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   BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 34.99   

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https://dejure.org/2000,503
BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 34.99 (https://dejure.org/2000,503)
BVerwG, Entscheidung vom 13.07.2000 - 2 C 34.99 (https://dejure.org/2000,503)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - 2 C 34.99 (https://dejure.org/2000,503)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    VwGO § 113 Abs. 5 Satz 2, §§ 128, 129; SLVO § 41
    Berufung gegen ein Bescheidungsurteil, mit dem der Dienstherr zur Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung verurteilt worden ist; Bescheidungsurteil bei einer Klage auf Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung; Dienstliche Beurteilung, Gesamturteil; Gegenstand des Rechtsstreits um die Neuerstellung einer -; Reformatio in peius durch ein Berufungsurteil, das auf ein Urteil betreffend die Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung ergeht; Streitgegenstand, einheitlicher - bei Klage auf Verbesserung einer dienstlichen Beurteilung

  • Judicialis

    Berufung gegen ein Bescheidungsurteil, mit dem der Dienstherr zur Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung verurteilt worden ist; Bescheidungsurteil bei einer Klage auf Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung; Dienstliche Beurteilung, Gesamturteil; Gegenstand des Rechtsstreits um die Neuerstellung einer -; Reformatio in peius durch ein Berufungsurteil, das auf ein Urteil betreffend die Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung ergeht; Streitgegenstand, einheitlicher - bei Klage auf Verbesserung einer dienstlichen Beurteilung.

  • Wolters Kluwer

    Dienstliche Beurteilung - Klage auf Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung - Klage auf Verbesserung einer dienstlichen Beurteilung - Verurteilung zur Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung - Berufung gegen ein Bescheidungsurteil - Gesamturteil - Gegenstand des Rechtsstreits - Reformatio in peius durch ein Berufungsurteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 113 Abs. 5 Satz 2 § 128 § 129; SLVO § 41
    Berufung gegen ein Bescheidungsurteil, mit dem der Dienstherr zur Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung verurteilt worden ist; Bescheidungsurteil bei einer Klage auf Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung; Dienstliche Beurteilung, Gesamturteil; Gegenstand des Rechtsstreits um die Neuerstellung einer -; Reformatio in peius durch ein Berufungsurteil, das auf ein Urteil betreffend die Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung ergeht; Streitgegenstand, einheitlicher - bei Klage auf Verbesserung einer dienstlichen Beurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 318
  • NJW 2001, 1740 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 200
  • DVBl 2001, 133
  • DÖV 2001, 293
  • ZBR 2001, 36
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

    Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler;

    Das Berufungsurteil hat der erkennende Senat mit Urteil vom 13. Juli 2000 (BVerwG 2 C 34.99) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen, um eine Überprüfung der angegriffenen dienstlichen Beurteilung in vollem Umfang zu ermöglichen.
  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche

    aa) Eine dienstliche Beurteilung dient - anders als ein Zeugnis oder ein Zwischenzeugnis nach § 61 Abs. 1 und 2 BAT-O - nicht der Außendarstellung, auch nicht der beruflichen Förderung des Beamten, sondern lediglich dem internen Verwaltungsgebrauch zur Feststellung der Verwendungsmöglichkeiten des Angestellten einschließlich einer sachlich und rechtlich richtigen Auslese bei Beförderungsentscheidungen (BVerwG 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318, 320; Schnellenbach Beamtenrecht in der Praxis Rn. 424, jeweils mwN).

    Das schließt nach der Rechtsprechung des BVerwG sowohl die Teilaufhebung als auch die Verpflichtung zu einer auf Teile der Beurteilung beschränkten Neubescheidung aus (13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318, 319).

    Auch wenn die Gesamtnote sich letztlich rein arithmetisch aus den Teilnoten ergibt (VwV-LK-Beurt Ziff. V 4.2), können Rückwirkungen aus einer abweichenden Beurteilung in (mehreren) Teilnoten auf die Maßstäbe - und damit auf die Beurteilung anderer Beschäftigter - nicht ausgeschlossen werden, da durch einen solchen partiellen "Eingriff" in das Noten- und Bewertungsgefüge der einheitliche Beurteilungsmaßstab durch die Beurteilungskommission nicht mehr gewährleistet ist (zur Funktion der dienstlichen Beurteilung als von Rechts wegen gebotene zuverlässige Klärung einer Wettbewerbssituation BVerwG 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - aaO S. 320).

    III BAT-O. Die Unrichtigkeit der dienstlichen Beurteilung ist daher kein Teil des Streitgegenstandes (vgl. zum "rechtlich unteilbaren Streitgegenstand der Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung" BVerwG 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318, 319 f.), sondern Teil der Klagebegründung.

  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    b) Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist die dienstliche Beurteilung eines Beamten vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über dessen Verwendung und dienstliches Fortkommen, weil und soweit sie maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung enthält (vgl. nur BVerwGE 111, 318 ).
  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

    Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu

    Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidungsfindung an das im Streitgegenstand zum Ausdruck kommende Klagebegehren gebunden, nicht jedoch an die Klagegründe (vgl. Urteil vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318 = Buchholz 310 § 113 Abs. 5 VwGO Nr. 2 S. 2).

    Dementsprechend unterliegt das erstinstanzliche Bescheidungsurteil, wenn ein Rechtsmittel eingelegt wird, mangels Teilbarkeit des Streitgegenstandes der uneingeschränkten materiellrechtlichen Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht (vgl. Urteil vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318 = Buchholz 310 § 113 Abs. 5 VwGO Nr. 2; Urteil vom 27. Januar 1995 - BVerwG 8 C 8.93 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70).

  • BVerwG, 28.04.2009 - 2 A 8.08

    Dienstliche Beurteilung; Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme der Beurteilung;

    Es bündelt die Bewertung von Einzelmerkmalen und enthält die für den Vergleich der Beamten untereinander maßgebende zentrale Aussage, deren Wert sich aus der Relation zu anderen Gesamturteilen ergibt (vgl. Urteil vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318 = Buchholz 310 § 113 Abs. 5 VwGO Nr. 2 S. 3).
  • BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 617/08

    Regelbeurteilung - Tatsachenkern - Prüfungsmaßstab

    Der Anspruch ist erst dann erfüllt, wenn die gesamte dienstliche Beurteilung rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerwG 13. Juli 2000 - 2 C 34.99 - juris Rn. 11 f., BVerwGE 111, 318; siehe im Bereich der Konkurrentenklage auch Senat 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - zu A der Gründe, BAGE 112, 13).
  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 175/06

    Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche

    aa) Eine dienstliche Beurteilung dient - anders als ein Zeugnis oder ein Zwischenzeugnis nach § 61 Abs. 1 und 2 BAT-O - nicht der Außendarstellung, auch nicht der beruflichen Förderung des Beamten, sondern lediglich dem internen Verwaltungsgebrauch zur Feststellung der Verwendungsmöglichkeiten des Angestellten einschließlich einer sachlich und rechtlich richtigen Auslese bei Beförderungsentscheidungen (BVerwG 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318, 320; Schnellenbach Rn. 424, jeweils mwN).

    Das schließt nach der Rechtsprechung des BVerwG sowohl die Teilaufhebung als auch die Verpflichtung zu einer auf Teile der Beurteilung beschränkten Neubescheidung aus (13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318, 319).

    Auch wenn die Gesamtnote sich letztlich rein arithmetisch aus den Teilnoten ergibt (VwV-LK-Beurt Ziff. V 4.2), können Rückwirkungen aus einer abweichenden Beurteilung in (mehreren) Teilnoten auf die Maßstäbe - und damit auf die Beurteilung anderer Beschäftigter - nicht ausgeschlossen werden, da durch einen solchen partiellen "Eingriff" in das Noten- und Bewertungsgefüge der einheitliche Beurteilungsmaßstab durch die Beurteilungskommission nicht mehr gewährleistet ist (zur Funktion der dienstlichen Beurteilung als von Rechts wegen gebotene zuverlässige Klärung einer Wettbewerbssituation BVerwG 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - aaO S. 320).

    III BAT-O. Die Unrichtigkeit der dienstlichen Beurteilung ist daher kein Teil des Streitgegenstandes (vgl. zum "rechtlich unteilbaren Streitgegenstand der Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung" BVerwG 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318, 319 f.), sondern Teil der Klagebegründung.

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 424/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen Für die

    aa) Eine dienstliche Beurteilung dient - anders als ein Zeugnis oder ein Zwischenzeugnis nach § 61 Abs. 1 und 2 BAT-O - nicht der Außendarstellung, auch nicht der beruflichen Förderung des Beamten, sondern lediglich dem internen Verwaltungsgebrauch zur Feststellung der Verwendungsmöglichkeiten des Angestellten einschließlich einer sachlich und rechtlich richtigen Auslese bei Beförderungsentscheidungen (BVerwG 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318, 320; Schnellenbach Beamtenrecht in der Praxis 6. Aufl. Rn. 424, jeweils mwN).

    Das schließt nach der Rechtsprechung des BVerwG sowohl die Teilaufhebung als auch die Verpflichtung zu einer auf Teile der Beurteilung beschränkten Neubescheidung aus (13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318, 319).

    Auch wenn die Gesamtnote sich letztlich rein arithmetisch aus den Teilnoten ergibt (VwV-LK-Beurt Ziff. V 4.2), können Rückwirkungen aus einer abweichenden Beurteilung in (mehreren) Teilnoten auf die Maßstäbe - und damit auf die Beurteilung anderer Beschäftigter - nicht ausgeschlossen werden, da durch einen solchen partiellen "Eingriff" in das Noten- und Bewertungsgefüge der einheitliche Beurteilungsmaßstab durch die Beurteilungskommission nicht mehr gewährleistet ist (zur Funktion der dienstlichen Beurteilung als von Rechts wegen gebotene zuverlässige Klärung einer Wettbewerbssituation BVerwG 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - aaO S. 320).

    III BAT-O. Die Unrichtigkeit der dienstlichen Beurteilung ist daher kein Teil des Streitgegenstandes (vgl. zum "rechtlich unteilbaren Streitgegenstand der Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung" BVerwG 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318, 319 f.), sondern Teil der Klagebegründung.

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 227/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche

    aa) Eine dienstliche Beurteilung dient - anders als ein Zeugnis oder ein Zwischenzeugnis nach § 61 Abs. 1 und 2 BAT-O - nicht der Außendarstellung, auch nicht der beruflichen Förderung des Beamten, sondern lediglich dem internen Verwaltungsgebrauch zur Feststellung der Verwendungsmöglichkeiten des Angestellten einschließlich einer sachlich und rechtlich richtigen Auslese bei Beförderungsentscheidungen (BVerwG 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318, 320; Schnellenbach Beamtenrecht in der Praxis 6. Aufl. Rn. 424, jeweils mwN).

    Das schließt nach der Rechtsprechung des BVerwG sowohl die Teilaufhebung als auch die Verpflichtung zu einer auf Teile der Beurteilung beschränkten Neubescheidung aus (13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318, 319).

    Auch wenn die Gesamtnote sich letztlich rein arithmetisch aus den Teilnoten ergibt (VwV-LK-Beurt Ziff. V 4.2), können Rückwirkungen aus einer abweichenden Beurteilung in (mehreren) Teilnoten auf die Maßstäbe - und damit auf die Beurteilung anderer Beschäftigter - nicht ausgeschlossen werden, da durch einen solchen partiellen "Eingriff" in das Noten- und Bewertungsgefüge der einheitliche Beurteilungsmaßstab durch die Beurteilungskommission nicht mehr gewährleistet ist (zur Funktion der dienstlichen Beurteilung als von Rechts wegen gebotene zuverlässige Klärung einer Wettbewerbssituation BVerwG 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - aaO S. 320).

    III BAT-O. Die Unrichtigkeit der dienstlichen Beurteilung ist daher kein Teil des Streitgegenstandes (vgl. zum "rechtlich unteilbaren Streitgegenstand der Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung" BVerwG 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318, 319 f.), sondern Teil der Klagebegründung.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2005 - 4 S 439/05

    Richter; Stellenbesetzungsverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines

    Fordert das Gesetz als notwendigen und unverzichtbaren Inhalt einer dienstlichen Beurteilung ein Gesamturteil über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des beurteilten Beamten, so steht dies einer Zerlegung in einzelne fehlerbehaftete bzw. fehlerfreie Teile zwingend entgegen (BVerwG, Urteil vom 13.07.2000, BVerwGE 111, 318).

    Ist dieser vom Antragsteller in den Prozess eingeführte Streitgegenstand damit unteilbar (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.07.2000, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.10.2003, NVwZ-RR 2004, 878; vgl. auch BGH, Urteile vom 10.08.2001 und vom 25.09.2002, jeweils a.a.O.), begründet dies im vorliegenden Fall zugleich die (einheitliche) Zuständigkeit des Senats, die hier strittige Beurteilung auch daraufhin zu überprüfen, ob sie an einem Mangel unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit leidet (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 1 A 2338/01

    Anspruch auf Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Richters;

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 4 S 660/11

    Pflicht des Dienstherrn zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2015 - 6 A 360/14

    Rechtmäßigkeit der Bindung des Dienststellenleiters an das Ergebnis der

  • BGH, 06.11.2012 - EnVR 101/10

    E. ON Hanse AG

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2012 - 2 B 10778/12

    Einstweilige Anordnung - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit -

  • BGH, 23.06.2009 - EnVR 76/07

    Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen, des ansetzbaren Umlaufvermögens,

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 48.06

    Voraussetzungen des Revisionsgrundes des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr.

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 59.06

    Bestimmung der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils durch

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 54.06

    Voraussetzungen für die Bildung eines einheitlichen Streitgegenstandes im

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 52.06

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 49.06

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 51.06

    Voraussetzungen des Revisinsgrundes des Verfahrensmangels aus § 132 Abs. 2 Nr. 3

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 58.06

    Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 53.06

    Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 57.06

    Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 56.06

    Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 55.06

    Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 60.06

    Einordnung des Verpflichtungsanspruchs eines entgeltregulierten Unternehmens auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2004 - 8 A 3587/02

    Teilzulassung eines Rechtsmittels; Entwicklung eines Handlungsprogramms für eine

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15

    Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vizepräsidenten des

  • VG Frankfurt/Main, 14.01.2009 - 12 K 2561/07

    Prüfungsrechts

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 50.06
  • LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06

    Dienstliche Beurteilung; öffentlicher Dienst

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2008 - 4 B 20.07

    dienstliche Beurteilung; Zulässigkeit der Klage; Vorverfahren; Antrag auf

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2004 - 5 ME 390/03

    Unteilbarer Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren gegen einstweilige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2009 - 19 E 1140/08

    Streitwert für eine Klage auf Neubewertung schulischer Leistungen oder sonstiger

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2002 - 10 A 11751/01
  • VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 3091/15

    Beurteilung eines Richters währen der Abordnung zur Erprobung

  • OVG Sachsen, 22.09.2008 - 2 B 557/07

    Einschlägiger Rechtsweg für die Bescheidungsklage auf Verpflichtung zur Erteilung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - 3 Sa 488/09

    Dienstliche Beurteilung eines Angestellten im öffentlichen Dienst - beschränkte

  • VGH Bayern, 25.01.2019 - 6 ZB 18.2068

    Besoldungsgruppe, Amtszulage, Zulassungsgrund, Schadensersatzanspruch,

  • OVG Bremen, 14.01.2002 - 2 B 157/01

    Überprüfung von behördlichen Auswahlverfahren durch das Gericht ausschließlich

  • VG Frankfurt/Main, 17.12.2012 - 9 K 2941/12

    Fehlerhaftes Beurteilungsverfahren

  • VG Schwerin, 22.03.2007 - 3 A 137/06

    Zum Umfang der Rechtskraft und der Bindungswirkung eines Neubescheidungsurteils

  • VG Weimar, 21.10.2003 - 4 E 1073/03

    Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beförderungsauswahl;

  • BVerwG, 16.09.1999 - 2 B 4.99

    Revisionszulassung in Folge Möglichkeit der Klärung prozessrechtlicher Fragen bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 14 E 444/16

    Prüfungsanspruch auf Neubescheidung nach Neubewertung der Prüfungsleistung i.R.d.

  • VG Gießen, 16.03.2001 - 5 G 3923/00

    Dienstliche Beurteilung von Staatsanwälten; Gesamturteil; Erprobungsabordnung

  • VG Stuttgart, 15.03.2018 - 1 K 9624/17

    Voreingenommenheit eines dienstlichen Beurteilers

  • VG Frankfurt/Oder, 26.08.2013 - 2 L 380/12

    Recht der Landesbeamten

  • VG Neustadt, 01.07.2014 - 1 L 384/14

    Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um ein Beförderungsamt

  • VG Frankfurt/Main, 03.04.2013 - 9 K 1135/12

    Maßstab für eine dienstliche Beurteilung; Maßstab für eine dienstliche

  • VG Wiesbaden, 28.09.2011 - 3 K 120/09

    Dienstlicher Beurteilung eines Richters

  • VG Frankfurt/Oder, 16.07.2015 - 2 L 139/15

    Beförderungen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 4 B 74.09

    Dienstliche Beurteilung; Zwischennoten; verbale Zusätze; Begründung der

  • VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01100

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wg Nichtanfechtung des Gesamturteils

  • VG Gießen, 18.10.2007 - 5 E 1810/06

    Anlassbeurteilungen bei Lehrkräften in Hessen

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