Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1996

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 11.09.1998 - 2 L 2640/98   

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https://dejure.org/1998,3978
OVG Niedersachsen, 11.09.1998 - 2 L 2640/98 (https://dejure.org/1998,3978)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.09.1998 - 2 L 2640/98 (https://dejure.org/1998,3978)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. September 1998 - 2 L 2640/98 (https://dejure.org/1998,3978)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beamtenrecht; Zuschuß; Freiwillige Weiterversicherung ; Behinderter; Benachteiligungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 390
  • ZBR 1999, 241
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 2 ME 7/15

    Notenschutz bei isolierter Rechtschreibschwäche in Sekundarstufe II

    Denn aus dem Benachteiligungsverbot wegen Behinderung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG kann ein unmittelbarer Leistungsanspruch nicht hergeleitet werden, da es sich um ein grundrechtliches Abwehrrecht handelt, dessen Aktualisierung dem Gesetzgeber obliegt (Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschluss vom 16. November 2007, - 6 A 2171/05 -, NVwZ-RR 2008, 271-272; Senat, Beschluss vom 11. September 1998, - 2 L 2640/98 -, ZBR 1999, 241 mit weiteren Nachweisen)." (Sen., Beschl. v.10.7.2008 - 2 ME 309/08 -, juris).

    Die insoweit über das Benachteiligungsverbot hinausgehende Aussage begründet aber für sich keine verfassungsunmittelbaren Ansprüche, sondern eröffnet dem Normgeber Handlungsmöglichkeiten (BVerwG, Beschl. v. 14.8.1997 - 6 B 34.97 -, NVwZ-RR 1999, 390, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 5.2.2010 - 7 A 2406/09 -, NVwZ-RR 2010, 767, juris; VG Braunschweig, Beschl. v. 16.4.2013 - 6 A 204/12 -, juris, Maunz-Dürig-Herzog, GG, Stand: Juli 2014, Art. 3 Abs. 3 GG Rnr. 174, Cremer/Kolok, aaO., S. 338).

  • OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 2 ME 309/08

    Gewährung von Nachteilsausgleich für Schüler mit Legasthenie

    Denn aus dem Benachteiligungsverbot wegen Behinderung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG kann ein unmittelbarer Leistungsanspruch nicht hergeleitet werden, da es sich um ein grundrechtliches Abwehrrecht handelt, dessen Aktualisierung dem Gesetzgeber obliegt (Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschluss vom 16. November 2007, - 6 A 2171/05 -, NVwZ-RR 2008, 271-272; Senat, Beschluss vom 11. September 1998, - 2 L 2640/98 -, ZBR 1999, 241 mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2007 - 6 A 2171/05

    Kein Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen eines Gebärdensprachdolmetschers beim

    OVG NRW, Beschluss vom 30.11.2004 - 6 A 3733/03 - Nds. OVG, Beschluss vom 11.9.1998 - 2 L 2640/98 -, ZBR 1999, 241, jeweils m.w.N.

    auch BVerwG, Urteil vom 18.6.1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE 60, 212; OVG NRW, Beschlüsse vom 26.5.1998 - 6 A 640/97 -, DÖD 1999, 157, und vom 30.11.2004, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 11.9.1998, a.a.O..

  • VG Saarlouis, 05.03.2009 - 1 K 643/08

    Für den Prüfungsteil "Texterstellung" der Prüfung zur Fachkauffrau für

    - vgl. Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschluss vom 16.11.2007 - 6 A 2171/05 - NVwZ-RR 2008, 271 bis 272; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.09.1998 - 2 L 2640/98 - juris -.
  • VG Köln, 26.09.2008 - 10 L 1240/08

    Kein Anspruch auf Notenschutz bei Legasthenie - Nichtbeachtung von

    Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG begründet nach Wortlaut, Systematik und erklärtem Zweck in erster Linie ein grundrechtliches Abwehrrecht; ein originärer, subjektiver Leistungsanspruch lässt sich daraus nicht ableiten - vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.06.1997 - 6 B 36.97 - (juris) mit Verweis auf die Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages; Beschluss vom 14.08.1997 - 6 B 34.97 -, NVwZ-RR 1999, 390; OVG NRW, Beschluss vom 16.11.2007 - 6 A 2171/05 -, NVwZ-RR 2008, 271; Nds. OVG, Beschluss vom 10.07.2008 - 2 ME 309/08 - (juris); Maunz/Dürig, GG Kommentar, Band I Stand Mai 2008, Art. 3 Rdnr.175; Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG Kommentar, 9. Aufl. 1999, Art. 3 Rdnr.42; offen lassend BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 -,BVerfGE 96, 288; Beschluss vom 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99 - (juris) -;.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2007 - 5 A 2171/05

    Hinzuziehung eines Gebärdesprachdolmetschers bei ärztlicher Beratung - Keine

    Aus dem Benachteiligungsverbot wegen Behinderung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG , auf das sich der Kläger beruft, kann ein unmittelbarer Leistungsanspruch nicht hergeleitet werden, da es sich um ein grundrechtliches Abwehrrecht handelt, dessen Aktualisierung dem Gesetzgeber obliegt ( vgl. OVG NRW , Beschluss vom 30.11.2004 - 6 A 3733/03-; Nds. OVG , Beschluss vom 11.9.1998 - 2 L 2640/98-, ZBR 1999, 241, jeweils m .w.N.).

    Mit der Möglichkeit, nach § 12 Abs. 4 Satz 1 und 5 lit. c) BVO NRW den Bemessungssatz zu erhöhen, hat er diesen Nachteilen angesichts der pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfeverordnung auch insgesamt hinreichend Rechnung getragen ( vgl. auch BVerwG , Urteil vom 18.6.1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE 60, 212; OVG NRW , Beschlüsse vom 26.5.1998 - 6 A 640/97 -, DÖD 1999, 157, und vom 30.11.2004, a.a.O.; Nds. OVG , Beschluss vom 11.9.1998, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2009 - L 1 KR 106/09

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beamter auf Widerruf -

    Auch wenn der Dienstherr auf diese Weise ganz erhebliche Summen einspart, wird darin von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung keine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gesehen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 11.09.1998 - 2 L 2640/98 -, juris; OVG Münster, B. v. 2.07.2007 - 6 A 1053/05 - juris).
  • VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07

    Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges

    Dies würde voraussetzen, dass die dem Anschein nach neutralen satzungsrechtlichen Regelungen der Beklagten vorwiegend Behinderte faktisch belasten würden (vgl. BAG, Urteil vom 16.12.2008 - 9 AZR 985/07 -, juris; BFH, Urteil vom 14.06.2000 - X R 111/98 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.09.1998 - 2 L 2640/98 -, juris; Luthe, in: jurisPK-SGB VI, § 9 SGB VI Rdnr. 20 ff.; zu einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts vgl. BVerfGE 113, 1).
  • VG Karlsruhe, 13.10.2014 - 7 K 2579/14

    Vorlage eines Sprachnachweises im hochschulrechtlichen Zulassungsverfahren

    Sofern mit der Regelung eine mittelbare Ungleichbehandlung behinderter Menschen verbunden sein sollte (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.09.1998 - 2 L 2640/98 -, juris; Marwege, DVBl 2009, 538), weil legasthene Studienbewerber in größerem Maße Schwierigkeiten haben könnten, den Sprachnachweis zu erbringen, wäre diese angesichts der internationalen Ausrichtung des betroffenen Studiengangs jedenfalls durch ein rechtmäßiges Ziel, nämlich die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Studiums, sachlich gerechtfertigt.
  • VG Köln, 30.08.2013 - 19 K 3889/13

    Gewährung von Beihilfe für die Kosten der Inspektion/Reparatur eines

    Aus dem Diskriminierungsverbot lässt sich schon ein unmittelbarer Leistungsanspruch nicht herleiten, weil es sich um ein grundrechtliches Abwehrrecht handelt, dessen Aktualisierung dem Gesetzgeber obliegt; vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.09.1998 - 2 L 2640/98 -, ZBR 1999, 241; OVG NRW, Beschlüsse vom 30.11.2004 - 6 A 3733/03 -, vom 16.11.2007 - 6 A 2171/05 -, NVwZ-RR 2008, 271; juris (Rdz. 12), jeweils m.w.N.
  • OVG Niedersachsen, 16.10.2000 - 2 L 1138/98

    Keine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei schuldhaft fehlendem ergänzenden

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1996 - 1 B 353/96   

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https://dejure.org/1996,15082
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1996 - 1 B 353/96 (https://dejure.org/1996,15082)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.03.1996 - 1 B 353/96 (https://dejure.org/1996,15082)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. März 1996 - 1 B 353/96 (https://dejure.org/1996,15082)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unzureichende Unterrichtung des Personalrates; Wiederholung des Mitbestimmungsverfahrens; Abschluß des Vorverfahrens; Rechtmäßigkeit einer Versetzungsmaßnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZBR 1999, 241
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin, 18.12.2002 - 4 S 41.02

    Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses bei einem Antrag auf einstweiligen

    Die fehlerhafte Unterrichtung des Personalrats hat die Unwirksamkeit der Zustimmung zur Folge (vgl. OVG Münster, PersR 1996, 365 f.).
  • VG Frankfurt/Main, 06.12.2000 - 9 G 5763/00

    Mitbestimmung bei Tätigkeitsbereich eines abgeordneten Beamten; Abbruch des

    Selbst wenn diese Zustimmung künftig noch erreicht oder im Stufenverfahren nach Maßgabe des § 69 Abs. 4 S. 3, 4 BPersVG durch die oberste Dienstbehörde ersetzt werden könnte, so hätte dies keine Rückwirkungen auf die gegenwärtige Rechtslage (Hess.VGH B. v. 12.10.1993 - 1 TH 2276/92 - S. 5 des Umdrucks - n.v.), sondern könnte nur für einen noch zu erlassenden Widerspruchsbescheid Wirkungen entfalten und die Maßnahme für die Zukunft rechtmäßig machen (OVG NW B. v. 22.3.1996 - 1 B 353/96 - PersR 1996, 365 f.).
  • VGH Bayern, 16.12.2008 - 15 CE 08.2514

    Abordnung; Mitbestimmung des Personalrats; Zustimmung bei unzutreffender

    Hierzu gehört mit Blick auf § 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG auch die Information darüber, inwieweit der betroffene Beamte mit der Maßnahme einverstanden ist (OVG NRW vom 22.3.1996 ZBR 1999, S. 241 f).
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