Weitere Entscheidung unten: OVG Bremen, 18.09.2002

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 23.02   

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https://dejure.org/2002,3690
BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 23.02 (https://dejure.org/2002,3690)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2002 - 2 B 23.02 (https://dejure.org/2002,3690)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2002 - 2 B 23.02 (https://dejure.org/2002,3690)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 144 Abs. 4; BLV § 12 Abs. 1 S. 2 und 3; BGB § 839 Abs. 3; GKG § 13 Abs. 4 S. 2
    Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter - bei Nichtgebrauch von Rechtsmitteln; Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 144 Abs. 4
    Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter - bei Nichtgebrauch von Rechtsmitteln; Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung.

  • Judicialis

    Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter - bei Nichtgebrauch von Rechtsmitteln; Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung.

  • Wolters Kluwer

    Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als Beförderung - Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung bei Nichtgebrauch von Rechtsmitteln - Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung - Zumutbarkeit der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht - Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter - bei Nichtgebrauch von Rechtsmitteln; Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 246
  • ZBR 2003, 215
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

    Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bei Abbruch des

    Rechtsgrundlage dieses Schadensersatzanspruchs ist das Beamtenverhältnis (grundlegend, BVerwG, Urt. v. 18.10.1966 - VI C 39.64 -, BVerwGE 25, 138; zuletzt BVerwG, Urt. v. 11.2.2009, a.a.O., m.w.N.; zum Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung vgl. noch BVerwG, Beschl. v. 14.5.1996 - 2 B 73/96 -, ZBR 1996, 310; Beschl. v. 26.9.2002 - 2 B 23/02 -, ZBR 2003, 215).
  • BVerwG, 04.03.2014 - 2 B 15.13

    Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung i.R.d.

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 40, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG a.F. (Beschluss vom 26. September 2002 - BVerwG 2 B 23.02 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 114 S. 10); die vorläufige Streitwertfestsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
  • BVerwG, 04.03.2014 - 2 B 14.13

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 40, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG a.F. (Beschluss vom 26. September 2002 - BVerwG 2 B 23.02 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 114 S. 10); die vorläufige Streitwertfestsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
  • BVerwG, 04.03.2014 - 2 B 13.13

    Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung; Berücksichtigung eines

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 40, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG a.F. (Beschluss vom 26. September 2002 - BVerwG 2 B 23.02 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 114 S. 10); die vorläufige Streitwertfestsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
  • VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610

    Statusrechtliche Besserstellung des Bundespolizeibeamten wird abgelehnt

    Der Streitwert bestimmt sich nach der Sonderregelung des § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2002 - 2 B 23.02 - NVwZ-RR 2003, 246 f.; s. auch BayVGH, B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 9; B.v. 23.8.2018 - 6 ZB 18.1025 - juris Rn. 13 ff.).
  • VGH Bayern, 23.08.2018 - 6 ZB 18.1025

    Entlassung aus der Bundeswehr

    Das verbietet jedenfalls in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden, in der im Wege des Schadensersatzes die versorgungsrechtliche "Gleichstellung" für die Zukunft verlangt wird und die absolute Schadenshöhe schon wegen der Ungewissheit der Bezugsdauer naturgemäß nicht beziffert werden kann, den Rückgriff auf die allgemeinen Wertvorschriften des § 52 Abs. 1 und 3 GKG (OVG NW, B.v. 3.3.2011 - 6 A 772/09 - juris Rn. 18 ff.; vgl. auch BVerwG, B.v. 26.9.2002 - 2 B 23.02 - NVwZ-RR 2003, 246 f. zur Anwendung des § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG a.F. auf einen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung).
  • VG Karlsruhe, 22.01.2014 - 4 K 1561/11

    Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 26.09.2002 - 2 B 23.02 - NVwZ-RR 2003, 246) wird der Streitwert eines Schadensersatzbegehrens wegen verspäteter Beförderung mit dem 6, 5-fachen des Endgrundgehalts aus dem Beförderungsamt bewertet.
  • VGH Bayern, 22.07.2015 - 3 C 15.670

    Streitwertbeschwerde; Beamtenrecht

    Selbst wenn man die spätere Schadensersatzforderung als maßgebend ansehen würde, setzt das Bundesverwaltungsgericht den Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung auf die die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge fest (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2002 - 2 B 23/02 -juris; B.v. 14.5.1996 - 2 B 73/96 juris), unabhängig davon, wie hoch der besoldungsmäßige Unterschiedsbetrag ist, da auch versorgungsrechtliche Gesichtspunkte im Raume stehen.
  • VG Saarlouis, 22.03.2013 - 2 K 1787/11

    Zur Entlastung der obersten Dienstbehörde durch die Kollegialgerichtsregel (hier

    Der Streitwert wird in Anlehnung an die Bewertung gemäß § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG auf die Hälfte des sich nach § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG ergebenden Betrages und damit auf 39.081,25 Euro festgesetzt (BVerwG, Beschluss vom 26.09.2002 - 2 B 23/02 - juris).
  • OVG Bremen, 22.10.2003 - 2 A 280/03

    Schadensersatz; Beförderung

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 4 S. 2 GKG (vgl. BVerwG, B. v. 26.09.2002 - 2 B 23/02 - = NVwZ-RR 2003, 246).
  • VG München, 12.02.2014 - M 5 K 13.4102

    Konrektorin; Sonderurlaub; Überleitung; Amtszulage; Statusrechtliches Amt;

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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 18.09.2002 - 2 A 197/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,12050
OVG Bremen, 18.09.2002 - 2 A 197/01 (https://dejure.org/2002,12050)
OVG Bremen, Entscheidung vom 18.09.2002 - 2 A 197/01 (https://dejure.org/2002,12050)
OVG Bremen, Entscheidung vom 18. September 2002 - 2 A 197/01 (https://dejure.org/2002,12050)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Beförderung; Schulleiter; Wartezeit; Sprungbeförderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Beförderung eines Beamten ; Zeitpunkt der Beförderung zum Oberstudiendirektor; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Bestellung von Schulleitern; Gesetzliche Ausnahmeregelung vom Verbot der Sprungbeförderung; Bestimmung über die Mindestwartezeit; Verfahren ...

  • datenbank.flsp.de

    Schulleiterstellen - Beförderung; Schulleiter; Wartezeit; Sprungbeförderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 578
  • ZBR 2003, 215
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Düsseldorf, 15.11.2005 - 26 K 1073/05

    Beförderung eines Beamten; Ablehnung der Genehmigung eines

    Schließlich ergeben sich auch unter dem Gesichtspunkt der nunmehr bereits mehrere Jahre andauernden und voraussichtlich auch weiterhin andauernden vorläufigen Haushaltsführung der Beklagten, die grundsätzlich der Beförderung von Beamten der Beklagten entgegensteht, keine ausreichenden Anhaltspunkte, die unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hier ausnahmsweise den Entscheidungsspielraum der Beklagten soweit begrenzen, dass jede andere Entscheidung, als die der Beförderung des Klägers zum Brandamtsrat, ermessensfehlerhaft wäre, vgl. insoweit OVG Bremen, Urteil vom 18. September 2002 - 2 A 197/01 -, DÖD 2003, 159, das wegen der langjährigen Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten durch einen Beamten einen solchen Anspruch ausnahmsweise bejaht hat.
  • VG Düsseldorf, 15.11.2005 - 26 K 1076/05

    Beförderung eines Beamten; Ablehnung der Genehmigung eines

    Schließlich ergeben sich auch unter dem Gesichtspunkt der nunmehr bereits mehrere Jahre andauernden und voraussichtlich auch weiterhin andauernden vorläufigen Haushaltsführung der Beklagten, die grundsätzlich der Beförderung von Beamten der Beklagten entgegensteht, keine ausreichenden Anhaltspunkte, die unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hier ausnahmsweise den Entscheidungsspielraum der Beklagten soweit begrenzen, dass jede andere Entscheidung, als die der Beförderung des Klägers zum Brandoberamtsrat, ermessensfehlerhaft wäre, vgl. insoweit OVG Bremen, Urteil vom 18. September 2002 -2 A 197/01-, DÖD 2003, 159, das wegen der langjährigen Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten durch einen Beamten einen solchen Anspruch ausnahmsweise bejaht hat.
  • VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 26 K 1653/04

    Anspruch auf Beförderung zur städtischen Rechtsdirektorin ; Beamtenrechtliche

    Soweit sich die Klägerin schließlich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 2. Dezember 1975 - IV 483/74 -, ZBR 1976, 155 ff., und auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 18. September 2004 - 2 A 197/01 -, ZBR 2003, 215 ff., bezieht, führen diese Entscheidungen zu keiner anderen Beurteilung.
  • VG Lüneburg, 25.02.2004 - 1 A 136/02

    Besoldungseinstufung einer Fachlehrerin

    Die von der Klägerin angeführten gerichtlichen Entscheidungen (OVG Bremen, Urt. v. 18.9.2002 - 2 A 197/01 -, NVwZ-RR 2003, 578; VG Stade, Urt. v. 4.11.1985 - 4 VG A 53/83 - und hieran anschließend OVG Lüneburg, Urt. v. 26.2.1991 - 2 OVG A 37/86 -) betreffen andere Sachverhalte und sind auf die hier streitige Besoldungseinstufung einer Fachlehrerin nicht einschlägig.
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