Rechtsprechung
   BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,128
BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05 (https://dejure.org/2006,128)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2006 - 2 C 14.05 (https://dejure.org/2006,128)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 (https://dejure.org/2006,128)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,128) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; 2. BesÜV § 4; BGB § 197 a. F.
    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen; Verzicht auf die Einrede der Verjährung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1
    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen; Verzicht auf die Einrede der Verjährung.; Anforderung; Anspruch; Ausbildung; Beamter; Befähigung; Beitrittsgebiet; Besoldung; ...

  • Judicialis

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen; Verzicht auf die Einrede der Verjährung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Anspruchs auf den ruhegehaltfähigen Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge gemäß § 4 Abs. 1 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (2. BesÜV); Definition des Begriffs ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; 2. BesÜV § 4; BGB § 197 (a.F.)
    Erwerb von Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet bei zumindest hälftigem Anteil an Gesamtausbildung - unzulässige Einrede der Verjährung bei behördlicherseits veranlasster Unterlassung verjährungshemmender Schritte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 15.06.2006, Az.: 2 C 14/05 (Befähigungsvoraussetzungen für Beamte im Beitrittsgebiet und Verjährung von Besoldungsansprüchen)" von RAin Adelhaid Brand, original erschienen in: NJ 2006, 568 - 570.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2006, 568
  • ZBR 2006, 347
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (126)

  • BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17

    Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den

    Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn voraus, das zwar nicht immer schuldhaft zu sein braucht, das aber unter gebotener Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles das Verhalten als gegen Treu und Glauben verstoßend und damit als unzulässig erscheinen lässt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1982 - 2 C 32.81 - BVerwGE 66, 256 und vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 23).
  • BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 429/06

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

    Die Gewährung der abgesenkten Bezüge gemäß § 73 BBesG iVm. §§ 1, 2 der 2. BesÜV begegnet gegenwärtig noch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218; 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).

    Er entstammt dem Laufbahnrecht und umfasst sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (vgl. BVerwG 27. Februar 2001 - 2 C 5.00 - Buchholz 240 BBesG § 73 Nr. 8 = ZTR 2001, 334; 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).

    Dadurch werden dem Anwendungsbereich des § 4 der 2. BesÜV auch Beamte zugeordnet, die ihre Kindheit und Jugend bis zum Abitur im Beitrittsgebiet verbracht haben und sich nur vorübergehend und unter Beibehaltung ihres Lebensmittelpunktes im Beitrittsgebiet zur Ausbildung in das bisherige Bundesgebiet begeben haben (BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).

    Es kommt maßgeblich darauf an, ob der Beamte, Richter oder Soldat die als Befähigungsvoraussetzungen bestimmten Ausbildungen und Prüfungen an einem Ort im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland außerhalb der Grenzen der in Art. 3 EV genannten Länder und Landesteile oder im Ausland absolviert hat (BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).

    Die Gleichwertigkeit der Vor- und Ausbildungen im bisherigen Bundesgebiet und dem Beitrittsgebiet wird ohne Weiteres wie zB in §§ 13 ff., 122 BRRG vorausgesetzt (vgl. Senat 10. Februar 2005 - 6 AZR 515/04 - ZTR 2005, 445; BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).

    Die dienstrechtliche Verbindung eines Bediensteten zu einer Behörde oder einem Dienstherrn mit Gebietshoheit ist nicht entscheidend (BVerwG 11. März 1999 - 2 C 24.98 - ZBR 1999, 272; 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).

    § 4 der 2. BesÜV stellt nicht auf den früheren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt ab (BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - aaO).

    Vor dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wäre es nicht zu rechtfertigen, dass diejenigen, die die Befähigungsvoraussetzungen gänzlich im ehemaligen Bundesgebiet erworben haben, in den Genuss des Zuschusses gelangen, während diejenigen, die Ausbildungs- oder Prüfungsteile von nachrangigem Gewicht im Beitrittsgebiet abgelegt haben, davon ausgeschlossen sind (BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).

  • VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444
    Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob der verfahrensgegenständliche Anspruch des Klägers bereits im Jahr 2002 i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden war, denn jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB lagen beim Kläger - wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat - frühestens mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 (BVerfGE 107, 257), wahrscheinlich aber sogar erst mit der Bekanntgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (Az. 2 C 14.05 = ZBR 2006, 347; Az. 2 C 17.05 = LKV 2007, 85; Az. 2 C 25/05 = DVBl. 2006, 1382) vor.

    bb) Im vorliegenden Fall wurde die Rechtslage frühestens durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 (BVerfGE 107, 257) geklärt (ebenso ThürOVG vom 29.10.2009 Az. 2 KO 893/07), wahrscheinlich aber erst durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (a.a.O.).

    Vor diesem Hintergrund kam des Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungen vom 15. Juni 2006 (a.a.O.) zu dem Ergebnis, dass die Befähigungsvoraussetzungen auch dann als im bisherigen Bundesgebiet oder im Ausland erworben gelten müssten, wenn der dort durchgeführte Teil der fachspezifischen Ausbildung und der Abschlussprüfung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausgemacht habe.

    Damit kann offen bleiben, ob im vorliegenden Fall nicht sogar maßgeblich auf die objektive Kenntnisnahmemöglichkeit in Bezug auf die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch die Entscheidungen vom 15. Juni 2006 (a.a.O.) abzustellen wäre, denn auch in diesem Fall wären die Ansprüche für das Jahr 2002 nicht verjährt.

    Der Anspruch auf die Prozesszinsen ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 BGB (vgl. z.B. BVerwG vom 15.6.2006 ZBR 2006, 347).

    b) Die Beklagte war schließlich auch nicht gehindert, sich (auch) bezüglich der Ansprüche für die Jahre 1998 bis 2001 auf die Verjährung zu berufen (vgl. nur BVerwG vom 15.6.2006 ZBR 2006, 347 m.w.N.).

    Anhaltspunkte dafür, dass die Einrede der Verjährung durch die Beklagte gegenüber dem Kläger unzulässig wäre, weil der Kläger durch ein qualifiziertes Fehlverhalten der Beklagten veranlasst worden wäre, verjährungshemmende Schritte zu unterlassen (vgl. BVerwG vom 15.6.2006 ZBR 2006, 347), sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht