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   OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07   

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OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07 (https://dejure.org/2007,4897)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.07.2007 - 10 ME 130/07 (https://dejure.org/2007,4897)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 10 ME 130/07 (https://dejure.org/2007,4897)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG; § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG; Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 4 RL 2003/86/EG ; Art. 5 Abs. 3 RL 2003/86/EG ; § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG; § 30 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung von familiären Bindungen eines Ausländers an sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhaltende Personen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen; Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; AufenthG § 30 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 5 Abs. 2; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; RL 2003/86/EG Art. 4 Abs. 1; RL 2003/86/EG Art. 5
    D (A), Familienzusammenführung, deutsche Kinder, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Visum nach Einreise, Ermessen, Schutz von Ehe und Familie, illegale Einreise, Familienzusammenführungsrichtlinie

  • Judicialis

    AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1; ; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; RL 2003/86/EG Art. 4; ; RL 2003/86/EG Art. 5 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachholen des Visumsverfahrens nach unerlaubter Einreise - Familiäre Lebensgemeinschaft; Familiäre Lebensgemeinschaft: Vater Kind, Erziehungsverpflicht; Familienangehöriger; Familienzusammenführung; Familienzusammenführungsrichtlinie; Nachholen des Visumsverfahrens; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung von familiären Bindungen eines Ausländers an sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhaltende Personen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen; Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZAR 2007, 366
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07
    Der Antragsgegner habe bei seiner Ermessensentscheidung die Schutzwirkungen des Art. 6 GG nicht wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (u.a. Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 10001/04 -, ZAR 2006, 28) vorgegeben angemessen entsprechend ihrem Gewicht berücksichtigt.

    Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über den Aufenthalt seine Bindungen an im Bundesgebiet berechtigterweise lebende Familienangehörige und Ehepartner angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, DVBl. 2006, 247; Beschlüsse der 1. Kammer des 2. Senats vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 -, DVBl. 2003, 1260, vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 und vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, NVwZ 1997, 479; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997, a.a.O.).

    Besteht eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur im Bundesgebiet verwirklicht werden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, ausländerrechtliche Belange regelmäßig zurück (zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 18 B 303/07

    Aufenthaltserlaubnis Ehegattennachzug Gültigkeit Eheschließung Dänemark

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07
    Andererseits soll die Einhaltung des Visumverfahrens kein Selbstzweck sein (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 -, juris mit weiteren Nachweisen und Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 18 B 1767/06 -, ZAR 2006, 413; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 2 O 210/06 -, juris; Renner, Ausländerrecht - 8. Auflage 2005 -, § 5 AufenthG Rdnr. 59).

    Im Rahmen der zu treffenden Güterabwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darf die Ausländerbehörde als beachtlichen öffentlichen Belang mit in ihre Erwägungen einstellen, dass die Einhaltung des Visumverfahrens der Regelfall bleiben soll und dass die Verpflichtung, auch im Falle der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet vor der Einreise ein Visum einzuholen, Art. 6 GG nicht verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. April 2007, a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 24 CE 06.2757 -, juris und Beschluss vom 31. März 2006 - 24 C 06.402 -, juris).

    Insoweit ist ein beachtlicher öffentlicher Belang, dem Eindruck bei anderen Ausländern entgegenzuwirken, man könne durch eine Einreise stets vollendete Tatsachsen schaffen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. April 2007, a.a.O.).

  • BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

    Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07
    Im Rahmen der zu treffenden Güterabwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darf die Ausländerbehörde als beachtlichen öffentlichen Belang mit in ihre Erwägungen einstellen, dass die Einhaltung des Visumverfahrens der Regelfall bleiben soll und dass die Verpflichtung, auch im Falle der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet vor der Einreise ein Visum einzuholen, Art. 6 GG nicht verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. April 2007, a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 24 CE 06.2757 -, juris und Beschluss vom 31. März 2006 - 24 C 06.402 -, juris).

    Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über den Aufenthalt seine Bindungen an im Bundesgebiet berechtigterweise lebende Familienangehörige und Ehepartner angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, DVBl. 2006, 247; Beschlüsse der 1. Kammer des 2. Senats vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 -, DVBl. 2003, 1260, vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 und vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, NVwZ 1997, 479; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07

    Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen; Anwendbarkeit der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07
    Eine unmittelbare Anwendung einzelner Richtlinienbestimmungen ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Richtlinie den Mitgliedsstaaten die Wahl hinsichtlich der Mittel zur Erreichung der Ziele der Richtlinie belässt (vgl. zu den Anforderungen einer unmittelbaren Anwendung einer nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinie: Beschluss des Senats vom 18. Januar 2007 - 10 ME 44/07 -, NVwZ-RR 2007, 348; Schmidt, in: von der Groeben/Schwarze, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - 6. Auflage 2004 -, Art. 249 Rdnr. 42; Ruffert, in: Callies/Ruffert, Kommentar zum EU-Vertrag und EG-Vertrag - 2. Auflage 2002 -, Art. 249 Rdnr. 73 ff.; Hetmeier, in: Lenz/Borchardt, EU- und EG-Vertrag - 4. Auflage 2006 -, Art. 249 Rdnr. 13 mit weiteren Nachweisen; zur Richtlinie 2003/109/EG vgl. Hailbronner, a.a.O., § 53 Rdnr. 50).

    Insoweit kann ein Mitgliedsstaat, der seine Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, nicht die durch die Richtlinie begründeten Rechte des Einzelnen unter Berufung darauf abwehren, dass er von der in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit einer einschränkenden oder versagenden Regelung im Falle der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Gebrauch gemacht hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - C 6/90 -, juris; Urteil vom 29. April 2004 - C 102/02 -, juris; Urteile vom 14. Juli 2005 - C 42/04 und C 141/04 - Beschluss des Senats vom 18. Januar 2007, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 31.03.2006 - 24 C 06.402
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07
    Im Rahmen der zu treffenden Güterabwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darf die Ausländerbehörde als beachtlichen öffentlichen Belang mit in ihre Erwägungen einstellen, dass die Einhaltung des Visumverfahrens der Regelfall bleiben soll und dass die Verpflichtung, auch im Falle der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet vor der Einreise ein Visum einzuholen, Art. 6 GG nicht verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. April 2007, a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 24 CE 06.2757 -, juris und Beschluss vom 31. März 2006 - 24 C 06.402 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2006 - 18 B 1767/06

    Visum Visumsverfahren Ausnahme Ermessen Ermessensfehler Familiennachzug

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07
    Andererseits soll die Einhaltung des Visumverfahrens kein Selbstzweck sein (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 -, juris mit weiteren Nachweisen und Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 18 B 1767/06 -, ZAR 2006, 413; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 2 O 210/06 -, juris; Renner, Ausländerrecht - 8. Auflage 2005 -, § 5 AufenthG Rdnr. 59).
  • BVerfG, 07.11.1984 - 2 BvR 1299/84

    Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung über das Bleiberecht vom Vorliegen eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07
    So ist eine zeitweise Trennung von der Familie grundsätzlich mit dem Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1984 - 2 BvR 1299/84 -, NVwZ 1985, 260; Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE 76, 1, 41 ff.; BVerwG, Beschluss vom 19. März 1990 - BVerwG 1 B 32.90 -, juris; Beschluss vom 6. August 1993 - BVerwG 1 B 113.93 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 1 m.w.N.).
  • EuGH, 14.07.2005 - C-141/04

    Peros - Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung von Diplomen -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07
    Insoweit kann ein Mitgliedsstaat, der seine Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, nicht die durch die Richtlinie begründeten Rechte des Einzelnen unter Berufung darauf abwehren, dass er von der in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit einer einschränkenden oder versagenden Regelung im Falle der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Gebrauch gemacht hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - C 6/90 -, juris; Urteil vom 29. April 2004 - C 102/02 -, juris; Urteile vom 14. Juli 2005 - C 42/04 und C 141/04 - Beschluss des Senats vom 18. Januar 2007, a.a.O.).
  • BVerwG, 06.08.1993 - 1 B 113.93

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07
    So ist eine zeitweise Trennung von der Familie grundsätzlich mit dem Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1984 - 2 BvR 1299/84 -, NVwZ 1985, 260; Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE 76, 1, 41 ff.; BVerwG, Beschluss vom 19. März 1990 - BVerwG 1 B 32.90 -, juris; Beschluss vom 6. August 1993 - BVerwG 1 B 113.93 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 1 m.w.N.).
  • BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96

    Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07
    Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über den Aufenthalt seine Bindungen an im Bundesgebiet berechtigterweise lebende Familienangehörige und Ehepartner angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, DVBl. 2006, 247; Beschlüsse der 1. Kammer des 2. Senats vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 -, DVBl. 2003, 1260, vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 und vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, NVwZ 1997, 479; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997, a.a.O.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2006 - 2 O 210/06

    Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem

  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

  • VGH Bayern, 19.10.2006 - 24 CE 06.2757
  • BVerwG, 19.03.1990 - 1 B 32.90

    Verweigerung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis bei Einreise mit einem

  • BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

    Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers

  • EuGH, 29.04.2004 - C-102/02

    Beuttenmüller

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

  • EuGH, 12.05.2005 - C-42/04

    Elshof - Maul- und Klauenseuche - Verordnung (EG) Nr. 1046/2001 - Gewährung einer

  • BVerfG, 05.05.2003 - 2 BvR 2042/02

    Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis

  • VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15

    Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus

    In diesem Zusammenhang ist zwar zu berücksichtigen, dass die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG als Ausnahmeentscheidung grundsätzlich restriktiv auszulegen ist (vgl. zum Folgenden OVG Nieders., Beschluss vom 11.07.2007 - 10 ME 130/07 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 22.03.2012 - 2 B 34/12 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 10.04.2007 - 18 B 303/07 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 13 PA 97/19

    Entgegenstehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu

    Hierauf deutet auch der allgemein geltende Art. 13 Abs. 1 FNZ-RL hin, demzufolge der Mitgliedstaat die Einreise des oder derjenigen Familienangehörigen genehmigt, sobald dem Antrag auf Familienzusammenführung stattgegeben wurde (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.7.2007 - 10 ME 130/07 -, juris Rn. 17).

    Schließlich kann aus Art. 4 Abs. 1 FNZ-RL, nach welchem die Mitgliedstaaten den Familienangehörigen "vorbehaltlich der in Kapitel IV [= Art. 6 bis 8 FNZ-RL] sowie in Art. 16 [FNZ-RL] genannten Bedingungen" die Einreise und den Aufenthalt gestatten, nicht geschlossen werden, dass die Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie, in dem Art. 5 Abs. 3 FNZ-RL verortet ist, in Fällen der Familienzusammenführung nach Art. 4 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) FNZ-RL (Ehegatte des Zusammenführenden) unbeachtlich wären (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.7.2007, a.a.O., Rn. 17; Discher, a.a.O., § 10 Rn. 40.13; a.A. 2. Senat des Hamburgischen OVG, Beschl. v. 5.11.2012, a.a.O., Rn. 6, der annimmt, Art. 5 Abs. 3 FNZ-RL sei eine "reine Verfahrensregelung" und stelle keine materiellen Voraussetzungen auf).

  • VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21

    Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

    Die Pflicht zur Einreise mit dem erforderlichen Visum soll gewährleisten, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug vor der Einreise geprüft werden können, um die Zuwanderung von Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, von vornherein zu verhindern; deshalb dürfen auch generalpräventive Aspekte Berücksichtigung finden, damit das Visumverfahren seine Funktion als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung wirksam erfüllen kann (vgl. VGH München, Beschl. v. 07.09.2021 - 19 C 21.835 - juris Rn. 18, Beschl. v. 30.07.2021 - 19 ZB 21.738 - juris Rn. 20; Beschl. v. 11.03.2021 - 19 C 19.500 - juris Rn. 17 und Beschl. v. 28.05.2015 - 10 CE 14.2123 - juris Rn. 15; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.07.2007 - 10 ME 130/07 - juris Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 27.07.2009 - 11 ME 171/09

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs

    Zum einen hat die Antragstellerin zusammen mit ihrem Ehemann die Einreisevorschriften bewusst umgangen (vgl. 10. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.7.2007 - 10 ME 130/07 -).
  • OVG Niedersachsen, 11.01.2008 - 11 ME 418/07

    Erlöschen des Aufenthaltsrechts des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers bei

    Mit der vorläufigen Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers erhält die Antragsgegnerin Gelegenheit, die noch ausstehende Ermessensentscheidung unter Abwägung der Belange des Antragstellers und seiner Familienangehörigen mit den beeinträchtigten öffentlichen Interessen nachzuholen (vgl. zu den bei der Ermessensausübung zu berücksichtigenden Gesichtspunkten etwa: Nds. OVG, Beschl. v. 11.7.2007 - 10 ME 130/07 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 5.10.2006 - 18 B 1767/06 -, InfAuslR 2007, 56 f.).
  • VG Frankfurt/Main, 05.03.2021 - 10 L 2975/20

    Zur Zumutbarkeit einer vorübergehend Trennung eines ausländischen Elternetils von

    Für die Güterabwägung ist als beachtlicher Gesichtspunkt zunächst die Erwägung einzustellen, dass die Einhaltung des Visumsverfahrens die Regel verbleiben muss und dass die Verpflichtung, auch im Falle der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft vor der Einreise ein Visum einholen, Art. 6 GG und Art. 8 EMRK grundsätzlich nicht verletzt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 10 ME 130/07 -, EZAR NF 28 Nr. 8, OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2007- 18 B 303/07 -, BeckRS 2007, 23340, beck-online; BayVGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 24 CE 06.2757 -, BeckRS 2009, 40998, beck-online; BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23/09 - NVwZ 2011, 871, juris Rn. 34).

    Denn selbst bei intensiven familiären Bindungen eines ausländischen Elternteils sogar zu einem Kleinkind kann eine vorübergehende Trennung zumutbar sein, damit der unerlaubt eingereiste Ausländer das Visumsverfahren nachholt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 10 ME 130/07 -, a.a.O.).

  • VG Bayreuth, 01.03.2017 - B 4 E 16.898

    Erloschenes Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach mehrjährigem

    Darüber hinaus ist die Ausländerbehörde gehalten, bei anderen Ausländern generalpräventiv dem Eindruck entgegenzuwirken, man könne durch eine Einreise ohne Visum trotz vorheriger Ablehnung eines Schengen-Visums und der amtlichen Auskunft, dass ein Visum erforderlich sei, vollendete Tatsachen schaffen und seinen Aufenthalt trotz dieses rechtswidrigen Verhalten im Bundesgebiet begründen (OVG Nds, B. v. 11.07.2007 - 10 ME 130/07 - juris Rn.9 f.).
  • OVG Hamburg, 05.11.2012 - 2 Bs 28/12

    Aufenthaltstitel, Erteilung eines Aufenthaltstitels, Titelerteilungssperre,

    Jedenfalls lässt der Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie nicht erkennen, dass die Einhaltung des dort geregelten Verfahrens zugleich materielle Voraussetzung für die Gestattung des Aufenthalts sein soll, weshalb auch ein Vergleich mit § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (so OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.7.2007, 10 ME 130/07, juris, Rn. 17) nicht überzeugt.
  • VG Saarlouis, 18.12.2008 - 5 L 1852/08

    Kein Abschiebungsschutz für Schwangere bei Einreise aus Schengen-Staat

    (Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 1. Aufl. 2008, § 4 Rdnr. 120 (S. 132) unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.10.2006, a.a.O., und OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.07.2007 - 10 ME 130/07 -, ZAR 2007, 366 mit krit. Anm. von Pfersich , ZAR 2007, 368).
  • VG Bayreuth, 01.03.2018 - B 4 E 16.898

    Erfolgloser Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen

    Darüber hinaus ist die Ausländerbehörde gehalten, bei anderen Ausländern generalpräventiv dem Eindruck entgegenzuwirken, man könne durch eine Einreise ohne Visum trotz vorheriger Ablehnung eines Schengen-Visums und der amtlichen Auskunft, dass ein Visum erforderlich sei, vollendete Tatsachen schaffen und seinen Aufenthalt trotz dieses rechtswidrigen Verhalten im Bundesgebiet begründen (OVG Nds, B. v. 11.07.2007 - 10 ME 130/07 - juris Rn.9 f.).
  • VG München, 18.06.2015 - M 23 K 14.5549

    Kindernachzug; gemeinsame Lebensmittelpunktverlagerung; Zweckwechsel des

  • VG Saarlouis, 03.11.2008 - 5 L 1118/08

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zur

  • VG Aachen, 02.04.2008 - 8 L 305/07

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen indischen Staatsangehörigen;

  • OVG Niedersachsen, 06.07.2011 - 2 LA 332/10

    Berufungszulassung, Familiennachzug, Ehegattennachzug, ernstliche Zweifel,

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