Rechtsprechung
   BVerwG, 23.05.2002 - 2 C 29.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1811
BVerwG, 23.05.2002 - 2 C 29.01 (https://dejure.org/2002,1811)
BVerwG, Entscheidung vom 23.05.2002 - 2 C 29.01 (https://dejure.org/2002,1811)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Mai 2002 - 2 C 29.01 (https://dejure.org/2002,1811)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BBG § 23; BLV §§ 11, 12
    Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Beförderung beurlaubter Beamter, die an öffentliche zwischen- oder überstaatliche Organisationen entsandt sind.

  • Judicialis

    Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Beförderung beurlaubter Beamter, die an öffentliche zwischen- oder überstaatliche Organisationen entsandt sind.

  • Wolters Kluwer

    Revision - Schadensersatz - Unterbliebene Beförderung - Beförderung beurlaubter Beamter - Öffentliche überstaatliche Organisationen - Öffentliche zwischenstaatliche Organisationen - Entsendung von Beamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 23; BLV §§ 11 12
    Beamtenrecht - Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Beförderung beurlaubter Beamter, die an öffentliche zwischen- oder überstaatliche Organisationen entsandt sind

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 855
  • ZBR 2003, 136
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

    Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter;

    Soll ein Beförderungsamt besetzt werden, ist der Dienstherr verpflichtet, über die Bewerbungen unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Kriterien der Eignung, Befähigung und Leistung zu entscheiden und bei der Besetzung des Beförderungsamtes keinen Bewerber zu übergehen, der im Vergleich mit den anderen Bewerbern die vom Dienstherrn aufgestellten Kriterien am besten erfüllt (vgl. zuletzt Urteile vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 und vom 23. Mai 2002 - BVerwG 2 C 29.01 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 41) und der Dienstherr den Posten weiterhin besetzen will (vgl. Urteil vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - 1 A 512/02

    Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten; Verdichtung des

    BVerwG, Urteil vom 23.5.2002 - 2 C 29.01 -, ZBR 2003, 136 = DÖD 2003, 21; Beschluss vom 16.10.1991 - 2 B 115.91 -, NJW 1992, 927 = ZBR 1992, 106 = DÖD 1992, 238 und 1994, 30; ferner OVG NRW, Urteil vom 28.4.2004 - 1 A 1721/01 -.

    BVerwG, Urteil vom 23.5.2002 - 2 C 29.01 -, a.a.O.

  • OVG Saarland, 18.04.2007 - 1 R 19/05

    Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung;Laufbahnnachzeichnung bei

    Dabei können nach den allgemeinen Regeln Darlegungs- und Beweiserleichterungen bis hin zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zugunsten des Personalratsmitglieds eingreifen vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 23.5.2002 -2 C 29.01 -, ZBR 2003, 136, vom 21.8.2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370, und vom 17.8.2005 - 2 C 37.04 -, ZBR 2006, 89.

    Dieser Rechtsgedanke gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Urteile vom 28.5.1998 - 2 C 29.97 -, BVerwGE 107, 29, vom 9.9.1999 - 2 C 38.98 -, ZBR 2000, 208, vom 18.4.2002 - 2 C 19.01 -, ZBR 2003, 137, vom 23.5.2002 - 2 C 29.01 -, ZBR 2003, 136, und vom 1.4.2004 - 2 C 26.03 -, NVwZ 2004, 1257, insbesondere für Schadensersatzansprüche, die ein Beamter wegen der seiner Ansicht nach rechtswidrig unterbliebenen Auswahl für einen Beförderungsdienstposten und eine Beförderung erhebt.

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