Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  BRRG § 44a; LBG SH § 88a
  Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; ermessensleitende Richtlinien; Teilzeitbeschäftigung.

• Bundesverwaltungsgericht

  BRRG § 44 a
  Altersteilzeit, Blockmodell; Ermessen; Teilzeitbeschäftigung; dringende dienstliche Belange; ermessensleitende Richtlinien

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Gewährung von Altersteilzeit an Beamte als Ermessensentscheidung; Unmöglichkeit der Neubesetzung von freigewordenen Stellen aufgrund der Haushaltslage; Befugnis der obersten Dienstbehörde ermessensleitende Richtlinien zu erlassen; Anspruchsgrundlage für die Gewährung der ...

• Judicialis

  BRRG § 44 a; ; LBG SH § 88 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRRG § 44a; LBG SH § 88a
  Gewährung von Altersteilzeit an Beamte in Schleswig-Holstein

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Aussetzung der Altersteilzeit in Schleswig-Holstein rechtmäßig

Papierfundstellen

• DÖV 2005, 351
• ZBR 2005, 88

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03

  Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 22.03

  Die oberste Dienstbehörde ist befugt, dies generell für ihren Bereich festzustellen und ermessensleitende Richtlinien zu erlassen (wie Urteil vom selben Tag - BVerwG 2 C 21.03 -).
• BVerwG, 09.02.1972 - VI C 20.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 22.03

  Sein materieller Sinngehalt und seine besondere Bedeutung ergeben sich erst aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist (vgl. Urteil vom 9. Februar 1972 - BVerwG 6 C 20.69 - BVerwGE 39, 291 ).
• BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 1.01

  Ansparphase; Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Ausgleichsphase; dringendes …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 22.03

  Sie liegen damit zwar noch unterhalb der Schwelle der "zwingenden" dienstlichen Belange (vgl. § 88 a Abs. 2 Satz 2 LBG), sind ihnen aber bereits angenähert (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - BVerwGE 117, 219 zum Begriff des "dringenden öffentlichen Interesses").
• BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 22.03

  Allerdings hat es dabei zu respektieren, dass dienstliche Belange vom Dienstherrn in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts maßgebend geprägt werden durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen (Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG 6 C 58.65 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 8, S. 38).
• BVerwG, 28.04.1966 - II C 68.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 22.03

  Der Begriff des dienstlichen Belangs umschreibt ebenso wie der des "dienstlichen Bedürfnisses" eine gesetzliche Voraussetzung für die Ermessensentscheidung (vgl. Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6).

• BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05

  Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …

  Im Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 22.03 - (BVerwGE 120, 382) ist, bezogen auf den Tätigkeitsbereich der Lehrer, von einer Beamtengruppe die Rede.
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 29. April 2004 (Az.: 2 C 21.03, BVerwGE 120, 382, und 2 C 22.03, ZBR 2005, 88) in Bezug auf § 88a Abs. 3 Satz 1 des Beamtengesetzes des Landes Schleswig-Holstein, der insoweit § 72b Abs. 1 Satz 1 BG LSA entspricht, bereits grundsätzlich festgehalten: .

  Angesichts der grundsätzlichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes in seinen bereits zitierten Urteilen vom 29. April 2004 (Az.: 2 C 21.03, BVerwGE 120, 382, und 2 C 22.03, ZBR 2005, 88) über die zu treffende Prognoseentscheidung in Bezug auf § 88a Abs. 3 Satz 1 des Beamtengesetzes des Landes Schleswig-Holstein, der insoweit § 72b Abs. 1 Satz 1 BG LSA entspricht, ist ein weitergehender Klärungsbedarf weder dargetan noch ersichtlich.

• BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 68.13

  Anforderungen an einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Begründungspflicht …

  Die mit der Beschwerde geltend gemachte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2004 (- BVerwG 2 C 22.03 - ZBR 2005, 88) liegt nicht vor, weil die Entscheidungen nicht zu derselben Rechtsvorschrift ergangen sind (vgl. zu diesem Erfordernis etwa Beschlüsse vom 4. Februar 1999 - BVerwG 6 B 131.98 - Buchholz 251.8 § 94 RhPPersVG Nr. 1 = NVwZ-RR 1999, 374 …und vom 17. April 2013 - BVerwG 2 B 109.11 - juris Rn. 3).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Vorgängervorschrift des § 88a Abs. 3 LBG a.F. bereits entschieden, dass auch die oberste Dienstbehörde bei ihrer Entscheidung, Verwaltungsbereiche von der Altersteilzeit auszunehmen, an die tatbestandlichen Anforderungen der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten gebunden ist (Urteile vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382 sowie - BVerwG 2 C 22.03 - ZBR 2005, 88).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 2 LB 14/14

  Einer Altersteilzeitgewährung entgegenstehende "zwingende dienstliche Belange"; …

  Die gegen die Gewährung von Altersteilzeit sprechenden dienstlichen Belange sind nur dann zwingend, wenn die Gewährung von Altersteilzeit mit großer Wahrscheinlichkeit zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Dienstbetriebes und zu entsprechenden Einbußen in qualitativer und quantitativer Hinsicht führen würden, die bei vernünftiger Betrachtung nicht mehr hinnehmbar wären (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.3.2006 - 2 C 23/05-, NVwZ-RR 2008, 45, 46; vgl. auch Urt. v. 29.4.2004 - 2 C 22.03 -, ZBR 2005, 88, …sowie Urt. v. 29.4.2004 - 2 C 21.03-, BVerwGE 120, 382, 385).
• OVG Saarland, 15.03.2007 - 1 Q 39/06

  Altersteilzeit: Versagung wegen schlechter Haushaltslage

  Soweit der Kläger mit seinem Berufungszulassungsbegehren die von der Beklagten ins Feld geführte - entgegen seiner Ansicht allgemein bekannte und nach derzeitiger Erkenntnis auf nicht absehbare Dauer im Wesentlichen unverändert bestehende - schlechte Haushaltslage des Bundes und die damit untrennbar einhergehenden Stellenplankürzungen bzw. eine nicht zu leugnende Stellenplanstagnation nicht als (nunmehr) der Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehende "dringende dienstliche Belange" im Verständnis des § 72 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG akzeptiert, sind ihm (nochmals) die in der Zulassungsbegründung nur unvollständig wiedergegebenen, indes im angegriffenen Urteil uneingeschränkt berücksichtigten entscheidungstragenden Erwägungen des mit der in Rede stehenden Problematik bereits befassten Bundesverwaltungsgerichts entgegenzuhalten Urteil vom 29.4.2004 - 2 C 22/03 -, ZBR 2005, 88 = DÖD 2005, 84 = IÖD 2005, 14; daran anschließend HessVGH, Beschluss vom 6.6.2006 - 1 UE 1873/05 -, RiA 2007, 36.

  Dass dringende dienstliche Interessen im Verständnis des § 72 b Abs. 1 Nr. 4 BBG der Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehen können, wenn die Haushaltslage es gegenwärtig und in absehbarer Zukunft unmöglich macht, durch Teilzeitarbeit frei werdende Stellen erneut zu besetzen, obwohl deren Wiederbesetzung erforderlich ist, ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.4.2004 - 2 C 22/03 - (…a.a.O).

• VG Düsseldorf, 10.10.2006 - 10 K 4011/05

  Beamtenrechtlicher Streit um die Bewilligung von Altersteilzeit in Form des …

  Wenn und soweit dies der Fall ist, handelt es sich um einen dringenden dienstlichen Belang, der einer Gewährung von Altersteilzeit in entsprechendem Umfang entgegensteht, BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 22/03 -.

  Die oberste Dienstbehörde, in deren Bereich das Ermessen auszuüben ist, darf auch ohne besondere gesetzliche Ermächtigung ermessensleitende Richtlinien erlassen, um eine gleichmäßige Ausübung des Ermessens sicherzustellen, BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 22/03 -.

• VG Koblenz, 19.09.2006 - 6 K 375/06

  Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit

  Wie in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2004 - 2 C 22/03 - dargelegt, weise auch bei ihr der Verwaltungshaushalt einen erheblichen Fehlbedarf aus.
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2015 - 1 L 58/15

  Zur Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Zulassungsverfahren und von Amts wegen zugleich für den ersten Rechtszug unter Änderung der Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 2. März 2015 beruht auf den §§ 40, 47, 63 Abs. 3, 52 Abs. 6 Satz 2 bis 4 GKG i. V. m. § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG ( vgl. Streitwertfestsetzung des BVerwG nach den Urteilen vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 und 2 C 22.03 - vgl. zudem: OVG LSA, Beschluss vom 25. November 2010 - 1 L 137/10 -, juris [m. w. N.], Beschluss vom 17. Juli 2013 - 1 L 71/13 - ), wobei hier die Hälfte der Summe der im Kalenderjahr 2015 zu zahlenden Bezüge nach der Besoldungsgruppe A 12 LBesO und die Erfahrungsstufe 8 zugrunde zu legen waren.
• VG Gelsenkirchen, 19.08.2009 - 1 K 3760/07

  Altersteilzeit; Teilzeit, Blockmodell; Verwaltungsvorschriften; …

  Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 6 A 3277/05 - nrwe; Urteil vom 10. November 2004 - 1 A 3477/03 - juris; vgl. Beschluss vom 18. Mai 2006 - 6 A 3283/04 - nrwe; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 - juris, und 2 C 22.03 - RiA 2005, 99;.

  vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 2 C 48.07 - DÖD 2009, 157, 159; Urteile vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382, juris, und 2 C 22.03, RiA 2005, 99, 100; OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 6 A 3277/05 -, nrwe; Urteil vom 10. November 2004 - 1 A 3477/03 - juris; VG E. , Urteil vom 27. Oktober 2008 - 2 K 5826/07 - VG Minden, Urteil vom 10. September 2008 - 10 K 202/08 - nrwe.

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - 1 L 137/10

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell; Streitwert bei Streitigkeiten über …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 29. April 2004 ( Az.: 2 C 21.03, BVerwGE 120, 382, und 2 C 22.03, ZBR 2005, 88 ) in Bezug auf § 88a Abs. 3 Satz 1 des Beamtengesetzes des Landes Schleswig-Holstein, der insoweit § 72b Abs. 1 Satz 1 BG LSA entspricht, bereits grundsätzlich festgehalten:.
• VG Mainz, 21.02.2007 - 7 K 737/06

  Beschränkung der Altersteilzeit nach Ministerratsbeschluss
• OVG Thüringen, 30.10.2015 - 2 EO 201/14

  Verpflichtung zum behindertengerechten Umbau eines Schulgebäudes im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - 6 A 3160/08

  Gewährung von Altersteilzeit für einen Kriminalhauptkommissar ohne Zustimmung des …
• VG Düsseldorf, 10.09.2012 - 26 L 1136/12