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   OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - 2 A 10040/11.OVG   

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https://dejure.org/2011,11994
OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - 2 A 10040/11.OVG (https://dejure.org/2011,11994)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.02.2011 - 2 A 10040/11.OVG (https://dejure.org/2011,11994)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. Februar 2011 - 2 A 10040/11.OVG (https://dejure.org/2011,11994)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 40 S 1 BeamtStG, § 40 S 2 BeamtStG, Art 72 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 27 GG, § 73 Abs 1 BG RP
    Nebentätigkeitsrecht: Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mindestanforderungen an das Nebentätigkeitsrecht durch § 40 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG); Beibehaltung einer grundsätzlichen Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten innerhalb des weiten Gestaltungspielraums des Landesgesetzgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mindestanforderungen an das Nebentätigkeitsrecht durch § 40 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG); Beibehaltung einer grundsätzlichen Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten innerhalb des weiten Gestaltungspielraums des Landesgesetzgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 536
  • DVBl 2011, 982
  • DÖV 2011, 615
  • ZBR 2011, 386
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

    Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des

    a) Die verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung, die Vorgaben des Art. 11 EMRK zur Koalitionsfreiheit der Angehörigen des öffentlichen Dienstes in die deutsche Rechtsordnung zu integrieren, kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG erfüllt werden (a.A. VG Kassel, Urteil vom 27. Juli 2011 - 28 K 574/10.KS.D - ZBR 2011, 386; Polakiewicz/Kessler, NVwZ 2012, 841 ).
  • BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R

    In Vollzeit angestellter Arzt hat keinen Anspruch auf halbe Zulassung

    § 40 BeamtStG regelt mit der Anzeigepflicht nur einen allgemeinen Rahmen mit weitem Gestaltungsspielraum der Länder, der die Möglichkeit einschließt, die Ausübung einer Nebentätigkeit von einer Genehmigung abhängig zu machen (vgl OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 8.2.2011 - 2 A 10040/11 = NVwZ-RR 2011, 536) .
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13

    Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während

    Die verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung, die Vorgaben des Art. 11 EMRK zur Koalitionsfreiheit der Angehörigen des öffentlichen Dienstes in die deutsche Rechtsordnung zu integrieren, kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG erfüllt werden (a.A. VG Kassel, Urteil vom 27. Juli 2011 - 28 K 574/10.KS.D - ZBR 2011, 386; Polakiewicz/Kessler, NVwZ 2012, 841 ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13

    Streikverbot für Lehrer

    Die verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung, die Vorgaben des Art. 11 EMRK zur Koalitionsfreiheit der Angehörigen des öffentlichen Dienstes in die deutsche Rechtsordnung zu integrieren, kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG erfüllt werden (a.A. VG Kassel, Urteil vom 27. Juli 2011 - 28 K 574/10.KS.D - ZBR 2011, 386; Polakiewicz/Kessler, NVwZ 2012, 841 ).
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