Weitere Entscheidung unten: VerfG Hamburg, 19.04.1999

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   BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 6.98   

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https://dejure.org/1999,728
BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 6.98 (https://dejure.org/1999,728)
BVerwG, Entscheidung vom 11.11.1999 - 2 A 6.98 (https://dejure.org/1999,728)
BVerwG, Entscheidung vom 11. November 1999 - 2 A 6.98 (https://dejure.org/1999,728)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    SLV § 1a
    Beurteilung, dienstliche, - der Soldaten nach ZDv 20/6; - Verschlechterung der - gegenüber vorheriger Beurteilung; - Begründung der Verschlechterung einer -; - Ankündigung der sich abzeichnenden Verschlechterung einer -; Beurteilungsbeitrag zu der dienstlichen ...

  • Judicialis

    Beurteilung, dienstliche, - der Soldaten nach ZDv 20/6; - Verschlechterung der - gegenüber vorheriger Beurteilung; - Begründung der Verschlechterung einer -; - Ankündigung der sich abzeichnenden Verschlechterung einer -; Beurteilungsbeitrag zu der dienstlichen

  • Wolters Kluwer

    Trennung zweier Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Dienstliche Beurteilung - Soldat - Geringfügige Verschlechterung - Konkrete Umstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SLV § 1a
    Soldatenrecht - Beurteilung, dienstliche, - der Soldaten nach ZDv 20/6; - Verschlechterung der - gegenüber vorheriger Beurteilung; - Begründung der Verschlechterung einer -; - Ankündigung der sich abzeichnenden Verschlechterung einer -; Beurteilungsbeitrag zu der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 366
  • ZBR 2000, 269
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

    Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler;

    Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (vgl. z.B. Urteile vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 6.98 - Buchholz 236.11 § 1 a SLV Nr. 7 S. 9 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99 - Buchholz 237.8 § 18 RhPLBG Nr. 1 S. 2 m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 24.10.2011 - 4 K 2146/11

    Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am BGH

    14 Da sich ein Werturteil nicht auf konkrete Anlässe beziehen muss, sondern sich auch auf eine Vielzahl von Beobachtungen und Eindrücke stützen kann, die sich zu einem "Gesamteindruck" verdichten können, wird es bei einer nur geringfügigen Verschlechterung der dienstlichen Beurteilung gegenüber der vorherigen nicht für notwendig erachtetet, dass es einer Begründung durch Anführen von konkreten Umständen in der dienstlichen Beurteilung selbst bedarf, die die abweichende Bewertung rechtfertigen sollen (BVerwG, Urt. vom 11.11.1999 - 2 A 6.98 -, NVwZ-RR 2000, 108).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 1810/08

    Bestehen eines Rechtsschutzinteresses auf Aufhebung einer früheren dienstlichen

    90 vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 = juris Rn. 25 f., und vom 11. November 1999 - 2 A 6.98 -, DÖD 2000, 108 = juris Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2007 - 1 A 2603/05 -, juris Rn. 45; Schnellenbach, Zur Plausibilisierung von Werturteilen in dienstlichen Beurteilungen, ZBR 2003, S. 1 ff.

    Bei einem Bewertungsunterschied im Gesamturteil um eine ganze Notenstufe liegt jedoch eine nicht nur geringfügige Abweichung vor, 102 vgl. hingegen zu einer geringfügigen Verschlechterung der dienstlichen Beurteilung in der Bewertung von Einzelmerkmalen, die keiner besonderen Begründung bedarf: BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 2 A 6.98 -, DÖD 2000, 108 = juris Rn. 13, 103.

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Rechtsprechung
   VerfG Hamburg, 19.04.1999 - HVerfG 17/98   

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https://dejure.org/1999,14446
VerfG Hamburg, 19.04.1999 - HVerfG 17/98 (https://dejure.org/1999,14446)
VerfG Hamburg, Entscheidung vom 19.04.1999 - HVerfG 17/98 (https://dejure.org/1999,14446)
VerfG Hamburg, Entscheidung vom 19. April 1999 - HVerfG 17/98 (https://dejure.org/1999,14446)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung der Vereinbarkeit des in§ 6 Nr. 6 S. 2 Hamburgische Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheitsfällen, Pflegefällen, Geburtsfällen und Todesfällen (BeihVO HH) geregelten Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen im Rahmen eines ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 187
  • DVBl 1999, 1450 (Ls.)
  • ZBR 2000, 269
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07

    Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig

    Im Übrigen habe es das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. April 1999 (NordÖR 1999, 256 ff.) zum völligen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen für zulässig erachtet, dass der Verordnungsgeber auch dazu ermächtigt worden war, das "Ob" dieses Beihilfeausschlusses zu verneinen.
  • BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvF 3/99

    Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen II

    Mit Urteil vom 19. April 1999 - HVerfG 17/98 - entschied das Hamburgische Verfassungsgericht mit Gesetzeskraft (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht), dass die zur Überprüfung gestellte Bestimmung sowohl mit der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg als auch mit sonstigem hamburgischen Landesrecht vereinbar ist.
  • OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07

    Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung;

    Im Übrigen habe es das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. April 1999 (NordÖR 1999, 256 ff.) zum völligen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen für zulässig erachtet, dass der Verordnungsgeber auch dazu ermächtigt worden war, das "Ob" dieses Beihilfeausschlusses zu verneinen.
  • OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3476/01

    Eigenbeteiligung bei wahlärztlichen Leistungen

    Im Rahmen dieses Verfahrens kann offen bleiben, ob der generelle Ausschluss von Beihilfen zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen gegen höherrangiges Recht verstößt (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991, aaO; SaarlVerfGH, Urt. v. 17.12.1996, aaO; HbgVerfG, Urt. v. 19.4.1999 - HVerfG 17/98 -, NVwZ 2000, 187; BVerfG, Beschl. v. 9.7.1999 - 2 BvR 1207/99 -, abgedruckt in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C IV 2 Nr. 124; Präve, aaO, 397 ff.).
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