Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.06.1989 - 15 S 896/89   

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https://dejure.org/1989,2829
VGH Baden-Württemberg, 20.06.1989 - 15 S 896/89 (https://dejure.org/1989,2829)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.06.1989 - 15 S 896/89 (https://dejure.org/1989,2829)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Juni 1989 - 15 S 896/89 (https://dejure.org/1989,2829)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Außerordentliche Kündigung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 1 BPersVG, § 92 Nr 1 BPersVG, § 21 Abs 2 SchwbG, § 21 Abs 5 SchwbG, § 26 Abs 3 SchwbG, § 626 BGB
    Außerordentliche Kündigung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZBR 1990, 130
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 03.12.2018 - 17 P 18.111

    Verfahren wegen Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung

    An die Stelle der zweiwöchigen Kündigungsfrist tritt daher die in der hier maßgeblichen, bis 31. Dezember 2017 gültigen Fassung des § 91 Abs. 2 SGB IX (a.F.) festgelegte zweiwöchige Frist zur Antragstellung beim Integrationsamt mit der Maßgabe des § 91 Abs. 5 SGB IX a.F. (vgl. VGH BW, B.v. 20.6.1989 - 15 S 896/89 - ZBR 1990, 130).

    Das in § 91 Abs. 5 SGB IX a.F. normierte Gebot unverzüglichen Handelns, das auch für das Verfahren nach Art. 47 BayPVG gilt (vgl. VGH BW, B.v. 20.6.1989 - 15 S 896/89 - ZBR 1990, 130; BAG, B.v. 22.1.1987, B.v. 22.1.1987 - 2 ABR 6/86 - BAGE 55, 9 zum Verfahren nach § 103 BetrVG), hat der Antragsteller eingehalten.

    (vgl. Ballerstedt/Schleicher/Faber, BayPVG, Stand Oktober 2018, Art. 47 Rn. 93c; VGH BW, B.v. 20.6.1989 - 15 S 896/89 - ZBR 1990, 130).

  • BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03

    Zur Erstattung einem Personalratsmitglied im erstinstanzlichen

    Auf ihn ist daher ebenfalls § 47 Abs. 1 BPersVG anzuwenden (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Juni 1989 - 15 S 896/89 - PersR 1990, 261; Etzel in: Lorenzen u.a., § 47 Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94

    Kündigungsberechtigter gegenüber Arbeitnehmern von Gemeinden; Kündigungsfrist für

    Dabei besteht der Grundsatz, daß Personalratsmitglieder jedem anderen Arbeitnehmer gleichstehen, was die Frage der Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertrag und die Schwere dieser Verletzung betrifft (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 20.6.1989 - 15 S 896/89 -, ZBR 1990, 130 m.w.N.; BAG, Beschluß v. 22.8.1974, BAGE 26, 219; Urteil v. 24.4.1975, BAGE 27, 113).

    Bei der Entscheidung über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung sind auch solche Umstände zu berücksichtigen, die erst im Laufe des Beschlußverfahrens bekannt werden oder entstehen, sofern der Dienststellenleiter zuvor beim Personalrat auch wegen dieser vorgesehenen Kündigungsgründe vergeblich die Zustimmung zu der beabsichtigten Kündigung beantragt hat (vgl. Beschluß des Senats vom 20.6.1989, a.a.O.; BAG, Beschluß v. 22.8.1974, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2001 - PL 15 S 715/01

    Außerordentliche Kündigung - Zustimmungsersetzung

    Im Übrigen ergibt sich die Einhaltung der Frist jedenfalls aus der speziellen Vorschrift des § 21 Abs. 5 SchwbG, wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 20.06.1989 - 15 S 896/89 - (Z?R 1990, 130 = PersR 1990, 261) ausgeführt hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.08.1996 - 7 S 483/95

    Antragsfrist für die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines

    Ist die Kenntnis der Kündigungsgründe beim Arbeitgeber vorhanden, so wird der Fristlauf durch weitere Ermittlungen nicht gehindert (BGH, Urteil vom 24.11.1975, NJW 1976, 797; vgl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 20.6.1989 - 15 S 896/89 -, ZBR 1990, 130, 131).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.1994 - PL 15 S 1817/94

    Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühr im personalvertretungsrechtlichen

    Sie nimmt damit in gewissem Umfang den arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozeß praktisch vorweg (vgl. BAGE 27, 113 zu § 103 Abs. 2 BetrVG; Senatsbeschluß vom 20.6.1989, ZBR 1990, 130 = Personalrat 1990, 261 = PersV 1991, 40 zu § 47 Abs. 1 BPersVG; Hess. VGH, Beschluß vom 21.12.1983, ZBR 1984, 283 LS).
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