Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.01.1995 - 4 S 3368/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,6325
VGH Baden-Württemberg, 26.01.1995 - 4 S 3368/94 (https://dejure.org/1995,6325)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.01.1995 - 4 S 3368/94 (https://dejure.org/1995,6325)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - 4 S 3368/94 (https://dejure.org/1995,6325)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,6325) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ordentlicher Rechtsweg für Geltendmachung von Fahrvergünstigungen für private Zwecke entsprechend des Sozialtarifvertrages für Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG für der Deutschen Bahn AG zugewiesene Beamte

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 40 Abs 1 VwGO, § 13 GVG, § 12 DBGrG, § 2 Abs 1 Nr 3 ArbGG, § 5 ArbGG, § 123a BRRG
    Ordentlicher Rechtsweg für Geltendmachung von Fahrvergünstigungen für private Zwecke entsprechend des Sozialtarifvertrages für Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG für der Deutschen Bahn AG zugewiesene Beamte

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    § 40 VwGO, § 13 GVG, § 2 ArbGG, § 12 DBGrG
    Fahrvergünstigung, Sozialtarifvertrag, Rechtsweg, Rechtsordnung des Personals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 540
  • VBlBW 1995, 158 (Ls.)
  • ZBR 1996, 191
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 26.06.2014 - VI R 41/13

    Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der

    Auch wenn die Beamten ihre Arbeitsleistung bei der DB AG erbringen, ist das BEV und nicht die DB AG Arbeitgeber, da nach § 12 Abs. 4 DBGrG trotz Zuweisung die Rechtsstellung sowie die Gesamtverantwortung des bisherigen Dienstherren gewahrt bleiben (vgl. hierzu Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Januar 1995  4 S 3368/94, juris; Gast-de Haan, Deutsches Steuerrecht 1997, 1114).
  • FG Nürnberg, 01.12.2016 - 3 K 588/16

    Arbeitgeber, Arbeitnehmer, BFH-Urteil, Bundesfinanzhof, Finanzamt,

    Auch wenn die Beamten ihre Arbeitsleistung bei der DB AG erbringen, ist das BEV und nicht die DB AG Arbeitgeber, da nach § 12 Abs. 4 DBGrG trotz Zuweisung die Rechtsstellung sowie die Gesamtverantwortung des bisherigen Dienstherren gewahrt bleiben (vgl. hierzu Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Januar 1995 4 S 3368/94, juris; Gast de Haan, Deutsches Steuerrecht 1997, 1114).
  • BAG, 24.10.1997 - 10 AZB 28/97

    Rechtsweg für Klagen eines DB-Beamten

    Durch diese entsteht kraft Gesetzes zwischen dem Kläger als Bundesbeamtem und der Beklagten ein sog. Zuweisungsverhältnis, in dessen Rahmen er für die Beklagte tätig wird (VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26. Januar 1995 - 4 S 3368/94 - ÖD 1995, 123).
  • FG Nürnberg, 01.12.2016 - 3 K 1062/16

    Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Revision, Leistungen, Dienstleistungen,

    Auch wenn die Beamten ihre Arbeitsleistung bei der DB AG erbringen, ist das BEV und nicht die DB AG Arbeitgeber, da nach § 12 Abs. 4 DBGrG trotz Zuweisung die Rechtsstellung sowie die Gesamtverantwortung des bisherigen Dienstherren gewahrt bleiben (vgl. hierzu Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Januar 1995 4 S 3368/94, juris; Gast de Haan, Deutsches Steuerrecht 1997, 1114).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 1 A 2632/04

    Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Leistungsprämie nach Priviatisierung des

    Der Auffassung des VGH Bad.-Württ. im Beschluss vom 26.1.1995 - 4 S 3368/94 -, NVwZ-RR 1996, 540, wonach gemäß § 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet sei, folgt der Senat nicht.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2001 - 4 S 667/01

    Verweisung, Beschwerde, Kostenentscheidung

    Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.3.1994, Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 9; Beschluss des Senats vom 26.1.1995, IÖD 1995, 123 = NVwZ-RR 1996, 540).
  • FG München, 26.11.2015 - 10 K 3384/14

    Werbungskostenpauschale, Streitjahr, Progressionsvorbehalt, Unterhaltsleistungen,

    Auch wenn die Beamten ihre Arbeitsleistung bei der DB AG erbringen, ist das BEV und nicht die DB AG Arbeitgeber, da nach § 12 Abs. 4 DBGrG trotz Zuweisung die Rechtsstellung sowie die Gesamtverantwortung des bisherigen Dienstherren gewahrt bleiben (vgl. hierzu Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Januar 1995 4 S 3368/94, juris; Gast-de Haan, Deutsches Steuerrecht 1997, 1114).
  • BAG, 24.10.1997 - 10 AZB 33/97
    Durch diese entsteht kraft Gesetzes zwischen dem Kläger als Bundesbeamtem und der Beklagten ein sog. Zuweisungsverhältnis, in dessen Rahmen er für die Beklagte tätig wird ( VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26. Januar 1995 - 4 S 3368/94 - ÖD 1995, 123).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.09.1995 - 4 S 2130/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,5822
VGH Baden-Württemberg, 29.09.1995 - 4 S 2130/95 (https://dejure.org/1995,5822)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.09.1995 - 4 S 2130/95 (https://dejure.org/1995,5822)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. September 1995 - 4 S 2130/95 (https://dejure.org/1995,5822)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,5822) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Besetzung eines Beförderungsdienstpostens: einstweilige Anordnung eines Konkurrenten auf vorläufige Untersagung der endgültigen Besetzung - fehlender Anordnungsgrund

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 123 Abs 3 VwGO, § 9 Nr 5 BG BW, § 11 Abs 1 BG BW, § 11 Abs 3 S 1 BG BW, § 34 Abs 3 BG BW
    Besetzung eines Beförderungsdienstpostens: einstweilige Anordnung eines Konkurrenten auf vorläufige Untersagung der endgültigen Besetzung - fehlender Anordnungsgrund

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1995, 405 (Ls.)
  • ZBR 1996, 191
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • VG Karlsruhe, 08.08.2014 - 1 K 1548/14

    Information der Bewerber bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

    Diese mit dem Eilantrag angegriffene Übertragung des Dienstpostens auf die Beigeladene kann nachträglich aufgehoben und der Dienstposten anderweitig besetzt werden, so dass dem Antragsteller, der sich als Stadtbaudirektor in einem Amt der BesGr A 15 befindet, für eine gewisse Zeit auch nachgelagerter Rechtsschutz zur Verfügung stünde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, BVerwGE 147, 20 = juris Rn 11; Beschluss vom 27.09.2011 - BVerwG 2 VR 3.11 -, Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1 Rn 19; in diesem Sinne, allerdings in Anknüpfung an einen anderen Beurteilungszeitpunkt auch schon VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.1995 - 4 S 2130/95 -, VGHBW-Ls 1995, Beilage 12, B2; Beschluss vom 07.02.1997 - 4 S 73/97 -, IÖD 1997, 258).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.1997 - 4 S 73/97

    Besetzung eines Beförderungsdienstpostens - fehlender Anordnungsgrund für die

    Allerdings hat ein Bewerber einen Anspruch darauf, daß sein Dienstherr das ihm bei seiner Entscheidung zu Gebote stehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausübt, wenn - wie hier - ein Beförderungsdienstposten im Rahmen eines Auswahlverfahrens entsprechend § 11 Abs. 1 LBG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der einzelnen Bewerber übertragen werden soll und der ausgewählte Bewerber später ohne weiteres Auswahlverfahren nach Vorliegen der persönlichen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen befördert werden soll (vgl. Beschluß des Senats vom 29.9.1995 - 4 S 2130/95 -, ZBR 1996, 191 (LS); Beschluß vom 2.12.1994 - 4 S 2152/94 -, IÖD 1995, 134, Beschluß vom 27.2.1991 - 4 S 1806/90).

    Zur Sicherung dieses Bewerberanspruchs kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, daß der Bewerberanspruch durch die bevorstehende Ernennung eines Mitbewerbers verletzt und damit endgültig nicht erfüllt würde (vgl. Beschlüsse des Senats vom 2.12.1994 und vom 29.9.1995, a.a.O.).

    Auch hat der Senat schon entschieden, daß bei einer gegebenenfalls erneut zu treffenden Auswahlentscheidung wegen Obsiegens des unterlegenen Bewerbers in der Hauptsache die zwischenzeitliche Bewährung des ursprünglich ausgewählten Bewerbers auf dem streitigen Dienstposten außer Betracht zu bleiben hat und das Risiko einer erforderlich werdenden Änderung bereits getroffener organisationsrechtlicher Maßnahmen allein zu Lasten des Antragsgegners geht, wenn eine erneute Auswahlentscheidung zu einem anderen Ergebnis führt (vgl. Beschluß des Senats vom 29.9.1995, a.a.O.; Beschluß des Senats vom 4.10.1993, VBlBW 1995, 68, in ähnlichem Zusammenhang).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.2002 - 4 S 457/02

    Bewerberauswahl für Beförderungsdienstposten

    Zur Sicherung seines Bewerberanspruchs kann aber eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Bewerberanspruch durch die Ernennung eines Mitbewerbers verletzt und damit endgültig nicht erfüllt würde (vgl. Beschlüsse des Senats vom 2.12.1994, a.a.O., vom 29.09.1995 - 4 S 2130/95 -, ZBR 1996, 191 , und vom 07.02.1997, a.a.O.).

    Zur Abwehr einer zugleich dann grob fürsorgewidrigen (§ 98 S. 1 LBG) und auch zeitweise nicht zumutbaren Behandlung der Antragstellerin, könnte es geboten sein, der Antragsgegnerin bereits die vorübergehende Besetzung des streitigen Dienstpostens mit der Beigeladenen zu untersagen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29.09.1995, a.a.O., und vom 07.02.1997, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2007 - 4 S 2020/07

    Auswahlentscheidung bei Übertragung eines Dienstpostens; Umsetzungsbewerber;

    Entgegen seiner früheren Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 29.09.1995 - 4 S 2130/95 -, ZBR 1996, 191 ) hat der Senat aber mit Beschluss vom 13.12.2005 - 4 S 1997/05 - (ESVGH 56, 121) entschieden, dass ein Anordnungsgrund bereits dann gegeben ist, wenn die vorläufige Übertragung eines Dienstpostens an einen Bewerber für diesen im Falle seiner zukünftigen Bewährung auf diesem Dienstposten einen daraus herrührenden faktischen Leistungsvorsprung bewirken kann.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2005 - 4 S 1997/05

    Anordnungsgrund bei Antrag eines erfolglos gebliebenen Mitbewerbers auf

    Lediglich bei einer nach summarischer Prüfung willkürlich erscheinenden Bevorzugung des ausgewählten Mitbewerbers unter offensichtlichem Verstoß gegen die aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 11 Abs. 1 LBG herrührenden Pflichten des Dienstherrn zu einer der gebotenen Fürsorge entsprechenden Behandlung des unterlegenen Bewerbers hat der Senat ausnahmsweise einen Anordnungsgrund bejaht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 04.10.1993 - 4 S 1801/93 -, VBlBW 1995, 68; vom 29.09.1995 - 4 S 2130/95 -, ZBR 1996, 191; und vom 20.03.2002 - 4 S 457/02 -, IÖD 2002, 159).
  • VG Sigmaringen, 01.09.2003 - 8 K 1370/03

    Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - Anforderungsprofil - Befähigung zum

    Denn mit der Beförderung des Mitbewerbers und Einweisung in eine entsprechende Planstelle wäre der ausgeschriebene Beförderungsdienstposten endgültig anderweitig besetzt und das mit der Ausschreibung und der Übertragung des Beförderungsdienstpostens begonnene und fortgeführte Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen, weil die Beförderung - abgesehen von § 14 LBG - nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte und der beförderte Beamte einen Rechtsanspruch auf ein seinem statusrechtlichen Amt entsprechendes abstrakt und konkret funktionelles Amt hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.9.1995 - 4 S 2130/95 - zitiert nach juris, unter Hinweis auf ; BVerwG, Urteil vom 9.3.1989, Schütz ES/A II 1.4 Nr. 31).
  • VG Potsdam, 19.03.2003 - 2 L 1158/02

    Beamtenrechtliche Konkurrentenklage um die Besetzung des Dienstpostens

    zu diesem Gesichtspunkt: VGH Mannheim, Beschluss vom 29. September 1995 - 4 S 2130/95 -, zitiert nach Juris.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 4 S 2426/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,7911
VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 4 S 2426/95 (https://dejure.org/1995,7911)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.11.1995 - 4 S 2426/95 (https://dejure.org/1995,7911)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. November 1995 - 4 S 2426/95 (https://dejure.org/1995,7911)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,7911) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZBR 1996, 191
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97

    Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes

    Der Antrag setzt sich auch nicht hinreichend substantiiert mit den an der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 23.11.1995 - 4 S 2426/95 - und vom 7.3.1996 - 4 S 2546/95) orientierten Darlegungen des Verwaltungsgerichts zu einem etwaigen Mißbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn zum Nachteil des Antragstellers auseinander, an deren Richtigkeit zu zweifeln der Senat im übrigen keine Veranlassung sieht.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.1996 - 4 S 2546/95

    Einstweilige Anordnung zwecks Rückgängigmachung einer Umsetzung -

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Rückgängigmachung einer Umsetzung nur dann glaubhaft gemacht, wenn andernfalls dem Beamten bei einem schon jetzt absehbaren Obsiegen in der Hauptsache in der Zwischenzeit unwiderbringliche Rechtsverluste oder sonst unzumutbare Nachteile entstehen (vgl. Beschluß vom 23.11.1995 - 4 S 2426/95 -).

    Nur wenn sich die Bewertung der neuen Dienstaufgaben als solche als Mißbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn zum Nachteil des Beamten darstellen würde, der Dienstherr die von ihm verlautbarte Bedeutung dem neu zugewiesenen Dienstposten in Wahrheit also nicht beimessen würde, könnten Rechte des Beamten auf einen amtsgemäßen Aufgabenbereich beeinträchtigt sein (vgl. Beschluß des Senats vom 23.11.1995 - 4 S 2426/95 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.1999 - 4 S 660/99

    Änderung des Aufgabenbereichs eines Oberarztes durch Organisationsverfügung

    Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist es diesem zumutbar, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, da ihm in der Zwischenzeit weder unwiederbringliche Rechtsverluste noch sonst unzumutbare Nachteile drohen (vgl. den Beschl. d. Senats v. 23.11.1995 - 4 S 2426/95).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - 4 S 1117/99

    Umsetzung eines Beamten - amtsangemessene Beschäftigung eines Oberbrandrates

    Für eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Rückgängigmachung einer Umsetzung bzw. einer sonstigen Veränderung des dienstlichen Aufgabenbereichs eines Beamten ist nur dann ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, wenn anderenfalls dem Beamten bei einem schon jetzt absehbaren Obsiegen in der Hauptsache in der Zwischenzeit unwiederbringliche Rechtsverluste oder sonst unzumutbare Nachteile drohen (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.11.1995 - 4 S 2426/95).
  • VG Würzburg, 05.09.2012 - W 1 E 12.671

    Hochschullehrer; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen Einrichtung

    Ein solcher ist nur dann gegeben, wenn anderenfalls dem Beamten bei einem schon jetzt absehbaren Obsiegen in der Hauptsache in der Zwischenzeit unwiederbringliche Rechtsverluste oder sonst unzumutbare Rechtsnachteile drohen (VGH BW, B.v. 23.11.1995, Az. 4 S 2426/95).
  • VG Potsdam, 19.03.2003 - 2 L 1158/02

    Beamtenrechtliche Konkurrentenklage um die Besetzung des Dienstpostens

    VGH Mannheim, Beschluss vom 23. November 1995 - 4 S 2426/95 -, zitiert nach Juris; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage 2001, Rdnr. 151.
  • VG Würzburg, 02.07.2010 - W 1 E 10.545

    Antrag nach § 123 VwGO; Teilentzug von Aufgaben, Umsetzung; Zuständigkeit des

    Ein solcher ist nur dann gegeben, wenn anderenfalls dem Beamten bei einem schon jetzt absehbaren Obsiegen in der Hauptsache in der Zwischenzeit unwiederbringliche Rechtsverluste oder sonst unzumutbare Rechtsnachteile drohen (VGH Baden-Württemberg, B.v. 23.11.1995, Az: 4 S 2426/95).
  • OVG Saarland, 03.12.1999 - 1 W 7/99

    Persönliche Eignung für Amt des Abteilungsleiters; Beamtenrechtliche Umsetzung ;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1995 - 1 A 15/92 .PVL   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,11868
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1995 - 1 A 15/92 .PVL (https://dejure.org/1995,11868)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.11.1995 - 1 A 15/92 .PVL (https://dejure.org/1995,11868)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. November 1995 - 1 A 15/92 .PVL (https://dejure.org/1995,11868)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,11868) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Dienststelle; Programm zur Einarbeitung neuer Mitarbeiter; Mitbestimmungspflichtige Beurteilungsrichtlinie

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZBR 1996, 191
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OVG Saarland, 05.02.1996 - 1 W 32/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,19269
OVG Saarland, 05.02.1996 - 1 W 32/95 (https://dejure.org/1996,19269)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05.02.1996 - 1 W 32/95 (https://dejure.org/1996,19269)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05. Februar 1996 - 1 W 32/95 (https://dejure.org/1996,19269)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,19269) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Dienstherr; Beamter; Amtsgemäße Beschäftigung; Erkenntnisverfahren; Vollstreckung

Papierfundstellen

  • ZBR 1996, 191
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht