestand hingewiesen und Gelegenheit gegeben zu haben, sie auszuräumen.

• BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 11/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Widerspruchsverfahren im Verfahren zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2021 - L 3 U 49/20

  Betreibensaufforderung - Klagerücknahmefiktion - Zurückverweisung
• BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 1057/22

  Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17

  Vertragsarzthonorar
• LSG Hessen, 17.08.2015 - L 6 AS 659/14

  Bei der Auslegung und Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG ist der strenge …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 AY 4220/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 11 KA 70/18

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2002 - 21 A 1550/01

  D (A), Asylverfahren, Berufungszulassungsantrag, Zulässigkeit, …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 605/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - 6 A 155/18

  Voraussetzungen für eine fiktivie Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 S. 1 VwGO ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - 6 B 1351/18

  Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Betreibensaufforderung; …
• BVerwG, 28.07.2022 - 3 BN 8.21

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm
• BSG, 28.11.2019 - B 7 AY 2/18 B

  Eine lediglich pauschale und unsubstantiierte Aufforderung zur …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2020 - L 1 R 172/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Anforderungen an eine …
• OVG Sachsen, 19.05.2010 - 3 B 485/07

  Rechtsmittel, Rechtschutzinteresse, Sachbescheidungsinteresse, gerichtlicher …
• VGH Bayern, 06.03.2014 - 10 ZB 13.1862

  Entweichen aus dem Maßregelvollzug; Untertauchen; Rechtsschutzbedürfnis für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - L 21 R 955/16

  Fiktive Klagerücknahme
• VG Darmstadt, 23.01.2009 - 5 K 2113/07
• VG Braunschweig, 19.12.2000 - 6 A 363/00

  Betreibensaufforderung; fiktive Klagerücknahme; Nichtbetreiben; psychische …
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2005 - 11a K 3539/04

  Betreibensaufforderung, fehlende Klagebegründung, Einstellungsbeschluss, …
• VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 254/19

  Betreibensaufforderung zur Vorlage einer aktuellen behördlichen Bestätigung der …
• LSG Baden-Württemberg, 01.08.2019 - L 7 R 756/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbegründung - Abhängigmachung von …
• VGH Bayern, 06.06.2016 - 22 B 16.611

  Fortsetzung des Rechtsstreits nach Rücknahmefiktion
• BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 280/20 B

  Beendigung eines Rechtsstreites durch Berufungsrücknahmefiktion
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 2 M 76/18

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - L 11 KA 76/18

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 586/13

  Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener Mitwirkungshandlung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 588/13

  Sozialgerichtsverfahren - Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07

  Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Zielstaatabweichung
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 587/13

  Voraussetzungen einer Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener …
• BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 2.16

  Anforderungen an den Wegfall des Rechtsschutzinteresses
• BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 3.16

  Bewertung des Entscheids eines Gerichts durch Prozessurteil anstatt durch …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 1 KR 360/09

  Fiktion der Klagerücknahme bei Wegfall des Rechtsschutzinteresses
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - L 12 SO 96/22

  Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - L 7 SB 105/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine fiktive Klagerücknahme bei Fehlen von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 15/12

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2011 - L 3 AS 74/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagrücknahmefiktion - Wegfall des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 133/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2019 - L 7 R 756/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 - L 32 AS 416/17

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an das Vorliegen des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 641/18

  Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2013 - L 18 AS 1314/13

  Fiktion der Klagerücknahme - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30300

  Asylantrag; Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - L 32 AS 1227/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit der Unterkunftskosten; …
• SG Duisburg, 29.08.2017 - S 2 SO 263/17

  Erledigung der Klage durch fiktive Klagerücknahme i.R.e. Anspruchs auf Gewährung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13
• VGH Bayern, 19.05.2021 - 22 ZB 19.1035

  Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2020 - L 15 AS 159/19
• LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 523/09
• SG Mainz, 10.02.2015 - S 14 AS 8/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 121/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG München, 02.06.2020 - M 1 S 19.50543

  Pflicht zur Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift
• VG München, 14.03.2016 - M 24 K 15.5799

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Unbekannter Aufenthaltsort
• VG München, 21.01.2016 - M 24 K 15.31229

  Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung mangels Rechtsschutzbedürfnis wegen …
• VG Schleswig, 22.06.2021 - 11 B 30/21

  Ausländerrecht
• VG München, 02.06.2020 - M 1 S 18.52726

  Wegfall einer ladungsfähigen Anschrift im Dublin III-Verfahren
• VG München, 05.07.2016 - M 24 S 16.1291

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis durch das Fernbleiben vom Verfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - L 3 U 46/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - L 11 KA 76/13

  Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen gröblichem …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 9 LA 272/13
• VG München, 29.09.2021 - M 9 K 18.6018

  Nachbarklage, Unzulässige Klage mangels Rechtsschutzinteresses, Nichtbetreiben …
• VG München, 03.01.2017 - M 24 S 16.3594

  Wegen Untertauchens unzulässiger Eilantrag gegen eine landesinterne Umverteilung
• VG München, 07.06.2016 - M 24 K 16.30470

  Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis bei Untertauchen des …
• LSG Hessen, 28.04.2015 - L 3 U 205/14

  Fiktion der Klagerücknahme; Ausnahmecharakter der Rücknahmefiktion; Bestimmtheit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - L 11 KA 24/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Thüringen, 02.07.1999 - 3 ZEO 1154/98

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Rechtsschutzbedürfnis; Untertauchen; Anschrift; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - L 3 R 514/21

  Keine Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die …
• VG München, 13.02.2020 - M 10 K 18.5802

  Unzulässigkeit der Klage bei Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers
• VG München, 05.07.2016 - M 24 K 16.1290

  Einstweilige Anordnung, Prozeßkostenhilfeantrag, Weiterleitungsverfügung, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 11 KA 39/12

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 582/10

  Fristbeginn, Unterschrift, Klagerücknahmefiktion, Erledigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 19 AS 1532/14

  Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 CE 14.1523

  Untertauchen des Ausländers; Rechtsschutzbedürfnis; Anordnungsgrund; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - L 5 AS 217/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unrechtmäßige Feststellung …
• VG Würzburg, 07.05.2021 - W 8 S 21.477

  Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, …
• BSG, 11.03.2021 - B 5 R 296/20 B

  Feststellung von rentenrechtlichen Zeiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 9 A 2047/18

  Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2019 - 4 A 3086/19

  Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Umfang der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2019 - L 12 SO 640/18

  Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1912/15

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - L 19 AS 1186/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2022 - L 16 KR 156/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2017 - L 11 KA 25/17

  Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Fallwertes der Laboratoriumsuntersuchungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - L 17 U 315/16

  Gewährung von Rente; Ausnahmecharakter der fiktiven Klagerücknahme; Keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1570/15

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - L 21 R 535/22

  Anforderungen an das Vorliegen einer Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - L 7 AS 1282/20

  Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - L 14 AS 1869/17

  Berufung - Rechtsschutzbedürfnis - postalische Unerreichbarkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - L 21 R 322/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 281/18

  Höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Fiktive …
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30299

  Asylantrag; Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 776/11

  Fiktion der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - L 13 SB 126/11

  Prozesskostenhilfe; Klagerücknahme; Rücknahmefiktion
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2020 - L 21 AS 1240/18
• VGH Bayern, 26.01.2016 - 10 CE 15.2640

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung eines ausreisepflichtigen …
• OVG Sachsen, 12.02.2014 - 3 A 180/12

  Betreibensaufforderung, Mitwirkungspflichten, Anerkennung von ausländischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2013 - L 1 KR 450/12

  Fiktion der Klagerücknahme bei Nichtbetreiben des Verfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2006 - 15 A 2998/06

  Verfahrensrecht, Rücknahmefiktion, Betreibensaufforderung, Mitwirkungspflichten, …
• VGH Bayern, 16.07.2010 - 20 B 10.30183

  Unzulässigkeit der Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei unbekanntem …
• VG München, 03.02.2022 - M 26a S 21.6633

  Lebensmittelrecht, Ethylenoxid, 2-Chlorethanol, Untersagung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2020 - L 10 AS 868/20

  Sozialgerichtliches Verfahren; Klagerücknahmefiktion (hier: verneint); Gegenstand …
• LSG Sachsen, 18.04.2019 - L 3 AS 968/17

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verfahrensbeendigung im …
• LSG Sachsen, 13.12.2018 - L 3 AS 111/18

  Eintritt der Fiktion einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Hamburg, 05.04.2017 - L 2 AL 1/17

  Arbeitslosenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2011 - L 11 KA 93/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2011 - L 9 AS 61/10

  Zulässigkeit einer fiktiven Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - L 1 AL 39/07

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses während eines Gerichtsverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - 19 A 279/21

  Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises eines nichtehelich geborenen …
• LSG Bayern, 20.09.2021 - L 7 BA 62/21

  Sozialgerichtsverfahren: Keine ordnungsgemäße Betreibensaufforderung bei bloß …
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30348

  Asylantrag
• VGH Bayern, 13.09.2011 - 20 B 11.30220

  Somalia; Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 13 SB 32/11

  Betreibensaufforderung; Zurückverweisung
• VGH Bayern, 29.04.2022 - 22 ZB 20.1957

  Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des Verfahrens
• LSG Hessen, 28.11.2017 - L 3 U 139/17

  Klagerücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Wegfall des …
• LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 AS 976/14

  Berufungsrücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Sicherstellung der Vertretung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 - L 22 R 155/14

  Betreibensaufforderung - fiktive Berufungsrücknahme
• SG Magdeburg, 05.03.2013 - S 45 AS 91131/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2021 - L 5 AS 2/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 12 R 254/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 283/18
• LSG Thüringen, 26.06.2018 - L 1 SV 241/18

  Wegfall des Rechtschutzbedürfnisses bei Nichtbetreiben des Verfahrens
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 9/10 R 380/12
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 AL 958/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 16 A 1601/12

  Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an der Erlangung von Asyl oder …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2014 - L 4 KR 416/13
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2004 - 4 K 20/03

  Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Normenkontrollverfahren
• VGH Bayern, 30.06.2022 - 4 ZB 22.1030

  Erfolgslose Ehrenschutzklage gegen Äußerung eines Verfahrensbeteiligten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 4 A 1868/20

  Wegfall des Rechtsschutzinteresse an der Fortführung eines Verfahrens
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2020 - L 15 AS 239/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2020 - L 15 AS 240/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2020 - L 15 AS 241/18
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2019 - L 10 AS 361/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - fehlende Klagebegründung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 13 A 346/05

  Verfahrensrecht, Rücknahmefiktion, Rechtsschutzinteresse, Rechtsweggarantie, …
• VG München, 10.11.2021 - M 10 S 21.5765

  Unzulässiger Eilantrag gegen Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2020 - 4 A 1114/20
• LSG Thüringen, 29.08.2018 - L 1 SV 1048/18

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine erhobene Beschwerde bei Verweisung …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.02.2015 - L 7 R 292/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Voraussetzungen - Fehlen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2012 - L 9 AS 820/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - L 22 R 951/10

  Klagerücknahme
• VG Karlsruhe, 17.10.2011 - A 3 K 2090/11

  Bei Verfahrenseinstellung durch Bundesamt ist keine Asylanerkennung durch …
• VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 23 K 1809/08

  Vertagungsantrag Betreibensaufforderung Rechtsschutzinteresse Einstellung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2005 - 19 B 1230/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1998 - 21 E 1064/98

  D (A), Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Betreibensaufforderung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2021 - 4 A 1157/20

  Wegfall des Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Verfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 4 A 1866/20

  Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 4 A 1867/20

  Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 17 EG 2/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - fiktive Klagerücknahme - Ausbleiben einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2016 - 4 A 1136/15

  Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzbedürfnisses; Mangelndes …
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30282

  Asylantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 19 B 1147/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2005 - 19 B 1357/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - 19 A 2694/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2019 - L 8 SO 21/18
• VG Düsseldorf, 23.04.2014 - 14 K 9063/13

  Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen punjabischer Volkszugehörigkeit …
• VG Würzburg, 24.01.2012 - W 4 K 11.30070

  Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens
• VGH Bayern, 17.08.2011 - 20 ZB 11.30281

  Verpflichtungsklage auf Anerkennung als Asylberechtigter und Flüchtling
• VG Köln, 01.07.2021 - 20 K 2397/20
• OVG Sachsen, 15.02.2019 - 4 A 1013/18

  Betreibensaufforderung; Klagerücknahme; Rechtsschutzinteresse; Willkür; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AS 1813/15
• VG München, 20.09.2016 - M 12 K 16.31269

  Fehlende Belehrung in der Betreibensaufforderung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2015 - L 11 AS 298/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2015 - L 12 AL 38/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2014 - L 15 AS 233/14
• VG Augsburg, 25.03.2013 - Au 5 K 13.30024

  Irak; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; unbekannter Aufenthalt; vorgetragene …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 363/10
• VG Augsburg, 11.10.2011 - Au 3 K 10.30556

  Somalia; Nichtbetreiben des Verfahrens; Klage unzulässig; Kläger untergetaucht
• VG Augsburg, 23.06.2009 - Au 5 K 07.30242

  Irak; Klage unzulässig geworden; Kläger untergetaucht; fehlendes …
• VG München, 14.06.2022 - M 26b E 22.3012

  Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenen, Nachweises, unzulässiger Antrag …
• VG München, 08.04.2022 - M 26a E 22.1407

  Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Unzulässiger Antrag, …
• VG München, 07.05.2020 - M 10 K 18.4623

  Erledigung der Abschiebungsandrohung durch Abschiebung
• VG Hamburg, 17.04.2020 - 13 E 1634/20

  Keine "Hamburger Corona-Soforthilfe" im Eilverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 R 50/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2018 - L 13 SB 107/17
• VG München, 02.03.2016 - M 12 K 16.30136

  Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens - Keine Rücknahmefiktion wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2014 - L 5 KR 4106/13
• VG Düsseldorf, 01.10.2013 - 14 K 2568/12

  Zulässigkeit einer Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Ausreise ohne …
• VG Augsburg, 05.11.2012 - Au 3 K 12.30306

  Somalia; Untertauchen; Klage unzulässig
• VG Augsburg, 19.10.2012 - Au 3 K 12.30183

  Somalia; Untertauchen; Klage unzulässig
• VG Augsburg, 20.04.2012 - Au 3 K 11.30104

  Somalia; Untertauchen; Rechtsschutzbedürfnis
• VG Augsburg, 19.04.2012 - Au 3 K 12.30027

  Somalia; Untertauchen; Rechtsschutzbedürfnis
• OVG Sachsen, 08.02.2012 - 5 A 727/09

  Betreibensaufforderung, Rücknahmefiktion, begründete Zweifel, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.01.2012 - 3 L 255/06
• VG Augsburg, 15.09.2011 - Au 3 K 10.30500

  Fingerabdrücke; Untertauchen; Rechtsschutzbedürfnis
• VG Augsburg, 12.09.2011 - Au 5 K 10.30157

  Irak; unbekannter Aufenthalt; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
• VG Ansbach, 16.08.2011 - AN 2 K 10.30439

  Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens; angenommene …
• VG Augsburg, 25.07.2011 - Au 3 K 10.30554

  Asylbewerber aus Somalia; Unbekannt verzogen; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
• VG Augsburg, 01.07.2011 - Au 3 K 10.30584

  Somalia; Rechtsschutzbedürfnis; Untertauchen; Fingerabdrücke
• VG Augsburg, 01.07.2011 - Au 3 K 10.30633

  Somalia; Nichtbetreiben des Verfahrens; Fingerabdrücke
• VG Augsburg, 01.07.2011 - Au 3 K 10.30612

  Somalia; Nichtbetreiben des Verfahrens; Fingerabdrücke
• VG Augsburg, 01.07.2011 - Au 3 K 10.30537

  Somalia; Rechtsschutzbedürfnis; Untertauchen; Fingerabdrücke
• VG Augsburg, 01.07.2011 - Au 3 K 10.30481

  Somalia; Nichtbetreiben des Verfahrens; Fingerabdrücke
• VG München, 17.03.2011 - M 4 K 11.30037

  Asylrecht Irak; Erstverfahren; sunnitische Kurdin aus Sulaimaniya; …
• VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 23 K 676/08

  Vertagungsantrag Betreibensaufforderung Rechtsschutzinteresse Einstellung des …
• VG Würzburg, 16.02.2009 - W 7 K 09.30006

  Russische Föderation-Tschetschenien; 4jähriges Kind; unbekannter Aufenthalt
• VG München, 08.04.2022 - M 26a E 22.709

  Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Unzulässige Anträge, …
• VG München, 08.04.2022 - M 26a E 22.1443

  Corona-Pandemie;, Geltungsdauer des Genesenennachweises;, Unzulässige Anträge, …
• VG München, 07.04.2022 - M 26b E 22.1521

  Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Unzulässiger Antrag, …
• VG Schleswig, 01.04.2022 - 11 B 10011/21
• VG Bayreuth, 22.05.2019 - B 6 K 18.451

  Erfolglose Klage gegen Wohnsitznahmeverpflichtung und räumliche Beschränkung des …
• VG München, 23.10.2018 - M 4 K 18.3950

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach Rücknahme eines Antrags auf Verlängerung der …
• VG München, 05.07.2016 - M 26 K 15.50964

  Unzulässigkeit der Klage mangels Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses
• VG Magdeburg, 23.06.2015 - 1 A 868/14
• VG Saarlouis, 27.08.2013 - 3 K 960/13

  Asylklageverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Untertauchen des Asylbewerbers
• VG Augsburg, 19.12.2011 - Au 5 K 10.30158

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; unbekannter Aufenthalt; Gruppenverfolgung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2011 - L 9 AS 62/10
• VG Göttingen, 21.07.2005 - 4 A 73/05

  Anschrift; Asylantrag; Asylbewerber; Aufenthalt; Ehefrau; getrennt; Identität; …
• VG München, 01.12.2022 - M 26b E 22.5422

  Nahrungsergänzungsmittel, Reisextrakte, Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstofffe, …
• VG München, 08.04.2022 - M 26a E 22.1253

  Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Teilweise …
• VG Würzburg, 30.10.2020 - W 10 K 19.32175

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Asylklage wegen späterer …
• VG München, 15.09.2020 - M 3 K 19.5402

  Klagerücknahmefiktion in Prüfungsstreitigkeiten
• VG München, 05.11.2014 - M 23 K 13.2826

  Abmeldung des Kraftfahrzeugs - vollständige Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer …
• VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 7 K 11.30204

  Somalia; Untertauchen; Klage unzulässig
• VG München, 21.09.2012 - M 17 K 12.30186

  Kläger untergetaucht, Rechtsschutzbedürfnis
• VG Augsburg, 25.07.2011 - Au 3 K 10.30574

  Asylbewerber aus Somalia; Unbekannt verzogen; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
• VG München, 24.02.2011 - M 24 K 10.30141

  Asylrecht Türkei
• SG Osnabrück, 12.07.2010 - S 16 AL 270/09
• VG München, 23.11.2022 - M 22 E 22.5723

  Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft, Abhilfeerklärung der Antragsgegnerin, …
• VG München, 19.01.2022 - M 13 K 21.30805

  Unzulässige Klage eines Asyl-Folgeantragstellers aus Nigeria
• VG Augsburg, 05.03.2012 - Au 3 K 11.30233

  Untertauchen; Rechtsschutzbedürfnis
• VG Augsburg, 29.05.2008 - Au 5 K 08.30039

  Klage unzulässig; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Kläger untergetaucht