Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 6 A 4750/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5537
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 6 A 4750/01 (https://dejure.org/2003,5537)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.06.2003 - 6 A 4750/01 (https://dejure.org/2003,5537)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Juni 2003 - 6 A 4750/01 (https://dejure.org/2003,5537)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Klage eines Hochschulprofessors auf Verpflichtung des Dienstherrn zur Neubescheidung einer Bewerbung um ein höherwertiges Amt; Fortsetzungsfeststellungsklage wegen des angekündigten Amtshaftungsprozesses; Anfechtung durch den unterlegenen Mitbewerber; Divergenz zwischen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 881
  • ZBR 2004, 177
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06

    Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch

    Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 26, BAGE 101, 153; vgl. OVG NRW 5. Juni 2003 - 6 A 4750/01 - ZBR 2004, 177; BVerwG 21. August 2003 - 2 C 14.02 - Rn. 16, BVerwGE 118, 370; davon in den nicht tragenden Gründen einmalig abweichend BVerwG 13. September 2001 - 2 C 39.00 - Rn. 14, BVerwGE 115, 89).
  • BGH, 10.08.2004 - NotZ 28/03

    Anfechtung der Ernennung eines Mitbewerbers zum Notar bei Nichtbeachtung einer

    Zu den in § 50 BNotO abschließend (vgl. Senat BGHZ 128, 240, 245) geregelten Amtsenthebungsgründen zählt der Verstoß der Bestellung gegen eine einstweilige Anordnung, auch des Bundesverfassungsgerichts, nicht (zweifelnd OVG NRW, NVwZ-RR 2003, 881, 882).
  • LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 11 Sa 2101/07

    Umfang des Fragerechts des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers gegenüber einem

    Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (BAG 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - Rz. 26 a. a. O.; BAG 18.09.2007 - 9 AZR 672/06 - Rz. 21 juris; vgl. auch BVerwG 21.08.2003 - 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370; OVG NRW 05.06.2003 - 6 A 4750/01 - ZBR 2004, 177).
  • OVG Niedersachsen, 09.01.2009 - 5 OA 477/08

    Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Beförderungsstreitigkeiten

    Andererseits wird angenommen, der Streitwert sei in derartigen Verfahren in Höhe des 6, 5fachen Betrages des Endgrundgehaltes des angestrebten Amtes zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen festzusetzen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.9.2005 - 1 M 355/05 -, juris Rn 5; ebenso wohl auch OVG N-W, Beschl. v. 5.6.2003 - 6 A 4750/01 -, juris).
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