Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 16.01.1980 | BVerwG, 28.11.1979

Rechtsprechung
   BVerwG, 13.03.1980 - 6 C 1.79   

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https://dejure.org/1980,274
BVerwG, 13.03.1980 - 6 C 1.79 (https://dejure.org/1980,274)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.1980 - 6 C 1.79 (https://dejure.org/1980,274)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 1980 - 6 C 1.79 (https://dejure.org/1980,274)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Nachrangigkeit beamtenrechtlicher Beihilfen gegenüber Leistungen der Kriegsopferfürsorge - Beihilfeleistung als Nebenalimentation

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachrangigkeit beamtenrechtlicher Beihilfen - Beihilfeberechtigter - Leistungen der Kriegsopferfürsorge - Krankheitsfall - Geburtsfall - Todesfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 60, 88
  • ZBR 1980, 379
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter

    Nur in diesem Umfang besteht Anlass zu fürsorglichem Eingreifen des Dienstherrn (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 2 BvF 3/88 BVerfGE 83, 89 ; BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1976 BVerwG 6 C 187.73 BVerwGE 51, 193 , vom 13. März 1980 BVerwG 6 C 1.79 BVerwGE 60, 88 , vom 16. Oktober 1981 BVerwG 6 C 96.80 BVerwGE 64, 127 , vom 25. Juni 1987 BVerwG 2 C 57.85 BVerwGE 77, 331 und vom 25. November 2004 BVerwG 2 C 24.03 Buchholz 270 § 9 BhV Nr. 5; vgl. auch BSG, Urteil vom 29. April 1999 B 3 P15/98R SozR 3 3300 § 34 SGB XI Nr. 1 S. 9).
  • VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07

    Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem

    Soweit für die Aufwendungendes Beamten Dritte mit Leistungen der Heilfürsorge, mit Krankenhilfe oder durch Kostenerstattung aufzukommen haben, ist daherdie Gewährung von Beihilfe durch die verfassungsrechtlich verbürgte Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn nicht geboten (VerfGH 17, 61/68 f.; 45, 68/76; 48, 29/34; BVerwG vom 13.3.1980 = BVerwGE 60, 88/91 f.; BVerwG vom 25.11.2004 = NVwZ-RR 2005, 423/424).

    Der Gesetzgeberwar berechtigt, bei der Regelung über den Ausschluss von Beihilfeansprüchen in Art. 86 a Abs. 2 Satz 3 BayBG an die Überlegunganzuknüpfen, dass der Beihilfeberechtigte keiner Hilfeleistung in Form von Beihilfen bedarf, soweit die finanziellen Folgenvon Krankheit, Geburt, Pflege und Gesundheitsvorsorge auf andere Weise abgesichert sind (vgl. BVerwGE 60, 88/91 f.).

    Die Beihilfe ist seit jeher ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die nur ergänzendeinzugreifen hat, um den Berechtigten in angemessenem Umfang von solchen Aufwendungen freizustellen, die ihn unabwendbar treffen,weil er sie nicht durch Leistungen ausgleichen kann, die ihm nach Gesetz oder Arbeitsvertrag zustehen, und die nicht durchdie Besoldung gedeckt sind (vgl. BVerwGE 60, 88/91).

  • BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89

    Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der

    Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation (vgl. BVerfGE 83, 89 ; ebenso BVerwGE 77, 345 ; 60, 88 ; ständige Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.01.1980 - 2 A 1.78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,1678
BVerwG, 16.01.1980 - 2 A 1.78 (https://dejure.org/1980,1678)
BVerwG, Entscheidung vom 16.01.1980 - 2 A 1.78 (https://dejure.org/1980,1678)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 1980 - 2 A 1.78 (https://dejure.org/1980,1678)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ersatz des durch unterbliebene Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 entstandenen Schadens - Voraussetzungen für die Abweisung einer Klage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZBR 1980, 379
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83

    Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen

    Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen sind oder ob gar die zweckmäßigste Lösung gefunden worden ist, berührt daher grundsätzlich nicht Rechte des Beamten (vgl. Vorbescheid des Senatsvom 16. Januar 1980 - BVerwG 2 A 1.78 - [ZBR 1980, 379]).
  • OVG Niedersachsen, 18.09.2012 - 5 ME 122/12

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: keine Inzidentkontrolle der

    Dagegen besteht grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht noch unter dem des Gleichheitssatzes ein beamtenrechtlicher Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des Dienstpostens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.1.1980 - BVerwG 2 A 1.78 -, juris Leitsatz 2; Beschluss vom 10.8.1978 - BVerwG 2 C 20.75 - juris Rn. 24).
  • BVerwG, 15.05.1985 - 2 B 38.85

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen sind oder ob gar die zweckmäßigste Lösung gefunden worden ist, berührt daher grundsätzlich nicht Rechte des Beamten (vgl. Vorbescheid des Senats vom 16. Januar 1980 - BVerwG 2 A 1.78 - <ZBR 1980, 379>; Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 -).
  • BVerwG, 27.03.1985 - 2 B 23.85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der

    Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen sind oder ob gar die zweckmäßigste Lösung gefunden worden ist, berührt daher grundsätzlich nicht Rechte des Beamten (vgl. Vorbescheid des Senats vom 16. Januar 1980 - BVerwG 2 A 1.78 - <ZBR 1980, 379>; Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 -).
  • BVerwG, 10.06.1982 - 2 B 78.82

    Anspruch eines Beamten auf eine bestimmte Bewertung seines Dienstpostens -

    Übrigens ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß ein Beamter grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht noch unter dem des Gleichheitssatzes Anspruch auf eine bestimmte Bewertung seines Dienstpostens hat, und daß selbst bei Höherstufung des Dienstpostens grundsätzlich kein Anspruch auf Beförderung besteht (vgl. z.B. Vorbescheid des Senats vom 16. Januar 1980 - BVerwG 2 A 1.78 - [ZBR 1980, 379] m.w.N.).
  • BVerwG, 29.09.1987 - 2 B 72.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen sind und ob die zweckmäßigste Lösung gefunden worden ist, berührt daher grundsätzlich nicht Rechte des Beamten (Vorbescheid vom 16. Januar 1980 - BVerwG 2 A 1.78 - <ZBR 1980, 379>; Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - sowie Beschluß vom 15. Mai 1985 - BVerwG 2 B 38.85 - ).
  • BVerwG, 05.03.1986 - 2 B 3.86

    Berücksichtigung eines höheren Schwierigkeitsgrades eines wahrgenommenen

    Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich bereits, daß im Falle der Höherbewertung eines Dienstpostens dessen derzeitiger Inhaber grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung hat (vgl. BVerwGE 36, 218 [BVerwG 28.10.1970 - VI C 55/68]; 38, 269 [BVerwG 14.07.1971 - V C 28/70]; Beschluß vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - mit weiteren Nachweisen; Vorbescheid vom 16. Januar 1980 - BVerwG 2 A 1.78 - <ZBR 1980, 379>).
  • BVerwG, 23.05.1986 - 2 B 23.86

    Übernahme eines Hochschullehrers als Professor - Auslegung des Begriffs "Bedarf"

    Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen sind oder ob gar die zweckmäßigste Lösung gefunden worden ist, berührt daher grundsätzlich nicht Rechte des Beamten (vgl. Vorbescheid des Senats vom 16. Januar 1980 - BVerwG 2 A 1.78 - <ZBR 1980, 379>; Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - = ZBR 1985, 223; Beschluß vom 15. Mai 1985 - BVerwG 2 B 38.85 - ).
  • BVerwG, 03.09.1982 - 2 B 177.81

    Anforderungen an ein vereinfachtes Berufungsverfahren nach dem Entlastungsgesetz

    In der bereits vom Berufungsgericht angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß ein Beamter grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht noch unter dem des Gleichheitssatzes Anspruch auf eine bestimmte Bewertung seines Dienstpostens hat, und daß selbst bei Höherstufung des Dienstpostens grundsätzlich kein Anspruch auf Beförderung besteht (vgl. z.B. Vorbescheid des Senats vom 16. Januar 1980 - BVerwG 2 A 1.78 - [ZBR 1980, 379] m.w.N. sowie Beschluß vom 10. Juni 1982 - BVerwG 2 B 78.82 -).
  • BVerwG, 07.02.1984 - 2 B 5.84

    Auslegung des Merkmals der grundsätzlichen Bedeutung im Rahmen der Zulassung der

    Im übrigen ist in der bereits vom Berufungsgericht angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß ein Beamter grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht noch unter dem des Gleichheitssatzes einen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung seines Dienstpostens hat, und zwar auch unabhängig von einer allgemeinen Neubewertung im Wege einer besonderen Dienstpostenbewertungsaktion wie sie u.a. den in BVerwGE 36, 192 (205 ff.) [BVerwG 28.10.1970 - VI C 48/68] und in BVerwGE 36, 218 (222 ff.) [BVerwG 28.10.1970 - VI C 55/68] abgedruckten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegen hat (Beschluß vom 12. Dezember 1977 - BVerwG 6 B 27.77 - [ZBR 1978, 199]; Urteil vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 20.75 [Buchholz 237.4 § 82 HmbBG Nr. 2 = VerwRspr. Bd. 30, 299]; Vorbescheid vom 16. Januar 1980 - BVerwG 2 A 1.78 - [ZBR 1980, 379]).
  • BVerwG, 24.02.1981 - 2 B 3.80

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für den Erfolg

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.09.1991 - 3 L 192/91
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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.11.1979 - 6 B 116.79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,4010
BVerwG, 28.11.1979 - 6 B 116.79 (https://dejure.org/1979,4010)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.1979 - 6 B 116.79 (https://dejure.org/1979,4010)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 1979 - 6 B 116.79 (https://dejure.org/1979,4010)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zusammentreffen zweier Ortszuschlagsberechtigungen in einer Person - Anknüpfung an den Anspruch auf Kindergeld

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZBR 1980, 379
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 209/01

    Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten

    c) Entgegen der Auffassung der Revision zwingt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (13. Dezember 1978 - 6 C 46.78 - BVerwGE 57, 183 und 28. November 1979 - 6 B 116.79 - ZBR 1980, 379) nicht dazu, bei der Beurteilung, ob der Ehemann der Klägerin mit mindestens der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt ist, den Gesamtumfang seiner Beschäftigung unberücksichtigt zu lassen.
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