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   BVerwG, 24.02.1982 - VI C 8.77   

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https://dejure.org/1982,326
BVerwG, 24.02.1982 - VI C 8.77 (https://dejure.org/1982,326)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.1982 - VI C 8.77 (https://dejure.org/1982,326)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 1982 - VI C 8.77 (https://dejure.org/1982,326)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Heilbehandlung - Ehemann der Erkrankten - Beihilfefähigkeit - Heilfürsorge - Truppenärztliche Versorgung - Erneute Schwangerschaft - Gesundheitliches Risiko - Krankheitsfall - Sterilisation des Ehemannes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 65, 87
  • DÖV 1982, 51
  • ZBR 1982, 157
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

    Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang,

    a) Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt (Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 10.73 - Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6 S. 12, vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1 S. 7 f., vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 1.78 - BVerwGE 57, 204 und vom 24. Februar 1982 - BVerwG 6 C 8.77 - Buchholz 238.4 § 30 SG Nr. 5; Beschluss vom 6. Mai 1993 - BVerwG 1 B 201.92 - juris; Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 5 C 11.94 - BVerwGE 99, 158 = Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nr. 2 S. 2 f.; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 42 Rn. 37 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 10.16

    Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem

    Für den Krankheitsbegriff im Sinne des § 6 Abs. 1 HBeihVO ist mangels einer eigenständigen Begriffsbestimmung in der Beihilfenverordnung grundsätzlich auf den sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriff nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zurückzugreifen, wie er insbesondere in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelt worden ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1982 - 6 C 8.77 - BVerwGE 65, 87 und vom 10. Oktober 2013 - 5 C 32.12 - BVerwGE 148, 106 Rn. 11 m.w.N.).

    Für das Beihilferecht hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in ähnlicher Weise entschieden, dass nach den besonderen Umständen des Einzelfalls schon die konkrete Gefahr einer künftigen Erkrankung ausreichend sein kann, um das Vorliegen einer Krankheit zu bejahen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1982 - 6 C 8.77 - BVerwGE 65, 87 ).

  • VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09

    Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung

    Wie aber das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. Februar 1982 - IV C 8.77 - (BVerwGE 65, 87 f.) entschieden habe, würden im Hinblick auf den Regelungszusammenhang der Beihilfevorschriften Heilbehandlungen auch dann für den Erkrankten erbracht, wenn er seine Gesundheit ausnahmsweise nur dadurch wieder erlangen könne, dass die Behandlung an seinem Ehepartner vorgenommen werde.

    Soweit das Verwaltungsgericht sich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1982 (AZ -VI C 8.77 -, BVerwGE 65, 87 f.) beziehe, sei dies nicht zutreffend.

    Der Begriff Krankheit in dieser Vorschrift ist in Ermangelung einer eigenständigen Definition in der Hessischen Beihilfenverordnung in Anlehnung an den sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriff als ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand zu verstehen, der die Notwendigkeit einer Heilbehandlung zur Folge hat (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1982 - VI C 8.77 - Juris-Umdruck Rn. 30).

    Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind auch die Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht zur sog. vikariierenden Behandlung (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1982 - VI C 8.77 - Juris-Umdruck Rz. 31) entwickelt hat, nicht auf den vorliegenden Fall zur Anwendung zu bringen.

    Überdies ist der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1982 (a. a. O.) entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu entnehmen, dass dort die durch die Behandlung des Ehemannes ersetzte Behandlung der Ehefrau ebenfalls beihilfefähig gewesen wäre.

    Zudem ist, wie eingangs schon erwähnt wurde, darauf hinzuweisen, dass medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) nach der sozialversicherungsrechtlichen Betrachtungsweise, die auch für die Beihilfegewährung maßgeblich ist (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1982 - VI C 8.77 - Juris-Umdruck Rz. 30; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Januar 2006 - 1 UZ 1896/05 -) gerade nicht als Behandlung einer Krankheit anzusehen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 5/03 - Juris- Umdruck Rn. 34 sowie Beschluss vom 27. Februar 2009 - 1 BvR 2982/07 - Juris-Umdruck Rn. 10).

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