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   OVG Hamburg, 27.04.2010 - 1 Bs 66/10   

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OVG Hamburg, 27.04.2010 - 1 Bs 66/10 (https://dejure.org/2010,5503)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27.04.2010 - 1 Bs 66/10 (https://dejure.org/2010,5503)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27. April 2010 - 1 Bs 66/10 (https://dejure.org/2010,5503)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Art. 33 Abs. 2 GG; §§ 39 Abs. 1, 52 Abs. 5 GKG

  • Justiz Hamburg

    Art 33 Abs 2 GG, § 52 Abs 5 GKG 2004, § 39 Abs 1 GKG 2004
    Erfahrungen als Leiter einer Dienstgruppe dürfen Mindestvoraussetzung für Bewerbung sein; werden mehrere Stellen vom selben Beamten eingefordert, ist das Interesse des Beamten gleichwohl nur auf eine Stelle gerichtet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufnahme von Erfahrungen als Leiter einer Dienstgruppe als Mindestanforderung in das Anforderungsprofil einer für eine Beförderung ausgeschriebenen Stelle; Einfache Bemessung des Streitwerts im Hinblick auf die Ausschreibung mehrerer Stellen mit gleichem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufnahme von Erfahrungen als Leiter einer Dienstgruppe als Mindestanforderung in das Anforderungsprofil einer für eine Beförderung ausgeschriebenen Stelle; Einfache Bemessung des Streitwerts im Hinblick auf die Ausschreibung mehrerer Stellen mit gleichem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 794
  • DÖV 2010, 659
  • ZBR 2011, 41
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Niedersachsen, 22.09.2009 - 5 ME 87/09

    Konkurrentenstreit; Freihaltung; Blockierung; Beamter; Rechtsschutzbedürfnis

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.04.2010 - 1 Bs 66/10
    Werden mehrere Stellen mit gleichem Anforderungsprofil in einem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren vergeben und bewirbt sich ein Beamter auf diese Stellen, so ist das für die Streitwertbemessung maßgebliche Interesse allein auf die eigene Auswahl für eine einzige Stelle gerichtet (a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.9.2009, NVwZ-RR 2010, 293).

    Zwar erhöht der Antragsteller theoretisch seine Chance, wenn er sich nicht darauf beschränkt, die Auswahlentscheidung hinsichtlich eines bestimmten Beamten anzugreifen, doch ist auch bei der gewählten Antragsformulierung das Interesse des Antragstellers, das gemäß § 52 Abs. 1 GKG die Grundlage für die Streitwertbemessung ist, allein auf die eigene Auswahl für eine einzige Stelle gerichtet (OVG Hamburg, Beschl. v. 30.5.2008, 1 Bs 62/08; a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.9.2009, NVwZ-RR 2010, 293).

  • OVG Hamburg, 25.04.2008 - 1 Bs 52/08

    Einstweilige Anordnung in beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren wegen falscher

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.04.2010 - 1 Bs 66/10
    Solche Anträge betreffen jeweils unterschiedliche Lebenssachverhalte mit der Folge, dass der Streitwert für jeden Streitgegenstand zunächst gesondert zu ermitteln ist und sodann die Werte der mehreren Gegenstände gemäß § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen sind (OVG Hamburg, Beschl. v. 28.3.2008, 1 Bs 297/07; v. 25.4.2008, 1 Bs 52/08 und 1 So 51/08).
  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

    Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz;

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.04.2010 - 1 Bs 66/10
    Zu den sachlichen Erwägungen, die den Bewerberkreis einengen können, zählt die Vorprägung der Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.2004, BVerwGE 122, 147).
  • BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

    Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.04.2010 - 1 Bs 66/10
    Er hat vielmehr die gesetzlichen Vorgaben und damit insbesondere den Grundsatz der Bestenauslese zu berücksichtigen und darf sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lassen (BVerfG, Beschl. v. 8.10.2007, ZBR 2008, 162, 163).
  • BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99

    Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.04.2010 - 1 Bs 66/10
    Der Kreis der Bewerber für ein zur Verfügung stehendes öffentliches Amt kann von der öffentlichen Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit auf Grund sachlicher Erwägungen eingeengt werden (BVerfG, Beschl. v. 11.11.1999, ZBR 2000, 377).
  • OVG Hamburg, 28.04.2011 - 1 Bs 56/11

    Auswahlverfahren bei Zuordnung einer Amtszulage für eine besetzte Stelle und

    Bei der Erstellung eines Anforderungsprofils hat die Antragsgegnerin Art. 33 Abs. 2 GG im Blick zu behalten (OVG Hamburg, Beschl. v. 27.4.2010, 1 Bs 66/10).
  • VG Bremen, 21.02.2011 - 6 V 879/10

    Recht der Landesbeamten, beamtenrechtlicher Konkurrentenschutz

    Der mitunter vertretenen Ansicht, eine Zusammenrechnung der Werte nach § 39 Abs. 1 GKG sei nicht vorzunehmen, wenn mehrere Stellen "im Block" in einem Verwaltungsverfahren vergeben werden (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Beschl. v. 28.11.2007 - 2 E 11099/07 - juris; vgl. auch: OVG Hamburg, Beschl. v. 27.04.2010 - 1 Bs 66/10 - NordÖR 2010, 297), folgt die Kammer nicht.

    Auch überzeugt die Überlegung, dass das Interesse eines Antragstellers (i.S.v. § 52 Abs. 1 GKG) im Konkurrenteneilverfahren letztlich allein auf die eigene Auswahl für eine einzige Stelle gerichtet sei (vgl. dazu: OVG Hamburg, Beschl. v. 27.04.2010 - 1 Bs 66/10 - NordÖR 2010, 297), jedenfalls dann nicht, wenn - wie hier - ausdrücklich die Freihaltung von zwei Stellen beantragt wird.

  • OVG Sachsen, 07.02.2013 - 2 B 391/12

    Konkurrentenstreitverfahren i.R.d. Besetzung einer ausgeschriebenen

    Soweit diese nicht im Leistungsprinzip der Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 91 Abs. 2 SächsVerf verankert sind, muss es um den Schutz anderer Güter von Verfassungsrang gehen, etwa der Funktionsfähigkeit der Verwaltung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2007, ZBR 2008, 162, 163; Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris Rn. 7; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010, PersR 2011, 226; OVG NRW, Beschl. v. 10. März 2009 - 1 B 1518/08 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2010, ZBR 2010, 270, 272; OVG Hamburg, Beschl. v. 27. April 2010, ZBR 2011, 41, 42).
  • OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

    Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Konkurrentenstreit bzgl. der

    Eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils darf deshalb nur aus sachlichen Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2007, ZBR 2008, 162, 163; Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 10. März 2009 - 1 B 1518/08 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2010, ZBR 2010, 270, 272; OVG Hamburg, Beschl. v. 27. April 2010, ZBR 2011, 41, 42).
  • OVG Hamburg, 10.06.2014 - 1 So 45/14

    Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenten-Eilverfahren um Beförderungsstellen

    Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass die Bemessung des Streitwerts in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren um Beförderungsstellen grundsätzlich nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Streitwertberechnung für (Hauptsache)Verfahren, die die Verleihung eines anderen Amtes betreffen (§ 52 Abs. 5 Satz 4 GKG in der ab 1. August 2013 geltenden Fassung vom 23. Juli 2013, BGBl. I S. 2586, bzw. § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG alte Fassung), vorzunehmen ist, ohne dass sich die beantragte Anzahl der freizuhaltenden Stellen streitwerterhöhend auswirkt (OVG Hamburg, Beschl. v. 27.4.2010, 1 Bs 66/10, juris Rn. 9 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 22.11.2012, 2 VR 5/12, juris, Rn. 40).
  • OVG Sachsen, 26.02.2013 - 2 A 948/10

    Gleichstellungsbeauftragte, Benachteiligungsverbot, Dienstposten

    Soweit diese nicht im Leistungsprinzip der Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 91 Abs. 2 SächsVerf verankert sind, muss es um den Schutz anderer Güter von Verfassungsrang gehen, etwa der Funktionsfähigkeit der Verwaltung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2007, ZBR 2008, 162, 163; Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris Rn. 7; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010, PersR 2011, 226; OVG NRW, Beschl. v. 10. März 2009 - 1 B 1518/08 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2010, ZBR 2010, 270, 272; OVG Hamburg, Beschl. v. 27. April 2010, ZBR 2011, 41, 42).
  • OVG Sachsen, 06.03.2013 - 2 B 357/12

    Konkurrentenstreit, Anlassbeurteilung, Bewerbungsverfahrensanspruch

    Soweit diese nicht im Leistungsprinzip der Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 91 Abs. 2 SächsVerf verankert sind, muss es um den Schutz anderer Güter von Verfassungsrang gehen, etwa der Funktionsfähigkeit der Verwaltung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2007, ZBR 2008, 162, 163; Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris Rn. 7; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010, PersR 2011, 226; OVG NRW, Beschl. v. 10. März 2009 - 1 B 1518/08 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2010, ZBR 2010, 270, 272; OVG Hamburg, Beschl. v. 27. April 2010, ZBR 2011, 41, 42).
  • OVG Bremen, 04.02.2015 - 2 S 13/14

    Bemessung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

    Dieser Betrag ist nicht deswegen zu erhöhen, weil der Antragsteller die Freihaltung von vier Stellen beantragt hat; insbesondere ist der Betrag nicht mit der Zahl der betroffenen Stellen zu multiplizieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5/12 -, [...]; OVG Bremen, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 2 B 598/08 -, [...]; BayVGH, Beschluss vom 23. Mai 2013 - 6 CE 13.486 -, [...]; HmbOVG, Bschluss vom 27. April 2010 - 1 Bs 66/10 -, [...]; OVG NW, Beschluss vom 30. September 2013 - 1 E 600/13 -, [...]; OVG RP, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 2 B 10707/13 -, [...]; a.A. VGH BW, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13 -, [...]; OVG MV , Beschluss vom 23. März 2009 - 2 O 15/09 -, [...]; NdsOVG, Beschluss vom 4. Januar 2013 - 5 OA 290/12 -, [...]).
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