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   BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90   

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BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90 (https://dejure.org/1991,602)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.1991 - 6 P 7.90 (https://dejure.org/1991,602)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 1991 - 6 P 7.90 (https://dejure.org/1991,602)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Personalvertretung - Neue Arbeitsmethode - Tarifrecht - Überwachungseinrichtungen - Fortbildung

  • JurPC-Archiv

    Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei neuen Arbeitsmethoden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 155
  • NVwZ-RR 1993, 153 (Ls.)
  • DVBl 1992, 892
  • ZBR 1992, 275
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10

    Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und

    Die Arbeitsmethode ist das auf der Grundlage der personellen, räumlichen, technischen und sonstigen bedeutsamen Gegebenheiten und Möglichkeiten der Dienststelle entwickelte Modell des Ablaufs derjenigen Arbeit, die zur Aufgabenerfüllung geleistet werden muss (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1985 a.a.O. S. 108 bzw. S. 22, vom 14. März 1986 - BVerwG 6 P 10.83 - Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 7 S. 32 f., vom 24. September 1991 - BVerwG 6 P 6.90 - BVerwGE 89, 65 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 20 S. 31 und vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23 S. 24).

    Voraussetzung dafür ist, dass die Änderung oder Ausweitung für die von ihr betroffenen Dienstkräfte ins Gewicht fallende körperliche oder geistige Auswirkungen hat (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1985 a.a.O. S. 109 bzw. S. 23, vom 14. März 1986 a.a.O. S. 33 und vom 27. November 1991 a.a.O. S. 24 f.).

    Wie nämlich den Ausführungen in Abschnitt II 7 b) dieser Beschlussgründe zu entnehmen ist, ist die der Einführung vergleichbare Änderung oder Ausweitung einer Arbeitsmethode nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 BlnPersVG deckungsgleich mit der Einführung einer grundlegenden neuen Arbeitsmethode nach § 90 Nr. 3 BlnPersVG, weil darunter auch Änderungen fallen, die für die betroffenen Dienstkräfte ins Gewicht fallende körperliche oder geistige Auswirkungen haben (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1985 a.a.O. S. 109 f. bzw. S. 23, vom 14. März 1986 a.a.O. S. 33 und vom 27. November 1991 a.a.O. S. 24 f.).

  • BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

    Kunstfreiheit des Intendanten und Einsichtnahme des Personalrats in Gagenlisten

    Wenn jedoch aufgrund einer tariflichen Regelung die Ausgestaltung der Einzelfallmaßnahme dem Dienststellenleiter überlassen ist, unterliegt dessen Entscheidungen- auch bei rein normvollziehenden Maßnahmen ohne Ermessensspielraum - der Richtigkeitskontrolle des Personalrats im Wege der Mitbestimmung (Beschlüsse vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186 , vom 27. Juli 1979 - BVerwG 6 P 92.78 - Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 13, vom 23. Januar 1986 - BVerwG 6 P 8.83 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 3, vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - PersR 1992, 147, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 6 P 5.90 - PersR a.a.O., S. 361 und vom 17. Juni 1992 - BVerwG 6 P 17.91 - PersR a.a.O., S. 451, 453 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2000 - PL 15 S 518/00

    Mitbestimmung: technische Einrichtung zur Überwachung

    Anlagen der elektronischen Datenverarbeitung sind dann zur Überwachung geeignet, wenn sie mit einem entsprechenden Programm versehen sind oder werden können (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 - a.a.O. und vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 -, Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23 ZfPR 1992, 102).

    Denn ein Beschäftigter, der befürchten muß, während der Arbeit mit Hilfe technischer oder elektronischer Kontrolleinrichtungen jederzeit beobachtet oder in anderer Weise fortlaufend kontrolliert zu werden, kann unter einen Überwachungsdruck geraten, der ihn in der freien Entfaltung der Persönlichkeit behindert (vgl. Beschlüsse vom 31. August 1988 - BVerwG 6 P 35.85 - BVerwGE 80, 143 (145f.) = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 63 und vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - a.a.O.), ihn insbesondere unter Anpassungsdruck setzt und ihn in eine erhöhte Abhängigkeit bringt.

    Der Schutzzweck der Mitbestimmungsvorschrift gebietet demgemäß bei Anlagen der elektronischen Datenverarbeitung die Beteiligung der Personalvertretung nicht nur, wenn ein zur Überwachung der Beschäftigten geeignetes Programm in der Anlage installiert ist, sondern auch schon dann, wenn die Anlage ohne weiteres, d.h. ohne unüberwindliche Hindernisse, mit einem solchen Programm versehen werden kann (Beschluß vom 27. November 1991 - a.a.O.).

    Auch wenn zur Inanspruchnahme der Anlage zu Überwachungs- und Kontrollzwecken eine besondere Einweisung der sie bedienenden Beschäftigten und damit deren Mitwirkung an ihrer eigenen Überwachung erforderlich ist, greift der Mitbestimmungstatbestand vorher nicht ein (vgl. Beschluß vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - a.a.O.).

  • BVerwG, 13.08.1992 - 6 P 20.91

    Betriebsrat - Zeiterfassungsgerät

    In diesem Falle ist der Personalrat aber zu dem Zeitpunkt zu beteiligen, an dem der Dienststellenleiter Maßnahmen ergreift, die eine Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Beschäftigten konkret ermöglichen (Beschluß vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23).

    Die Zwecke, die ein Dienststellenleiter mit einer Kontrollmaßnahme verfolgt, sind bei der Anwendung der Mitbestimmungsregelung des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG unbeachtlich, denn danach ist allein entscheidend, ob die Einführung und Anwendung einer technischen Einrichtung "geeignet" ist, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen (Beschluß vom 27. November 1991, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 4/18

    Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA n.F. aus Anlass

    (bbb) Diese neuerliche Überleitung 2017 unmittelbar durch Tarifvertrag (vgl. den Mitbestimmungsausschluss durch § 64 Abs. 4 Nr. 1 NPersVG bei einem solchen Handeln durch Rechtsnormen des Tarifvertrags sowie allgemein den Tarifvorbehalt des § 2 Abs. 1 NPersVG), mit der im Wege einer Besitzstandsregelung zugleich eine Herabgruppierung für den Fall ausgeschlossen werden sollte, dass sich nach den in der Entgeltordnung (VKA) enthaltenen Tätigkeitsmerkmalen und Tätigkeitsbeispielen nunmehr eine niedrigere Entgeltgruppe im Sinne der §§ 12, 13 TVöD-VKA n.F. ergeben sollte, stellt im Übrigen selbst keinen mitbestimmungspflichtigen Vorgang dar (ebenso für die erste Überleitung 2005 VG Mainz, Urt. v. 5.4.2006 - 5 K 592/05.MZ -, ZfPR 2006, 71, juris Rn. 16, 19 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 27.11.1991 - BVerwG 6 P 7.90 -, PersR 1992, 147, juris Rn. 31, mit zust. Anm. Ilbertz ZfPR 2006, 73 f.; Bieler, in: ders./Müller-Fritzsche, NPersVG, 17. Aufl. 2016, § 65 Rn. 91; Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, NPersVG, § 65 Rn. 175 a.E. (Stand: Erg.-Lfg. 4/16 August 2016); Kallenberg, Die Beteiligung der Personalvertretung bei Überleitung und Eingruppierung der Beschäftigten in den TVöD/TV-L, ZfPR 2007, 20, 21; von Steinau-Steinrück/Schmidt, Überblick zum TVöD: "Ein Weiter so im neuen Gewand"?, NZA 2006, 518, 522; a.A.: Gronimus, Auswirkungen des neuen Tarifvertrages auf die Arbeitsstrukturen der Personalräte, PersV 2006, 204, 210; Sommer, in: Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 75 Rn. 8g; Baden, in: Altvater/Baden/Baunack/Berg/Dierßen/Herget/Kröll/Lenders/Noll, BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 75 Rn. 36, 36a; BAG, Beschl. v. 19.10.2016 - 4 ABR 27/15 -, juris Rn. 13, und v. 22.4.2009 - 4 ABR 14/08 -, BAGE 130, 286, juris Rn. 52, jeweils zu § 99 Abs. 1 BetrVG).
  • StGH Hessen, 08.11.2006 - P.St. 1981

    1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die

    Technische Einrichtungen, die ihrer Konstruktion oder konkreten Verwendungsweise nach eine Überwachung von Verhalten oder Leistung der Beschäftigten ermöglichen, unterfallen regelmäßig dem Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG (vgl. StGH, Urteil vom 30.04.1986, a.a.O., S. 1108; BVerwG, Beschlüsse vom 27.11.1991 - BVerwG 6 P 7.90 -, Juris, vom 31.08.1988 - BVerwG 6 P 35.85 -, BVerwGE 80, 143 [146 f.], und vom 23.09.1992 - BVerwG 6 P 26.90 -, Juris).
  • BVerwG, 17.10.2002 - 6 P 3.02

    Dienstliche Unterweisung; Fortbildung.

    Der beschließende Senat hat zum Begriff der Fortbildung i.S. von § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BPersVG im Beschluss vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - (Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23 = PersV 1992, 385) ausgeführt, die Fortbildung betreffe alle Maßnahmen, die an den vorhandenen Wissensgrundstock anknüpfen, fachliche und berufliche Kenntnisse vertiefen und aktualisieren und die ein Mehr an Kenntnissen vermitteln, als für den Eintritt in die Laufbahn bzw. für die Befähigung zur Ausübung der dem Beschäftigten übertragenen Arbeit erforderlich ist.
  • BVerwG, 17.06.1992 - 6 P 17.91

    Begriff der Rationalisierungsmaßnahme aufgrund von Personalbemessung;

    Wenn jedoch aufgrund einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung die Ausgestaltung der Einzelmaßnahme dem Dienststellenleiter überlassen ist, unterliegt dessen Entscheidung - auch bei rein normvollziehenden Maßnahmen ohne Ermessensspielraum - der Richtigkeitskontrolle des Personalrats im Wege der Mitbestimmung (Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23 und vom 19. Mai 1992 - BVerwG 6 P 5.90 - m.w.Nachw.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 62 PV 13.12

    Mitbestimmung; Beschlussverfahren; Feststellungsantrag; Verpflichtungsantrag;

    Unbedeutende Umstellungen an einem Arbeitsplatz unterliegen nicht der Mitbestimmung, mag sie der dort tätige Beschäftigte auch subjektiv als belastend empfinden (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 -, juris Rn. 32, vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 29.91 -, juris Rn. 31, und vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 -, juris Rn. 70; dem folgend Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2011 - OVG 60 PV 10.10 -, juris Rn. 46, für die vergleichbare Rechtslage nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz).
  • BVerwG, 10.03.1992 - 6 P 13.91

    Anforderungen an das Bestehen einer "Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung"

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 94 = Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 5 und vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 -) fallen unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVG alle Maßnahmen, welche darauf abzielen, die Effektivität der Arbeit qualitativ und/oder quantitativ zu fördern, d.h. die Güte und/oder Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern.
  • VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.1997 - VerwG.EKD 0124/A11
  • VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.1997 - VerwG.EKD 0124/A11
  • BVerwG, 20.07.1998 - 6 P 13.97

    Mitbestimmungsrecht des Personalrates; Tarif- bzw. Gesetzesvorrang; Überweisung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 62 PV 8.12

    Mitbestimmung; Programm für die elektronische Antragsbearbeitung; neue

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 6 L 2/12

    Mitbestimmung bei Fortbildungsveranstaltungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - 1 A 832/02

    Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte bezüglich der Einführung des

  • BVerwG, 16.10.2013 - 6 PB 20.13

    Personalvertretungsrechtliche Abgrenzung von Fortbildung und Schulung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2011 - 60 PV 10.10

    Mitbestimmung; Mitwirkung; Computerprogramm; Fachanwendung; Musikschule;

  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.1997 - PL 15 S 2094/95

    Mitbestimmungspflicht bei Anordnung von Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

  • BVerwG, 15.12.1994 - 6 P 19.92

    Umfang des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung bei der Festlegung einer

  • VG Köln, 25.08.2014 - 33 K 1231/14

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung einer elektronischen Lernplattform für

  • OVG Hamburg, 20.01.2003 - 8 Bf 34/02

    Mitbestimmung des Personalrats bei Musikern in Kulturorchestern; Beeinflussung

  • OVG Hamburg, 28.02.2000 - 8 Bf 338/99

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Erfassung und Auswertung der

  • BVerwG, 20.07.1998 - 6 P 12.97

    Mitbestimmungsrecht des Personalrates; Tarif- bzw. Gesetzesvorrang; Überweisung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2011 - 5 N 24.08

    Religionsgesellschaft; orthodoxe jüdische Kultusgemeinde; Bestätigung der

  • BVerwG, 11.11.1993 - 6 PB 4.93

    Begriff der Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung - Unüberprüfte Übertragung

  • BVerwG, 17.02.1995 - 6 P 52.93

    Anspruch des Personalratsmitglieds auf Erstattung von Schulungskosten bei

  • BVerwG, 31.03.1992 - 6 P 12.91
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - 20 B 3550/18

    Mitbestimmung des Personalrats über die Auswahl der Teilnehmer an

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2014 - 20 A 762/12

    Mitbestimmung des Personalrates bei wesentlicher Änderung oder Ausweitung einer

  • VG Mainz, 05.04.2006 - 5 K 592/05

    Überleitung in die neuen Entgeltgruppen kommunaler Arbeitnehmer - Kein

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2017 - 60 PV 1.17

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit als Fortbildung eines

  • VG Aachen, 12.07.2007 - 16 K 1715/06
  • BVerwG, 20.04.1995 - 6 P 17.93

    Sperrwirkung einer gesetzlichen Ermessensvorschrift gegenüber einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - 20 A 3550/18

    Mitbestimmung des Personalrats über die Auswahl der Teilnehmer an

  • BVerwG, 31.03.1992 - 6 P 11.91

    Wochenarbeitszeitverkürzung ohne Personalmehrbedarf im Post- und Fernmeldewesen

  • BVerwG, 22.05.1992 - 6 PB 24.91

    Mitbestimmung eines Personalrates - Voraussetzungen für eine Zulassung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2012 - 20 A 2072/11

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mitbestimmungserfordernisses beim Einsatz

  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 15 S 551/91

    Mitbestimmung des Personalrates bei allgemeinen Fragen der Fortbildung von

  • VG Düsseldorf, 13.08.2015 - 40 K 3717/14

    Wappenseminare; Seminar; Fortbildung; Mitbestimmung

  • ArbG Bielefeld, 30.05.2007 - 3 Ca 433/07

    Qualifizierung, Fernlehrgang, Arbeitszeit, Eigenbeitrag

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.1992 - 4 A 10818/91

    Verletzung des Initiativrechts bei der Aufstellung von Sozialplänen ;

  • OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 8350/91

    Delegationsaufgaben in Zusammenhang mit einer Arbeitsvermittlung; Verletzung von

  • OVG Niedersachsen, 26.02.1992 - 18 L 29/90

    Verletzung von Mitbestimmungsrechten eines Personalrats; Mitbestimmung bei der

  • OVG Saarland, 04.06.1992 - 4 W 2/90

    Vorliegen einer Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung ; Organisatorische

  • OVG Niedersachsen, 04.11.1992 - 18 L 8452/91

    Mitbestimmungsrechte bei der Einführung der elektronischen Datenverarbeitung

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 29.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,10428
BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 29.89 (https://dejure.org/1992,10428)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.1992 - 2 C 29.89 (https://dejure.org/1992,10428)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 1992 - 2 C 29.89 (https://dejure.org/1992,10428)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beihilfe - Eigenanteil - Kürzung der Beihilfe - Mitgliedschaft in gesetzlicher Krankenversicherung (Ersatzkasse); Behandlung wie freiwilliges Mitglied; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen - die nicht durch Kassenleistung gedeckt sind; kein Abzug für nicht entrichtete ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZBR 1992, 275
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