Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  LDG NRW § 3 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3, § 59 Abs. 2, § 35 Abs. 1; LBG NRW a. F. § 57 Satz 3, § 83 Abs. 1; AO §§ 370, 371; VwGO § 128; StPO § 318
  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger Höhe; Dienstbezug; Ansehensschädigung; Aberkennung des Ruhegehalts; Maßnahmebemessung; prognostische Gesamtwürdigung; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild; Erschwerungsgründe; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  LDG NRW § 3 Abs. 1
  Aberkennung des Ruhegehalts; Ansehensschädigung; Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Dienstbezug; Erschwerungsgründe; Furcht vor Entdeckung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger Höhe; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe; Persönlichkeitsbild; Rückkehr zu ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 Abs 2 DG NW 2004, § 13 Abs 3 DG NW 2004, § 3 DG NW 2004, § 128 VwGO, § 318 StPO
  Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme

• Wolters Kluwer

  Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß im Disziplinarklageverfahren; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. Aberkennung des Ruhegehalts bei außerdienstlicher Steuerhinterziehung; Verhängung der höchsten Disziplinarmaßnahme bei enormer Höhe des ...

• rewis.io

  Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme

• ra.de
• rewis.io

  Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger Höhe; Dienstbezug; Ansehensschädigung; Aberkennung des Ruhegehalts; Maßnahmebemessung; prognostische Gesamtwürdigung; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild; Erschwerungsgründe; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Steuerhinterziehung im Disziplinarverfahren gegen Beamte und Soldaten: Ist die steuerliche Selbstanzeige als Milderungsgrund zu berücksichtigen?

• anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Disziplinarverfahren gegen Beamte und Soldaten: Ist die steuerliche Selbstanzeige ein Milderungsgrund?

Besprechungen u.ä.

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 28.07.2011, Az.: 2 C 16/10 (Die VwGO lässt die Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß in Disziplinarklageverfahren nicht zu)" von Dr. Ulrich Pflaum, original erschienen in: ZBR 2011, 414 - 419.

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen - 1849/08
• VG Düsseldorf, 18.06.2008 - 31 K 5/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2009 - 3d A 1849/08
• BVerwG, 01.04.2010 - 2 B 123.09
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

Papierfundstellen

• BVerwGE 140, 185
• NVwZ-RR 2012, 356
• DÖV 2011, 940
• ZBR 2011, 414

Wird zitiert von ... (319)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Gelangen diese zu der Überzeugung, dass ein Dienstvergehen vorliegt, bestimmen sie die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer eigenen Bemessungsentscheidung, ohne in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht an die Wertungen des Dienstherrn gebunden zu sein (Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 16).

  Dabei ist fallbezogen dem auch im Disziplinarrecht geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen (stRspr; vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 22 …und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 30).

  Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme geboten ist (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. bzw. Rn. 22 …und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20).

  Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zugunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. bzw. Rn. 22 f. …und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 17).

  Je schwerer das Dienstvergehen wiegt, desto näher liegt eine derartige Prognose (stRspr; vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. bzw. Rn. 21 f. …und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 18).

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Der Senat kann die angemessene Disziplinarmaßnahme schon deshalb nicht selbst festsetzen, weil das Berufungsurteil nicht alle bemessungsrelevanten Gesichtspunkte enthält (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 26 f. …und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 Rn. 25 f.).

  Dabei ist fallbezogen dem auch im Disziplinarrecht geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen (stRspr;… vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 22 und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 30).

  Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme geboten ist (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. bzw. Rn. 22 und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20).

  Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zugunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. bzw. Rn. 22 f. und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 17).

  Je schwerer das Dienstvergehen wiegt, desto näher liegt eine derartige Prognose (stRspr;… vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. bzw. Rn. 21 f. und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 18).

• BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 13.04

  Postbeamter des mittleren Dienstes; Untreue zum Nachteil des Dienstherrn durch …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Es hat nur noch darüber zu befinden, welche Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist (stRspr; vgl. nur Urteile vom 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 …und vom 5. Juli 2006 - BVerwG 1 D 5.05 - Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 7 Rn. 34).

  Der Milderungsgrund greift nicht mehr ein, wenn der Beamte das Dienstvergehen offenbart, weil er damit rechnet, dass deswegen gegen ihn ermittelt wird (Urteile vom 5. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 31.94 - BVerwGE 103, 177 , vom 6. Juni 2000 - BVerwG 1 D 66.98 - Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1 S. 4 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 ).

  Die Fähigkeit zur Wiedergutmachung des Schadens ist im Allgemeinen wegen des Einsatzes der Dienst- oder Versorgungsbezüge zu bejahen (…Urteile vom 5. Oktober 1994 a.a.O. , vom 6. Juni 2000 a.a.O. S. 4 und vom 23. Februar 2005 a.a.O. ).

  Auch kann zugunsten des Beamten zu berücksichtigen sein, dass er sich nicht selbst bereichert, sondern Dritten auf deren Drängen ungerechtfertigte Vorteile verschafft hat (Urteil vom 23. Februar 2005 a.a.O. ).

 
• BVerwG, 06.06.2000 - 1 D 66.98

  Zollbeamter a.D.; Steuerhinterziehung bei der Einfuhr von 14 Handfeuerwaffen zu …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Der Milderungsgrund greift nicht mehr ein, wenn der Beamte das Dienstvergehen offenbart, weil er damit rechnet, dass deswegen gegen ihn ermittelt wird (Urteile vom 5. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 31.94 - BVerwGE 103, 177 , vom 6. Juni 2000 - BVerwG 1 D 66.98 - Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1 S. 4 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 ).

  Die Fähigkeit zur Wiedergutmachung des Schadens ist im Allgemeinen wegen des Einsatzes der Dienst- oder Versorgungsbezüge zu bejahen (Urteile vom 5. Oktober 1994 a.a.O. , vom 6. Juni 2000 a.a.O. S. 4 …und vom 23. Februar 2005 a.a.O. ).

  Gleiches gilt, wenn der Beamte durch seine Mitwirkung die Aufklärung des Dienstvergehens ermöglicht oder erheblich vereinfacht hat (Urteil vom 6. Juni 2000 a.a.O. S. 4).

• BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94

  Dienstpflichtverletzung eines Beamten - Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Der Milderungsgrund greift nicht mehr ein, wenn der Beamte das Dienstvergehen offenbart, weil er damit rechnet, dass deswegen gegen ihn ermittelt wird (Urteile vom 5. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 31.94 - BVerwGE 103, 177 , vom 6. Juni 2000 - BVerwG 1 D 66.98 - Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1 S. 4 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 ).

  Die Fähigkeit zur Wiedergutmachung des Schadens ist im Allgemeinen wegen des Einsatzes der Dienst- oder Versorgungsbezüge zu bejahen (Urteile vom 5. Oktober 1994 a.a.O. , vom 6. Juni 2000 a.a.O. S. 4 …und vom 23. Februar 2005 a.a.O. ).

  Ein beachtlicher Milderungsgrund, der die Dienstentfernung oder die Aberkennung des Ruhegehalts bei Fehlen besonderer Erschwerungsgründe ausschließt, liegt darin, dass der Beamte nach der Selbstanzeige aus Furcht vor Entdeckung den Schaden alsbald ausgeglichen, nämlich die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm gesetzten Frist (§ 371 AO) entrichtet und dadurch Straffreiheit erlangt hat (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1994 a.a.O. ).

• BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00

  Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Daher ist außerdienstliches Fehlverhalten nicht mehr generell geeignet, das Ansehen des Beamtentums in disziplinarrechtlich bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 f., vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 S. 37 ff. und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 11 ).

  Ansonsten verstößt ein außerdienstliches Verhalten gegen berufliche Erfordernisse im Sinne von § 57 Satz 3 LBG NRW a.F., wenn dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beeinträchtigt werden kann (…Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. bzw. S. 25, vom 8. Mai 2001 a.a.O. bzw. S. 39 f. …und vom 25. März 2010 a.a.O. ).

  Die Nachteile des Fehlverhaltens sind bedeutsam im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F., wenn seine disziplinarrechtliche Relevanz das jeder außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Maß deutlich überschreitet (Urteil vom 8. Mai 2001 a.a.O. bzw. S. 40).

• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Daher ist außerdienstliches Fehlverhalten nicht mehr generell geeignet, das Ansehen des Beamtentums in disziplinarrechtlich bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 f., vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 S. 37 ff. und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 11 ).

  Ansonsten verstößt ein außerdienstliches Verhalten gegen berufliche Erfordernisse im Sinne von § 57 Satz 3 LBG NRW a.F., wenn dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beeinträchtigt werden kann (…Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. bzw. S. 25…, vom 8. Mai 2001 a.a.O. bzw. S. 39 f. und vom 25. März 2010 a.a.O. ).

  Eine derartige Straftat eines Beamten ist nur dann nicht disziplinarrechtlich relevant, wenn ihr Unrechtsgehalt nach den konkreten Umständen des Falles erkennbar an der unteren Schwelle liegt (Urteile vom 25. März 2010 a.a.O. …und vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 17).

• BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Daher ist außerdienstliches Fehlverhalten nicht mehr generell geeignet, das Ansehen des Beamtentums in disziplinarrechtlich bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 f., vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 S. 37 ff. und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 11 ).

  Ansonsten verstößt ein außerdienstliches Verhalten gegen berufliche Erfordernisse im Sinne von § 57 Satz 3 LBG NRW a.F., wenn dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beeinträchtigt werden kann (Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. bzw. S. 25…, vom 8. Mai 2001 a.a.O. bzw. S. 39 f. …und vom 25. März 2010 a.a.O. ).

• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00

  Disziplinarverfahren - Verfassungsbeschwerde - Lehrer - Sexueller Mißbrauch - …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Sie findet ihre Rechtfertigung in der Wahrung der Integrität des Beamtentums und des Ansehens des öffentlichen Dienstes sowie in dem Gebot der Gleichbehandlung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. November 2001 - 2 BvR 2138/00 - NVwZ 2002, 467; BVerwG…, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 6).
• BVerwG, 13.10.2005 - 2 B 19.05

  Aberkennung des Ruhegehaltes; Verstoß gegen das Verbot der Vorteilsannahme in …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Sie findet ihre Rechtfertigung in der Wahrung der Integrität des Beamtentums und des Ansehens des öffentlichen Dienstes sowie in dem Gebot der Gleichbehandlung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. November 2001 - 2 BvR 2138/00 - NVwZ 2002, 467; BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 6).
• BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03

  Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer …
• BGH, 20.05.2010 - 1 StR 577/09

  Gesetzlichkeitsprinzip (Analogieverbot; Verbot der teleologischen Reduktion eines …
• BVerwG, 14.02.2007 - 1 D 12.05

  Beamter des gehobenen Dienstes (Verwaltungsleiter); sexuelle Beleidigung einer im …
• BVerwG, 05.07.2006 - 1 D 5.05

  Auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung; Polizeimeister; teils …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 52.08

  Beihilfe, Kostendämpfungspauschale, Anwendungssperre, Nichtanwendung, …
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• OVG Hamburg, 29.08.2008 - 12 Bf 32/08

  Prüfungsumfang bei einer auf das Disziplinarmaß beschränken Berufung; Einzelfall, …

• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Soweit ein abgrenzbarer Teil des Streitgegenstandes vorliegt, kann daher auch eine Rechtsmittelbeschränkung erfolgen (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 13 ff.).
• VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16/10 -, juris, Rn. 31.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16/10 -, juris, Rn. 29.

• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  b) Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG sowie § 19 Satz 3 LBG BB a.F.; hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 21).

  Dabei kommt vorsätzlichen (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) Straftaten eine besondere Bedeutung zu (BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 24).

  Die Ausschöpfung des maßgeblich in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt deshalb nur in Betracht, wenn dies auch dem Schweregehalt des vom Beamten konkret begangenen Dienstvergehens entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 24).

  Der außerdienstliche Charakter des Dienstvergehens muss daher auch bei der Maßnahmebemessung Berücksichtigung finden (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 33).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2020 - 14 MB 1/20

  Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige …

  Durch das Verhalten hätte der Antragsteller in zwei Fällen vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft gegen seine Pflichten zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) und zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten (§ 37 BeamtStG) verstoßen und dadurch ein Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG begangen (vgl. zum Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -, juris Rn. 19 …sowie Urteil des Senats vom 15. November 2016 - 14 LB 2/16 -, juris Rn. 52 jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …

  Darüber hinaus ist sie rechtsfehlerhaft, wenn das Verwaltungsgericht einen bemessungsneutralen Gesichtspunkt einbezogen, d.h. erschwerend oder mildernd berücksichtigt hat (…Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 16 und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 18 Rn. 18).

  Ein Verstoß gegen das Gebot umfassender Sachaufklärung führt zwangsläufig dazu, dass die Bemessungsentscheidung unvollständig und damit rechtswidrig ist (…Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 17 und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 30).

  Bei der Gewichtung der be- und entlastenden Gesichtspunkte sind der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Schuldprinzip zu beachten (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 258 f. bzw. Rn. 22…, vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20 und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 29).

  Auch gilt der Grundsatz nicht für einzelne Elemente der Beweiswürdigung zu einem bemessungsrelevanten Gesichtspunkt (…Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 104.78 - BVerwGE 63, 319 , vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 , vom 4. Mai 2006 - BVerwG 1 D 13.05 - juris Rn. 19…, vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 17 und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 30; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08 - NStZ-RR 2009, 90).

  Diese Vorschrift nennt keine zusätzlichen Bemessungskriterien, stellt aber klar, dass das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit aufzulösen ist, wenn die Maßnahmebemessung nach § 13 Abs. 1 BDG zu dem Ergebnis führt, dass der Beamte untragbar geworden ist (Urteil vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - a.a.O. Rn. 31).

  Sie findet ihre Rechtfertigung in der Wahrung der Integrität des Beamtentums und des Ansehens des öffentlichen Dienstes sowie in dem Gebot der Gleichbehandlung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. November 2001 - 2 BvR 2138/00 - NVwZ 2002, 467; BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - a.a.O. Rn. 32 …und Beschluss vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 6).

  Das Gewicht der mildernden Umstände muss umso höher sein, je schwerer der Pflichtenverstoß nach den dafür bedeutsamen Merkmalen wiegt (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. Rn. 22…, vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20 f.;… vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 22 und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 29 f.).

  Sie findet ihre Rechtfertigung in der Wahrung der Integrität des Beamtentums und des Ansehens des öffentlichen Dienstes sowie in dem Gebot der Gleichbehandlung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. November 2001 - 2 BvR 2138/00 - NVwZ 2002, 467; BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 18 jeweils Rn. 32 …und Beschluss vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 6).

  Die Prognoseentscheidung setzt die Ermittlung der Beweggründe voraus, die den betroffenen Beamten zu seinem Verhalten veranlasst haben (Urteile vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - a.a.O. Rn. 29 und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 …sowie Beschlüsse vom 23. Januar 2013 - BVerwG 2 B 63.12 juris Rn. 7 …und vom 6. September 2012 - BVerwG 2 B 31.12 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

  b) Ein Beamter ist auch außerhalb seines Dienstes verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG; BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 21).

  Dabei kommt vorsätzlichen Straftaten eine besondere Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 24; vgl. auch § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG).

• BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

  Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; …

  Die unveränderte Ausübung der Disziplinarbefugnis findet ihre Rechtfertigung in der Wahrung der Integrität des Beamtentums und des Ansehens des öffentlichen Dienstes sowie in dem Gebot der Gleichbehandlung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. November 2001 - 2 BvR 2138/00 - NVwZ 2002, 467; BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185, Rn. 32 …und vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 68;… Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 6).
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  Darüber hinaus ist sie rechtsfehlerhaft, wenn das Verwaltungsgericht einen bemessungsneutralen Gesichtspunkt einbezogen, d.h. erschwerend oder mildernd berücksichtigt hat (…Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 16 und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 18 Rn. 18).

  Ein Verstoß gegen das Gebot umfassender Sachaufklärung führt zwangsläufig dazu, dass die Bemessungsentscheidung unvollständig und damit rechtswidrig ist (…Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 17 und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 30).

  Bei der Gewichtung der be- und entlastenden Gesichtspunkte sind der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Schuldprinzip zu beachten (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 258 f. bzw. Rn. 22…, vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20 und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 29).

  Auch gilt der Grundsatz nicht für einzelne Elemente der Beweiswürdigung zu einem bemessungsrelevanten Gesichtspunkt (Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 104.78 - BVerwGE 63, 319 ; vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 ;… vom 4. Mai 2006 - BVerwG 1 D 13.05 - juris Rn. 19;… vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 17 und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 30; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08 - NStZ-RR 2009, 90).

  Das Gewicht der mildernden Umstände muss umso höher sein, je schwerer der Pflichtenverstoß nach den dafür bedeutsamen Merkmalen wiegt (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. Rn. 22;… vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20 f.;… vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 22 und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 29 f.>).

• VG Lüneburg, 29.10.2019 - 10 A 1/19

  Finanzbeamter; freiwillige Offenbarung vor Tatendeckung; innerdienstliches …

  Allerdings greift vorliegend der Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens durch einen bisher insoweit unbescholtenen Beamten vor Entdeckung der Tat (vgl. zu diesem Milderungsgrund: BVerwG, Urt. v. 28.7.2011 - 2 C 16.10 -, juris Rn. 36).

  Die Fähigkeit zur Wiedergutmachung des Schadens ist im Allgemeinen wegen des Einsatzes der Dienst- oder Versorgungsbezüge zu bejahen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.7.2011 - 2 C 16.10 -, juris Rn. 36 f.).

  Ein beachtlicher Milderungsgrund, der die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Fehlen besonderer Erschwerungsgründe ausschließt, liegt auch dann vor, wenn der Beamte durch seine Mitwirkung die Aufklärung des Dienstvergehens ermöglicht oder erheblich vereinfacht hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.7.2011 - 2 C 16.10 -, juris Rn. 39).

  Ist nach alledem von einer Offenbarung aus freien Stücken auszugehen ist, kommt die disziplinare Höchstmaßnahme, die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis, nicht in Betracht (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28.7.2011 - 2 C 16.10 -, juris Rn. 40), es sei denn, es handelt sich bei dem Betroffenen nicht um einen bisher unbescholtenen Beamten mit der Folge, dass ihm der Milderungsgrund schon deshalb nicht zugutekommt (…zu diesem Erfordernis vgl.: BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn. 33;… BVerwG, Urt. v. 30.9.1998 - 1 D 84.97 -, juris Rn. 15).

  Greifen nach alledem die Milderungsgründe der freiwilligen Tatoffenbarung sowie der dauerhaften Überwindung einer Spielsucht, führt dies zu einer Disziplinarmaßnahme, die um eine Stufe niedriger liegt als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme, es sei denn, es liegen gegenläufige belastende Umstände vor (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.6.2016 - 2 B 49.15 -, juris Rn. 13; Urt. v. 28.7.2011 - 2 C 16.10 -, juris Rn. 37 …und Urt. v. 25.7.2013 - 2 C 63.11 -, juris Rn. 26).

• BVerwG, 28.03.2023 - 2 C 20.21

  Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem …

  Der Milderungsgrund führt jedoch nicht zu einer Disziplinarmaßnahme, die um eine Stufe niedriger liegt als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 37 ff. …und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 26 …sowie Beschlüsse vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 21 Rn. 27 …und vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 - Buchholz 230.1 § 13 BDG Nr. 36 Rn. 13).
• VG Ansbach, 06.11.2019 - AN 13b D 18.00529

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
• OVG Niedersachsen, 10.12.2019 - 3 LD 3/19

  Dschungelcamp; Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses; Lösung von …
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
• BGH, 28.08.2019 - NotSt (Brfg) 1/18

  Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - 3d A 1512/13

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

  Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20

  Recht auf Beweisteilnahme; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 3d A 2434/13

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2019 - 3d A 86/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

  Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2015 - 14 LB 2/15

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten; Bezichtigung engster …
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 6 LD 4/19

  Beweisbarkeit mehrerer Ereignisse zur Begründung der Entfernung eine …
• BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12

  Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 3d A 641/16

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden einheitlichen …
• VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620

  Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 19.14

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
• VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 19.295

  Disziplinarmaß bei Veurteilung eines Hochschullehrers wegen sexuellen Missbrauchs …
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 4.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
• OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22

  Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
• BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13

  Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 23.01.2013 - 2 B 63.12

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens
• OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16

  Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift; Entfernung eines Beamten der …
• OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 214/18

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15

  Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 3d A 584/12

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarische Maßnahme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 3d A 2603/13

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2016 - 3d A 1826/12

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12

  Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit; …
• VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13

  Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14
• BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14

  Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 18.17

  Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10

  Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 3d A 1826/12

  Entfernung eines verbeamteten Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 80 D 2.12

  Justizvollzugsamtsinspektor; Besitz kinderpornographischer Schriften (hier 3.434 …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18

  Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
• OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 226/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 3d A 1161/11

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• VG Münster, 08.04.2014 - 13 K 2731/12

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Steuerhinterziehung in …
• VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative …
• OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 215/18

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
• VG Hannover, 28.04.2022 - 18 A 3735/21

  Ausschluss der Öffentlichkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - 3d A 4888/18

  Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Dienst wegen des Verbreitens und …
• OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 227/17

  Entfernung aus dem Dienst - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
• BVerwG, 15.06.2016 - 2 B 49.15

  Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
• BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21

  Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21

  Entfernung aus dem Dienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 3d A 704/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 81 D 2.11

  Polizeibeamter; sexueller Missbrauch eines Kindes; außerdienstliches Vergehen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11
• VG Münster, 10.07.2017 - 13 K 5475/16
• VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 35 K 8702/18
• BVerwG, 05.05.2015 - 2 B 32.14

  Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe …
• BVerwG, 01.03.2012 - 2 B 140.11

  Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach …
• VG Berlin, 21.02.2012 - 80 K 61.10

  Disziplinarklage wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19

  Polizeibeamter; Reichsbürger; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; …
• VG Trier, 18.04.2019 - 3 K 5849/18

  Entfernung aus dem Dienst wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst
• OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2015 - 16 LB 3/12

  Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn; Umfang und …
• OVG Sachsen, 07.10.2022 - 12 A 21/21

  Bundespolizist; Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Dienst; Crystal; …
• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16

  Disziplinarklage gegen Polizeibeamte; hier: Verwendung von Formularen aus dem …
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 17.15

  Beamter; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarurteil; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
• VG München, 05.07.2016 - M 13 DK 15.2656

  Zurückstufung des Disziplinarbeklagten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2020 - 3d A 2713/19
• VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 13b D 18.00616

  Disziplinarverfahren wegen des Erwerbs eines Polizeibeamten von Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 22.11.2017 - 16b D 15.1182

  Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung wegen schwerer …
• VG Münster, 08.12.2015 - 13 K 1191/14
• BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13

  Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 3d A 1572/10

  Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen …
• VG Wiesbaden, 17.10.2022 - 28 K 854/20

  Entfernung eines Förderschullehrers aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 - 3d A 998/16

  Streit um die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - 3d A 147/10

  Grundsätze zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bei Einstellung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 3d A 148/20

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 3d A 1816/17

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 3d A 3489/18

  Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2023 - 31 A 1054/22

  Begehung eines schweren Dienstvergehens eines Beamten wegen Verstoßes gegen das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - 31 A 691/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2023 - 31 A 1600/21
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 16a D 14.1992

  Zurückstufung eines Polizeibeamten um zwei Besoldungsstufen wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - 3d A 204/16

  Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 4276/17

  Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
• OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

  Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten …
• VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DS 17.02115

  Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeihauptmeisters wegen häuslicher …
• VG Magdeburg, 07.12.2021 - 15 A 17/20

  Disziplinarmaßnahme gegen einen pädophilen Polizeibeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 3d A 105/12

  Außerdienstliches Dienstvergehen der Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigten …
• BVerwG, 06.06.2013 - 2 B 50.12

  Einheitsgrundsatz; Beschränkung; rechtliches Gehör.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 3d A 3607/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 3d A 2195/19

  Ausstellen eines eigenen Behindertenausweises als Beamter unter Angabe eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 3d A 3226/19
• OVG Niedersachsen, 13.12.2022 - 6 LD 1/22

  Befangenheit; behördliches Disziplinarverfahren; inhaltliche Bestimmheit der …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20

  Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen …
• VG Wiesbaden, 09.04.2019 - 28 K 6128/17

  Disziplinare Ahndung der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 3d A 2529/12

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 3d A 1533/15

  Rechtsschutz gegen eine Disziplinarverfügung wegen eines Dienstvergehens in Form …
• BVerwG, 01.08.2013 - 2 B 77.12

  Sachaufklärungspflicht des Gerichts durch erforderliche Beweiserhebung bzgl. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2023 - 31 A 3005/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 3d A 1919/16
• VG Münster, 18.02.2016 - 13 K 1959/15
• OVG Sachsen, 27.03.2015 - 6 A 256/12

  Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Polizeibeamter, vorsätzliche Straftaten, …
• VG Ansbach, 23.06.2016 - AN 13b DS 16.00859

  Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, …
• VG Münster, 09.06.2015 - 13 K 692/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 2179/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2023 - 31 A 303/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines Polizeibeamten mit einem Grad der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - 3d A 1185/20

  Frist zur Berufung gegen eine Disziplinarklage; Umfang der Beeinträchtigung des …
• VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1534/15

  Gehaltskürzung nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials; Bedeutung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2023 - 14 LB 3/23

  Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines verlängerten Urlaubs während …
• VG Düsseldorf, 04.03.2024 - 35 K 5731/22
• BVerwG, 13.07.2023 - 2 C 7.22

  Ausführungen zur Begründetheit in einer als unzulässig verworfenen Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - 3d A 2670/10

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen sexuellen Missbrauchs seiner …
• VGH Bayern, 16.09.2020 - 16b DS 20.1693

  Vorläufige Dienstenthebung bei Besitz von Kinderpornographie
• VG Ansbach, 16.12.2019 - AN 12b D 18.00580

  Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 81 D 2.12

  Polizeibeamter; Kriminalkommissar; Disziplinarverfügung; Verweis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 31 A 2404/20

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 3d A 1455/16
• OVG Hamburg, 27.04.2023 - 12 Bf 189/21

  Der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Schriften - auch bei …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Justizvollzugsdienst; Psychologische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2020 - 10 A 10105/20

  Beamtenrechtliche Verbindlichkeit der Leitsätze der Deutschen Bundesbank über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - 3d A 486/19

  Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen des außerdienstlichen Dienstvergehens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2016 - 14 LB 8/13

  Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes …
• OVG Sachsen, 12.02.2016 - 6 A 392/15

  Justizvollzugsbeamter; Dienstvergehen; Bemessungsentscheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - 3d A 1614/11

  Entfernung eines Justizbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Entwendung …
• VG Düsseldorf, 28.08.2023 - 35 K 3126/22
• VG Düsseldorf, 17.07.2023 - 35 K 1148/22

  Folgepflicht, Sozialarbeiterin, Kontakte zu entwichenem Gefangenen, privater Pkw
• VG Schleswig, 30.11.2021 - 22 A 1/17
• VGH Bayern, 05.04.2017 - 16b D 14.2336

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne …
• OVG Sachsen, 20.01.2017 - 6 A 9/16

  Ruhegehaltsaberkennung, Änderung von Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - 3d A 1650/20

  Dienstenthebung eines Straßenverkehrsbeamten wegen Bestechlichkeit und …
• VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 12/17

  Disziplinarrecht, Disziplinarklage
• VG Wiesbaden, 10.03.2016 - 25 K 990/12

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Annahme von 5.887, Euro als Geschenk
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 3d A 1184/11
• VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 2607/17

  Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 14 LB 2/20

  Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei …
• VG Düsseldorf, 14.05.2019 - 38 K 9264/18
• VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DX 17.02115

  Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 3d A 1610/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - 3d A 87/14

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• VG Magdeburg, 04.08.2022 - 15 A 12/21

  Disziplinarklage gegen einen Bundespolizeibeamten; Besitz von harter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 31 A 1572/21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15

  Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …
• BVerwG, 15.03.2013 - 2 B 22.12

  Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensmangel; Beweisantrag; Ablehnung; neues …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 3d A 87/14

  Entfernung eines Stadthauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der …
• BVerwG, 02.05.2017 - 2 B 21.16

  Entfernung einer Polizeiobeamtin aus dem Beamtenverhältnis; Betrügerisches …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LB 4/11

  Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im …
• BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 55.13

  Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; …
• BVerwG, 23.09.2013 - 2 B 51.13

  Verfahrensmangel; Mangel der Disziplinarklageschrift; Heilung; fehlerhafte …
• VG Berlin, 11.09.2012 - 85 K 10.11

  Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen erheblicher unentschuldigter …
• VG Wiesbaden, 09.07.2019 - 28 K 5182/17

  Disziplinare Ahndung des Konsums kinder- und jugendpornographischer Schriften als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2018 - 3d A 2120/17
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2017 - 14 LB 3/16

  Disziplinarrechtliche Würdigung des sexuellen Missbrauchs einer Schülerin durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 5/14

  Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
• OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22

  Senat für Disziplinarsachen nach dem Bundesdisziplinargesetz
• VG Schwerin, 08.05.2014 - 10 A 133/13

  Disziplinarverfahren; Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes; …
• VG Meiningen, 17.12.2013 - 1 E 455/13

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; strafrechtliche Relevanz einer …
• BVerwG, 02.03.2012 - 2 B 8.11

  Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender …
• VG Magdeburg, 29.09.2016 - 15 A 13/16

  Disziplinarrecht: Außerdienstliches Fehlverhalten eines Ehrenbeamten; …
• VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.509

  Entfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis wegen inner- und …
• VG Wiesbaden, 08.08.2023 - 25 K 60/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 3d A 325/14

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …
• VG Berlin, 11.09.2012 - 85 K 6.11

  Zum Disziplinarmaß bei Steuerhinterziehung durch doppelten Kindergeldbezug, hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 31 A 2306/22

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16

  Disziplinarrecht: Disziplinarklage gerichtet auf Aberkennung des Ruhegehalts …
• VG Münster, 04.04.2016 - 13 K 68/15
• BVerwG, 12.05.2014 - 2 B 17.14

  Rechtsfolgen einer unangemessenen langen Verfahrensdauer bzgl. Entfernung eines …
• VG Düsseldorf, 15.01.2024 - 35 K 6629/22
• VG Düsseldorf, 05.07.2021 - 35 L 141/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 3d A 1050/20

  Disziplinarklage gegen Lehrer aufgrund intimen Verhältnisses zu minderjähriger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 3d A 1940/19

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 3d A 400/18
• BVerwG, 07.03.2017 - 2 B 19.16

  Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 EUR; Anforderungen an …
• VG Münster, 16.01.2017 - 13 K 2564/15

  Schlechtarbeit
• VG Düsseldorf, 21.04.2022 - 35 K 214/21
• VG Düsseldorf, 29.12.2021 - 35 L 2020/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 3d A 4373/18

  Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des innerdienstlichen Dienstvergehens des …
• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 12/16

  Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen einer Polizeibeamtin; Entfernung aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2022 - 31 A 3030/21

  Entfernung eines Bamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Arbeitszeitverstößen und …
• VG Trier, 20.05.2022 - 3 K 3591/21

  Aberkennung des Ruhegehalts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 3d A 1700/16
• VG Meiningen, 29.09.2022 - 6 D 459/20

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs …
• VG Trier, 18.09.2018 - 3 K 14676/17

  Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten
• VG Düsseldorf, 27.07.2020 - 35 K 578/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 82 D 1.18

  Entfernung aus dem Dienst wegen einer außerdienstlichen Pflichtverletzung
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2013 - 3 A 10684/12

  Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - 31 A 1818/21
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 6/19

  Verweis gegen einen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat - …
• VG Münster, 23.01.2018 - 13 K 1651/16

  Entfernung aus dem Dienst ; Distanzverstoß
• OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2016 - 14 LB 2/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 3d A 1814/13

  Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen …
• VG Düsseldorf, 05.06.2023 - 38 K 1330/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 31 A 1503/20

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
• VG Regensburg, 20.01.2020 - RN 10A DB 18.1284

  Geldbuße wegen Verstoßes gegen innerdienstliche Weisung und monatelanger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 3d A 502/17

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwer wiegenden …
• BVerwG, 30.07.2013 - 2 B 23.13

  Beamter auf Zeit; Bürgermeister; Amtszeit; Ruhestandsbeamtenverhältnis während …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - 3d A 1595/20

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen Verfassungstreue
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12

  Disziplinarrecht (Disziplinarklage); Entfernung
• DG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2020 - DG 6/20

  Dienstpflichtverletzungen eines Richters in Betreuungs- und …
• VG Wiesbaden, 19.02.2019 - 28 K 3892/17

  Disziplinare Ahndung von Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 1043/14
• VG Meiningen, 14.06.2016 - 6 D 60010/15

  Maßnahmebemessung beim außerdienstlichen Besitz und Verbreiten …
• BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 11.11

  NS-Schädigung; Unternehmensschädigung; später angeschafftes Betriebsgrundstück; …
• VG Münster, 26.02.2018 - 13 K 768/17
• VG Berlin, 06.11.2012 - 80 K 30.10

  Vorliegen eines Dienstvergehens; Kürzung der Dienstbezüge; außerdienstliches …
• BVerwG, 29.10.2021 - 2 B 34.21

  Gerichtliche Bestätigung einer Disziplinarverfügung nach dem LDG BW bei nur …
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 4/19

  Disziplinarmaßnahme gegen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 3d A 138/17
• VG Düsseldorf, 14.08.2017 - 35 K 3758/17

  Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)
• VG Berlin, 08.01.2021 - 5 L 198.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 3d A 1686/12
• VG Schleswig, 18.11.2020 - 17 A 4/19

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• OVG Sachsen, 09.12.2016 - 6 A 639/15

  Disziplinarmaß, Justizvollzug, einmaliger Geschlechtsverkehr mit Gefangenen, …
• BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 9.14

  Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab; …
• VGH Bayern, 23.07.2014 - 16a D 12.2519

  Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A9); außerdienstliche und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 3d A 1244/11
• OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 4/11

  Ausscheiden der Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer zu Gunsten …
• VGH Bayern, 18.01.2023 - 16b D 21.560

  Disziplinarrecht des Bundes, Polizeivollzugsbeamter, Körperverletzung im Amt in …
• VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Disziplinarische Ahndung eines alkoholkranken Polizisten; Entfernung aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2016 - 3d A 819/14

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• BVerwG, 10.07.2014 - 2 B 54.13

  Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
• VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1217

  Beleidigung (als Auffangtatbestand einer Straftat gegen die sexuelle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2024 - 6 B 1209/23

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Meinungsäußerungsfreiheit …
• VG Wiesbaden, 16.10.2023 - 28 K 317/21

  Disziplinarverfahren; Zurückstufung eines Beamten wegen eines Zugriffsdelikts bei …
• VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19

  Disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen eines Ehrenbeamten der Feuerwehr; …
• VG Stade, 23.10.2019 - 9 A 1473/18

  Datenschutz; Dienstwegvorbehalt; Flucht in die Öffentlichkeit; Folgepflicht; …
• BVerwG, 02.05.2017 - 2 B 20.16

  Entfernung einer Polizeiobeamtin aus dem Beamtenverhältnis; Betrügerisches …
• OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14

  Professor, Dienstentfernung, Betrug, besonders schwerer Fall, Missbrauch der …
• VG Münster, 13.05.2014 - 13 K 3135/13

  Vorliegen einer mit den Mitteln des Disziplinarrechts zur verfolgenden …
• VGH Bayern, 06.06.2018 - 16a D 16.1928

  Zurückstufung eines Polizeibeamten um eine Stufe wegen ungerechtfertigter Schläge …
• VG Schleswig, 07.02.2018 - 17 B 1/18

  Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts in Disziplinarverfahren; Antrag auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 3d A 592/15
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2016 - 10 L 154/14

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2015 - 3d A 2882/12

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• BVerwG, 27.05.2015 - 2 B 16.15

  Entscheidung des Dienstherrn und gerichtliche Disziplinarbefugnis
• VG Greifswald, 24.04.2023 - 11 A 540/22

  Disziplinarrechtliche Amtsenthebung eines Polizisten wegen außerdienstlicher …
• VGH Bayern, 16.02.2022 - 16b D 19.316

  Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung eines A-16-Beamten als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2019 - 3d A 2175/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 3d A 229/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 81 D 1.11

  Kommunaler Wahlbeamter; hauptamtlicher Bürgermeister; Dienstpflichtverletzung; …
• VG Magdeburg, 22.06.2022 - 15 A 11/20

  Disziplinarklage; unzureichende Disziplinarklageschrift - …
• VG Düsseldorf, 29.01.2020 - 31 K 8408/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 1923/18
• OVG Hamburg, 10.08.2012 - 12 Bf 125/11

  Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen
• OVG Niedersachsen, 10.12.2014 - 20 ZD 5/14

  Aussetzung; Dienstenthebung; Einbehaltung; Parteiwechsel; Zuständigkeitswechsel
• VG Düsseldorf, 11.03.2022 - 35 K 6559/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 3d A 2381/13
• VG Wiesbaden, 30.06.2014 - 28 K 484/12

  Klage gegen einen Verweis
• OVG Niedersachsen, 28.08.2012 - 19 LD 2/10

  Anwendung von § 15 Abs. 3 NDiszG bei strafbefreiender Honorierung lediglich des …
• VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 35 K 7816/19
• VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 6/14

  Kürzung der Dienstbezüge
• BVerwG, 31.07.2017 - 2 B 1.17

  Tätige Reue eines Beamten als Milderungsgrund i.R. der disziplinarrechtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2014 - 83 D 2.12

  Disziplinarklage; Postbeamter; Nachnahmebeträge und -entgelte; veruntreuende …
• VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 14/11

  Disziplinarrecht: Außerdienstliche unvorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen …
• VG Schleswig, 16.11.2020 - 17 B 3/20

  Vorläufige Dienstenthebung
• VG Meiningen, 23.04.2020 - 6 D 141/19

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters - hier: Handeln zum …
• VG Magdeburg, 25.01.2018 - 15 A 17/17

  Mitarbeit des Beamten zur Aufklärung der in seiner Sphäre liegenden …
• VG Düsseldorf, 21.01.2016 - 38 K 8101/13
• VG Münster, 25.02.2014 - 20 K 2118/12

  Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 22 Abs. 1 LDG NRW; Keine strikte …
• VG Berlin, 11.12.2012 - 85 K 7.12

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Vorliegen eines schweren …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 19 LD 10/09

  Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 3d A 427/20

  Aufnahme und Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit unter Kenntnis der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 3d A 1662/12

  Begehung eines Dienstvergehens eines Beamten durch die außerhalb des Dienstes …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 3 LD 2/12

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung dienstlich anvertrauter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - 3d A 1739/19
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 B 21.15

  Verstoß eines Polizeibeamten gegen die Dienstpflicht zur uneigennützigen …
• VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11

  Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten bei außerdienstlichen strafbaren …
• VGH Bayern, 27.04.2022 - 16a D 20.1604

  Geldbuße wegen Verstoßes gegen innerdienstliche Weisung und monatelanger …
• OLG Celle, 05.04.2022 - Not 6/21
• VG Münster, 28.04.2014 - 13 K 3245/12

  Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs; Glaubwürdigkeitsgutachten; Sexueller …
• VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13

  Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers
• VG Wiesbaden, 11.09.2023 - 28 K 1476/21

  Zurückstufung wegen unerlaubten Anbaus und Herstellens von Cannabis in nicht …
• VG Wiesbaden, 21.11.2018 - 28 K 1477/15

  Disziplinare Ahndung des Unterhaltens sexueller Kontakte eines Lehrers zu einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 3d A 2553/13
• VG Münster, 22.01.2014 - 20 K 1277/13

  Bindungswirkung von tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen …
• VG Wiesbaden, 11.05.2023 - 25 K 274/21

  Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 …
• VG Berlin, 18.06.2013 - 80 K 28.12

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fortgesetzten Beihilfebetrugs und …
• VG Berlin, 23.08.2011 - 80 K 2.11

  Entfernung aus dem Dienst nach mehreren Kollegendiebstählen
• VG Meiningen, 30.11.2018 - 6 D 60006/16

  Vorliegen eines sonstigen Milderungsgrundes, der außerhalb der in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 3d A 2533/13

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst; Würdigung des Verhaltens des …
• VG Wiesbaden, 12.03.2019 - 28 K 6097/17

  Disziplinare Ahndung der Geltendmachung nicht entstandener Fahrtkostenbeträge; …
• VG Saarlouis, 03.08.2018 - 7 K 2422/17

  Disziplinarklage gegen einen Lehrer wegen mehrerer Drogendelikte; …
• OVG Hamburg, 18.06.2014 - 6 Bf 292/13

  Erteilung eines Verweises und Auferlegung einer Geldbuße wegen eines …
• VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 12b D 20.01557

  Untreue in 163 Fällen, Oberpfleger in einem Pflegeheim, Keine Lösung von den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2020 - 3d A 1739/19
• VG Wiesbaden, 20.12.2018 - 25 K 666/16

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst
• VG München, 25.07.2016 - M 13 DK 15.3201

  Dienstvergehen - Doppelter Kindergeldbezug
• VG Meiningen, 15.08.2013 - 6 D 60010/12

  Disziplinarklageverfahren: Unterschlagung von Verwarngeldern
• VG Berlin, 05.12.2011 - 80 K 41.11

  Gehaltskürzung; erste außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines dienstlich mit der …
• VG Münster, 19.09.2022 - 20 K 2878/20
• VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/15

  Disziplinarrecht der Bundesbeamten
• VG Berlin, 03.02.2012 - 80 K 48.11

  Aufhebung einer Disziplinarverfügung wegen Nichtüberschreitung der Bagatellgrenze
• VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 519/18

  Disziplinare Ahndung der Unterschlagung von Nachnahmebeträgen
• VG Wiesbaden, 30.11.2017 - 28 K 1366/14
• VG Berlin, 24.02.2012 - 80 K 27.11

  Aufhebung einer Disziplinarverfügung wegen Nichtvorliegens eines Dienstvergehens
• VG Berlin, 04.10.2011 - 80 K 6.11

  Beihilfehandlungen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
• VG Berlin, 01.10.2012 - 80 K 37.12

  Disziplinarrecht - Disziplinarmaßnahme in einem Betrugsfall; Entfernung aus dem …
• VG Potsdam, 17.03.2015 - 2 L 1319/14

  Recht der Landesbeamten
• VG München, 25.01.2023 - M 19L DK 21.6305

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung
• VG Hannover, 09.11.2022 - 2 A 4717/20

  Anwärtersonderzuschlag; Beamter; Wohlverhaltenspflicht; zu vertretender Grund
• VG Münster, 27.05.2014 - 13 K 2614/13

  Entfernung eines Steuerhauptsekretärs aus dem Dienst aufgrund der Verurteilung …
• VG Hannover, 19.12.2022 - 18 A 4471/21

  Beleidigung; Disziplinarrecht; Hingabepflicht; Mäßigungsgebot; Fahrlässige …