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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.12.2004 - 2 C 68.03   

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BVerwG, 16.12.2004 - 2 C 68.03 (https://dejure.org/2004,1145)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.2004 - 2 C 68.03 (https://dejure.org/2004,1145)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - 2 C 68.03 (https://dejure.org/2004,1145)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BeamtVG §§ 49, 57; VAHRG § 5; SGB VI §§ 34, 39, 225; VwGO § 137 Abs. 2
    Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger Dienstherr; Aussetzung der - wegen besonderer Härte; Bestehende Unterhaltspflicht als Voraussetzung für Aussetzung der -; keine Aussetzung der - bei Möglichkeit einer Klage nach §§ 323, 767 ZPO gegen ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtVG §§ 49, 57
    Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger Dienstherr; Aussetzung der - wegen besonderer Härte; Bestehende Unterhaltspflicht als Voraussetzung für Aussetzung der -; keine Aussetzung der - bei Möglichkeit einer Klage nach §§ 323, 767 ZPO gegen ...

  • Judicialis

    Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger Dienstherr; Aussetzung der - wegen besonderer Härte; Bestehende Unterhaltspflicht als Voraussetzung für Aussetzung der -; keine Aussetzung der - bei Möglichkeit einer Klage nach §§ 323, 767 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Dienstherrn, aus dessen Dienst der Beamte in den Ruhestand tritt, für die Kürzung der Versorgungsbezüge bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Dienst eines Anderen; Rentenanspruch der ausgleichsberechtigten früheren Ehefrau im Falle eines die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung der Versorgungsbezüge bei Durchführung des Versorgungsausgleichs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 122, 301
  • NJW 2005, 2411 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 830
  • FamRZ 2005, 709
  • DÖV 2005, 698
  • ZBR 1966, 280
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 28.02.2008 - 2 C 44.07

    Kürzung der Versorgungsbezüge; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsvereinbarung;

    Der Anspruch der vorausgesetzten Art muss darüber hinaus während der Zeit bestehen, für die eine Kürzung der Versorgungsbezüge unterbleiben soll (Urteile vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 25.98 - BVerwGE 109, 231 , vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 2 C 68.03 - BVerwGE 122, 301 ; BSG, Urteile vom 23. Juni 1994 - 4 RA 4/93 - NJW-RR 1995, 840 und vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 - NJW-RR 1996, 897 ).

    Zu Recht stellt das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang unter Berufung auf die Senatsrechtsprechung allerdings fest (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2004 a.a.O. S. 306 f.; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 ), dass nur eine Unterhaltsverpflichtung, die entweder auf einer gesetzlichen Regelung beruht oder an deren Stelle vereinbart worden ist, Anlass geben kann, von der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 1 VAHRG Gebrauch zu machen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - 1 A 870/09

    Eingreifen der Vorschrift über die Kürzung des Ruhegehalts erst nach Eintritt des

    Nicht einschlägig sei hier das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2004 - 2 C 68.03 -, mit welchem das Gericht das Tatbestandsmerkmal "keine Rente erhalten kann" in einem Fall bejaht habe, in welchem der geschiedenen, nach Vollendung des 60. Lebensjahres noch berufstätigen Ehefrau eine Rente wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze des § 34 SGB VI versagt worden sei.

    33 vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 2 C 68.03 -, BVerwGE 122, 301 = NVwZ 2005, 830 = juris Rn. 13 (zu der Parallelvorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG).

    50 vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 2 C 68.03 -, a.a.O., juris Rn. 18.

    Ein Unterhaltsanspruch in diesem Sinne ist nicht nur ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch nach Maßgabe der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den nachehelichen Unterhalt (§§ 1569 ff. BGB), 86 vgl. dazu, dass § 5 Abs. 1 VAHRG nur solche Ansprüche auf Unterhalt erfasst, die kraft Gesetzes bestehen oder sich wenigstens auf solche gesetzlichen Ansprüche zurückführen lassen (und deshalb anders als freiwillige Leistungen zu einer unvermeidbaren Härte führen können): BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2008 - 2 C 44.07 -, a.a.O., juris Rn. 7, und vom 16. Dezember 2004 - 2 C 68.03 -, a.a.O., juris Rn. 19; vgl. ferner OVG NRW, Urteile vom 9. April 2008 - 1 A 2307/07 -, a.a.O., juris Rn. 28, und vom 16. Juni 2000 - 12 A 5115/98 -, DÖD 2001, 130 = FamRZ 2001, 1151 = juris Rn. 5 ff. (Abgrenzung zu Unterhaltsansprüchen, die über die gesetzlichen Unterhaltsansprüche hinausgehen und deshalb auf einer freiwilligen zivilrechtlichen Vereinbarung beruhen); Schmalhofer, in: Stegmüller/ Schmalhofer/Bauer, a.a.O., VAHRG § 5 Erl.

  • OLG Hamm, 08.10.2010 - 5 UF 20/10

    Versorgungsausgleich; Anpassung wegen Unterhalt; bestehender Unterhaltstitel

    Wie schon § 5 VAHRG (vgl. dazu BSG, NJW-RR 1996, 899, zitiert nach juris Rn. 16; BVerwG, FamRZ 2005, 709, zitiert nach juris Rn. 19) stellt auch § 33 Abs. 1 VersAusglG auf das tatsächliche Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ab (vgl. Borth, a.a.O., Rn. 875; Ruland, a.a.O., Rn. 879; Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rn. 3).

    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung bereits zu § 5 VAHRG der Grundsatz aufgestellt worden, dass ein vollstreckbarer Unterhaltstitel in der Regel das Bestehen einer Unterhaltspflicht beweist, dies jedoch dann nicht gilt, wenn sich die dem Unterhaltstitel zugrundeliegenden Verhältnisse wesentlich geändert haben und der Unterhaltspflichtige deswegen den Unterhaltstitel nach § 323 ZPO (jetzt §§ 238, 239 FamFG) abändern oder die Vollstreckung nach § 767 ZPO abwehren kann (vgl. BSG, NJW-RR 1996, 899, zitiert nach juris Rn. 16; BVerwG, FamRZ 2005, 709, zitiert nach juris Rn. 219; für das seit dem 1.9.2009 geltende Recht im selben Sinne: Palandt/Brudermüller, a.a.O.; Ruland, a.a.O., unklar Borth, a.a.O.; a.A. Breuers, a.a.O., Rn. 30).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2013 - 10 A 10662/13

    Kürzung von Versorgungsbezügen; Unterhaltsvergleich

    Dieser soll aber nicht einerseits dem Ausgleichsanspruch der Rentenversicherung und andererseits dem uneingeschränkten Versorgungsanspruch des Soldaten ausgesetzt sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 2 C 68/03 - juris Rn. 13).

    Eine im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung begründete Pflicht genügt daher selbst dann nicht den Anforderungen des § 5 VAHRG, wenn sie tituliert ist (BVerwG, Urteil vom 16.12.2004,- 2 68/03 - BVerwGE 122, 301, juris Rn. 19).

    Würden demgegenüber auch solche Zahlungen zur Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge führen, die abweichend von einer gesetzlichen Verpflichtung geleistet werden, könnten der Versorgungsträger und die Versichertengemeinschaft durch entsprechende Vereinbarungen geschädigt werden (BVerwG, Urteil vom 16.12.2004, - 2 C 68/03 - BVerwGE 122, 301, juris Rn. 19; BSG, Urteil vom 31.10.1995 - 31.10.1995 - juris Rn. 15 f.; OVG RLP, Urteil vom 24.05.1989 - 2 A 124/88 - FamRZ 1990, 104 ).

  • BVerwG, 22.01.2003 - 6 C 18.02

    Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Begründung; Einberufungsbescheid;

    Unter diesen Umständen lässt sich nicht feststellen, dass es der Beklagten bei der Entlassung des Klägers aus der Alarmreserve nicht um Überlegungen zu seiner mangelnden Eignung, sondern ausschließlich um die Ahndung eines von ihr angenommenen Fehlverhaltens ging und dass es sich daher bei dem Bescheid vom 9. Oktober 2000 um eine verkappte Form der disziplinarischen Maßregelung des Klägers handelte, die in sein Recht auf persönliche Ehre eingriff (vgl. zur Versetzung eines Beamten Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.03 - ZBR 1966, 280).
  • VGH Bayern, 22.04.2013 - 3 ZB 12.4

    Kürzung von Versorgungsbezügen aufgrund Versorgungsausgleichs;

    Insoweit unterscheidet sich die konkrete Fallgestaltung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2004 (Az. 2 C 68/03 - juris), denn dort bestand zwar ein Rentenanspruch, der jedoch nicht zum Tragen kam, weil die Hinzuverdienstgrenze überschritten wurde.

    Anhand der unter 1. zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2004 (a.a.O.) stellt sich die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage nicht.

    Es liegt auch keine Divergenz zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2004 (a.a.O.) vor.

  • OLG Frankfurt, 08.09.2010 - 5 UF 198/10

    Voraussetzungen einer Anpassung nach §§ 33, 34 VersAusglG

    Eine Überprüfung des Fortbestandes eines Unterhaltstitels durch das Gericht, welches die Aussetzung gem. § 34 VersAusglG zu prüfen hat, ist auf die Prüfung eines Missbrauches durch die Beteiligten zu beschränken (vgl. insoweit BVerwG vom 16.12.2004, NVwZ 2005, 830, zur Ablehnung einer Kürzung nach § 5 VAHRG).
  • OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

    Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen;

    Da der Dienstherr aber nicht dem Ausgleichsanspruch des Rentenversicherungsträgers und zugleich dem uneingeschränkten Versorgungsanspruch des Beamten ausgesetzt sein soll, werden nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG die Versorgungsbezüge des Verpflichteten anteilig gekürzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2004, BVerwGE 122, 301).
  • OLG Brandenburg, 05.11.2013 - 10 UF 144/13

    Versorgungsausgleich: Vorzeitiger Ruhestand eines Beamten

    Die Vorschrift gibt jedoch keinen Anlass für eine Aussetzung im Versorgungsausgleichsverfahren (vgl. dazu BVerwGE 122, 301).
  • VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

    Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

    Hieraus ergibt sich, dass bei einer Körperschaft mit Dienstherreneigenschaft Versorgungslasten bei dem Dienstherrn verbleiben, bei dem sie entstanden sind, zu dem also das Beamtenverhältnis zuletzt bestand (vgl. BVerwG, U. v. 27.10.1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 179, 187; U. v. 16.12.2004 - 2 C 68.03 -, BVerwGE 122, 301, 304, B. v. 22.08.2007 - 2 B 71.07 -, juris, Rdnr. 5; OVG NW, U. v. 30.04.2007 - 1 A 1939/06 -, juris, Rdnr. 40; VG Düsseldorf, U. v. 20.03.2006 - 23 K 4191/03 -, juris, Rdnr. 27).
  • BVerwG, 22.08.2007 - 2 B 71.07

    Aufgabenübergang; Aufgabenübertragung; Beamter; Körperschaft; Ruhestand;

  • VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.1071

    Keine ernstlichen Zweifel

  • OVG Niedersachsen, 12.08.2008 - 5 LA 49/07

    Beamtenversorgung: Anrechnung von Versorgungsbezügen einer Witwe auf das ihr

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 3 R 542/14

    Erstattung von Rentenleistungen zwischen Rentenversicherungs- und

  • VG München, 29.03.2011 - M 5 K 10.4285

    Versorgungsbezüge; Kürzung; Versorgungsausgleich; Tod der ausgleichsberechtigten

  • VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.259

    Unterhaltssicherung; Berufssoldat im Ruhestand; Mindestleistung;

  • VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.371

    Unterhaltssicherung, Berufssoldat, Ruhegehalt, Mindestleistung,

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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.04.1966 - II C 68.63   

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https://dejure.org/1966,421
BVerwG, 28.04.1966 - II C 68.63 (https://dejure.org/1966,421)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1966 - II C 68.63 (https://dejure.org/1966,421)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1966 - II C 68.63 (https://dejure.org/1966,421)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1967, 62
  • ZBR 1966, 280
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen

    Dies ist mit Wirkung ab 1. Januar 1997 durch § 114 Satz 2 VwGO ausdrücklich angeordnet worden, galt aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch bisher schon, sofern die nachträglich angegebenen Gründe schon bei Erlaß des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheides vorlagen, diese Heranziehung keine Wesensänderung des angefochtenen Verwaltungsakts bewirkt und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1965 - BVerwG II C 3.63 - BVerwGE 22, 215, 218, vom 28. April 1966 - BVerwG II C 68.63 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6 S. 27, 28, vom 15. Juni 1971 - BVerwG II C 17.70 - BVerwGE 38, 191, 194 f. und vom 19. August 1982 - BVerwG 3 C 47.81 - Buchholz 418.02 Tierärzte Nr. 2 S. 7).
  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03

    Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen;

    Der Begriff des dienstlichen Belangs umschreibt ebenso wie der des "dienstlichen Bedürfnisses" eine gesetzliche Voraussetzung für die Ermessensentscheidung (vgl. Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6).
  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78

    Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit

    Ein Nachschieben von Gründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig, wenn die nachträglich vorgebrachten Gründe schon bei Erlaß des streitigen Verwaltungsaktes vorlagen, dieser durch sie nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6] m.w.N.; BVerwGE 38, 191 [195]; Beschluß vom 27. Februar 1980 - BVerwG 2 B 1.80 -).
  • BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
    Die im Berufungsurteil noch offengelassene Streitfrage, ob das "dienstliche Bedürfnis" als Voraussetzung für die Ermessensentscheidung gedacht sei oder ob mit seiner Erwähnung nur die Ermessenshandhabung gesteuert werden solle, hat der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen mit Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG II C 68.63 - im ersten Sinn entschieden (ZBR 1966 S. 280 mit zustimmender Anmerkung von Wilhelm, dortselbst weitere Nachweise).

    Zu der damit auf geworfenen Problematik hat sich der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG II C 68.63 - wie folgt geäußert:.

  • BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80

    Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde -

    Für eine (endgültige) Versetzung eines Beamten kann sich ein dienstliches Bedürfnis grundsätzlich auch aus seinem eigenen Verhalten ergeben, wobei die Versetzung allerdings nicht ausschließlich zu einem Mittel der "Bestrafung" des Beamten werden darf (vgl. BVerwGE 26, 65 [73]; Urteile vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6 = ZBR 1966, 280] und vom 26. Mai 1966 - BVerwG 2 C 38.65 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 7 = ZBR 1966, 304, 306]).
  • BVerwG, 16.07.2012 - 2 B 16.12

    Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug;

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem geklärt und allgemein anerkannt, dass das dienstliche Bedürfnis für eine Versetzung angenommen werden kann, wenn ein Beamter auf Grund seines dienstlichen oder außerdienstlichen Verhaltens eine Beeinträchtigung des reibungslosen Ablaufs des Dienstbetriebs herbeigeführt hat oder dies zu erwarten ist (Urteile vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6 S. 27 f., vom 26. Mai 1966 - BVerwG 2 C 38.65 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 7 S. 31 ff. und vom 25. Januar 1967 - BVerwG 6 C 58.65 - BVerwGE 26, 65 = Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 28 S. 39 f.; Beschluss vom 27. November 2000 - BVerwG 2 B 42.00 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 40 S. 5 f.).

    Auch darf ein Beamter nicht wegen eines behaupteten Fehlverhaltens versetzt werden, obwohl er insoweit von einem Disziplinargericht freigesprochen wurde (Urteile vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6 S. 27 f. und vom 26. Mai 1966 - BVerwG 2 C 38.65 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 7 S. 31 ff.).

  • BVerwG, 15.06.1971 - II C 17.70
    Soweit in der späteren Ergänzung der Begründung ein "Nachschieben von Gründen" zu erblicken ist, ist dieses zulässig, wenn die nachträglich angegebenen Gründe schon bei Erlaß des Verwaltungsakts vorlagen, dieser durch sie nicht in seiner, Wesen geändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. auch Urteil des Senats vom 28. April 1966 - BVerwG II C 68.63 - [DÖV 1967, 63]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

    Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

    "Der Begriff des dienstlichen Belangs umschreibt ebenso wie der des 'dienstlichen Bedürfnisses' eine gesetzliche Voraussetzung für die Ermessensentscheidung (vgl. Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6).
  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 22.03

    Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen;

    Der Begriff des dienstlichen Belangs umschreibt ebenso wie der des "dienstlichen Bedürfnisses" eine gesetzliche Voraussetzung für die Ermessensentscheidung (vgl. Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6).
  • BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72

    Fehlerhafte Ausübung von Ermessen

    Von den dort insoweit erwähnten drei Entscheidungen betreffen zwei keinen Fall der Umsetzung, sondern der Versetzung im rechtstechnischen Sinn (Urteile vom 28. April 1966 - BVerwG II C 68.63 - und vom 25. Januar 1967 - BVerwG VI C 58.65 -), die dritte (Urteil vom 28. Juni 1963 - BVerwG VI C 86.60 -) läßt diese Frage ausdrücklich offen und sieht, "die Anwendbarkeit des § 28 LBG unterstellt", das Erfordernis des dienstlichen Bedürfnisses als erfüllt an, läßt aber keinen Schluß darauf zu, daß das Bundesverwaltungsgericht ein dienstliches Bedürfnis wie für eine Versetzung auch für eine Umsetzung als "erforderlich" angesehen haben könnte.
  • BVerwG, 07.03.2014 - 2 B 94.13

    Versetzung eines Gerichtsvollziehers aus personenbezogenen Gründen; dauerhafte

  • BFH, 24.11.1987 - VII R 138/84

    Ermessensentscheidung - Nachschieben von Gründen - Offenes Zollager - Widerruf

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - 1 L 137/10

    Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell; Streitwert bei Streitigkeiten über

  • BGH, 02.04.1981 - III ZR 131/79

    Erforderlichkeit eines Umlegungsverfahrens

  • BVerwG, 14.11.1973 - I WB 159.71
  • BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 1.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur erschöpfenden

  • OVG Bremen, 19.12.2013 - 2 A 8/13

    Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Altersteilzeit im sogenannten

  • BVerwG, 26.05.1966 - II C 38.65

    Ermessen bei der Beurteilung von "dienstlichen Bedürfnissen" - Zugrundelegung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2018 - 1 B 1329/17

    Beibehaltungsanspruch eines Beamten auf unveränderte Ausübung des ihm einmal

  • VG München, 18.12.2009 - M 21 K 08.1801

    Amtsärztliche Funktion der Bahnärzte

  • BVerwG, 03.02.1977 - 6 B 31.76

    Rechtsmittel

  • VG Schwerin, 07.06.2007 - 1 A 1272/05

    Anspruch des Beamten auf Bewilligung von Altersteilzeit und der Begriff des

  • VG Düsseldorf, 10.10.2006 - 10 K 4011/05

    Beamtenrechtlicher Streit um die Bewilligung von Altersteilzeit in Form des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1973 - 2 B 8/73

    Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers; Anfestung einer

  • BVerwG, 08.05.1972 - VII B 82.71

    Ämterauflösung und Neubildung eines Amtes - Begründung einer

  • BVerwG, 08.05.1972 - VII B 58.71

    Auflösung alter Ämter und Bildung eines neuen Amts - Rechtmäßigkeit der

  • BVerwG, 19.08.1966 - II B 10.66

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 22.04.1993 - 1 B 89.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 23.01.1970 - II B 47.69

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

  • BVerwG, 13.12.1967 - VI B 40.67

    Dienstliches Bedürfnis für Versetzung bei Notwendigkeit der Umbesetzung eines

  • BVerwG, 29.12.1969 - VI B 63.69

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Berlin, 10.04.1973 - IV B 18.72
  • VG Berlin, 15.12.1977 - VII A 223.77
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