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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - 1 A 67/08   

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https://dejure.org/2009,6273
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - 1 A 67/08 (https://dejure.org/2009,6273)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.10.2009 - 1 A 67/08 (https://dejure.org/2009,6273)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 1 A 67/08 (https://dejure.org/2009,6273)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur Feststellung der Eignung einer Regierungsobersekretärin des Amtes für Geoinformationswesen der Bundeswehr für ihre Tätigkeit als Geoinformationsbeamtin; Einfluss des Fehlens einer förmlichen dienstlichen Beurteilung auf das inhaltliche Ergebnis der Prüfung und Feststellung der Eignung zu einem höher bewerteten Dienstposten; Übertragbarkeit der im Bewerberauswahlverfahren geltenden Grundsätze auf die Bewährungsphase trotz des strukturellen Unterschieds zwischen den Verfahrensschritten; Selbstbindung der Verwaltung bezüglich der Erforderlichkeit der Einholung einer dienstlichen Anlassbeurteilung; Begründung einer dienstlichen Beurteilung durch Auflistung der maßgeblichen Gründe in schlagwortartiger, allgemeiner Weise; Voreingenommene Beurteilung einer Leistung und Eignung eines Bewerbers bei Verwendung der Bezeichnungen "Quotenfrau" oder "Quotenfunze"; Verlängerung der Erprobungszeit aufgrund fehlender Möglichkeit zur Feststellung der Eignung eines Bewerbers aufgrund langer Krankheitsdauer; Prüfung der Eignung unter Berücksichtigung aller auf dem höher bewerteten Dienstposten anfallenden Aufgaben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Feststellung der Eignung einer Regierungsobersekretärin des Amtes für Geoinformationswesen der Bundeswehr für ihre Tätigkeit als Geoinformationsbeamtin; Einfluss des Fehlens einer förmlichen dienstlichen Beurteilung auf das inhaltliche Ergebnis der Prüfung und Feststellung der Eignung zu einem höher bewerteten Dienstposten; Übertragbarkeit der im Bewerberauswahlverfahren geltenden Grundsätze auf die Bewährungsphase trotz des strukturellen Unterschieds zwischen den Verfahrensschritten; Selbstbindung der Verwaltung bezüglich der Erforderlichkeit der Einholung einer dienstlichen Anlassbeurteilung; Begründung einer dienstlichen Beurteilung durch Auflistung der maßgeblichen Gründe in schlagwortartiger, allgemeiner Weise; Voreingenommene Beurteilung einer Leistung und Eignung eines Bewerbers bei Verwendung der Bezeichnungen "Quotenfrau" oder "Quotenfunze"; Verlängerung der Erprobungszeit aufgrund fehlender Möglichkeit zur Feststellung der Eignung eines Bewerbers wegen langer Krankheitsdauer; Prüfung der Eignung unter Berücksichtigung aller auf dem höher bewerteten Dienstposten anfallenden Aufgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZBR 2010, 133
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2010 - 6 B 915/10

    Polizeihauptkommissar Bestenauslese Leistungsgrundsatz Höherwertiger Dienstposten

    Der vorverlagerte Qualifikationsvergleich darf angesichts des Leistungsgrundsatzes aber nur dann Grundlage der Beförderungsentscheidung sein, wenn er zum einen noch hinreichend aktuell ist, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 A 7/06 -, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 5 ME 118/09 -, NVwZ-RR 2009, 733; OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 1 A 67/08 -, ZBR 2010, 133, und zum anderen die Dienstpostenvergabe konkret mit der jedenfalls in absehbarer Zeit zu besetzenden Beförderungsstelle verknüpft wurde.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2014 - 1 B 745/14

    Ausschluss vom beamtenrechtlichen Auswahlverfahren bei Zweifeln an der

    Zu Eignungszweifeln aufgrund langer Erkrankung siehe OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 1 A 67/08 -, ZBR 2010, 133 = juris, Rn. 48 am Ende = NRWE; Nds. OVG, Beschluss vom 22. April 2005- 2 ME 141/05 -, NVwZ-RR 2005, 588 = juris, Rn. 12; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Februar 2011 - 13 L 1746/10 -, juris, Rn. 28 = NRWE.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2013 - 1 L 55/12

    Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist

    Auch die Behauptung, ein Organisationsverschulden des Beklagten sei möglich, weil sich aus dem Urteil im Rechtsstreit (- 1 A 67/08 HAL -) ergebe, dass ein Befreiungsantrag beim Beklagten nicht eingegangen sein soll, obgleich die Rechtsanwaltskammer die Weiterleitung des Befreiungsantrages an den Beklagten bestätigt habe, macht im vorliegenden Fall ein treuwidriges Verhalten des Beklagten nicht plausibel.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2011 - 6 B 1678/10

    Erforderlichkeit einer erneuten Bestenauslese bei einer Beförderung eines

    Der vorverlagerte Qualifikationsvergleich darf angesichts des Leistungsgrundsatzes aber nur dann Grundlage der Beförderungsentscheidung sein, wenn er zum einen noch hinreichend aktuell ist, 11 vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 -, NVwZ 2009, 787; Nds. OVG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 5 ME 118/09 -, NVwZ-RR 2009, 733; OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 1 A 67/08 -, ZBR 2010, 133; Beschluss vom 14. September 2010 - 6 B 915/10 - juris, 12.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2011 - 6 B 1667/10

    Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in

    Der vorverlagerte Qualifikationsvergleich darf angesichts des Leistungsgrundsatzes aber nur dann Grundlage der Beförderungsentscheidung sein, wenn er zum einen noch hinreichend aktuell ist, 11 vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 -, NVwZ 2009, 787.; Nds. OVG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 5 ME 118/09 -, NVwZ-RR 2009, 733; OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 1 A 67/08 , ZBR 2010, 133; Beschluss vom 14. September 2010 - B 915/10 - juris, 12.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - 1 B 562/11

    Zulässigkeit der Vorverlagerung der Auswahlentscheidung bzgl. der Beförderung

    vgl. zum Erfordernis der Aktualität des vorverlagerten Qualifikationsvergleichs BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris, Rn. 22, und vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 -, NVwZ 2009, 787 = juris, Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2009 1 A 67/08 , ZBR 2010, 133 = juris, Rn. 37, und Beschluss vom 17. März 2011 - 6 B 1678/10 -, juris, Rn. 10.
  • VG Halle, 23.03.2012 - 1 A 186/10

    Pflichtversicherung im Versorgungswerk bei gleichzeitiger Pflichtversicherung bei

    Bedenken dagegen, dass die Errichtung des Versorgungswerkes wirksam erfolgt ist, bestehen nicht (Urteil der Kammer vom 24. Februar 2010 - 1 A 67/08 HAL - n. v.).
  • VG Köln, 29.06.2010 - 19 L 121/10

    Rechtsanspruch eines Beamten auf Übertragung eines Beförderungsamtes bei

    Darüber hinaus enthalten weder die "Laufbahnverordnung der Polizei" (vom 4. Januar 1995 - SGV 203012) noch die "Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen" Regelungen dazu, dass die Innehabung eines höher bewerteten Dienstpostens im Sinne einer Erprobungszeit oder Bewährung vgl. hierzu: OVG Lüneburg Beschluss vom 01. Juli 2009 - 5 ME 118/09 -, NVwZ-RR 2009, 733; OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 1 A 67/08 -, ZBR 2010, 133.
  • VG Köln, 09.11.2010 - 19 L 1228/10

    Rechtsanspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes bei Erfüllung aller

    Dieser vorverlagerte Qualifikationsvergleich darf angesichts des Leistungsgrundsatzes aber nur dann Grundlage einer Beförderungsentscheidung sein, wenn er zum einen noch hinreichend aktuell ist, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.02.2009 - 2 A 7/06 -, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 01.07.2009 - 5 ME 118/09 -, NVwZ-RR 2009, 733; OVG NRW, Urteil vom 29.10.2009 - 1 A 67/08 -, ZBR 2010, 133, und zum anderen die Dienstpostenvergabe konkret mit der jedenfalls in absehbarer Zeit zu besetzenden Beförderungsstelle verknüpft wurde.
  • VG Köln, 08.11.2010 - 19 L 1239/10

    Rechtsanspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes bei Erfüllung aller

    Dieser vorverlagerte Qualifikationsvergleich darf angesichts des Leistungsgrundsatzes aber nur dann Grundlage einer Beförderungsentscheidung sein, wenn er zum einen noch hinreichend aktuell ist, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.02.2009 - 2 A 7/06 -, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 01.07.2009 - 5 ME 118/09 -, NVwZ-RR 2009, 733; OVG NRW, Urteil vom 29.10.2009 - 1 A 67/08 -, ZBR 2010, 133, und zum anderen die Dienstpostenvergabe konkret mit der jedenfalls in absehbarer Zeit zu besetzenden Beförderungsstelle verknüpft wurde.
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