Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 18.03.1982 | BVerwG, 19.04.1982

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 23.81   

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https://dejure.org/1982,519
BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 23.81 (https://dejure.org/1982,519)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.1982 - 2 C 23.81 (https://dejure.org/1982,519)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 1982 - 2 C 23.81 (https://dejure.org/1982,519)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nahe Angehörige - Persönliche Tätigkeit bei Heilmaßnahme - Ausschluss der Beihilfefähigkeit - Rechtswidriger Beihilfebescheid - Rücknahmevoraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1982, 951
  • ZBR 1983, 206
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerwG, 22.11.2001 - 5 C 10.00

    Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X; -, entsprechende Anwendung der §§ 45,

    Denn als Erbin war die Klägerin nach § 1922 Abs. 1 BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die rechtliche Position ihres Vaters eingetreten, dessen Vermögen mit allen Rechten und Pflichten einschließlich der sich aus § 50 Abs. 2 SGB X ergebenden Rückzahlungsverpflichtung auf sie übergegangen war (vgl. BVerwGE 37, 314 = Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 46; BVerwG, Urteil vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 23.81 - Buchholz 238.911 Nr. 3 BhV Nr. 10).
  • VG Karlsruhe, 22.04.2010 - 9 K 1088/09

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bei Behandlung durch Angehörige

    19 Die Norm verstößt entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen: BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560; BVerwG, Beschl. v. 20.12.1990 - 2 B 129/90 -, DVBl. 1991, 641; Beschl. v. 02.07.1990 - 2 B 12/90 -, JURIS; Beschl. v. 07.06.1989 - 2 B 74.89 -, unveröff.; Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 13/81 -, JURIS; Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230; Urt. v. 25.10.1972 - VI C 5.71 -, BVerwGE 41, 101; BayVerfGH, Entsch.

    Die gilt zwar insbesondere, aber nicht nur bei einer Behandlung durch Ehegatten, Lebenspartner, Eltern oder Kinder, also bei besonders engen familiären Bindungen, bei denen sogar eine gesetzliche Unterhaltspflicht in Betracht kommen kann und eine Leistungspflicht einer etwa bestehenden privaten Krankenversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. g der Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherer (MB/KK 2009) nicht besteht (BVerwG, Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 13/81 -, JURIS; Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230; Beschl. v. 02.07.1990 - 2 B 12/90 -, JURIS; BGH, Urt. v. 21.02.2001 - IV ZR 11/00 -, VersR 2001, 576 "nicht unüblich").

    Mit der Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit - hier von Geschwistern - trägt der Verordnungsgeber in Ausübung des ihm bei der Konkretisierung der gesetzlichen Fürsorgepflicht zustehenden Ermessens unter zulässiger Berücksichtigung von Praktikabilitätsgründen und zulässig typisierend der Schwierigkeit Rechnung, die anderenfalls mit der Überprüfung der Ernsthaftigkeit der (vollen) Honorarforderung unter Geschwistern unausweichlich verbunden wäre, und vermeidet es, im Einzelfall in einer mit den Grundsätzen und Zielen des Beihilferechts nicht zu vereinbarenden Weise in die Privatsphäre des Beihilfeberechtigten eindringen zu müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.1972 - VI C 5.71 -, BVerwGE 41, 101; Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 13/81 -, JURIS; Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230).

    Ein besonders gelagerter Ausnahmefall, bei dem eine aus der typisierenden Regelung des § 5 Abs. 4 Nr. 6 BVO folgende Härte für den Beihilfeberechtigten nicht mehr hinzunehmen und durch das Konkretisierungsermessen des Dienstherrn nicht mehr gedeckt wäre, weil durch ihre Auswirkung auf den Einzelfall das Wesen der Beihilfe eine mit der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nicht zu vereinbarende Beeinträchtigung erlitte (BVerwG, Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230), könnte vorliegen, wenn der Betroffene keine ihm zumutbare Möglichkeit hätte, sich einem ernsthaft geltend gemachten Honoraranspruch seines nahen Angehörigen zu entziehen, indem er sich in medizinisch gleichwertiger Weise von jemandem behandeln lässt, der nicht zu dem in § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 Hs. 2 BVO definierten Personenkreis gehört.

    Anhaltspunkte für eine derartige Zwangslage sind jedoch vorliegend nicht gegeben (vgl. insgesamt BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560; BVerwG, Urt. v. 25.10.1972 - VI C 5.71 -, BVerwGE 41, 101; Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230; BGH, Urt. v. 21.02.2001 - IV ZR 11/00 -, VersR 2001, 576; VG Saarl., Urt. v. 23.07.2009 - 3 K 512/09 -, NVwZ-RR 2009, 896).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 2675/15

    Eintreten des Erben oder der sonstigen (Gesamt)Rechtsnachfolger in vollem Umfang

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1982 - 2 C 23.81 -, juris, Rn. 22, m. w. N.

    So im Ergebnis in einer ähnlichen Fallkonstellation bereits BVerwG, Urteil vom 25. März 1982- 2 C 23.81 -, juris, Rn. 21, m. w. N.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.1982 - 6 B 75.81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,2194
BVerwG, 18.03.1982 - 6 B 75.81 (https://dejure.org/1982,2194)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1982 - 6 B 75.81 (https://dejure.org/1982,2194)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1982 - 6 B 75.81 (https://dejure.org/1982,2194)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung zuviel bezahlter Bezüge - Spezialgesetze - Rücknahme eines Verwaltungsaktes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZBR 1983, 206
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99

    Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -,

    Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Rückgewähr zuviel gezahlter Bezüge gehen als Spezialgesetze der allgemeinen Regelung des § 49 a VwVfG NW (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 5 bis 8 VwVfG a.F., jetzt § 49 a VwVfG) über die Erstattung von Leistungen vor, die nach der Rücknahme eines Verwaltungsakts rechtsgrundlos erhalten sind (Beschluß vom 18. März 1982 - BVerwG 6 B 75.81 - ).
  • BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 43.87

    Rückforderung zuviel gewährter Beihilfe - Beihilfebescheid - Rückwirkende Wegfall

    Die Rückforderung der somit zuviel gezahlten Beihilfebeträge richtet sich nach § 87 Abs. 2 BBG, der den Vorschriften des § 48 Abs. 2 Sätze 5-8 VwVfG vorgeht (vgl. Beschlüsse vom 18. März 1982 - BVerwG 6 B 75.81 - und vom 15. Januar 1986 - BVerwG 2 B 84.84 - ).
  • OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 5 LA 84/16

    Rückforderung von Bezügen - Antrag auf Zulassung der Berufung

    Für Rückforderungen von Überzahlungen im Soldatenverhältnis gelten diese Erwägungen entsprechend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.3.1982 - BVerwG 6 B 75.81 -, juris Rn. 3; Urteil vom 25.11.1985 - BVerwG 6 C 37.83 -, juris Rn. 20).
  • OVG Niedersachsen, 29.07.2013 - 5 LA 275/12

    Beamtenrecht: Rückforderung von zuviel gezahlten Bezügen - gesetzlicher Vorbehalt

    Für Rückforderungen von Überzahlungen im Soldatenverhältnis gelten diese Erwägungen entsprechend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.3.1982 - BVerwG 6 B 75.81 -, juris Rn. 3; Urteil vom 25.11.1985 - BVerwG 6 C 37/83 -, juris Rn. 20).
  • VGH Hessen, 27.06.1990 - 1 UE 1378/87

    Rückzahlung überzahlter Beamtenbezüge

    Lediglich soweit Abs. 2 dieser Bestimmung auch die Rückerstattung zuviel gezahlter Leistungen regelt, gehen der Bestimmung die beamten- und soldatenrechtlichen Vorschriften über die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge als Spezialgesetze vor (BVerwG, Beschluß vom 18.3.1982 -- 6 B 75.81 --, Buchholz 238.41 § 49 SVG Nr. 2 = ZBR 1983, 206).
  • BVerwG, 15.01.1986 - 2 B 84.84

    Rückforderung von Bezügen - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits hinreichend geklärt, daß - anders als das Berufungsgericht hinsichtlich des § 48 Abs. 2 Satz 7 VwVfG NW angenommen hat - die beamtenrechtlichen (und soldatenrechtlichen Vorschriften über die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge (hier: § 12 Abs. 2 BBesG) als Spezialgesetze der allgemeinen Regelung des § 48 Abs. 2 Sätze 5 bis 8 VwVfG NW über die Erstattung von nach Rücknahme eines Verwaltungsakts rechtsgrundlos erhaltenen Leistungen vorgehen (vgl. Beschluß vom 18. März 1982 - BVerwG 6 B 75.81 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 24.06.1986 - 2 C 40.84

    Rechtswidriger Versorgungsfestsetzungsbescheid - Rücknahmemöglichkeit -

    Der Anspruch des Beklagten auf Rückforderung richtet sich nach § 52 Abs. 2 BeamtVG als spezialgesetzlicher Regelung (vgl. Beschluß vom 18. März 1982 - BVerwG 6 B 75.81 - ).
  • BVerwG, 21.05.1992 - 2 C 4.91

    Soldatenversorgungsrecht - unterbliebene Verbindung von Rücknahme- und

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehen die beamtenrechtlichen und soldatenrechtlichen Regelungen über die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge gemäß §§ 12 Abs. 2 BesG und 49 Abs. 2 SVG als Spezialgesetze der allgemeinen Regelung des § 48 Abs. 2 Sätze 5 bis 8 VwVfG über die Erstattung von nach Rücknahme eines Verwaltungsakts rechtsgrundlos erhaltenen Leistungen vor (vgl. Beschlüsse vom 15. Januar 1986 - BVerwG 2 B 84.84 - [Buchholz 235 § 12 Nr. 9] und vom 18. März 1982 - BVerwG 6 B 75.81 - [Buchholz 238.41 § 49 Nr. 2] jeweils m.w. N.).
  • VG Kassel, 29.01.2009 - 1 K 2216/05

    Beweislastverteilung bei Streit um Voraussetzungen der Ruhensregelung

    Es handelt sich um keinen "gewillkürten" Vorbehalt, der etwa einvernehmlich zwischen den Beteiligten vereinbart sein müsste (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.12.1976, Az.: II C 36.72, Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 31; Beschl. v. 18.03.1982 - 6 B 75/81 -, ZBR 1983, 206 m. w. N.).
  • VG Kassel, 03.02.2005 - 1 E 2207/02

    Rückforderung eines aufgrund einer nachträglichen Rentenanpassung überzahlten

    Die verschärfte Bereicherungshaftung nach § 820 Abs. 1 BGB ist in diesen Fällen ausschließlich die Folge des wirksamen gesetzesimmanenten Vorbehalts und setzt nicht die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Empfängers von dem bestehenden Vorbehalt voraus (BVerwG, Beschl. v. 18.03.1982 - 6 B 75/81 -, ZBR 1983, 206 m. w. N.).
  • BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 2.89

    Versorgungsbezüge eines Beamten - Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen wegen

  • BVerwG, 04.12.1986 - 6 B 46.86

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bewilligung von

  • BVerwG, 28.06.1984 - 6 B 22.84

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen einer

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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.04.1982 - 6 A 1.80   

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https://dejure.org/1982,2688
BVerwG, 19.04.1982 - 6 A 1.80 (https://dejure.org/1982,2688)
BVerwG, Entscheidung vom 19.04.1982 - 6 A 1.80 (https://dejure.org/1982,2688)
BVerwG, Entscheidung vom 19. April 1982 - 6 A 1.80 (https://dejure.org/1982,2688)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZBR 1983, 206
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1038/08

    Sicherheitszulage - Verwendung bei einem Sicherheitsdienst

    c) Die Sicherheitszulage nach der Vorbemerkung Nr. 8 der Anlage I BBesO A/B soll die erhöhten Anforderungen, die der Dienst bei den Sicherheitsbehörden seiner Art nach stellt, abgelten und einen Ausgleich schaffen für die besonderen Erschwernisse und Aufwendungen, mit denen Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten regelmäßig und typischerweise belastet werden (BVerwG 12. September 1994 - 2 C 7.93 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 10; 19. April 1982 - 6 A 1.80 - ZBR 1983, 206).
  • BAG, 11.12.1996 - 10 AZR 359/96

    Sicherheitszulage für Teilzeitkräfte

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Urteil vom 12. September 1994 - 2 C 7.93 -, Buchholz 240.1 Nr. 10; BVerwG Urteil vom 19. April 1992 - 6 A 1.80 -, Buchholz 235 § 69 Nr. 3, m.w.N.) hat die Sicherheitszulage in erster Linie den Rechtscharakter einer Verwendungszulage, deren Gewährung sich aus der Überlegung rechtfertige, daß die Zuordnung der Ämter der Beamten und der Dienstgrade der Soldaten zu den Besoldungsgruppen der BBesO A/B auf der Grundlage des § 18 BBesG auf Eigenart und Bedeutung lediglich der Funktionen abstelle, die allgemein mit dem jeweiligen Amt oder Dienstgrad verbunden seien, die besonderen Anforderungen aber unberücksichtigt lasse, welche die Verwendung in einem Sicherheitsdienst den Mitarbeitern dieser Einrichtungen abverlange.
  • BVerwG, 12.09.1994 - 2 C 7.93

    Gewährung einer Sicherheitszulage für eine Tätigkeit bei einem Sicherheitsdienst

    Der als Stellenzulage gewährten Sicherheitszulage kommt danach eine Doppelfunktion zu, indem sie sowohl die erhöhten Anforderungen, die dieser Dienst seiner Art nach bei den Sicherheitsbehörden an den Beamten oder Soldaten stellt, abgilt als auch Ausgleich schafft für die besonderen Erschwernisse und Belastungen, von denen der Beamte oder Soldat als Folge seines Dienstes auch durch das Arbeitsumfeld regelmäßig und typischerweise betroffen ist (vgl. Urteile vom 19. April 1982 - BVerwG 6 A 1.80 - ; vgl. auch Schwegmann/Summer, BBesG, Rn. 5 zu Vorbemerkung Nr. 8 zu BBesO A/B).
  • BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 39.02

    Rechtsweg; Uniform; Heißwetterbekleidung; Alimentation; Antragsfrist;

    Dieser Streitgegenstand gehört in die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte (vgl. zur Abgrenzung: Urteil vom 19. April 1982 BVerwG 6 A 1.80).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 1 A 2802/12

    Vergleichbarkeit der Tätigkeit bei nachgeordneten Behörden mit den Aufgaben in

    BVerwG, Urteil vom 19. April 1982 - 6 A 1.80 -, ZBR 1983, 206 = juris, Rn. 22.
  • BVerwG, 05.06.1984 - 2 A 4.83

    Dienstwohnungen im Ausland - Berechnung der Dienstwohnungsvergütung -

    Der Gesetzgeber kann auch die von ihm selbst in § 42 BBesG aufgestellte Regelung für bestimmte Fälle im Rahmen seiner verhältnismäßig weiten Gestaltungsfreiheit bei der Regelung der Beamtenbesoldung durchbrechen (vgl. zur Funktion der Sicherheitszulage Urteil vom 19. April 1982 - BVerwG 6 A 1.80 - [Buchholz 235 § 69 BBesG Nr. 3], das im übrigen als selbstverständlich davon ausgeht, daß die Sicherheitszulage eine Stellenzulage ist).
  • BVerwG, 29.12.1983 - 6 C 210.80

    Ausbildung bei einem Landesamt für Verfassungsschutz - Gewährung einer

    Die Sicherheitszulage trägt, wie das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 19. April 1982 - BVerwG 6 A 1.80 - (ZBR 1983, 206) dargelegt hat, zunächst dem Umstand Rechnung, daß die Zuordnung der Ämter und der Dienstgrade der Beamten und Soldaten zu den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen A und B auf der Grundlage des § 18 BBesG auf die Eigenart und die Bedeutung lediglich der Funktionen abstellt, die allgemein mit dem jeweiligen Amt oder Dienstgrad verbunden sind, die besonderen Anforderungen aber unberücksichtigt läßt, welche die Verwendung in einem Sicherheitsdienst den Mitarbeitern dieser Einrichtungen abverlangt.
  • BVerwG, 29.12.1983 - 6 C 209.80

    Fachausbildung bei einem Landesamt für Verfassungsschutz - Sicherheitszulage

    Die Sicherheitszulage trägt, wie das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 19. April 1982 - BVerwG 6 A 1.80 - (ZBR 1983, 206) dargelegt hat, zunächst den Umstand Rechnung, daß die Zuordnung der Ämter und der Dienstgrade der Beamten und Soldaten zu den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen A und B auf der Grundlage des § 18 BBesG auf die Eigenart und die Bedeutung lediglich der Funktionen abstellt, die allgemein mit dem jeweiligen Amt oder Dienstgrad verbunden sind, die besonderen Anforderungen aber unberücksichtigt läßt, welche die Verwendung in einem Sicherheitsdienst den Mitarbeitern dieser Einrichtungen abverlangt.
  • BVerwG, 03.12.1987 - 2 B 105.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in bezug auf Zuschüsse für das dienstlich angeordnete Tragen eigener Zivilkleidung ausdrücklich ausgesprochen (Urteile vom 19. April 1982 - BVerwG 6 A 1.80 - und vom 11. September 1984 - BVerwG 2 C 58.81 - ); es ist kein Gesichtspunkt ersichtlich, der insoweit für eine andere rechtliche Einordnung des hier streitigen Dienstkleidungszuschusses sprechen könnte.
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