Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Mainz - 7 K 70/79
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 140/80

Papierfundstellen

• ZBR 1981, 378

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 12.06.1963 - VIII C 24.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 140/80

  Dazu reicht es jedoch weder aus, daß der Beamte bereits längere Zeit eine Funktion ausübt, die nach ihrer Wertigkeit eine Beförderung zuläßt (BVerwGE 16, 142 [148]), noch daß eine entsprechende Planstelle vorhanden ist (Urteil des erkennenden Senats vom 28. Mai 1980 - 2 A 56/79 -).
• BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62

  Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 140/80

  Der Beamte hat deshalb ein sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebendes Recht darauf, daß dieser bei der Entscheidung über ein Beförderungsgesuch die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den in §§ 10 Abs. 1 LBG, 10 LaufbVO niedergelegten Leistungsgrundsatz beachtet und sich allein von sachgerechten und ermessensfehlerfreien Überlegungen leiten läßt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwGE 19, 252 [254] und Urteile des erkennenden Senats vom 4. September 1974, DÖV 1975, 114 [115] und vom 25. April 1979, DÖD 1979, 210).
• BVerwG, 11.10.1979 - 2 B 92.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 140/80

  Der Wert des Streitgegenstandes wird für beide Rechtszüge auf 4.388,76 DM festgesetzt (§ 13 Abs. 1 GKG = Jahresbetrag der Differenz zwischen den Endgrundgehältern der Besoldungsgruppen A 10 und A 11 nach der am Ende des ersten Rechtszuges maßgeblichen Besoldungstabelle; vgl. BVerwG, ZBR 1980, 89).

 
• BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 140/80

  Hat der Dienstherr einen auf die Beförderung selbst gerichteten Erfüllungsanspruch rechtswidrig und schuldhaft vereitelt, ist er wegen Verletzung der Fürsorgepflicht zum Schadenersatz verpflichtet (vgl. grundlegend BVerwGE 13, 17 und Urteil des erkennenden Senats vom 19. Februar 1964, AS 9, 137).
• BVerwG, 28.04.1978 - 4 C 49.76

  Zahlungsanspruch aus dem Gleichheitssatz - Bindung durch eine Handhabung, die ein …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 140/80

  Dagegen ist es ihm nicht verwehrt, sofern Gründe des Vertrauensschutzes nicht entgegen stehen, seine bisherige Praxis aus willkürfreien Gründen zu ändern, insbesondere einer veränderten Sachlage anzupassen, wenn er nur in Zukunft wiederum alle vergleichbaren Fälle gleich behandelt (vgl. BVerwGE 46, 89; 55, 349 und Beschluß des BVerwG vom 1. Juni 1979, DÖV 1979, 793).
• BVerwG, 13.09.1973 - II C 13.73

  Bindung der Verwaltung durch Verwaltungsvorschriften - Gleichbehandlung bei der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 140/80

  Allerdings ist der Dienstherr, soweit er das ihm in Beförderungsangelegenheiten eingeräumte Ermessen in ständiger Praxis auf eine bestimmte Weise ausübt, über den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 33 GG an diese Übung in der Weise gebunden, daß er sie in allen gleichgelagerten Fällen anwenden muß und von ihr nur abweichen darf, wenn wesentliche Besonderheiten die Abweichung rechtfertigen (sogenannte Selbstbindung der Verwaltung: vgl. u.a. BVerwGE 19, 49 [55]; 44, 72 [74]).
• BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 140/80

  Dagegen ist es ihm nicht verwehrt, sofern Gründe des Vertrauensschutzes nicht entgegen stehen, seine bisherige Praxis aus willkürfreien Gründen zu ändern, insbesondere einer veränderten Sachlage anzupassen, wenn er nur in Zukunft wiederum alle vergleichbaren Fälle gleich behandelt (vgl. BVerwGE 46, 89; 55, 349 und Beschluß des BVerwG vom 1. Juni 1979, DÖV 1979, 793).
• BVerwG, 19.03.1969 - VI C 54.64

  Rechtmäßigkeit einer verweigerten Zustimmung des Bundespersonalausschusses …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 140/80

  Sie verstößt weder gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums noch gegen sonstige gesetzliche oder verfassungsrechtliche Vorschriften und grünet in der Erwägung, daß die Übertragung eines höheren Amtes nach dem Leistungsgrundsatz regelmäßig nur dann gerechtfertigt erscheint, wenn zu erwarten ist, daß der Beamte die Aufgaben des höherbewerteten Dienstpostens noch für längere Zeit wahrnehmen wird (vgl. BVerwGE 31, 345;… Fürst, a.a.O., K § 10 Rz. 21;… Schröder/Lehmhöfer/Krafft, a.a.O., Anm. 13 sowie § 12 Abs. 4 Nr. 3 BLV).

• BGH, 05.12.2002 - III ZR 148/02

  Amtspflichten einer Behörde bei der Festlegung von Mindestwartezeiten für eine …

  Um hierfür eine hinreichend sichere Beurteilungsgrundlage zu haben, ist eine gewisse Mindestbewährungszeit in dem niedrigeren Amt unabdingbar (vgl. OVG Rheinland-Pfalz ZBR 1981, 378; NVwZ-RR 1998, 246; DVBl. 1999, 1446;… Fürst in Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht Rn. 20 f vor § 15 BBG;… Schütz/Maiwald aaO;… Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG § 23 Rn. 2).

  Hierfür eignet sich die am Planstellenangebot orientierte zeitliche Bemessung der Beförderungschancen durch die Festlegung entsprechender Wartezeiten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz ZBR 1981, 378 und DVBl. 1999, 1446;… Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten § 12 BLV Rn. 8;… Plog/Wiedow/Lemhöfer aaO).

• VG Sigmaringen, 19.01.2011 - 4 K 1223/10

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Auswahlentscheidung; Leistungsgrundsatz; …

  Die vom Senat für diese Ansicht zitierten Entscheidungen (BVerwG, Urteil vom 23.10.1980, ZBR 1981, 228; Beschluss des Senats vom 28.08.1975, RiA 1976, 98; Hess. VGH, Beschluss vom 20.08.2002 - 1 TG 1229/02 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.09.1990 - 1 W 150/90 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.07.1981, ZBR 1981, 378).

  Hess. VGH, Beschluss vom 20.08.2002 - 1 TG 1229/02 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.07.1981, a.a.O.) haben gemeinsam, dass sie allesamt älter sind und zeitlich vor der geänderten und jetzt diskriminierungsfeindlichen Rechtslage getroffen wurden.

• VGH Hessen, 20.08.2002 - 1 TG 1229/02

  Beförderungsverbot - Altersgrenze - Richter

  Laufbahnaufstieg; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 1981 - 2 A 140/80 - ZBR 1981, 378).

  Der Gesetzgeber bringt darin seine Erwartung zum Ausdruck, dass der Beamte im Interesse des Dienstherrn und zum Nutzen der Allgemeinheit die ihm übertragenen Aufgaben des höher bewerteten Amtes/Dienstpostens noch für eine längere Zeitdauer wahrnehmen werde (so insbes. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 1981 a. a. O.); diese Erwartung liegt auch den jüngeren gesetzlichen Regelungen zur Übertragung von Leitungsfunktionen auf Zeit zu Grunde (vgl. § 19 b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 HBG).

 
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2002 - 4 S 2281/02

  Altersbeförderungsverbot - Ausnahme

  Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach der durch die Vorgaben in § 34 Abs. 3 LBG maßgebenden Gesetzeslage, wonach eine Beförderung nicht innerhalb von drei Jahren vor Erreichen der Altersgrenze ausgesprochen werden soll, die Bewerbung des Antragstellers aufgrund der dadurch erfolgten gesetzlichen Einschränkung des Auswahlermessens im Sinne einer sachgerechten Vorauswahl unberücksichtigt bleiben konnte und auch musste (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.1980, ZBR 1981, 228; Beschluss des Senats vom 28.08.1975, RiA 1976, 98; Hess. VGH, Beschluss vom 20.08.2002 - 1 TG 1229/02 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.09.1990 - 1 W 150/90 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.07.1981, ZBR 1981, 378).

  Der Gesetzgeber bringt mit ihr vielmehr auch seine Erwartung zum Ausdruck, dass der Beamte im Interesse des Dienstherrn und zum Nutzen der Allgemeinheit die ihm übertragenen Aufgaben des höher bewerteten Amtes noch für eine längere Zeitdauer wahrnehmen werde (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20.08.2002 - 1 TG 1229/02 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.07.1981, a.a.O.).

• VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10

  Altersbeförderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung

  Ebenfalls eine Ausprägung des Leistungsprinzips ist die im Verbot der Altersbeförderung zum Ausdruck kommende Erwartung des Gesetzgebers, dass der Beamte im Interesse seines Dienstherren und zum Nutzen der Allgemeinheit die ihm übertragenen Aufgaben noch eine längere Zeit wahrnehmen wird (OVG Koblenz, Urteil vom 15 Juli 1981 - 2 A 140/80 -, ZBR 1981, 378; HessVGH…, Beschluss vom 20. August 2002 - 1 TG 1229/02 -, Juris-Umdruck Rz. 6).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10567/14

  Vergabe eines Beförderungsamtes - Bewerbungsverfahrensanspruch - Streitwert

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 15. Juli 1981 (2 A 140/80, DÖD 1982, 203) eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, hält er hieran - vor allem wegen der nach der jüngeren verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung erhöhten Anforderungen an die Voraussetzungen von Beförderungsentscheidungen, insbesondere dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für derartige Einschränkungen des Leistungsgrundsatzes (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. März 2013, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 17. August 2005, a.a.O.; OVG RP…, Beschluss vom 15. Oktober 2013, a.a.O.) - nicht mehr fest.
• VG Regensburg, 16.11.2017 - RO 1 E 17.1195

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Beförderung wegen Nichterfüllung der …

  Mindestwartezeiten bedeuten zugleich auch Mindestbewährungszeiten (OVG RhPf, U.v. 15.7.1981 - 2 A 140/80 - ZBR 1981, 378; B.v. 19.2.1997 - 2 B 10139/97 - NVwZ-RR 1998, 246).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1999 - 4 S 2518/97

  Verwaltungspraxis aufgrund mündlicher Absprachen; Beförderung - Mindestwartezeit …

  Dabei ist die am Planstellenangebot orientierte zeitliche Bemessung der Beförderungschancen durch die Festlegung entsprechender kürzerer oder auch längerer Wartezeiten im Hinblick auf die gebotene Chancengleichheit der Bewerber (Art. 33 Abs. 2 GG) unbedenklich (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.07.1981, ZBR 1981, 378; Beschl. v. 19.02.1997, DÖV 1997, 880 = ZBR 1998, 60 = NVwZ-RR 1998, 246; Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand November 1998, § 12 RdNr. 15).
• VG Arnsberg, 18.09.2013 - 2 K 2244/11

  Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Schadensersatz wegen …

  vgl. auch: Hess.VGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 1 B 1952/10 -, a. a. O., Beschluss vom 20. August 2002 - 1 TG 1229/02 -, NVwZ 2003, 240; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. November 2002 - 4 S 2281/02 -, VBlBW 2003, 286; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 15. Juli 1981 - 2 A 140/80 -, ZBR 1981, 378; VG Weimar, Beschluss vom 4. September 2012 - 4 E 909/12 We -, ThürVBl.
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1997 - 2 B 10139/97

  Beförderungssystem; Beförderung; Beförderungspunkte; Mindestbewährungszeit; …

  Auf diesen bedeutsamen Umstand hat das Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluß unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 15. Juli 1981 - 2 A 140/80 - ZBR 1981, 378; Beschlüsse vom 21. August 1992 - 2 B 11455/92.OVG - und vom 4. Januar 1993 - 2 B 12446/92.OVG -) zu Recht hingewiesen.
• VG Mainz, 21.02.2007 - 7 K 653/06

  Errichtung von Mindestwartezeiten für eine Beförderung